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Robert Habeck will staatliche Auftragsgarantien für Stahl – Planwirtschaft pur

Der Staat soll laut Robert Habeck Stahlherstellern für grünen Stahl Auftragsgarantien geben. Das nennt man wohl Planwirtschaft pur!

Robert Habeck
Robert Habeck. Foto: Alex Kraus/Bloomberg

Ja, sie haben richtig gehört! Robert Habeck fordert, dass der deutsche Staat Herstellern wie Thyssenkrupp oder Salzgitter Auftragsgarantien für grün produzierten Stahl ausstellen soll (siehe hier Video ab Minute 26). Er will nämlich sicherstellen, dass die „Grüne Transformation“ auch wirklich gelingt, und dass die Stahlhersteller nicht vorher schon pleite gehen. Wonach klingt das? Astreine Planwirtschaft!

Man kennt das Prinzip aus der DDR. Der Staat macht Planvorgaben, was produziert werden soll. Ob die Produkte überhaupt nachgefragt werden, ob sie überhaupt verkauft werden können – egal. Man produziert nach staatlicher ideologischer Vorgabe. Der Staat subventioniert. Und wenn die produzierten Produkte nicht verkauft werden können, was macht man dann? Da sollte man Robert Habeck mal fragen – soll die Bundesregierung dann Lagerhallen anmieten, wo der Stahl solange gelagert wird, bis man irgendwann doch mal einen Abnehmer findet?

Neben staatlichen Abnahmegarantien und Milliarden-Subventionen für grünen Stahl bedürfte es dann noch zusätzlichen Subventionen, damit man die Preise für seine Stahlprodukte so weit senkt, dass man sie am Weltmarkt verkaufen kann. Oder soll man den „bösen“ Stahl aus China so weit mit Zöllen belegen, dass der grüne Stahl von Thyssenkrupp, Salzgitter und Co doch endlich einen Abnehmer in Deutschland findet?

Oder sollen staatliche Auftraggeber in Deutschland zwangsverpflichtet werden, Brücken und Gebäude nur noch mit grünem Stahl zu bauen? Ob das aber ausreichen würde, um den deutschen Herstellern dauerhaft genug Aufträge zu bescheren? Und wäre das mit dem EU-Vergaberecht verträglich? Aber das kann man ja im Sinne der grünen Transformation ändern.

Alleine 2 Milliarden Euro Steuergeld erhält nur Thyssenkrupp für den Umbau auf „Grünen Stahl“. Robert Habeck ist voll uns ganz überzeugt von seiner Mission der „Guten Sache“. Ab Minute 18 im folgenden Video ist das Selbstverständnis von Robert Habeck zu besichtigen mit seiner klaren Aussage zum Grünen Stahl: „Die Messe ist gesungen, es wird weltweit passieren. Die Frage ist: Passiert es auch in Deutschland“. Er tut so, als würde die ganze Welt gerade auf grünen Stahl umstellen, nur Deutschland hinke hinterher. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Der Geisterfahrer denkt nun mal immer, dass alle anderen auf der falschen Seite der Autobahn fahren.

Die Erzählung von Robert Habeck geht so: Nicht seine Politik ist das Problem. Ganz im Gegenteil – ohne seinen Weg zu grünem Stahl verschwindet die Stahlproduktion aus Deutschland komplett. Da bleibt einem als Beobachter die Spucke weg.



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6 Kommentare

  1. Der Herr Habeck wird seine Position durch Inkompetenz bald verlieren. Spätestens nach den Wahlen kennt diesen Mann nur noch das Geschichtsbuch. Als jenen welcher eine funktionierende Volkswirtschaft in Schutt und Asche legte.

  2. Was soll man da noch kommentieren. Dumm gelaufen Wähler. Merz Spezial Dragees hab ich schon mal probiert, hat nicht geholfen. Söder Fahnenschwenker fühlen die richtige Windrichtung nicht.

  3. Ab nächstes Jahr dürfen die Deutschen Wähler innerhalb einer Zweiparteienlandschaft ihre Stimme abgebeben: Die Grünen und SPD (Sozialistische Partei Deutschlands) mit den Parteivorsitzenden Robert Habeck und Ulrike Herrmann.

