Robert Habeck will die Wirtschaft ankurbeln – Maßnahmen und Kritik

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat heute eine offizielle Mitteilung zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland veröffentlicht, und mit welchem Maßnahmen man wieder Schwung in den Laden bekommen kann. Erst zeigen wir hier seine Aussagen, und anschließend folgt meine persönliche Sichtweise dazu.

Robert Habeck wünscht sich neue große Sondervermögen

Zwei Berichte an zwei aufeinanderfolgenden Tagen – von Mario Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit der EU und vom BDI zur deutschen Industrie: Beide zeigen deutlich, dass viel auf dem Spiel steht, so Robert Habeck. Man müsse den Schalter umlegen. „Wir müssen unsere Wirtschaft modernisieren und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes sichern. Ich stimme mit dem BDI ausdrücklich überein: Deutschland ist Industrieland und soll es bleiben, von der Grundstoff- bis zur Hightech-Industrie.“

Mit der Wachstumsinitiative habe die Bundesregierung noch einmal einen wichtigen Anlauf unternommen, um die strukturellen Probleme Deutschlands anzugehen: mit neuen Investitionsanreizen, Arbeitsanreizen gegen den Fachkräftemangel, Bürokratieabbau in der Praxis. Mit der dauerhaften Senkung der Stromsteuer für die produzierenden Unternehmen und der Verlängerung der Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen habe man die Energiepreise gedämpft.

Das seien wichtige Dinge, und sie würden Wirkung entfalten. Doch beide Berichte würden unterstreichen, dass es mehr braucht. Man muss laut Robert Habeck jetzt den Willen, die Fähigkeiten und die Ressourcen aufbringen, um die deutsche und die europäische Wirtschaft global wettbewerbsfähig zu machen und den Umbau hin zu Klimaneutralität zu stemmen. Der BDI habe recht – es sei eine Generationenaufgabe. Deshalb findet Robert Habeck es einen guten Vorschlag vom BDI, klar definierte Sondervermögen zu schaffen. Dafür müssten alle demokratischen Parteien bereit sein, einen neuen wirtschafts- und finanzpolitischen Konsens zu prägen. Deutschland brauche einen kräftigen Modernisierungsschub.

Meine Kritik

Meine Meinung: Was Robert Habeck sich wünscht, ist letztlich das selbe, was auch Mario Draghi vorgestern forderte. Riesige neue Schuldentöpfe aufmachen und massiv auf Pump leben. Was in Deutschland das „Sondervermögen“ ist (also Sonderschulden), das wäre auf EU-Ebene eine Schuldenaufnahme über die EU-Kommission, ein gemeinsamer Schuldentopf, für den sich kein Mitgliedsland mehr zuständig fühlen würde. Diese neuen Schulden, die wären dann ja weit weg in Brüssel.

Es geht darum außerhalb des normalen Haushalts munter der Schuldenaufnahme zu fröhnen. Natürlich reden Robert Habeck und Co davon, für klar definierte Aufgaben spezifische Sondervermögen einzurichten. Aber in Wirklichkeit möchte man einfach nur möglichst viel neues Geld haben, für all seine Wunschprojekte. Das Grundproblem ist aus meiner Sicht: Hunderte Milliarden neue Schulden über Sondervermögen zwecks Ankurbelung der Konjunktur würde man nicht für die besten Ideen von Start Ups, die besten Bildungsmaßnahmen, die besten Infrastrukturprojekte ausgeben, sondern nur für diejenigen Firmen und Projekte, bei denen die „richtigen Produkte“ hergestellt werden, bei denen die „richtige Infrastruktur“ aufgebaut wird. Nicht die Wirtschaft soll über Innovationen und die Methode „Versuch und Scheitern“ herausfinden, was der beste Weg ist. Nein, die Politik um Personen wie Robert Habeck will vorgeben, worin investiert und was produziert wird. Das nennt man Planwirtschaft.

Und zum Thema Sondervermögen sei noch dies gesagt: Wenn man sich zahlreiche neue Sondervermögen ausdenkt und immer mehr der Neuverschuldung hierüber laufen lässt, kann man ab einem bestimmten Punkt die Aufstellung eines ordentlichen Bundeshaushaltes auch gleich ganz abschaffen, und ohne lästige Regeln Schulden aufnehmen, Geld ausgeben, wie man eben lustig ist. Denn ab einem bestimmten Punkt verliert ein sauber aufgestellter Bundeshaushalt seinen Wert, wenn ein immer größerer Teil neuer Schulden außerhalb verbucht wird.

Sinnvoller als immer neue Wege für immer neue Schulden zu suchen, wäre meiner Meinung nach: Viele überflüssige Ausgaben im Bundeshaushalt streichen. Denn der Bund hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Jährlich würde dann sicherlich ein anständiger Betrag von den Staatseinnahmen übrig bleiben für sinnvolle Zukunftsinvestitionen. Beispiel gefällig? Laut Bundesregierung werden vom Bundeshaushalt unglaubliche 9,45 % ausgegeben nur für den Posten „Allgemeine Finanzverwaltung“, satte 46 Milliarden Euro. Hier wäre viel zu sparen durch jede Menge Effizienzmaßnahmen, und so könnte man durch viele Ausgabenposten gehen.