Angela Merkel, Macron und Trump wünschen sich, dass in Venezuela der (nicht mehr legitimierte?) Präsident Maduro Platz macht, und dass nun Parlamentspräsident Guaido das Ruder übernimmt. Laut aktueller Veröffentlichung von Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert sei Guaido nach deutscher Sicht nun der legitime Präsident, und solle Neuwahlen einleiten. Hier das aktuelle Zitat sowie die dazu gehörige Grafik der Bundesregierung:
Kanzlerin #Merkel zu #Venezuela: Juan Guaidó ist aus deutscher Sicht der legitime Interimspräsident für die Aufgabe, einen Wahlprozess zu initiieren. Wir hoffen, dass sich dieser Prozess möglichst kurz und friedlich gestaltet.
Venezuela hat einen neuen Präsidenten?
Das ist schon ein starkes Stück. Macht Mutti jetzt Innenpolitik in Südamerika? Was ist hier los? Wann hat sich Deutschland in den letzten Jahrzehnten jemals so offensiv im Ausland in die Innenpolitik eines souveränen Staates eingemischt? Ob Präsident Maduro noch formaljuristisch der legitime Präsident ist, oder ob inzwischen der Parlamentspräsident Guaido übernehmen muss oder soll – ist das eine Frage, die Frau Merkel zu entscheiden hat? Ist das nicht eher eine rein innenpolitische Frage in Venezuela?
Und falls es doch richtig sein sollte, dass Merkel sich hier einmischen dürfte….. dann wird man doch wohl fragen dürfen, warum sie nicht schon längst für dutzende Länder in Afrika oder dem Nahen Osten öffentlichkeitswirksam ähnliche Ratschläge kundgetan hat. Warum hat sie dies nie getan, tut es jetzt aber so offensiv im Fall Venezuela?
Aus dem Auswärtigen Amt hört man aktuell, man bedauere, dass Maduro der Aufforderung der EU nicht nachgekommen sei, freie Wahlen einzuleiten. Auch dies ist eine erstaunliche Aussage. Eine ausländische Regierung kann oder darf Venezuela einfach so vorschreiben, dass es Wahlen durchzuführen hat, und dazu auch noch, bis wann diese Wahlen durchzuführen sind? Diese aktive Einmischung in die Innenpolitik von Venezuela ist schon mehr als dreist und merkwürdig.
Alles reine Ansichtssache?
Dabei wollen wir als Kommentatoren und Beobachter uns keinesfalls auf die Seite von Präsident Maduro stellen. Uns fällt nur diese massive Einmischung in die Innenpolitik eines fernen Landes auf. Es ist ja nicht so, dass Venezuela auf dem Balkan liegt, wo sich Europa aufgrund der geographischen Nähe in den 90er-Jahren aus nachvollziehbaren Gründen engagierte. Hat Donald Trump in Europa Druck gemacht in Sachen Venezuela? Bekommen Merkel und Macron und/oder die EU dafür etwas als Gegenleistung? Den Wegfall der US-Stahlzölle für EU-Produzenten zum Beispiel? Tja, nichts Genaues weiß man nicht.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez sagt heute in Madrid übrigens völlig richtig, dass das venezolanische Volk selbst über seine Zukunft entscheiden müsse. Genau so ist es. Nur warum fühlt sich Europa dazu berufen hierbei eine „lenkende“ Rolle zu spielen? Sollte nicht gerade Deutschland (!) das Prinzip der Nichteinmischung in fremde Angelegenheiten hoch halten? Oder haben bei FMW wir externe Beobachter in diesem Punkt nur eine viel zu verzerrte Sichtweise? Dann bitten wir natürlich vielmals um Entschuldigung…
Kommentare lesen und schreiben, hier klicken
Aus dem Auswärtigen Amt hört man aktuell, man bedauere, dass Maduro der Aufforderung der EU nicht nachgekommen sei, freie Wahlen einzuleiten.
Ich hoffe, „man“ bedauert auch, dass Trump dem Wunsch nach freien und nicht manipulierten Wahlen nicht nachgekommen sei?!
