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Staatliche Bad Bank gegen Kommunen: „Linke Tasche Rechte Tasche“ in NRW

Redaktion

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am

Von Claudio Kummerfeld

Wenn es nicht um Steuergelder gehen würde, könnte man fast drüber lachen. Die „Bad Bank“ der ehemaligen WestLB streitet sich vor Gericht mit dutzenden Kommunen um dubiose Zinswetten. „Linke Tasche Rechte Tasche“ in NRW: der Verlierer steht jetzt schon fest…

Ehemalige Zentrale der WestLB Vorläufer der heutigen Bad Bank EAA
Die ehemalige Zentrale der WestLB in Düsseldorf
Foto: Marek Gehrmann / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Monopoly

Die Stadt Ennepetal hatte in mehreren Prozessen erreicht, dass sie keine weiteren 1,5 Millionen Euro an die „Bad Bank“ des Landes NRW zahlen muss, die die Reste der WestLB abwickelt. Die Bad Bank ging in Berufung, und der Bundesgerichtshof hat den Fall jetzt zur erneuten Klärung zurück an das Oberlandesgericht verwiesen. Aber von vorne: Beim Vertrag zwischen der Stadt Ennepetal und der WestLB ging es laut BGH um einen

„Invers-CMS-Stufen-Swap-Vertrag“

aus dem Jahr 2007. Was für ein Wort! Wer kann mir erklären was das ist? Später wurden noch ein „CHF-Plus-Swap-Vertrag“ und zwei „Flexi-Swap-Verträge“ geschlossen. Um es zusammenzufassen. Die WestLB verpflichtete sich in diesen Verträgen festgelegte Zinsen zu zahlen, und die Kommune verpflichtete sich im Gegenzug variable Zinsen zu zahlen. Raten sie mal wer letztendlich im Nachteil war… hier ein Auszug der Veröffentlichung des Bundesgerichtshofs von gestern:

„Unter anderem vereinbarten die Parteien am 6. Dezember 2007 einen „Invers-CMS-Stufen-Swap-Vertrag“, in dem sich die Beklagte zu einer Zahlung von Zinsen in Höhe von 3,75 % p.a. auf den Nominalbetrag (5 Mio. €) und die Klägerin im ersten Jahr der Laufzeit zur Zahlung von Zinsen in Höhe von 3 % p.a. und anschließend zur Zahlung variabler Zinsen auf den Nominalbetrag verpflichtete. Am 30. Januar 2008 schlossen die Parteien einen „CHF-Plus-Swap-Vertrag“, in dem sich die Beklagte zu einer Zahlung von Zinsen in Höhe von 3 % p.a. auf den Nominalbetrag (5 Mio. €) und die Klägerin zur Zahlung von variablen Zinsen verpflichtete, deren Höhe von der Entwicklung des Wechselkurses des Währungspaares Euro und Schweizer Franken abhing. Am 14. Februar 2008 einigten sich die Parteien über zwei „Flexi-Swap-Verträge“, in denen sich die Beklagte jeweils zur Zahlung von Zinsen in Höhe des Drei-Monats-Euribors verpflichtete und die Klägerin entweder Zinsen in Höhe von 4,05 % bzw. 4,10 % zu zahlen hatte, falls der Drei-Monats-Euribor 6 % oder weniger betrug, oder Zinsen in Höhe des jeweiligen Drei-Monats-Euribors. Für die einzelnen Zinsperioden wurden bei den „Flexi-Swap-Verträgen“ jeweils wechselnde Bezugsbeträge vereinbart. Die vier Swap-Verträge hatten bei Vertragsschluss für die Klägerin einen anfänglichen negativen Marktwert.“

Desweiteren schreibt der BGH:

„Der Bundesgerichtshof, der an seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2011 zu einem CMS Spread Ladder Swap-Vertrag angeknüpft hat (vgl. Pressemitteilung Nr. 46/2011), hat bekräftigt, dass eine Bank, die zu einem eigenen Zinssatz-Swap-Vertrag rät, unter dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts grundsätzlich verpflichtet ist, den Kunden über das Einpreisen ihrer Kosten und ihres Netto-Gewinns, d.h. über das Einstrukturieren eines anfänglichen negativen Marktwertes, aufzuklären.“