  4. WOW! Planwirtschaft pur! Ja, sie haben richtig gehört!
    Dazu gleich zweimal die regierungsgesteuerten Systemmedien von ARD und ZDF als Quelle, denen man doch eigentlich so gar nicht vertrauen kann und darf. Es sei denn, sie helfen den eigenen Narrativen beim Framing der persönlichen Vendetta auf die Sprünge.

    Den Beitrag des WDR in seiner „Aktuellen Stunde“ ab Minute 26 habe ich mir viermal angesehen. Und noch immer konnte ich in den 20 Sekunden Redeausschnitt kein Wort von Robert Habeck hören, mit dem der deutsche Staat den Stahlherstellern Auftragsgarantien gibt. Einzig der Sprecher des TV-Beitrags verwendet diese eigenwillige Interpretation, die dann – wie nicht anders zu erwarten – mehrfach auf MAGA-Elons Meinungs- und Stimmungsmache-Plattform X kritiklos und unhinterfragt übernommen und verbreitet wurde.

    Habeck selbst spricht in dem Videoausschnitt davon, den eingeschlagenen Pfad nicht nach Lust und Laune zu verlassen oder bei Bedarf auch mal wieder zu betreten. Stichwort Zick-Zack-Kurs beim jammernden und nach weiteren Milliarden an Subventionen zockenden Aktienkonzern Thyssenkrupp Steel, der sich inzwischen vor allem durch zwei „Kompetenzen“ einen Namen macht: Jahrelanges unfähiges Management und wiederholte Fehlentscheidungen.

    Gemeint hat er damit vermutlich folgendes:
    Habeck fand am Montagmorgen deutliche Worte: „Es gibt in Duisburg unternehmerische Entscheidungen, die das gefährden, was wir aufgebaut haben“, sagte er im Gründerzentrum der RAG-Stiftung. Thyssenkrupp müsse wieder „konsistent an einer Linie arbeiten“. Es sei wichtig, dass das Unternehmen „klipp und klar unterstreicht, dass sie bei dem Projekt [Anm.: einer staatlich geförderten Direktreduktionsanlage] bleiben wollen“.
    https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/habeck-auf-stahlgipfel-gr%C3%BCner-stahl-made-in-germany-ist-unser-antrieb/ar-AA1qEMt3

    Herr Habeck sprach sich zudem für ein umgestaltetes Vergaberecht für öffentliche Aufträge aus, das nationale bzw. europäische nachhaltige Produktion gegenüber globalen Billigproduzenten mit geopolitischen Strategien ihrer Regierungen im Hintergrund präferiert. Nachhaltige Produktion und die Reduzierung von Treibhausgasemissionen ist primär keine „astreine Planwirtschaft“, sondern vor allem die Erfüllung und Einhaltung von internationalen Abkommen und von nationalen Wahlversprechen, die vor drei Jahren unmissverständlich geäußert, danach im Koalitionsvertrag verbindlich festgelegt und in letzter Instanz inzwischen vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und angemahnt wurden.
    Auch wenn aktuelle Meinungsumfragen angeblich gerade Wichtigeres suggerieren.

    Eines der Hauptprobleme und -aufgaben neben dem inzwischen temporär vergessenen und vorübergehend erfolgreich verdrängten Klimawandel ist nach wie vor, die global wirkende und alles überflutende Planwirtschaft Chinas im Zaum zu halten und einen wirksamen Schutz vor unfairem Wettbewerb zu schaffen. Ein unfairer Wettbewerb, dem Traumtänzer und Vertreter der Österreichischen Schule der Nationalökonomie schon vor 13 Jahren auf den Leim gegangen sind. Ein fataler Holzweg, den sie sogar selbst initiierten und wenig später manifestierten, indem sie die weltweit führende Solarbranche in Deutschland mit all ihrem Wissens- und Technologievorsprung innerhalb kürzester Zeit mittels Kettensäge und libertären Träumen pulverisiert und völlig verantwortungslos trotz aller Warnungen in die Hände einer kommunistischen und größenwahnsinnigen Diktatur gespielt hatten.

