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Staatliche Bad Bank gegen Kommunen: „Linke Tasche Rechte Tasche“ in NRW

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Wenn es nicht um Steuergelder gehen würde, könnte man fast drüber lachen. Die „Bad Bank“ der ehemaligen WestLB streitet sich vor Gericht mit dutzenden Kommunen um dubiose Zinswetten. „Linke Tasche Rechte Tasche“ in NRW: der Verlierer steht jetzt schon fest…

Ehemalige Zentrale der WestLB Vorläufer der heutigen Bad Bank EAA
Die ehemalige Zentrale der WestLB in Düsseldorf
Foto: Marek Gehrmann / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Monopoly

Die Stadt Ennepetal hatte in mehreren Prozessen erreicht, dass sie keine weiteren 1,5 Millionen Euro an die „Bad Bank“ des Landes NRW zahlen muss, die die Reste der WestLB abwickelt. Die Bad Bank ging in Berufung, und der Bundesgerichtshof hat den Fall jetzt zur erneuten Klärung zurück an das Oberlandesgericht verwiesen. Aber von vorne: Beim Vertrag zwischen der Stadt Ennepetal und der WestLB ging es laut BGH um einen

„Invers-CMS-Stufen-Swap-Vertrag“

aus dem Jahr 2007. Was für ein Wort! Wer kann mir erklären was das ist? Später wurden noch ein „CHF-Plus-Swap-Vertrag“ und zwei „Flexi-Swap-Verträge“ geschlossen. Um es zusammenzufassen. Die WestLB verpflichtete sich in diesen Verträgen festgelegte Zinsen zu zahlen, und die Kommune verpflichtete sich im Gegenzug variable Zinsen zu zahlen. Raten sie mal wer letztendlich im Nachteil war… hier ein Auszug der Veröffentlichung des Bundesgerichtshofs von gestern:

„Unter anderem vereinbarten die Parteien am 6. Dezember 2007 einen „Invers-CMS-Stufen-Swap-Vertrag“, in dem sich die Beklagte zu einer Zahlung von Zinsen in Höhe von 3,75 % p.a. auf den Nominalbetrag (5 Mio. €) und die Klägerin im ersten Jahr der Laufzeit zur Zahlung von Zinsen in Höhe von 3 % p.a. und anschließend zur Zahlung variabler Zinsen auf den Nominalbetrag verpflichtete. Am 30. Januar 2008 schlossen die Parteien einen „CHF-Plus-Swap-Vertrag“, in dem sich die Beklagte zu einer Zahlung von Zinsen in Höhe von 3 % p.a. auf den Nominalbetrag (5 Mio. €) und die Klägerin zur Zahlung von variablen Zinsen verpflichtete, deren Höhe von der Entwicklung des Wechselkurses des Währungspaares Euro und Schweizer Franken abhing. Am 14. Februar 2008 einigten sich die Parteien über zwei „Flexi-Swap-Verträge“, in denen sich die Beklagte jeweils zur Zahlung von Zinsen in Höhe des Drei-Monats-Euribors verpflichtete und die Klägerin entweder Zinsen in Höhe von 4,05 % bzw. 4,10 % zu zahlen hatte, falls der Drei-Monats-Euribor 6 % oder weniger betrug, oder Zinsen in Höhe des jeweiligen Drei-Monats-Euribors. Für die einzelnen Zinsperioden wurden bei den „Flexi-Swap-Verträgen“ jeweils wechselnde Bezugsbeträge vereinbart. Die vier Swap-Verträge hatten bei Vertragsschluss für die Klägerin einen anfänglichen negativen Marktwert.“

Desweiteren schreibt der BGH:

„Der Bundesgerichtshof, der an seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2011 zu einem CMS Spread Ladder Swap-Vertrag angeknüpft hat (vgl. Pressemitteilung Nr. 46/2011), hat bekräftigt, dass eine Bank, die zu einem eigenen Zinssatz-Swap-Vertrag rät, unter dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts grundsätzlich verpflichtet ist, den Kunden über das Einpreisen ihrer Kosten und ihres Netto-Gewinns, d.h. über das Einstrukturieren eines anfänglichen negativen Marktwertes, aufzuklären.“