Die Bad Bank bleibt am Drücker

Die Stadt Ennepetal klagte gegen den Nachfolger der WestLB, die sogenannte „Erste Abwicklungsanstalt“ (EAA oder besser bekannt als „Bad Bank“), da sie nicht richtig über die Risiken dieses extrem komplexen Produkts aufgeklärt worden sei. Zunächst gewann die Kommune. Die Bad Bank ging in Revision, und schlussendlich urteilte der Bundesgerichtshof gestern, dass der Fall vor dem Oberlandesgericht neu aufgerollt werden muss. Eine sinnlose Posse geht also weiter. Die Bad Bank, die wie der Name es sagt, eigentlich nur noch eine Abwicklungsstelle für Restmüll ist, könnte durch ihren Eigentümer (das Land NRW) schlicht und einfach angewiesen werden auf diese Forderungen zu verzichten. Was die Bad Bank dann an Einnahmen weniger hat, sparen die Kommunen in ihren Haushalten. Sparen würden sich alle Beteiligten jede Menge Zeit und Nerven, und die Gerichtskosten würden nicht entstehen. Richter und Staatsanwälte hätten Zeit sich um andere Dinge zu kümmern.

Die EAA (Bad Bank) sieht ihre Rechtsauffassung durch die Rückverweisung und Neuauflage des Verfahrens beim OLG bestätigt und schreibt:

„Die EAA sieht ihre Rechtsauffassung durch die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in wichtigen Fragen bestätigt. So hat der zuständige Senat klar gestellt, dass Zinsswapgeschäfte nach den Umständen des Einzelfalls differenziert zu beurteilen sind.“

Kommunen unwissend? Unschuldig?

Wie dieser neue Prozess vor dem OLG ausgeht, dürfte auch für zahlreiche weitere Kommunen in NRW interessant sein, die wie Ennepetal in die Zinsfalle der WestLB getappt sind. Erhält Ennepetal dort final Recht, werden alle anderen Kommunen wohl ebenso die Zahlung noch offener Forderungen an die Bad Bank verweigern. Laut der Bad Bank EAA stehen 70 Prozesse ( ! ! ! ) gegen NRW-Kommunen im Raum, bei denen es wohl um einen hohen dreistelligen Millionenbetrag gehen dürfte.

Der Ärger der Kommunen mag noch so berechtigt sein, aber andererseits muss man die Frage stellen dürfen: der Kämmerer einer Stadt oder Kommune hat i.d.R. Betriebswirtschaft o.ä. studiert, kümmert sich den lieben langen Tag nur um Geldangelegenheiten, und will nicht erkannt haben, um was es sich bei diesen Produkten handelt? Und wenn er diese hochkomplexen „Produkte“ nicht verstanden hat, warum hat er die Verträge mit den Banken dann abgeschlossen?

Vielleicht mag eine Rolle gespielt haben, dass die Kommunen zusammen mit dem Land NRW die Eigentümer der WestLB waren und daher dachten vor ihnen sitzt quasi ein Familienmitglied… das kann aber trotzdem keine Ausrede sein. Der Steuerzahler ist so oder so der Verlierer. Denn egal wer gewinnt, die Gerichtskosten muss entweder die Bad Bank oder die jeweilige Kommune zahlen – also der Steuerzahler oder der Steuerzahler. Und die Zinswetten-Verluste zahlt entweder der Steuerzahler… oder der Steuerzahler.



Quelle:
Bundesgerichtshof
Erste Abwicklungsanstalt

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Spectator

    29. April 2015 14:14 at 14:14

    „Die Bad Bank … könnte durch ihren Eigentümer (das Land NRW) schlicht und einfach angewiesen werden …“

    Erstens sind (leider) der Landes- und die Kommunalhaushalte nicht linke und rechte Tasche. Noch komplizierter macht es, dass das Land nur rd. 48% an der EAA hält; der Rest liegt im Wesentlichen bei den NRW-Sparkassen. Und wie hart diese selbst innerhalb der eigenen Sparkassenfamilie um ihre lokalen Interessen ringen, hat die zurückliegende Diskussion und den Haftungsverbund des DSGV gezeigt. Da ist dann nichts mehr „schlicht und einfach“.

