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Türkei: Ab in die Planwirtschaft – steigende Preise einfach abgeschafft, und ein Theologe als Wirtschaftsberater

Redaktion

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Nicht nur für die Türkei, auch für Euroland, Italien und Griechenland galt und gilt immer noch: Die Politik müsse alles tun um „die Märkte zu beruhigen“. So sprechen Merkel, Schäuble und Co seit Jahren. Gewiss, das hilft bei der Schuldenaufnahme und vor allem bei der Höhe der Kreditkosten. Wer sich dem Markt fügt, muss wenig Zinsen zahlen, hat einen positiven Geldfluss ins Land usw.

Wer dieses Spiel mitspielt, muss natürlich auch Regeln befolgen. So muss man immer seriös auftreten, Ausgaben kürzen, erklären wo man demnächst noch mehr sparen will, irgendwas über Restrukturierungen erzählen usw. Präsident Erdogan will dieses „Spiel“ nicht mitspielen. Es ist ja schließlich kein Zwang.

Erdogan verbot gerade erst die Berater von McKinsey anzuheuern um die Türkei zu beraten. Man könne sich selbst helfen, und brauche keine Berater aus den USA, so Erdogan. Nein, da holt man sich aktuell lieber einen Theologieprofessor in einen neu gegründeten Wirtschaftsausschuss. Servet Bayindir soll sich auf das Thema „Islamic Finance“ fokussiert haben. Wie das aktuell bei einer Inflation von knapp 25% helfen soll?

Aber gut. Präsident Erdogan und sein neuer Finanzminister Berat Albayrak (sein Schwiegersohn) haben nun offenbar eine ganz einfache Lösung für die Türkei gefunden um die Inflation abzuschaffen. Man vereinbart einfach mit der Privatwirtschaft, dass die Preise nicht mehr steigen dürfen! Ist es nicht toll, wie einfach das geht? So verkündete Berat Albayrak vor wenigen Minuten, dass die türkische Regierung sich mit der Privatwirtschaft geeinigt habe, dass die Preise für Gas und Strom bis Jahresende nicht weiter ansteigen sollen.

Und die Sache mit den Strom- und Gaspreisen war nicht alles. Auch habe man mit der Privatwirtschaft vereinbart, dass alle Warenpreise, die zur Inflationsberechnung herangezogen werden, um 10% gesenkt werden sollen. Super, dann müssen die Großhändler nur noch ihren ausländischen Lieferanten sagen, dass die bitte auch einfach ihre Preise um 10% senken sollen, und alles ist gut.

Phantastisch, möchten man da sagen. Warum fällt Angela Merkel nicht etwas Ähnliches ein in Sachen Mietpreise? Aber im Ernst. Wie auch immer man sich mit der ganzen Privatwirtschaft geeinigt haben will. Das ist nichts anderes als Planwirtschaft und ein brutaler Eingriff in die Selbstbestimmung privater Unternehmer. Und selbst wenn man dies ignoriert: Wie soll das gehen? Wenn die Importpreise für Güter weiter steigen, sollen die Einzelhändler de facto die steigenden Preise komplett aus der eigenen Tasche bezahlen?

Darauf läuft es de facto hinaus. Halten sie sich wirklich an diese „Einigung“ mit der Regierung, freuen sich zwar die Konsumenten über nicht weiter steigende Preise. Aber dafür werden schon bald unzählige Groß- und Einzelhändler in die Pleite rauschen. Aber halt. Auch hier kann Erdogan ja notfalls staatliche Hilfen zusichern, nicht wahr? Letztlich landet dann alles beim Steuerzahler, womit die Staatsverschuldung der Türkei kräftig steigen dürfte.

Auch habe man mit Banken gesprochen, dass Kreditraten gesenkt werden sollen. Also alles im Sinne der Verbraucher? Auch hier gilt: Wie super, nur dann bezahlen eben die Banken den Preis mit schwächeren Bilanzen. Mal ehrlich: Kann man mit solchen Maßnahmen annehmen, dass man noch ernst genommen wird? Das ist mehr als nur Planwirtschaft – das ist schon die pure Verzweiflung. Die Inflation muss weg, sofort, egal wie. Es muss sofort eine einfache Lösung her, also schaffen wir steigende Preise einfach ab.

Dass irgendwer den Preis dafür zahlen muss, egal. Einfach unglaublich. Und, ist die türkische Lira in den letzten Minuten in einem Aufwärts-Rausch nach oben geschossen, weil die Inflation jetzt entfällt in der Türkei? Nein, die Lira bleibt gegen Euro und US-Dollar da, wo sie vorher auch war. EURTRY liegt bei 7,01 und USDTRY bei 6,12.