Die Bad Bank bleibt am Drücker

Die Stadt Ennepetal klagte gegen den Nachfolger der WestLB, die sogenannte „Erste Abwicklungsanstalt“ (EAA oder besser bekannt als „Bad Bank“), da sie nicht richtig über die Risiken dieses extrem komplexen Produkts aufgeklärt worden sei. Zunächst gewann die Kommune. Die Bad Bank ging in Revision, und schlussendlich urteilte der Bundesgerichtshof gestern, dass der Fall vor dem Oberlandesgericht neu aufgerollt werden muss. Eine sinnlose Posse geht also weiter. Die Bad Bank, die wie der Name es sagt, eigentlich nur noch eine Abwicklungsstelle für Restmüll ist, könnte durch ihren Eigentümer (das Land NRW) schlicht und einfach angewiesen werden auf diese Forderungen zu verzichten. Was die Bad Bank dann an Einnahmen weniger hat, sparen die Kommunen in ihren Haushalten. Sparen würden sich alle Beteiligten jede Menge Zeit und Nerven, und die Gerichtskosten würden nicht entstehen. Richter und Staatsanwälte hätten Zeit sich um andere Dinge zu kümmern.

Die EAA (Bad Bank) sieht ihre Rechtsauffassung durch die Rückverweisung und Neuauflage des Verfahrens beim OLG bestätigt und schreibt:

„Die EAA sieht ihre Rechtsauffassung durch die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in wichtigen Fragen bestätigt. So hat der zuständige Senat klar gestellt, dass Zinsswapgeschäfte nach den Umständen des Einzelfalls differenziert zu beurteilen sind.“

Kommunen unwissend? Unschuldig?

Wie dieser neue Prozess vor dem OLG ausgeht, dürfte auch für zahlreiche weitere Kommunen in NRW interessant sein, die wie Ennepetal in die Zinsfalle der WestLB getappt sind. Erhält Ennepetal dort final Recht, werden alle anderen Kommunen wohl ebenso die Zahlung noch offener Forderungen an die Bad Bank verweigern. Laut der Bad Bank EAA stehen 70 Prozesse ( ! ! ! ) gegen NRW-Kommunen im Raum, bei denen es wohl um einen hohen dreistelligen Millionenbetrag gehen dürfte.

Der Ärger der Kommunen mag noch so berechtigt sein, aber andererseits muss man die Frage stellen dürfen: der Kämmerer einer Stadt oder Kommune hat i.d.R. Betriebswirtschaft o.ä. studiert, kümmert sich den lieben langen Tag nur um Geldangelegenheiten, und will nicht erkannt haben, um was es sich bei diesen Produkten handelt? Und wenn er diese hochkomplexen „Produkte“ nicht verstanden hat, warum hat er die Verträge mit den Banken dann abgeschlossen?

Vielleicht mag eine Rolle gespielt haben, dass die Kommunen zusammen mit dem Land NRW die Eigentümer der WestLB waren und daher dachten vor ihnen sitzt quasi ein Familienmitglied… das kann aber trotzdem keine Ausrede sein. Der Steuerzahler ist so oder so der Verlierer. Denn egal wer gewinnt, die Gerichtskosten muss entweder die Bad Bank oder die jeweilige Kommune zahlen – also der Steuerzahler oder der Steuerzahler. Und die Zinswetten-Verluste zahlt entweder der Steuerzahler… oder der Steuerzahler.