Naja, Sie können der Bundesregierung nun wirklich nicht vorwerfen, von Trump begeistert zu sein. Aber abgesehen davon, dürfte unstrittig sein, dass Trump demokratisch legitimiert ist und Maduro eben nicht – oder sehen Sie das anders?
Naja, erstens einmal werfe ich der Bundesregierung gar nichts vor, was deren Begeisterung für Trump angeht. Und ja, sollte sich bewahrheiten, dass die Wahlen manipuliert und es dabei illegale, strafbare Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und russischen Offiziellen zu Gunsten der Republikaner gab, können Sie es dem einen oder anderen nicht vorwerfen, wenn er an der demokratischen Legitimierung leise Zweifel hegt – oder sehen Sie das anders?
:-) ne, sollte sich das so herausstellen wie Sie schreiben, sollte es möglicherweise auch in den USA Neuwahlen geben. Je schnelelr Trump nicht mehr Präsident ist, desto besser.
Aber halten Sie Maduro nun für demokratisch legitimiert oder nicht?
Aber mal grundsätzlich: Missverstehe ich Sie regelmäßig so sehr? Aus der Frage (mit ausrufezeichen) im Posting oben hab ich durchaus herausgelesen, dass Sie der Bundeesregierung vorwerfen, sich nicht genügend gegen Trump positioniert zu haben. Wenn nicht das, was wollen Sie damit sonst ausdrücken?
Ich persönlich halte Maduro nicht für demokratisch legitimiert.
Was die Vorwürfe und bisherigen Erkenntnisse zu dem Manipulationen der US-Wahlen 2016 angeht, hätte ich mir eine Stellungnahme der Bundesregierung gewünscht, dass man derartige Unregelmäßigkeiten bei freien Wahlen bedauere, gerade in dem Land, das als der globale Demokratieprimus gilt.
Oder man schweigt gleich ganz, dann aber zu jedem Land und jeder Regierung.
„Ob Präsident Maduro noch formaljuristisch der legitime Präsident ist, oder ob inzwischen der Parlamentspräsident Guaido übernehmen muss oder soll – ist das eine Frage, die Frau Merkel zu entscheiden hat? Ist das nicht eher eine rein innenpolitische Frage in Venezuela?“
Und wer entscheidet das „formaljuristisch“ in Venezuela? Offenbar hat Maduro aus dem Land eine Diktatur gemacht, die letzte Wahl war nicht legitim. Meinetwegen kann man das auch anders sehen, aber Maduro weiter anzuerkennen ist dann genauso eine Einmischung, nur eben zugunsten von Maduro.
Letztlich haben die Bundesregierung und andere europäische Regierungen Neuwahlen gefordert, damit das venezulansiche Volk entscheiden kann und Maduro ignoriert dies.
Also wenn die westlichen Regierungen mit Diktatoren zusammenarbeiten, ist es falsch – stellen Sie sich gegen die Diktatoren aber auch. Was stört die FMW denn an der Forderung nach demokratischen Neuwahlen?
Warum war die Wahl nicht legitim? Sie haben ja bestimmt objektive Quellen dazu.
@Finazboulevard, die Frage nach der Legitimation sog. demokratischer Wahlen erfährt seit Eintritt ins dritte Jahrtausend nach Christi Geburt eine Renaissance, also 2500 Jahre nach ihrer Erfindung und Einführung. Und zwar nicht nur bei demokratisch zweifelhaften Machtsystemen, sondern im Gegenteil gerade auch bei den Gesellschaftsformen, denen wir allgemein und gerne unreflektiert den Status der reinen Demokratie zuschreiben.
Was bedeutet demokratisch legitimiert eigentlich? Im Prinzip folgt der Begriff der Idee, dass „sich eine wichtige Legitimationstheorie der Demokratie auf das Ideal einer „Volksherrschaft“ gründet, die auf der Zustimmung und Mitwirkung der Mehrheit der Bürger beruhen solle“.
Leider wird der Begriff der freiheitlichen Demokratie nur allzu oft mit uneingeschränkter individueller Freiheit für Teilnehmer an globalen (Finanz)Märkten verwechselt. Je reicher ein Land, desto freier, desto demokratischer, desto unantastbarer erscheint es uns.