Türkei Istanbul
Die Hagia Sophia in Instanbul. Foto: Julian Nitzsche CC BY-SA 4.0

10 Kommentare

10 Comments

  1. Avatar

    leokatz1

    9. Oktober 2018 15:40 at 15:40

    …zweite Möglichkeit: Die Händler verkaufen einfach nichts mehr zu den verordneten Preisen…die sind doch nicht blöde! Also ists neben Planwirtschaft dann auch gleich Mangelwirtschaft. Kennen wir doch irgend wo her? Ach ja, ehemaliger Ostblock…

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    m.sastre

    9. Oktober 2018 17:35 at 17:35

    Nicht nur ehemaliger Ostblock! In Venezuela erleben wir das selbe Schema in live. Mit Zwangsmitteln durchgesetzte Preissenkungen, gesetzlich verordnete Lohnanpassungen zwischen 3000 und 4000%. Es sind immer die selben präfinalen Massnahmen mit den immer selben erwartbaren Ergebnissen.

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    thelittleraven

    9. Oktober 2018 19:00 at 19:00

    ich weiss es nicht. Ich kann Ihnen nur eines sagen- seien Sie bitte vorsichtig, wenn Sie in die Tuerkei fahren. Die sind durchgeknallt, voellig durchgeknallt. Back to nation and islamism. Die sind dermassen faschistoid und xenophob, seien Sie nur vorsichtig. Ich denke, dass es das Richtige waere, wenn unsere Firmen und auch die Nato sich staerker auf dem Balkan engagierten – Slowenien, Griechenland, Serbien, Kroatien. Das sind die neuen Frontlaender gegen diesen islamistischen Wahn. Ich habe das dumme Gefuehl (bitte entschuldigen Sie, ich weiss, es ist unpassend), aber ich habe das einfach, dass sich diese Anspannung, diese Agression gegen uns richten kann. Ansonsten stimme ich Ihnen zu… dieses Land ist eine Katastrophe, das ist ein faschistoider Fuehrerstaat, sonst nichts. Und dann, bitte, sehen Sie sich doch einmal diese Gestalten an, die dort das Sagen haben – es ist doch nicht kaschiert oder heimlich oder sonstwas, die zeigen doch ganz offen ihre faschistische Ideologie (tuerkische Superrasse und so, die Herren der Welt, zum Herrschen geboren – sorry, die glauben den Dreck wirklich)- Erdogan und Entourage zeigen ganz offen das Rabia-Zeichen – das ist das Zeichen der Muslimbrueder. Sicher wollen die Europa und die Welt erobern, unterschaetzen Sie die nicht, verdammt, die sind gefaherlich, und es ist nur gut, dass das offenbar hier in Europa und den USA aufgefallen ist. Diese Leute sind brandgefaherlich. They can set the world on fire.

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      joah

      9. Oktober 2018 21:46 at 21:46

      Das einzige was hier brandgefährlich ist, ist Ihr stumpfer (Un-)Verstand. Viel Erfolg bei der Heilung.

      Glücklicherweise musste dieses Volk Sie noch nie kennenlernen (müssen), denn Sie waren noch nie dort.

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      Petkov

      9. Oktober 2018 22:26 at 22:26

      Guten Abend, ich wollte meine Erfahrungen zu den angesprochenen Punkten mitteilen, da ich behaupte, mich auf dem Gebiet gut auszukennen. Ich teile Ihre Sicht nur eingeschränkt, aber bitte meinen Kommentar nicht als Kritik verstehen. Ihre Meinung in Ehren! Ich möchte nur mit ein paar persönlich erlebten Nuancen zum Dialog beitragen.

      1. Wenn man in die Türkei als Tourist fährt, ist keine besondere Vorsicht geboten. Ich kenne Istanbul und einige der üblichen Reiseziele gut und fliege gerne hin und das seit Jahren, auch dieses Jahr vor wenigen Wochen. Ich war als Individualtourist in der Bosphorusmetropole unterwegs. Ich unterhalte mich auch oft und gerne mit Einheimischen, auch zu politischen Themen und zwar viel direkter als es ein Deutscher je tun würde… Bin ja auch keiner… Aber ich weiß auch sehr genau, wie weit der Bogen überspannbar ist. Und um ehrlich zu sein, merke ich keine wirkliche Veränderung bei den Türken in der Türkei. Ihre Weltanschauung ist weiterhin so, wie sie schon immer war. Zugegebenerweise „leben“ sie sie jetzt etwas intensiver aus, sicherlich auch von Erdowahn angestachelt, aber sonst sind sie immer noch so wie ich sie kenne und respektiere, auch wenn ich mich mit ihrem Weltbild keineswegs identifiziere.

      So viel zu den echten Türken. Die sog. Deutschtürken dagegen sind überwiegend eine ganz andere Hausnummer: aggressiver, verblendeter, ohne jede Spur von der typisch türkischen Frommheit (ja, die gibt es). Dass in Deutschland prozentual gesehen deutlich mehr Erdowahn-Wähler leben als in der Türkei, haben wir eindrucksvoll erleben dürfen.

      Aber auch hier muss man differenzieren: die Deutschtürken sind keine „eigene Spezies“, sondern die Konsequenz von der verheerenden Unfähigkeit Deutschlands, wirklich fremde Kulturen zu integrieren (Spanier, Ukrainer oder Polen etc. sind nicht kulturfremd).