    • Avatar

      admin

      29. April 2015 15:38 at 15:38

      Hallo Spectator. Da haben sie natürlich recht, aber man kann es so formulieren: es handelt sich um einen Zwischenbuchungsschritt, denn die Sparkassen gehören ja letztendlich den Kommunen. Es sind also rein optisch Puffer dazwischengeschaltet, aber am Ende bekämpft sich der Staat selbst, nur halt über verschiedene Institutionen und verschiedene Ebenen (Land/Kommune).

      finanzmarktwelt.de Redaktion

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Arbeitsmarkt nach Corona: Mehr Staatswirtschaft, weniger Industrie

Redaktion

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Büro-Arbeitsplatz

Verschwörungstheorie? Oder nur eine Vermutung? Das „übliche“ neo-liberale Gelaber, welches den Staat verteufelt, und vor noch mehr Staat warnt? Nein, offizielle staatliche Aussagen vom heutigen Tage zeigen, dass am deutschen Arbeitsmarkt in die Staatswirtschaft deutliche Stellenzuwächse erleben wird, während produzierende Betriebe nicht nur jetzt, sondern auch in 2021 weiter Stellen abbauen wird.

Staatswirtschaft im Aufwind, Industrie im Rückzug?

De facto heißt das: Die Angestellten in der Privatwirtschaft müssen (insgesamt gesehen) durch Steuern und Abgaben immer mehr, mehr und noch mehr erwirtschaften und abführen, damit die immer größere Zahl der Arbeitsstellen im Rahmen der Staatswirtschaft auch bezahlt werden kann! Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute ihre Prognose für den deutschen Arbeitsmarkt für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Und genau aus diesen Aussagen geht folgendes hervor, auszugsweise im Wortlaut:

Die Zahl der Arbeitslosen steigt laut der IAB-Prognose im Jahresdurchschnitt 2020 um 440.000, im Jahr 2021 könnte sie wieder um 100.000 zurückgehen.

Im Produzierenden Gewerbe gab es insbesondere im zweiten Quartal 2020 einen deutlichen Stellenabbau, der auch 2021 anhalten wird. Im Jahresdurchschnitt 2020 fallen hier 160.000 und 2021 nochmal 60.000 Stellen weg.

Beschäftigungszuwächse erwarten die IAB-Forscher dagegen vor allem im Bereich „Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit“ (jeweils +190.000 in beiden Jahren).

Wird man im Detail die Neueinstellungen bei Staat und öffentlichen Betrieben (zusammen nennen wir das mal die „Staatswirtschaft“) durchgehen, dann wird man im Einzelfall sicher sagen: Ja, diese neue Stelle ist sinnvoll, und die auch, und die auch, und die da… ja dieser neue Job bei dieser Behörde ist auch notwendig. Zum Beispiel mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Personal für die Gesundheitsämter, mehr Personal für den Zoll für die Kontrollen bei Schwarzarbeit und Einhaltung der Vorschriften bei Fleischbetrieben, mehr Sozialarbeiter etc. Und so könnte man die Liste sicher endlos fortsetzen.

Nur irgendwer muss all das ja auch bezahlen, zusätzlich zu der immens steigenden Staatsverschuldung, die irgendwann ja auch irgendwer mal bezahlen soll. Unterm Strich, da darf man sich sicher sein, wird es heißen: Wir müssen leider, leider die Steuern erhöhen. Geht eben nicht anders? Oder wird man anstatt die Steuern raufzuschrauben, eher auf indirekte Steuern und Sozialabgaben setzen? Was der Bürger nicht so offensichtlich sieht, tut auch nicht so sehr weh?

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Baugewerbe mit Einbruch bei den Auftragseingängen – kein Grund zur Sorge!