    Also bitte, werfen wir doch noch einmal alles über Bord, was wir bei F&E zu grünem Wasserstoff bisher erreicht haben und nun in einem industriell hoch skalierten Vorzeigeprojekt demonstrieren wollen.
    Vertrauen wir ruhig weiter auf die Wunderheilungskräfte freier und nach maximalem Profit, Boni und Dividenden strebender Wirtschaft, geben wir ihr doch ruhig einen weiteren Vertrauensbonus. Die Leistungsträger haben sicherlich aus der Geschichte gelernt und ihre Verantwortung hinsichtlich Gesellschaft, Umwelt und Klima inzwischen überzeugend sozialisiert und internalisiert 🤔🤨

    Auch ich plädiere inzwischen für ein Ende der Ampel.
    Persönlich stört mich die Farbe zitronensaures Pissgelb mit magentafarbenen Werbestörern.
    Denn niemand in Deutschland benötigt als öffentlich sichtbares Vorbild einen vertragsbrüchigen Pseudo-Partner in Fundamentalopposition mit einem Alles-Totspar-Minister an der Spitze, dessen Hauptanliegen nach wie vor die weitere Entlastung von Reichen und Superreichen ist.
    https://www.n-tv.de/politik/Kritik-an-Finanzminister-Christian-Lindner-Steuerplan-der-Ampelkoalition-hilft-vor-allem-Gutverdienern-article25232230.html

    Eine Partei, der durchaus konservative Werte wie Verlässlichkeit, Vertrauenswürdigkeit, Loyalität und Prinzipientreue seit vielen Jahren als feindlicher Fremdkörper erscheinen und die in ihrem liberalen Wahn noch nicht einmal eine einigermaßen konsistente interne Linie bei ihren paar wenigen Mitgliedern finden konnte.

    Ich bin mir sicher, auch daran ist dieser rot-sozialistische Grün-Teufel Habeck mit der sanften Stimme maßgeblich beteiligt 😈👽

    1. „Vertrauen wir ruhig weiter auf die Wunderheilungskräfte freier und nach maximalem Profit, Boni und Dividenden strebender Wirtschaft, geben wir ihr doch ruhig einen weiteren Vertrauensbonus. Die Leistungsträger haben sicherlich aus der Geschichte gelernt und ihre Verantwortung hinsichtlich Gesellschaft, Umwelt und Klima inzwischen überzeugend sozialisiert und internalisiert.“

      Zumindest haben die bösen Unternehmen uns einen nie gekannten Wohlstand beschert und wir konnten uns Umweltschutz auch leisten.

      Mit solchen Sozialisten wie Ihnen in der Gesellschaft werden wir nur Armut schaffen.
      Die Umwelt wird dann wo anders auf der Welt zerstört und dann auch wieder hier mehr als in den vergangenen Jahren, da wir uns die ganzen teuren Dinge nicht mehr leisten können.

      Wer soll eigentlich den ca. viermal so teuren, mit grünem Wasserstoff produzierten Stahl kaufen????

      Als ob die Autobauer der Zukunft (und die werden nicht aus Europa kommen) darauf viel Wert legen würden. Die Autos werden dann hauptsächlich von Indern, Chinesen etc. gekauft, denen die Herstellung mit grünem Wasserstoff keinen Cent oder was auch immer Wert sein wird.
      Deutsche Kunden können sich diesen Luxus dann eh nicht mehr leisten und spielen keine besondere Rolle mehr.

      Deutschland wird nach vier Jahren Grün fertig sein und ist dann nur noch ein Schatten seiner Selbst.

  5. Moin, moin,

    damit war immer zu rechnen. Das Ziel von Rot-Grün ist die Planwirtschaft. Nicht mehr das Individuum steht im Vordergrund, sondern die Gemeinschaft. Hatten wir das nicht schon einmal mit der Volksgemeinschaft?

    Wie auch immer, die Fahrt gegen die Wand bzw. in den wirtschaftlichen Ruin ist nicht mehr zu stoppen, Brüssel und Berlin wollen es so. Nur schade, dass immer mehr BRD-Bürger merken, dass etwas nicht mehr stimmt. Merkel hat in 16 Jahren die Grundlage für den Staatssozialismus gelegt, Rot-Grün vollendet dieses in gekonnter Manier.

    Fazit: Ohne Kommentar

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