      Skurrilerweise investiert Deutschland das mit Abstand meiste Geld in die Integration, um krachend zu scheitern. Für mich ist es vergleichbar mit einer Konstellation, in der der FC Bayern den Pep als Trainer zurückholt, dazu Messi und Ramos, um dann am Ende der Saison auf einem direkten Abstiegsplatz zu landen oder in der Relegation 1:7 gegen Hamburg zu verlieren.

      2. Dass eine Front gegen den wachsenden islamischen Fanatismus vonnöten ist, steht außer Frage. Aber welche „Frontländer“ Sie da vorschlagen, kann ich nicht nachvollziehen… Ich kann Ihnen einen kurzen Blick auf die Karte ans Herz legen: Slowenien ist gefühlt so groß wie der Großraum Istanbul und hat fünfmal weniger Bevölkerung als die besagte Stadt. Und auch geografisch ist das Land eher Österreich zuzuordnen als dem Balkan. Kroatien kann man erst ins Spiel bringen, wenn es um die Albaner geht. Griechenland ist jetzt schon Stammkunde bei einschlägigen deutschen Rüstungsfirmen :-) Die Hellenen wissen Bescheid ;-) Aber werfen Sie einfach selber einen Blick auf die Karte und dann erkennen Sie, welche Länder sinnvollerweise noch oder eher zu nennen sind.

      3. Und dass der Islam dem Faschismus ähnelt ist natürlich falsch. Es ist nämlich umgekehrt :-) Denn der Islam war zuerst da, auch wenn viel später als die anderen bedeutenden Religionen.

      Grüße und alles Gute

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    Petkov

    10. Oktober 2018 06:54 at 06:54

    Noch eine Frage: woran machen Sie fest, dass der EU und den USA die „Gefährlichkeit“ des türkischen Regimes (nicht der Türken selbst) aufgefallen ist? Meines Wissens sind die Amis weit davon entfernt, die türkische NATO-Mitgliedschaft in Frage zu stellen. Was ich übrigens bei der zahlenmäßig mit Abstand stärksten Armee Europas nicht ohne Weiteres empfehlen würde.

    Und die EU? Da hat die merkel mit ihrem luxemburgischen Taschenhund in einem entsetzlichen Alleingang entschieden, den türkischen Diktator regelmäßig mit über 5 Milliarden€ zusätzlich zu unterstützen. Damit er sich in seiner unendlichen Güte grundsätzlich bereit erklärt, bei der Lösung eines Problems bissle mitzuwirken, das die merkel selbst durch ihre obergrenzenlosen Naivität, Starrsinn und Kurzsichtigkeit groß werden ließ.

    Der aktuelle Umgang Europas mit Erdowahn ist viel gefährlicher als der Diktator selbst. Das dilettantische Auftreten der EU führt zu einer Radikalisierung der Türken, da der Neo-Osmane leichtes Spiel hat, seinen Untertanen zu vertickern, dass die Europäer und Amerikaner an allem schuld sind, aber Allah und vor allem der Sultan selbst werden sich schon um alles kümmern. Man muss ja nur zusammenhalten und vertrauen.

    Es ist Verpflichtung der ganzen westlichen Welt das große Friedenswerk weiterzuführen, das Mustafa Atatürk angefangen hat. Ein Ding der Unmöglichkeit in einem Europa, das von der machtbesessenen Kommunistin merkel und dem Alkoholiker Juncker geführt wird.

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    md

    10. Oktober 2018 12:30 at 12:30

    jetzt möchte ich mal meine ansicht hier kund tuen. eine ansicht welcher aus einem ganz anderen blickwinkel ist und welcher jeder mal vor augen halten sollte.
    wir reden hier oft von integrationsunwilligen türken oder wie gern wir den erdowahn haben. aber mal ehrlich – wer hat mitsxhuld an dieser situation.
    ich fang mal von ganz vorne an. unsere väter sind in den 60-70 ern nach deutschland gekommen. haben gearbeitet und später sind ihre familien nach deutschland gekommen, kinder sind in deutschland geboren. später wurden glaubengäuser eröffnet in welcher wir unseren glauben leben konnten und ein miteinander stattfand. unsere kinder gingen in schulen und haben berufe erlernt usw usw.
    jetzt zum thema, vor ca. 30 jahren kamen die asylanten ( kurdische asylanten aus der türkei) diese wurden gefördert. ihre kinder welche hier geboren sind, welche die hauptschule noch nicht beendet haben bekamen stipendien und sind jetzt architekten, ingenieure, politiker usw usw. sie sind gepusht worden. und auf einmal werden wir türken seit ca 15 jahren von den grünen hauptsächlich, linken und den anderen parteien als integrationsunfreundlich angegriffen. vorzeige ausländer sind ehemalige asylanten aus der türkei. angegriffen werden wir auch teils von politikern mit asylantenhintergrund.
    die türken und kurden wurden, von den meistens grünen politikern, gegenüber gestellt und politisch mißbraucht. man bedenke auf der einen seite türken die seit 60 jahren in deutschland sind, ihre kinder unter gleichen vorraussetzungen wie deutsxhe kinder oder italienische kinder dem schulischen wettbewerb standen und kurdische asylanten welche seit ca 30 jahren in deutschland sind, von sozi unterstützt worden, ihre kinder gepusht worden sind.
    diese mißstände haben wir türken schon erkannt, wie wir links liegen gelassen wurden sogar verbalen angriffen ausgestzt. bei uns war eine gleitende integration über jahre ohne irgendeine unterstützung, alleine von der selbstverständlichkeit sich anzupassen welche auch erfolgreich war gegeben.
    die mißstände wurden aber von einem anderen erkannt, ganz genau von dem erdogahn. er hat gesehen und gehandelt und die leeren herzen der türken erobert. und wer ist jetzt schuld an der situation.
    und noch etwas. wir türken in deutschland sind keine fundamentalisten. die einzigsten die sich geändert haben sind die deutschen. meine beobachtung der letzten 40 jahre bestätigt meine ansicht. was waren wir was ist aus dem deutschen volk geworden. die veränderungen sind gravierend bis hin zu gesellschaftsschädigend. und da hat noch nicht mal ein ausländer oder asylant mitschuld.
    ich belasse es mal mit dem geschriebenen und hoffe das ich nicht falsch verstanden werde.

