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Sigmar Gabriels Edeka-Geschenk: Präsident von Monopolkommission tritt zurück

FMW-Redaktion

Prof. Dr. Daniel Zimmer ist Vorsitzender der Monopolkommission, ein Beratergremium, das der Bundesregierung zuarbeitet. Die Stimme dieses Gremiums hat Gewicht, und wenn es sogar einstimmig eine Empfehlung abgibt, geht jeder davon aus, dass die Regierung dieser Empfehlung auch folgt. Nun kann man sagen es ist kein Automatismus, und ein Minister kann auch seine eigene Meinung durchsetzen – das ist ja auch sein gutes Recht. Aber im aktuellen Fall „Edeka kauft Kaisers Tengelmann“ ist auch für die allermeisten Beobachter nicht zu verstehen, was Sigmar Gabriel dazu bewegt die Monopolkommission zu ignorieren und Edeka eine sogenannte „Ministererlaubnis“ zu erteilen. Mit dieser kann er nämlich vorbei an Monopolkommission und vor allem vorbei am Bundeskartellamt entscheiden, wie er es für richtig hält.

Prof Dr Zimmer Edeka
Prof. Dr. Daniel Zimmer tritt heute als Vorsitzender der Monopolkommission zurück. Foto: Monopolkommission

Und genau dieser Erlaubnis gibt Sigmar Gabriel heute, entgegen dem Verbot des Bundeskartellamts. Gabriel´s Begründung: Die Arbeitsplätze, für die müsse Edeka garantieren, dann sei alles gut. Der Erhalt der Arbeitsplätze sei wichtiger als ein späteres Monopol von Edeka. Dr. Zimmer ist heute von seinem Amt öffentlichkeitswirksam zurückgetreten, ausdrücklich als Protest gegen Sigmar Gabriel´s heutige Entscheidung. Er begründet dies auch detailliert und geht auch auf Sigmar Gabriel´s Gründe ein. Da wir seine Erklärung für sehr aufschlussreich und interessant halten, drucken wir sie hier vollständig im Original ab:


Durch Erklärung gegenüber dem Bundespräsidenten habe ich heute meine Ämter als Vorsitzender und als Mitglied der Monopolkommission niedergelegt.

Die Monopolkommission hat dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie im August 2015 einstimmig empfohlen, eine von den Unternehmen Edeka Zentrale AG & Co. KG und Tengelmann Warenhandelsgesellschaft KG bzw. Tengelmann Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH beantragte Ministererlaubnis nicht zu erteilen. Nach der einhelligen Auffassung der Kommission werden die mit dem Zusammenschlussvorhaben einhergehenden nachteiligen Wettbewerbswirkungen nicht mit hinreichender Sicherheit durch Gemeinwohlvorteile ausgeglichen.

Die nun vom Minister gewährte Ministererlaubnis erscheint unter Gemeinwohlgesichtspunkten als die schlechteste aller Lösungen: Sie schadet dem Wettbewerb. Überall dort, wo bisher Edeka und Kaiser’s Tengelmann in Konkurrenz standen, entfällt dieser Wettbewerb – zum Nachteil der Verbraucher, die künftig mit weniger Auswahl und höheren Preisen rechnen müssen.

Dieser Nachteil für den Wettbewerb wird nicht durch Gemeinwohlvorteile aufgewogen. Es ist insbesondere nicht davon auszugehen, dass die erteilte Erlaubnis beschäftigungsfördernde Effekte hat. Die Monopolkommission hat während des Verfahrens wiederholt darauf hingewiesen, dass unter Gemeinwohlgesichtspunkten nicht der Erhalt ganz bestimmter Arbeitsplätze, sondern allenfalls eine beschäftigungsfördernde Wirkung im Ganzen eine den Wettbewerb beschränkende Fusion zu rechtfertigen vermag. Von einer beschäftigungsfördernden Wirkung des heute genehmigten Zusammenschlusses ist schon deshalb nicht auszugehen, weil das fusionsbedingte Wachstum von Edeka zu Lasten anderer Einzelhandelsunternehmen gehen wird: Es ist nicht davon auszugehen, dass die Verbraucher in Deutschland infolge des Zusammenschlusses insgesamt mehr konsumieren als zuvor. Wären Kaiser’s Tengelmann-Filialen von anderen Unternehmen erworben worden, hätten diese entsprechende Umsätze erwirtschaften und Arbeitnehmer beschäftigen können. Würden einzelne Filialen nicht fortgeführt, sondern geschlossen, so würde dies zu einer Umsatzerhöhung und damit zu einer Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten bei anderen Handelsunternehmen führen.