Quelle:
Bundesgerichtshof
Erste Abwicklungsanstalt

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Spectator

    29. April 2015 14:14 at 14:14

    „Die Bad Bank … könnte durch ihren Eigentümer (das Land NRW) schlicht und einfach angewiesen werden …“

    Erstens sind (leider) der Landes- und die Kommunalhaushalte nicht linke und rechte Tasche. Noch komplizierter macht es, dass das Land nur rd. 48% an der EAA hält; der Rest liegt im Wesentlichen bei den NRW-Sparkassen. Und wie hart diese selbst innerhalb der eigenen Sparkassenfamilie um ihre lokalen Interessen ringen, hat die zurückliegende Diskussion und den Haftungsverbund des DSGV gezeigt. Da ist dann nichts mehr „schlicht und einfach“.

    • Avatar

      admin

      29. April 2015 15:38 at 15:38

      Hallo Spectator. Da haben sie natürlich recht, aber man kann es so formulieren: es handelt sich um einen Zwischenbuchungsschritt, denn die Sparkassen gehören ja letztendlich den Kommunen. Es sind also rein optisch Puffer dazwischengeschaltet, aber am Ende bekämpft sich der Staat selbst, nur halt über verschiedene Institutionen und verschiedene Ebenen (Land/Kommune).

      finanzmarktwelt.de Redaktion

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Nullzinsphase in der Realität: BaFin entzieht zwei Pensionskassen die Betriebserlaubnis

Claudio Kummerfeld

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Nullzinsphase

Die Nullzinsphase erfreut zwar private Kreditnehmer und Staaten, die sich zum Traumkonditionen verschulden können. Aber wo Kredite für die einen nur Schulden sind, da sind sie auf der anderen Seite für Fondsgesellschaften, Rentenversicherungen und Pensionskassen nichts anderes als eine Geldanlage, die Zinsen abwerfen muss. Tut sie das nicht, geraten die Zusagen gegenüber den Kunden und die gesamten Kalkulationen der Kassen ins Wanken. Neben 20 Lebensversicherungsgesellschaften hat die BaFin derzeit auch 36 Pensionskassen unter sogenannter „verschärfter Beobachtung“.

Zwei Pensionskassen endgültig ohne Betriebserlaubnis

Schon im Jahr 2018 hatte die BaFin den Pensionskassen „Kölner Pensionskasse“ und „Pensionskasse der Caritas“ die Anordnung erteilt, dass sie nicht weiter ihrer Arbeit nachgehen dürfen (wir berichteten damals). Die beiden legten aber Widerspruch ein. Nun hat die BaFin offiziell mitgeteilt, dass die Entziehung der Betriebserlaubnis für die beiden Pensionskassen rechtskräftig ist, rückwirkend zum 31.12.2020 (hier und hier die offiziellen Mitteilungen). Beide Meldungen sind im Wortlaut identisch, daher drucken wir hier nur eine ab. Zitat:

Die BaFin hat gemäß § 304 Absatz 1 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Pensionskasse der Caritas VVaG mit Bescheid vom 24. Oktober 2018 widerrufen. Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin unzureichend war. Der Bescheid ist mit Ablauf des 31. Dezember 2020 bestandskräftig geworden. Der Betrieb des Versicherungsgeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis stellt eine Straftat dar. Gemäß § 304 Absatz 5 VAG darf die Pensionskasse der Caritas VVaG keine neuen Versicherungsverträge abschließen und bestehende Versicherungsverträge weder verlängern noch erhöhen.

In der Realität bedeutet dies, dass diese beiden Pensionskassen nur noch ihr vorhandenes Bestandsgeschäft abwickeln dürfen. Den insgesamt 55.000 betroffenen Anspruchsinhabern auf Pensionen dürften womöglich nach und nach Kürzungen ihrer Ansprüche und Auszahlungen bevorstehen. Die beiden Pensionskassen sind nun sozusagen in Liquidation. Sie werden noch solange bestehen, bis die letzten der jetzt noch eher jungen Mitglieder irgendwann sterben. Also werden diese Pensionskassen also auf Jahrzehnte hinweg Abwicklungsanstalten mit Restbeständen sein.