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      Andreas

      10. Oktober 2018 13:02 at 13:02

      @md

      Ja muss ihnen besonders beim letzten Abschnitt zustimmen: Geändert haben sich in den letzten 2 Jahrzehnten besonders die Deutschen und nicht zum Guten.
      Die Deutschtürken haben ihre Mentalität, ihre Traditionen beibehalten.
      Die Ungarn waren vor 20 Jahren genauso wie auch heutzutage.
      Die Russlandsdeutschen sind ihrer Kultur ebenfalls treu geblieben.

      Die Deutschen sind leider einfach meist nur noch meinungslose Schuhabputzer der Elite, ihrer eigenen Kultur fremd geworden, vereinsamt und dekadent.
      Allein schon die Vorstellung seine eigenen Eltern in irgendwelche Pflegeeinrichtungen abzugeben, käme bei uns nicht in Frage. Auch hier sieht man wie die Deutschtürken als ganze Familie zusammenhalten, ich persönlich kenne zumindest keine Russen und keine Türken die ihre Eltern in diese Einrichtungen abliefern.

  6. Avatar

    Martin1

    11. Oktober 2018 15:03 at 15:03

    Preise zu fixieren ist nicht nur Planwirtschaft, sondern führt zu Deflation! :-(((
    Das Geld wird quasi mehr wert, aber der Händler müsste für die gleiche Menge Geld mehr Ware liefern.
    Wer fängt seine gestiegenen Kosten auf?
    Folge: Es wird nichts mehr angeboten.

    Das hatten wir 1937 schon mal. Nix gelernt!
    Erdogan hat echt nur Stroh im Kopf.

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Trump gegen Biden: Fernsehdebatte in voller Länge

Markus Fugmann

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Die viel beachtete Fernseh-Debatte zwischen Trump und Biden ist zu Ende. Für die Aktienmärkte ist wohl zentral, dass beide Seiten weiter unversöhnlich scheinen – und Trump einmal mehr an einer geordneten Übergabe, sollte er die US-Wahl verlieren, starke Zweifel gesät hat.

Der Ton war durchaus rüde – auf CNN ist die Rede von einer „shitshow„..

Hier die Debatte Trump gegen Biden in voller Länge:

 

 

 

Die Fernsehdebatte zwischen Trump und Biden

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Staatsverschuldung auf Rekordhoch gestiegen – hier die Details

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Deutschland-Flagge

Es ist kein Wunder. Im Zuge der Coronakrise explodiert die deutsche Staatsverschuldung, wie in anderen Ländern auch. Heute hat das Statistische Bundesamt Details zum Stichtag 30. Juni 2020 veröffentlicht. Die Schulden der öffentlichen Hand (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen einschließlich aller Extrahaushalte) gegenüber nicht-öffentlichen Einrichtungen lag Ende Juni bei 2,1089 Billionen Euro. Dies ist ein Rekordhoch bei der Staatsverschuldung nach dem vorigen Hoch bei 2,0683 Billionen Euro Ende 2012.

Staatsverschuldung wächst um 210 Milliarden Euro in sechs Monaten

Interessanter als der Langfristvergleich ist aber eher das aktuelle Bild. Wie sieht die Veränderung von Dezember 2019 zu Juni 2020 aus, also genau in der Zeit, wo die Staatsverschuldung durch die Coronakrise angefacht wurde? Es war ein Anstieg von 210,1 Milliarden Euro oder +11,1 Prozent! Die Statistiker sagen zu dem Anstieg Zitat: „Der Anstieg ist im Wesentlichen dadurch begründet, dass die öffentlichen Haushalte finanzielle Mittel für Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise aufnahmen„.

