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S&K: Der große Prozess beginnt – ein Tanzbär & Verfahrenstricks

Redaktion

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FMW-Redaktion

Gestern begann der erste S&K-Verhandlungstag, dem wohl größten Wirtschaftsstrafprozess, den es je in Deutschland gegeben hat. Eigentlich unglaublich, dass zwei peinliche Clows mit ein paar „lumpigen“ hundert Millionen Euro Schaden es so weit gebracht haben, zum größten Prozess aller Zeiten. Da fragt man sich gleich zum Anfang, wo die großen Prozesse gegen Landesbanker geblieben sind, die Milliarden verbraten haben? Stimmt, die blieben ja ganz aus.

Worum geht es in dem Prozess nochmal? Jonas Köller und Stephan Schäfer (S&K), bekannt geworden mit unzähligen veröffentlichten oberpeinlichen Protzvideos von ihren Feiern (teuer, und grottenschlecht inszeniert mit Z-Promi-Gästen), warben jahrelang Anlegergelder in ihre Immobilienfonds, schoben Gelder ständig hin und her, bis irgendwann niemand mehr durchblickte. Sie und vier weitere Angeklagte stehen jetzt vor dem Landgericht Frankfurt, weil sie mit einem Schneeballsystem bandenmäßigen Betrug begangen haben sollen. Noch gilt die Unschuldsvermutung, aber die offenkundigen Beweise (Anleger haben Geld nicht zurück erhalten) sind nun mal erdrückend. Zumal: die zur Schau gestellten Schampus-Sausen konnten nicht mit kleinen Verwaltungsgebühren aus den Fonds verdient werden – das ging nur, in dem man sich vom Anlegergeld selbst bediente.

Um 240 Millionen Euro Schaden geht es, und 11.000 Anleger – also eher „Kleinanleger“ als große Investoren, die hier geschädigt wurden. Relativ wenig im globalen Madoff-Maßstab, aber auch ein anständies Sümmchen. Vermögenswerte über ca. 55 Millionen Euro konnten die Ermittler noch sicherstellen, u.a Berge von Säcken mit Geldmünzen, in die Angeklagten angeblich badeten wie Dagobert Duck. Geschädigte Privatanleger waren auch im Saal anwesend. Einer der beiden Hauptangeklagten, Stephan Schäfer war in einem Zivilprozess 2013 aus dem offenen Fenster im Gerichtssaal gesprungen (Fluchtversuch oder Selbstmordversuch?) und hatte sich übel verletzt, weil die Fallhöhe 6 Meter betrug. Deswegen wurde er jetzt mit Hand- und Fußfesseln im Gerichtssaal vorgeführt. Erst an seinem Platz nahm man sie ihm ab. Ein geschädigtr Anleger riefen von hinten „dran lassen!!!“. Sein Verteidiger spuckte „Blut und Galle“ vor Wut. Mit diesen Fesselungen hätte man seinen Mandanten im Gerichtssaal wie einen Tanzbär vorgeführt. Zitat: „Wir sind hier nicht im Zirkus. Mein Mandant wird vorgeführt wie ein Tanzbär. Das ist menschenunwürdig.“ (da kommen einem fast die Tränen vor Mitleid)

3.400 Seiten lang ist die Anklageschrift, 1.774 davon müssen verlesen werden – alleine das wird Wochen dauern. Der Staatsanwalt kam gestern nicht mal dazu mit der Verlesung zu beginnen, denn die Verteidiger beklagten sofort die Voreingenommenheit des Gerichts. Im Eröffnungsbeschluss des Gerichts sollen die Richter die zu verhandelnde Schadensumme höher angesetzt haben, als sie in der Klageschrift der Staatsanwaltschaft notiert war. Dem „Handelsblatt“ liegt ein Schreiben der Verteidiger vor, wonach Begriffe wie „Geldgier der Angeschuldigten“, „kriminelle Machenschaften” und „fingierte Verträge” im zu verlesenden Anklagesatz nichts zu suchen hätten. Hierbei ginge es um „Beweiswürdigungen und somit einen gravierenden Verstoß gegen die sogenannte „Unschuldsvermutung“. Dazu kann man nur sagen: Der Staatsanwalt muss doch niederschreiben, was nach seiner Meinung vom Angeklagten verbrochen wurde!