Auf lange Sicht ist davon auszugehen, dass die Ministererlaubnis der Beschäftigung schadet. Edeka hat schon heute das dichteste Filialnetz. Eine Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka führt zu mehr „Doppelstandorten“ (Standorte mit zwei Filialen desselben Unternehmens) als eine solche durch ein oder mehrere andere Handelsunternehmen. Edeka hat deshalb langfristig mehr Anreize zur Schließung von Filialen als irgendein anderer potentieller Erwerber. Altfilialen von Edeka können sofort geschlossen werden, da die Bedingungen der Ministererlaubnis sich nur auf die neu erworbenen Kaiser’s Tengelmann-Filialen beziehen. Sobald die mit der Ministererlaubnis einhergehenden Beschäftigungsgarantien enden, ist auch bei den neu erworbenen Filialen mit Schließungen zu rechnen. Im Ganzen ist wegen der Überschneidungen bei den Filialnetzen nach einer Übernahme durch Edeka mit einem größeren Stellenabbau zu rechnen als in jedem anderen Szenario.

Die Bedingungen der Ministererlaubnis stehen schließlich auch einer wirtschaftlich sinnvollen Weiterentwicklung der Strukturen im Einzelhandel entgegen. a) Sie verbieten Edeka für einen Zeitraum von fünf Jahren die Weitergabe von bisherigen Kaiser’s Tengelmann-Filialen an selbständige Edeka-Kaufleute. Auch dort, wo eine solche d e z e n t r a l e Führung der Filialen die wirtschaftlich sinnvollste Lösung darstellt, ist Edeka künftig zur Führung dieser Filialen als „Regiebetriebe“ der Edeka-Zentrale gezwungen. b) Zudem ist Edeka während der Laufzeit der Bedingungen nicht frei darin, Überschneidungen der Filialnetze durch Schließung der weniger wirtschaftlichen Filiale an einem Ort aufzulösen. Vielmehr ist das Unternehmen durch die Bedingungen gehalten, unabhängig von Effizienzüberlegungen allein Edeka-Altfilialen zu schließen (s.o. unter 3). Edeka wird also durch den einseitigen Bestandsschutz für bisherige Kaiser’s Tengelmann-Filialen daran gehindert, die effizienteste – und damit auch volkswirtschaftlich kostengünstigste – Vertriebsstruktur zu schaffen.

Mit der Niederlegung meiner Ämter in der Monopolkommission möchte ich darauf aufmerksam machen, dass es mit der Erteilung der Ministererlaubnis zu einer äußerst problematischen wirtschaftspolitischen Entscheidung gekommen ist. Eine Fortführung meiner Tätigkeit in der Monopolkommission erscheint mir nicht sinnvoll, wenn eine einstimmig erteilte Empfehlung der Kommission in einem eindeutigen Fall nicht angenommen wird.

Das Bundeswirtchaftsministerium lässt heute zur Ministererlaubnis verlauten:

Die Erlaubnis ist mit aufschiebenden und auflösenden Bedingungen zum Erhalt der Arbeitsplätze und der Arbeitnehmerrechte der Beschäftigten von Kaiser’s Tengelmann verbunden. Bundesminister Gabriel: „Der Erhalt der Arbeitsplätze und Arbeitnehmerrechte der Beschäftigten von Kaiser’s Tengelmann lässt sich aus meiner Sicht nur durch eine Gesamtübernahme durch EDEKA wirkungsvoll realisieren. Die Ministererlaubnis mit den umfangreichen Nebenbestimmungen sichert die Beschäftigung der Mitarbeiter von Kaiser’s Tengelmann und die Qualität ihrer Arbeitsplätze ab. Dazu gehören Kündigungsschutz, Tarifbindung und Mitbestimmung. Bei der Abwägung der Gemeinwohlgründe ‚Arbeitsplatzerhalt‘ und ‚Erhalt der Arbeitnehmerrechte‘ mit der vom Bundeskartellamt festgestellten Wettbewerbsbeschränkung durch die Fusion, war für mich klar: Die Gemeinwohlgründe überwiegen die Wettbewerbsbeschränkung. Ich habe dabei einen Ansatz gewählt, der Arbeitnehmervertretern und Gewerkschaften eine starke Position einräumt. Damit wird einerseits der gute Status quo der Mitarbeiter bei Kaiser’s Tengelmann gesichert, andererseits aber dem Unternehmen die nötige wirtschaftliche Flexibilität gelassen. Beschäftigung, Mitbestimmung und Tarifbindung können so mit Hilfe der Tarifvertragsparteien erhalten werden.