Interessant: Die Sozialversicherung konnte laut heutiger Veröffentlichung der Statistiker ihren Schuldenstand gegenüber dem Jahresende 2019 um rund 5 Millionen Euro (-8,8 %) auf 52 Millionen Euro reduzieren. Frage: Wie hat man das geschafft bei derart vielen neuen Arbeitslosen und folglich deutlich weniger Einnahmen? Die Staatsverschuldung auf den drei Ebenen Bund, Länder und Gemeinden wird von den Statistikern im Detail erläutert. Hier im Wortlaut:

Schulden des Bundes wachsen um 163 Milliarden Euro

Mit Ausnahme der Sozialversicherung waren am Ende des 1. Halbjahres 2020 alle Ebenen des Öffentlichen Gesamthaushalts stärker verschuldet als zum Jahresende 2019. Am stärksten stieg in diesem Zeitraum die Verschuldung des Bundes, und zwar um 13,7 % beziehungsweise 163,0 Milliarden Euro auf 1 351,5 Milliarden Euro.

Schulden der Länder steigen um 46,1 Milliarden Euro

Die Länder waren zum Ende des 1. Halbjahres 2020 mit 624,9 Milliarden Euro verschuldet, dies entspricht einem Anstieg um 8,0 % beziehungsweise 46,1 Milliarden Euro gegenüber dem Jahresende 2019. Die Verschuldung ist in allen Ländern gestiegen, prozentual stieg sie in Sachsen (+89,6 %), Bayern (+30,6 %) und Bremen (+20,4 %) am stärksten. Die Länder mit dem höchsten absoluten Zuwachs waren Nordrhein-Westfalen (+17,0 Milliarden Euro), Bremen (+6,1 Milliarden Euro) und Niedersachsen (+4,1 Milliarden Euro).

Auch bei den meisten Ländern stand die höhere Verschuldung größtenteils im Zusammenhang mit der Corona-Krise. In Bremen ist der Anstieg vor allem auf Schuldenaufnahmen für die Bereitstellung von Barsicherheiten für Derivat-Geschäfte zurückzuführen.

Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände nehmen um 1,1 Milliarden Euro zu

Der Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände erhöhte sich im 1. Halbjahr 2020 gegenüber dem Jahresende 2019 um 0,8 % beziehungsweise 1,1 Milliarden Euro auf 132,4 Milliarden Euro. Hier war die Entwicklung unterschiedlich: Die Schulden stiegen vor allem in Gemeinden und Gemeindeverbänden in Schleswig-Holstein (+5,4 %), Hessen (+4,2 %) und Niedersachsen (+2,2 %). Dagegen sanken die Schulden insbesondere im Saarland (‑14,4 %), Sachsen (‑7,3 %) und Thüringen (-4,7 %).

Der Rückgang in den saarländischen Gemeinden und Gemeindeverbänden ist zum großen Teil dadurch begründet, dass im 1. Halbjahr 2020 das vom Land verwaltete „Sondervermögen Saarlandpakt“ 300,0 Millionen Euro der Kassenkredite der Gemeinden und Gemeindeverbände übernommen hat.

Lesen Sie beim Klick an dieser Stelle den gestrigen hochinteressanten Artikel von Wolfgang Müller mit dem Titel „Coronakrise: Wie viel Reserven hat der deutsche Staat noch?“

Grafik zeigt aktuelle Staatsverschuldung nach Bundesländern

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Spiegel-Kolumnist fordert „Kapitalismus-Reform jetzt“ – eine Gegenrede

Claudio Kummerfeld

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am

Geld ist das Symbol von Kapitalismus

Thomas Fricke ist als regelmäßiger Kolumnist auf Spiegel Online einem bundesweiten Publikum bekannt. Und wenn man seine vor drei Tagen veröffentlichte Kolumne mit dem Titel „Kapitalismus-Reform jetzt!“ genau durchliest, dann wird einem klar: Thomas Fricke ist kein knallharter Kommunist, Sozialist oder Gegner des marktwirtschaftlichen Modells. Genau so wenig, wie ich ein knallharter Marktliberaler bin. Zum Beispiel wäre ich gegen die Privatisierung von Wasserwerken. Öffentliche Daseinsvorsorge von wichtigen Kernaufgaben wie der Wasserversorgung haben in privater Hand nichts zu suchen. So möchte ich es nur mal an diesem Beispiel festmachen, dass der totale Wahn des freien Marktes nicht meine Sache ist. Dennoch fühle ich mich genötigt auf den Artikel von Thomas Fricke eine Gegenrede zu schreiben, weil ich mit vielen (nicht allen) seiner Aussagen so nicht einverstanden bin.

Gleich vorweg erstmal eine Zustimmung zu den Aussagen von Thomas Fricke. Manchmal werden marktwirtschaftliche Erfolgsgeschichten geschrieben, nachdem ein großer staatlicher Anschub geleistet wurde. So basiert (mein Beispiel) zum Beispiel der Erfolg des Silicon Valley zu guten Teilen auf den enormen Forschungsgeldern, welche die US-Regierung zum Start des Kalten Kriegs in die Bereiche Raketentechnik, Mikroelektronik etc steckte (mehr dazu hier und hier). Es nützt aber nichts einfach nur eine große Masse an Geld zu geben. Bei den Geldempfängern muss der Drang da sein zu forschen, etwas erschaffen zu wollen, voranzukommen, innovativ zu sein. Ist dies nicht der Fall, dann läuft es so, wie Daniel Stelter es gerade erst eindrucksvoll am Beispiel Berlin beschrieben hat (hier nachzulesen). Leicht vereinfacht ausgedrückt: Der mit Abstand größte Empfänger im deutschen Länderfinanzausgleich, die Stadt Berlin, saugt vor allem von Bayern und Baden-Württemberg immer mehr Geld ab. Je schlechter man wirtschaftet, desto mehr Finanzhilfen erhält man. Man braucht selbst nicht innovativ zu sein. Man kann sich in jeder Menge sozialistischer Experimente und Träumereien ergehen – kein Problem, denn zahlen tut jemand anders. Aber gut, ich schweife ab. Zurück zur Kolumne von Thomas Fricke.