Claudio Kummerfeld

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Baugewerbe mit Rückgang bei den Aufträgen

Das deutsche Baugewerbe verzeichnet einen Rückgang der Auftragseingänge. Krise? Weit gefehlt, so möchten wir meinen. Wie heute offiziell vermeldet wurde, sind die Auftragseingänge im Juli im Vergleich zu Juni um 5,6 Prozent gesunken, und im Vergleich zu Juli 2019 um 4,9 Prozent. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 sank der reale Auftragseingang im Baugewerbe gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,7 Prozent. Warum diese Rückgänge noch kein Problem sind? Nun, die Aussagen der Statistiker deuten dies an.

Denn der Auftragseingang im Juni 2020 war aufgrund von Großaufträgen ungewöhnlich hoch ausgefallen. Und der Auftragseingang im Juli 2019 war der höchste jemals in einem Juli gemessene Wert. Von daher war es für den Juli 2020 auch schwer, im Vergleich zu diesem Rekord-Ausgangswert noch mal eine Steigerung hinzulegen. Und aktuell darf man ja auch noch ergänzen, dass im Zuge der Coronakrise verständlicherweise einige wirtschaftliche Abläufe wie Bauaufträge oder Bauanträge bei Ämtern verschoben werden oder sich verzögern. Wenn man das bedenkt, dann sind diese Auftragsrückgänge im Baugewerbe noch eher mild ausgefallen. So schreiben die Statistiker vom Statistischen Bundesamt auch Zitat „Gründe für diese negative Entwicklung sind neben möglichen Einflüssen der Corona-Pandemie auch das sehr hohe Niveau des Vorjahres“.

Die am Anfang des Artikels genannten Prozentveränderungen waren real, saison- und kalenderbereinigt gerechnet. Die nominalen Veränderungen fielen noch viel kleiner aus. Der Auftragseingang im Baugewerbe betrug im Juli 2020 rund 7,5 Milliarden Euro. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) 2,5 % weniger gegenüber dem Höchststand im Juli 2019. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sanken die Auftragseingänge in den ersten sieben Monaten 2020 nominal um 0,5 %.

Grafik zeigt Verlauf der Auftragseingänge im Baugewerbe

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Coronakrise und Insolvenzen: Ab 01.Oktober kommt die Pleite-Welle

Markus Fugmann

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Aufgrund der Coronakrise hat die Bundesregierung bekanntlich beschlossen, das Insolvenzrecht zeitlich begrenzt auszusetzen und damit die Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz ausser Kraft zu setzen – gleichwohl droht nun bereits in der nächsten Woche eine massive Pleite-Welle. Denn ab 01.Oktober müssen jene Unternehmen wieder Insolvenz anmelden, die zahlungsunfähig sind – während überschuldete Firmen erst ab 01.Januar 2021 die Pflicht zur Insolvenz-Anmeldung haben.

Wie viele der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen in Deutschland müssen dann als ab nächster Woche Insolvenz anmelden? Volker Römermann, unter anderem Fachanwalt für Insolveznrecht, sagt: über 90% der betroffenen Firmen werden dann ab 01.Oktober Insolvenz anmelden müssen, denn so hoch sei die Zahlungsunfähigkeits-Quote bei allen Insolvenzen – Überschuldung und damit die Pflicht zur Insolvenzanmeldung erst ab 01.Januar 2021 sei dagegen bei weniger als 10% der Fall.

Coronakrise: Jetzt kommt der Schmerz!

Das bedeutet: hunderttausende Firmen in Deutschland werden wohl zeitnah Insolvenz anmelden! Das wird viele Arbeitsplätze kosten. Der durch die Coronakrise ausgelöste Schmerz wurde also lediglich in die Zukunft verschoben – und diese Zukunft und damit der große Schmerz kommt nun also im Oktober, „buchstäblich am 01.Oktober“, sagt Römermann im Interview mit Florian Homm. Zwischen Januar und August diesen Jahres war die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr sogar rückläufig – da hat sich nun viel aufgestaut, was sich nun in einer Pleite-Welle entladen dürfte!

Und der Schmerz geht dann ab 01.Januar 2021 weiter, denn viele Firmen haben in der Coronakrise noch einmal Kredite aufgenommen, seien aber nicht zuletzt dadurch aussichtslos überschuldet, sagt Volker Römermann:

Ab 01.Oktober schlägt die Coronakrise voll durch - es droht eine Welle von Insolvenzen

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