7,5 Milliarden Staatsgarantie Siemens Energy erhält Milliarden-Bürgschaft vom Bund – offizielle Mitteilung

Und da ist sie jetzt endlich, die offizielle Mitteilung. Nicht vom Unternehmen, sondern die Bundesregierung hat sie zuerst gebracht: Siemens Energy erhält eine Milliarden-Bürgschaft für seinen Geschäftsbetrieb. Eigentlich war es klar, dass das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck gerade bei einem der großen deutschen Windkraftanbieter helfen würde – sozusagen eine Herzensangelegenheit? Die Bundesregierung hat entschieden, der Siemens Energy AG eine Bürgschaft in Höhe von 7,5 Milliarden Euro zu gewähren. Die Bürgschaft ist laut Mitteilung Teil von Garantielinien des Unternehmens in einer Gesamthöhe von insgesamt 15 Milliarden Euro, welche mit Privatbanken und anderen Stakeholdern vereinbart werden.

Die Zusage der Bundesregierung erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Beiträge der anderen Stakeholder erbracht werden. Zitat aus der Meldung: „In den vergangenen Wochen hatte die Bundesregierung dazu in intensivem Kontakt mit Siemens Energy, der Siemens AG als größtem Anteilseigner von Siemens Energy sowie mit privaten Banken gestanden. Vorbedingung des Bundes war dabei, dass alle Stakeholder sich angemessen an der Absicherung des Unternehmens beteiligen.“

Garantien für Siemens Energy – die Details

Die Details: Private Banken gewähren Siemens Energy eine Garantielinie von insgesamt 12 Milliarden Euro. Weitere 3 Milliarden Euro Euro wird sich Siemens Energy in Verhandlungen mit weiteren Stakeholdern sichern. Von den 12 Milliarden Euro, die private Banken an Siemens Energy gewähren, übernimmt der Bund für eine Garantielinie von 11 Milliarden Euro eine anteilige Bürgschaft über 7,5 Milliarden Euro, also 50 Prozent des gesamten Garantiebedarfs. Ein Bankenkonsortium übernimmt einen Anteil von 3,5 Milliarden Euro der Garantielinie im eigenen Obligo. Und private Banken übernehmen zusätzlich eine Garantielinie von 1 Milliarde Euro ohne Bürgschaft des Bundes, die über eine Erstverlusttranche durch die Siemens AG abgesichert ist. Die Erstverlusttranche wird im Schadensfall vorrangig herangezogen.

Auch wichtig für den Deal ist diese aktuelle Aussage der Bundesregierung: „Außerdem beabsichtigen die Siemens Energy AG und die Siemens AG den Verkauf von Anteilen an einem Gemeinschaftsunternehmen mit einem Mittelzufluss für die Siemens Energy AG in Höhe von rund 2 Milliarden Euro zu verhandeln.“ Weiter wurde auch beschlossen, dass ein übliches Dividenden- und für den Vorstand ein Boniverbot während der Inanspruchnahme der Maßnahme in Kraft tritt. Das wäre sonst wohl dem Steuerzahler auch nicht zu vermitteln gewesen?

Weitere Hilfen für die Branche?

Aufgrund des starken Wachstums des Auftragsvolumens haben Unternehmen wie Siemens Energy – neben deren spezifischen Herausforderungen mit ihrer Tochter Siemens Gamesa – laut aktueller Aussage des Bundeswirtschaftsministeriums gegenwärtig Schwierigkeiten, die benötigten Garantien vollständig am Finanzmarkt zu erhalten. Denn bei den Garantiestellern könnten Klumpenrisiken auf einem technologisch herausfordernden Markt entstehen. Vor diesem Hintergrund arbeitet die Bundesregierung bereits an einem Programm zur Absicherung des Konverterplattformbaus, dass in Kürze vorgestellt werden soll. Auch die Europäische Investitionsbank arbeitet daran, ein Garantieprogramm für die Windenergie Branche aufzulegen.