Der böse Kapitalismus ist schuld?

Kommen wir nun zu einer These von Thomas Fricke, die gleich in der Headline-Aussage unter dem Titel der Kolumne zu finden ist, die da lautet „Märkte scheitern gerade in solchen Krisen“. Gemeint ist wohl die derzeitige Coronakrise. Dazu muss man sagen: Dass der Kapitalismus in so einer Zeit scheitert – das ist einfach eine unfaire Betrachtungsweise. Denn in einer Zeit, wo der Staat dem Markt verbietet tätig zu sein (Geschäfte müssen zwangsweise schließen, Flugzeuge dürfen nicht fliegen etc), wie soll der Teilnehmer am freien Markt da seinen Lebensunterhalt verdienen können? Der Kapitalismus war wochenlang zu großen Teilen abgeschaltet, und es war den Menschen (aus guten Gründen) nicht erlaubt an der allgemeinen Wertschöpfung teilzunehmen, die ihren Lebensunterhalt sichert. Deswegen git es derzeit diese Probleme! Das soll kein Vorwurf gegen die Regierung sein. Aber zu behaupten, dass die Märkte (also der Kapitalismus) gerade in diesen Zeiten scheitern, ist absurd. Hier Thomas Fricke auszugsweise im Zitat: „Wenn Regierungen wie Notenbanker in Corona-, Finanz- und anderen Großkrisen eingreifen, tun sie das, weil eben jene Marktkräfte nicht funktionieren, nach denen solche Krisen theoretisch entweder gar nicht vorkommen dürften – oder sich alles von selbst regulieren müsste. Tut es eben nicht.“

Die völlig falsche Sichtweise auf die Schere zwischen Arm und Reich

Auch ist ein wichtiger Themenblock von Thomas Fricke die immer weiter wachsende Ungleichheit bei den Vermögen. Der einfache Spruch lautet (ich formuliere mal frei heraus): Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Das ist ungerecht, und daran ist der böse Kapitalismus schuld. Richtig? Nein, eben nicht. So schreibt Thomas Fricke, dass wenn seit just den Neunzigerjahren Reich und Arm so drastisch auseinandergedriftet sind, dann nicht, weil zu viel interveniert wurde, sondern weil Marktkräfte zu immer stärkerer Konzentration von Vermögen beitragen – wer viel hat, bekommt auch umso leichter mehr davon“. Da macht es sich Thomas Fricke nun mal viel zu einfach, so möchte ich es sagen. Er übersieht völlig den Grund, warum denn Arm und Reich gerade in den letzten Jahren immer mehr auseinander gedriftet sind. Es gibt zwei betroffene große Asset-Blöcke, nämlich Aktien und Immobilien. Ihre Preise steigen seit Jahren immer weiter an, und mehren in der Tat den Reichtum der Reichen immer weiter, während die Armen davon nichts haben. Im Gegenteil, die Armen dürfen die Lasten ständig steigender Wohnungsmieten tragen, und haben immer weniger zum Leben übrig.

Was hat denn dazu geführt, dass Preise für Aktien und Immobilien trotz Finanzkrise und Coronakrise (vereinfacht gesagt) eigentlich nur steigen, steigen, und steigen? Die Notenbanken haben, um alle Krisen und Probleme aus der Welt zu schaffen, die Zinsen jahrelang immer weiter gesenkt, und letztlich abgeschafft. Damit haben die kleinen Leute, die nur das Sparbuch nutzen, Jahr für Jahr dank Inflation reale Wertverluste. Das große Geld strömt seit Jahren von zinslosen Anleihen in den Aktien- und Immobilienmarkt. Dazu kommt noch, dass die Notenbanken mit ihren Anleihekaufprogrammen in Billionenhöhe die großen institutionellen Anleger teilweise vom Anleihemarkt verdrängen. Auch diese Anleger stürmen in Aktien und Immobilien. Keine Zinsen mehr, also kauft man Aktien und Immobilien auf der Suche nach Rendite. Und dieser Trend läuft seit Jahren, und wurde zuletzt durch die Notenbank-Orgien im aktuellen Jahr 2020 nur noch weiter angefacht!