Man kann es sich kaum vorstellen, aber es ist, wie es ist. Das Finanzsystem und in diesem Fall das System der Pensionskassen beruht vor allem darauf, dass die eingezahlten Beiträge auch am Kapitalmarkt Zinsen abwerfen, damit die vorhandenen Vermögensbestände sich vermehren. Seit Jahren knabbert nun die Nullzinsphase an den Reserven. Womöglich sind diese beiden Kassen nur der Anfang einer Entwicklung? Denn man sieht es ja, die Zinsen in Euroland werden noch sehr lange auf der Null-Linie verharren.

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Aktuell: Citigroup und Wells Fargo melden Quartalszahlen

Claudio Kummerfeld

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Die Quartalszahlen von Citigroup und Wells Fargo wurden soeben veröffentlicht. Zunächst Citi. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 16,50 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 18,38/erwartet 16,50).

Der Gewinn liegt bei 2,08 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 2,11/erwartet 1,35).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -1,7 Prozent.

Die Kreditausfälle sinken von 1,84 vor einem Jahr auf 1,27 Milliarden Dollar im letzten Quartal. Von den Rücklagen für möglicherweise noch ausfallende Kredite wurden 197 Millionen Dollar abgebaut, was also den Gewinn erhöht.

Citigroup-Quartalszahlen

Wells Fargo

Die große Konsumentenbank Wells Fargo hat soeben auch ihre Zahlen veröffentlicht. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 17,93 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 19,86/Erwartungen 18,1).

Der Gewinn liegt bei 0,64 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 0,60/Erwartungen 0,59).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -5 Prozent.

Risikovorsorge für Kreditausfälle reduziert um 179 Millionen Dollar.

Wells Fargo Quartalszahlen

Wells Fargo Schriftzug
Foto: Gabriel Vanslette CC BY 3.0

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Aktien

Autonomes Fahren: Jetzt kommt Apple – Werbung

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Lieber Börsianer,

die Kinder haben jetzt genug gespielt und gestümpert. Nun will es Apple machen, nachdem die Resultate bislang nicht befriedigend sind. Worum geht es?

Sicherlich haben Sie der Berichterstattung der letzten Tage entnommen, dass das US-Unternehmen aus dem kalifornischen Cupertino sich nun dem Autonomen Fahren annimmt. Offenbar plant man gemeinsam mit dem koreanischen Autobauer Hyundai den Bau eines bzw. mehrerer autonom fahrender Roboterautos. Während die konventionellen Autobauer unverändert an ihren semi-autonomen Fahrassistenten basteln, geht Apple nun aufs Ganze.

Am Markt sorgte diese Perspektive für positive Unruhe. Denn man weiß, was Apple macht hat normalerweise Hand und Fuß und wird sehr oft zur großartigen Erfolgsgeschichte. So krachte zuletzt schon einmal die Aktie der Hyundai durch die Decke. Obwohl die Korea-Aktie zuletzt wieder korrigierte, steht hier für die Aktionäre immer noch ein starker Wochengewinn von 30 % zu Buche.

Aber lassen wir Hyundai einmal Hyundai sein und untersuchen, warum dem autonomen Fahren bislang noch nicht der Durchbruch beschieden war. Das Stichwort ist hier LiDAR oder Light Detection and Ranging. Vereinfacht gesprochen misst ein LiDAR-Sensor mit einem gepulsten Laser in seinem Sichtfeld die Entfernung zwischen sich und einem Gegenstand.

Damit steht und fällt die Idee des Autonomen Fahrens mit diesen Sensoren. Die gute Nachricht: Die Technologie ist gut erforscht und funktioniert. Die schlechte Nachricht: Ein halbwegs leistungsfähiger LiDAR-Sensor kann schon einmal rund 20.000 USD pro Stück kosten. Außerdem sind die Geräte sperrig. ZU Deutsch: Mit den derzeit verfügbaren LiDAR-Sensoren wird Autonomes Fahren in diesem Jahrhundert keine Realität mehr. Folglich ist das Marktvolumen dieser…..

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