Der Konkurrent Rewe hat heute umgehend angekündigt gegen die Ministererlaubnis klagen zu wollen.



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7 Kommentare

  1. Da hat’s der Realschüler dem Prof.Dr.mal so richtig gezeigt.Der Harzer Roller scheint auch so gar nichts zu kapieren vom letzten Wahlsonntag.Während Willi über einen Doppelagenten(Guillaume)gefallen ist,scheint der Siechmar das gleich selbst mitzuerledigen.R.I.P.Sozialdemokratie.Isch over!

    1. Willy Brand hieß gar nicht Willy Brand .
      War nur sein „Künstlername“…aber Rahn klingt auch nach nix

  2. sry auch, was bitte hat diese partei wirklich jemals erreicht??? sich selber zu versorgen, pfründe zu sichern, ihre private mischpoke mifinanzieeren zu lassen und einen schlägetrupp ala antifa zu finanzieren. demokraten waren immer der garant für verrat und heimtücke im roten mäntelchen. geschicht: weimarer republik…naja was für ein land wird geschaffen..ähm zertreten wohl besser gesagt…..

    1. Guter Rundumschlag. Endlich sehen viele (alle nicht) die Früchte der Sozialisten. Ob braun oder rot! Sie wollen alle Macht dem Staat, dh. für sich. Daß das sozial ein Schmarrn ist, sieht man an Nordkorea, UDSSR, DDR, Kuba, Venezuela, Brasilien unter Kirchner, China mit Kindermord… Alles nur Gefängnisse, wo auch der Kleine mit Todesdrohung eingesperrt ist! Freiwillig will da, außer den Funktionären, keiner leben. War ja auch bei Hitler so.
      Das heißt nicht, daß die andere Seite ohne Fehler ist ==> Aber Letzteres ist das dauernde und einzige Argument der Sozialisten: Die persönl. Fehler der anderen Seite. Dagegen Systemfragen, Privateigentum-Schutz Fehlanzeige. Dies zeigt diese Entscheidung mehr als eindeutig. Preistreiberei egal, Hauptsache Gewerkschaften gelobt, und Händeklatschen der Mitarbeiter on the short run. Auch hier niemand weitsichtig. Hoffentlich kommt die Klage von Rewe durch!

      Die Braunen oder Roten verteilen den Besitz der anderen, bis es nichts mehr zu verteilen gibt und sie bankrott sind, DDR, UDSSR, oder machen einen Krieg! Es ist einfach zu verlockend, über Parteiapparatschiks das Vermögen der anderen anzugreifen. Auch als „Wahlkampf-Argument“!!!
      „Es gibt für alle genug auf der Erde, aber nicht für jedermanns Gier.“ Mahatma Gandhi.

  3. Vielleicht sehen wir Herrn Gabriel nach dem völligen ruinieren der SPD (so viel Zeit muß schon sein) dann als Werbeikone für Edeka.
    „Ich liebe Lebensmittel“ passt auf kaum einen besser !

  4. Einfach mal die Spenden Aktivität an die SPD in den nächsten Monate beobachten .
    Dann wird man es schon verstehen !

  5. Leider hat der Herr immer noch nicht so ganz verstanden, was seine Position ist: nur ein Ratschlaggeber, kein Gesetzgeber. Er kann also beachtet werden, muss es aber auch wiederum nicht. Die eingeschnappte Leberwurst zu spielen ist dann allerdings etwas fehlangebracht.

    Zur Gegenposition steht allerdings natürlich, warum man ihn dann noch befragt, wenn schon andere Pläne bestehen und man ohnehin über den Persilschein verfügt.

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