Würde der Kapitalismus unbeeinflusst durch die Notenbanken einen freien Marktzins bilden können, dann wäre der Zins wohl so hoch, dass die kleinen Sparer real einen jährlichen Zinsgewinn erzielen würden. Geldanlagen in Anleihen wären attraktiv, und große Institutionelle wären nicht in Aktien oder Immobilien geflohen. Und noch etwas. Bei einem viel höheren Zinsniveau (das derzeit planwirtschaftlich von Notenbanken verzerrt wird), wäre es für die großen Konzerne vor allem in den USA unattraktiv, in obszönem Ausmaß Kredite aufzunehmen, um damit eigene Aktien an der Börse zurückzukaufen. Diese Aktienrückkäufe sind seit Jahren auch ein Grund für die massiv steigenden Aktienkurse der großen Konzerne. In einem echten, freien, nicht von Notenbanken und Politik beeinflussten Markt wäre diese Vermögenspreisblase bei Aktien und Immobilien in dieser Form wohl nicht entstanden, und die Ungleichheit zwischen Arm und Reich wäre zwar da, aber nicht so schlimm wie heute. Thomas Fricke verdreht in seiner Kolumne diese Mechanismen völlig.

Besserer Staat, nicht mehr Staat

Relativ hilflos stehe ich der Aussage von Thomas Fricke gegenüber, dass Menschen in ehemaligen Industriehochburgen AfD, Trump und Brexit gewählt hätten, weil es dort an zu wenig Staatseinfluss gegeben hätte. Bei der Argumentation komme ich kaum noch mit. Das Phänomen Donald Trump hatte ich jüngst in einem eigenen Artikel besprochen mit dem Titel „Donald Trump ist nicht das Problem, sondern das Resultat eines Problems“. Die meisten „Medienprofis“ glauben doch tatsächlich, dass das Problem weg ist, wenn Trump und AfD weg sind. Dass die Leute vor allem Trump gewählt haben wegen dem großen jahrzehntelangen Versagen seiner Vorgänger (egal ob Demokrat oder Republikaner), möchte man am besten ganz ignorieren. Nicht noch mehr politische Bevormundung und Staatseingriff braucht es, sondern schlicht und einfach nur gute Politik!

Thomas Fricke sagt, dass erst wenn wir im Land wieder überall Glasfaser haben, würde es sich lohnen, in entlegenere Regionen zu investieren, was es bisher nicht tut. Da mag er recht haben. Aber: Wenn man um Deutschland rundherum schaut, laufen Netzabdeckung, Digitalisierung (vereinfacht gesagt) überall deutlich besser als bei uns – das wird nicht an zu wenig Staat in Deutschland liegen, sondern eher an schlechter beziehungsweise inkompetenter Politik in Deutschland!

Der böse Kapitalismus und die Finanzkrise

Thomas Fricke schreibt: „Wenn es 2008 zur größten Finanzkrise seit Jahrzehnten kam, dann ja nicht deshalb, weil Staaten zu viel eingegriffen haben, sondern weil sich Finanzmarktakteure in ein irres System aus gegenseitiger Verschuldung auf weitgehend freien Märkten verlaufen hatten – und weil dem zu wenig staatliche Grenzen gesetzt wurden. Eine Krise, die bis heute nachwirkt, etwa in Form von Nullzinsen.“ Das ist natürlich die aller leichteste aller Übungen, nämlich sinngemäß zu sagen: Leute, schaut auf die Finanzkrise 2008, die Marktwirtschaft hat hier ihre häßliche Fratze gezeigt. Aber so einfach ist es nun mal nicht. Drei große Akteure haben (das ist meine Meinung) zu gleichen Teilen zur Finanzkrise 2008 beigetragen. Als da wäre US-Regierung und US-Notenbank. Die unausgesprochene Staatsraison der Amerikaner lautete schon lange vor der Finanzkrise, dass jeder Amerikaner (weil man ja die größte, reichste und mächtigste Nation der Welt sei) das Recht habe in seinem eigenen Haus zu leben.

Deswegen schufen Regierung und Notenbank absichtlich ein Umfeld von immer weiter sinkenden Zinsen und Deregulierung am Hypothekenmarkt. Genau so aber waren die Konsumenten schuld, die oft (aber nicht immer) sehenden Auges in die Katastrophe schlitterten, weil sie Häuser kauften, die sich sich gar nicht leisten konnten. Und drittens waren es die Banken, die unbedingt Geld verdienen wollten durch hochverzinste Immobiliendarlehen. Egal wie, es mussten Kredite verkauft werden. Diese toxische Kombination schuf die Immobilienkrise in den USA, und nicht ein simples Scheitern des Kapitalismus. An der Finanzkrise haben ALLE Institutionen und Personengruppen in den USA „mitgewirkt“. Der Kapitalismus war Teil des Problems, aber nicht das alleinige Problem. Diese Krise zeigte, dass der Kapitalismus in der Tat einen gesetzlichen Rahmen benötigt, der auch überwacht werden muss. Aber der gesetzliche Rahmen sollte nicht zum Erstickungstod des Marktes führen.