Auch monierte die Verteidigung (vielleicht sogar zurecht?), dass die Staatsanwaltschaft die private Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers mit in ihre Ermittlungsarbeit eingebunden hatte. Die Verteidiger werfen die Frage auf, ob deren Ergebnisse überhaupt verwertet werden dürfen. Denn in der Tat stellen deren Ergebnisse ja keine unabhängige polizeiliche Ermittlungsarbeit dar. Aufgrund des Befangenheitsantrags fällt der für heute angesetzte zweite Prozesstag schon mal aus. Nach Meinung der Verteidiger kann der Prozess drei Jahre dauern…

Ach ja, da war ja noch was. Erinnern Sie sich noch an Jürgen Harksen, den Mann, der die versammelte Hamburger Prominenz lächerlich machte, als in den 90ern hunderte Millionen Euro von Bankern, Reedern und sogar Dieter Bohlen einwarb mit teilweise 1000% Rendite-Versprechen? Er verprasste auch alles für sein schönes Leben, saß dann jahrelang im Gefängnis. Inzwischen längst wieder auf freiem Fuß ist er in Privatinsolvenz. Mehrmals trat er in den letzten Jahren in Talkshows auf und kam in TV-Dokumentationen als ernsthaft geläutert zu Wort. Vor zwei Wochen wurde er vom Hamburger Landgericht erneut wg. Betrug verurteilt. Er nennt sich jetzt Jürgen Smith (er hat den Namen seiner Frau angenommen – kluger Schachzug). So fiel vielen Gerichtsreportern gar nicht auf, dass da ein Harksen-Fall verhandelt wird, weil „Smith“ als Beklagter im Vorfeld genannt wurde. Er ergaunerte diesmal u.a. 43.000 Euro von einem deutschen Unternehmer auf Mallorca, der ein Kind aus Südafrika adoptieren wollte. Harksen (Smith) gaukelte ihm vor das einfädeln zu können. Das Geld würde u.a. die Verfahrenskosten in Südafrika abdecken. Urteil vor zwei Wochen in Hamburg: 15 Monate auf Bewährung + 5.000 Euro Strafe. 5.000? Die kann er ja aus der abgezockten Summe locker begleichen, was für ein Richter! Kommentar Harksen: „Mir tut mein Verhalten aufrichtig leid“.

Ein Kommentar

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  1. Avatar

    joah

    25. September 2015 11:31 at 11:31

    Sicher mag die Einbindung von PWC etwas fremdartig erscheinen, aber sind wir mal ehrlich: seit wann versteht man bei der Polizei oder anderen „Staats“bediensteten denn etwas von Geschäftsprozessen, Bilanzen und Bilanztäuschung? Das kennen die bei den berüchtigten drei Buchstaben doch immer noch am besten.
    Zum anderen Dauerkriminellen: es ist das gleiche Spiel wie bei Charles Ponzi – soziopathisch angelehnte Denkweise (Mangel an Empathie) führt immerwährend zu den selben Ergebnissen und kann nicht geändert werden (größtenteils biologische Veranlagung). Die Sache wird später durch die Biologie selbst wieder geklärt werden.

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Nullzinsphase in der Realität: BaFin entzieht zwei Pensionskassen die Betriebserlaubnis

Claudio Kummerfeld

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am

Nullzinsphase

Die Nullzinsphase erfreut zwar private Kreditnehmer und Staaten, die sich zum Traumkonditionen verschulden können. Aber wo Kredite für die einen nur Schulden sind, da sind sie auf der anderen Seite für Fondsgesellschaften, Rentenversicherungen und Pensionskassen nichts anderes als eine Geldanlage, die Zinsen abwerfen muss. Tut sie das nicht, geraten die Zusagen gegenüber den Kunden und die gesamten Kalkulationen der Kassen ins Wanken. Neben 20 Lebensversicherungsgesellschaften hat die BaFin derzeit auch 36 Pensionskassen unter sogenannter „verschärfter Beobachtung“.

Zwei Pensionskassen endgültig ohne Betriebserlaubnis

Schon im Jahr 2018 hatte die BaFin den Pensionskassen „Kölner Pensionskasse“ und „Pensionskasse der Caritas“ die Anordnung erteilt, dass sie nicht weiter ihrer Arbeit nachgehen dürfen (wir berichteten damals). Die beiden legten aber Widerspruch ein. Nun hat die BaFin offiziell mitgeteilt, dass die Entziehung der Betriebserlaubnis für die beiden Pensionskassen rechtskräftig ist, rückwirkend zum 31.12.2020 (hier und hier die offiziellen Mitteilungen). Beide Meldungen sind im Wortlaut identisch, daher drucken wir hier nur eine ab. Zitat:

Die BaFin hat gemäß § 304 Absatz 1 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Pensionskasse der Caritas VVaG mit Bescheid vom 24. Oktober 2018 widerrufen. Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin unzureichend war. Der Bescheid ist mit Ablauf des 31. Dezember 2020 bestandskräftig geworden. Der Betrieb des Versicherungsgeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis stellt eine Straftat dar. Gemäß § 304 Absatz 5 VAG darf die Pensionskasse der Caritas VVaG keine neuen Versicherungsverträge abschließen und bestehende Versicherungsverträge weder verlängern noch erhöhen.