Was uns bevorsteht

Meiner Meinung nach liegt das Problem nicht im Kapitalismus, und auch nicht in einem heraufziehenden Kommunismus. Sondern in einer Art schleichender Lawine, welche unzählige sozialistische Ideen über uns bringt, eine immer größere Staatswirtschaft, einen immer größeren Apparat der Sozialindustrie, mit immer mehr Steuern und Abgaben, Beschränkungen und Verordnungen. Wichtig ist nur, dass man gerade im Zuge der Coronakrise gerade diejenigen Kräfte ausbremsen sollte, die jetzt ihre große Chance sehen, auf die sie so lange gewartet haben. Endlich Abkehr vom Markt, endlich Verstaatlichungen, mehr Regulierung (siehe Mietpreisdeckel in Berlin uvm). Solche Auswüchse wie in Berlin dürften erst der Anfang sein, wenn im Zuge der Coronakrise der Ruf nach mehr Staatswirtschaft immer lauter wird.

Vor allem nach der nächsten Bundestagswahl dürfte in der Post-Corona-Zeit der Drang hin zu mehr Staatswirtschaft zunehmen. Was die dann neu formierte Regierungskoalition (raten sie mal welche das sein wird) vor hat, lässt sich natürlich schwer erahnen. Aber für jeden der denkt, ihn persönlich würde eine zunehmende Staatswirtschaft und zunehmende staatliche Restriktionen nicht betreffen, der schaue mal ins grün regierte Ländle. In Baden-Württemberg wurde nämlich beschlossen, dass das Landesnaturschutzgesetz geändert wird. Dabei geht es um die Gestaltung von Vorgärten auf Privatgrundstücken – Schottergärten auf Privatgrundstücken werden verboten. Tja, Sie als Hausbesitzer dürfen dann nicht mehr selbst bestimmen, ob sie Steine oder Rasen vor ihrem Haus auslegen. Das ist nur ein winziger, kleiner Vorgeschmack auf das, was uns bevorstehen dürfte.

Es ist zu befürchten, dass uns in Sachen Sozialindustrie und Umweltregulierung ein neuer gigantischer Bürokratieapparat bevorsteht, der jede Menge neue Vorschriften und Einschränkungen mit sich bringt. Dieser Apparat bedeutet viele schöne neues Jobs für die jeweilige Klientel. Und man wird viele dieser neuen Ämter, Jobs und Regulierungen mit der Headline versehen: „Der Kapitalismus konnte es eben nicht, deswegen muss es jetzt der Staat richten. Corona, Finanzkrise, Armut, Ungleichheit – der Kapitalismus hat hier gezeigt, dass der Staat hier viel stärker eingreifen muss, also machen wir das jetzt“. So wird das Motto wohl lauten.

Thomas Fricke wünscht sich unter anderem, dass (Zitat) „Politiker dazu beitragen, dass bei drohenden wirtschaftlichen Umbrüchen in den betreffenden Regionen viel früher neue Perspektiven geschaffen werden – und viel systematischer schon dafür gesorgt wird, neue Firmen anzulocken, die am besten zu den Leuten und Ressourcen vor Ort passen“. Dazu kann man als mahnendes Negativbeispiel die ostdeutschen Kohlereviere erwähnen, wo tausende Jobs verloren gehen. Wohl aus Angst, dass die AfD dort wegen solchen Job-Verlusten mehr Zulauf bekommt (meine persönliche Vermutung), hatte man schon letztes Jahr schnell eine Idee. Es mussten sofort Job-Versprechen her für die neuen Arbeitslosen. Und siehe da: Von Kohleabbau direkt hinüber in die Staatswirtschaft. So sollen von 8.000 Kumpel, die ihren Jobs verlieren, für 5.000 von ihnen neue Jobs bei Behörden geschaffen werden, genau in den Regionen wo die Jobs verloren gehen. Neue Staatsjobs schaffen, wofür genau? Mal sehen? Irgendwas fällt uns da schon ein? Wie produktiv werden diese neuen Behörden sein?

Klar ist nur: Die privaten Arbeitnehmer in Deutschland müssen diese zusätzlichen Behördenjobs dann zukünftig dauerhaft auch finanzieren, mit ihrem Steueraufkommen. Es gilt, so meine bescheidene Meinung, dem Drang nach immer mehr Staat, höheren Steuern und immer mehr Regulierung Einhalt zu gebieten. Nur fällt das dank Corona ziemlich schwer, weil es sich so wunderbar leicht aussprechen lässt, dass der böse Kapitalismus das Problem sei. Nicht mehr Staat und mehr Regulierung, sondern bessere Politik und intelligentere Regulierung, das sollte das Ziel sein! Die Aufforderung von Thomas Fricke zur Reform des Kapitalismus dürfte von all zu vielen Menschen als Unterstützung ihres Wunsches angesehen werden, den freien Markt zu bekämpfen und immer weiter abzuschaffen, anstatt ihn zu reformieren.

Übrigens: Wer mehr Staat will, mehr Schulden, mehr Staatswirtschaft, der scheint bei Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, genau an der richtigen Adresse zu sein (hier unser letzter Bericht zu seiner Person). Er ist bekannt als regierungsfreundlicher Kommentator in volkswirtschaftlichen Fragen. Siehe folgender aktueller Tweet:

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