In der Realität bedeutet dies, dass diese beiden Pensionskassen nur noch ihr vorhandenes Bestandsgeschäft abwickeln dürfen. Den insgesamt 55.000 betroffenen Anspruchsinhabern auf Pensionen dürften womöglich nach und nach Kürzungen ihrer Ansprüche und Auszahlungen bevorstehen. Die beiden Pensionskassen sind nun sozusagen in Liquidation. Sie werden noch solange bestehen, bis die letzten der jetzt noch eher jungen Mitglieder irgendwann sterben. Also werden diese Pensionskassen also auf Jahrzehnte hinweg Abwicklungsanstalten mit Restbeständen sein.

Man kann es sich kaum vorstellen, aber es ist, wie es ist. Das Finanzsystem und in diesem Fall das System der Pensionskassen beruht vor allem darauf, dass die eingezahlten Beiträge auch am Kapitalmarkt Zinsen abwerfen, damit die vorhandenen Vermögensbestände sich vermehren. Seit Jahren knabbert nun die Nullzinsphase an den Reserven. Womöglich sind diese beiden Kassen nur der Anfang einer Entwicklung? Denn man sieht es ja, die Zinsen in Euroland werden noch sehr lange auf der Null-Linie verharren.

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Aktuell: Citigroup und Wells Fargo melden Quartalszahlen

Claudio Kummerfeld

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Die Quartalszahlen von Citigroup und Wells Fargo wurden soeben veröffentlicht. Zunächst Citi. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 16,50 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 18,38/erwartet 16,50).

Der Gewinn liegt bei 2,08 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 2,11/erwartet 1,35).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -1,7 Prozent.

Die Kreditausfälle sinken von 1,84 vor einem Jahr auf 1,27 Milliarden Dollar im letzten Quartal. Von den Rücklagen für möglicherweise noch ausfallende Kredite wurden 197 Millionen Dollar abgebaut, was also den Gewinn erhöht.

Citigroup-Quartalszahlen

Wells Fargo

Die große Konsumentenbank Wells Fargo hat soeben auch ihre Zahlen veröffentlicht. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 17,93 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 19,86/Erwartungen 18,1).

Der Gewinn liegt bei 0,64 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 0,60/Erwartungen 0,59).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -5 Prozent.

Risikovorsorge für Kreditausfälle reduziert um 179 Millionen Dollar.

Wells Fargo Quartalszahlen

Wells Fargo Schriftzug
Foto: Gabriel Vanslette CC BY 3.0

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Autonomes Fahren: Jetzt kommt Apple – Werbung

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Lieber Börsianer,

die Kinder haben jetzt genug gespielt und gestümpert. Nun will es Apple machen, nachdem die Resultate bislang nicht befriedigend sind. Worum geht es?

Sicherlich haben Sie der Berichterstattung der letzten Tage entnommen, dass das US-Unternehmen aus dem kalifornischen Cupertino sich nun dem Autonomen Fahren annimmt. Offenbar plant man gemeinsam mit dem koreanischen Autobauer Hyundai den Bau eines bzw. mehrerer autonom fahrender Roboterautos. Während die konventionellen Autobauer unverändert an ihren semi-autonomen Fahrassistenten basteln, geht Apple nun aufs Ganze.

Am Markt sorgte diese Perspektive für positive Unruhe. Denn man weiß, was Apple macht hat normalerweise Hand und Fuß und wird sehr oft zur großartigen Erfolgsgeschichte. So krachte zuletzt schon einmal die Aktie der Hyundai durch die Decke. Obwohl die Korea-Aktie zuletzt wieder korrigierte, steht hier für die Aktionäre immer noch ein starker Wochengewinn von 30 % zu Buche.

Aber lassen wir Hyundai einmal Hyundai sein und untersuchen, warum dem autonomen Fahren bislang noch nicht der Durchbruch beschieden war. Das Stichwort ist hier LiDAR oder Light Detection and Ranging. Vereinfacht gesprochen misst ein LiDAR-Sensor mit einem gepulsten Laser in seinem Sichtfeld die Entfernung zwischen sich und einem Gegenstand.

Damit steht und fällt die Idee des Autonomen Fahrens mit diesen Sensoren. Die gute Nachricht: Die Technologie ist gut erforscht und funktioniert. Die schlechte Nachricht: Ein halbwegs leistungsfähiger LiDAR-Sensor kann schon einmal rund 20.000 USD pro Stück kosten. Außerdem sind die Geräte sperrig. ZU Deutsch: Mit den derzeit verfügbaren LiDAR-Sensoren wird Autonomes Fahren in diesem Jahrhundert keine Realität mehr. Folglich ist das Marktvolumen dieser…..

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