Ist ein Land oder dessen Machthaber bereits demokratisch legitimiert, weil es/er der Mehrheit der globalen Finanz- und Wirtschaftsinteressen ins Konzept passt?
Oder sollten gerade reiche Länder zumindest alle 4 Wahljahre am Anschein von Demokratie arbeiten? Die wirtschaftliche und militärische Kraft dieser Länder sollte in der öffentlichen Meinungsbildung zumindest nicht von defekten und umstrittenen oder ungenauen Wahlmaschinen ablenken, oder von einem Demokratieverständnis, das es ermöglicht, dass ein Kandidat trotz landesweit eindeutiger Stimmen-Minderheit zum demokratisch gewählten Sieger erklärt wird.
Hier ein paar kleine Beispiele für ein demokratisch legitimiertes High-Tec-Land, das regelmäßig nicht in der Lage ist, zumindest die Wählerstimmen korrekt und eindeutig auszuzählen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sidentschaftswahl_in_den_Vereinigten_Staaten_2000
https://www.welt.de/print/wams/kultur/article10778942/Die-Wahl-die-nicht-enden-wollte.html
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Nachgezaehlt-Al-Gore-haette-die-US-Praesidentschaftswahl-gewonnen-53099.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/wahlchaos-in-florida-erinnerungen-an-bush-gegen-gore-15887538.html
Dieses scheinheilige Getue! Venezuela hat Öl, aber keine Atomwaffen. Da mischt man sich gerne ein, aber nicht wegen der armen Leute.
Nordkorea hat kein Öl, aber Atomwaffen. Da läßt man es lieber.
@Columbo, genau: Siehe auch Afrika, wer brav und kooperativ und billig Öl und/oder andere Rohstoffe fördert und exportiert, darf jahrzehntelang Diktator oder Ausbeuter sein, ohne dass man sich in innenpolitische Belange einmischt. Ein paar Beispiele:
Äquatorialguinea
Angola
(sog.) Demokratische Republik Kongo
Kamerun
Simbabwe
Swasiland
Tschad
@tm, sind deren Herrscher demokratisch legitimiert oder nicht? Was stört die FMW denn an der Forderung nach demokratischen Neuwahlen? Ich kenne zwar nicht die Meinung der FMW, lese aber aus dem Artikel ganz klar die Frage nach dem fehlenden Interesse westlicher Regierungen seit teilweise 40 Jahren an der Forderung nach demokratischen Neuwahlen bei solchen Staaten heraus, das Messen mit zweierlei Maßstäben.
Und vor allem ist da schon wieder Ihre perfide und eigentlich völlig unlogische Taktik der rhetorisch-suggestiven Gegenfrage, die alles Gesagte ins Gegenteil verkehren soll: Die FMW hat lediglich nach der Verhältnismäßigkeit und Vergleichbarkeit gefragt. Die eigentliche Frage müsste eigentlich lauten: Stört es Caesar Stochasticus Maximus nicht, dass westliche Regierungen äußerst selektiv, punktuell und interessenbasiert Forderungen nach demokratischen Neuwahlen stellen, während sie gleichzeitig jahrzehntelang zu vergleichbaren Themen bei den innenpolitischen Angelegenheiten anderer Staaten schweigen?
Am 3.2.’19 sendete der spanische Privat-TV-Sender La Sexta ein 2 Tage vorher in Venezuela aufgezeichnetes Interview mit Nicolás Maduro. Der Investigativ-Journalist Jordi Évole fragte Maduro, was er von dem jungen Burschen halte, der sich zum Päsidenten ernannt habe. „Ein Clown, dessen Akt die konstitutionelle Basis fehlt . . .“ Sollte das Militär putschen, sind etwa 50.000 Milizionäre bereit, mit Zugang zu Waffen, zu kämpfen. Maduro sagte Trump voraus, bei einer
US-Intervention werden er und das Weiße Haus Blut an den Händen haben. Maduro nannte Trump den „yanqui“ des Imperiums aus dem 20. Jahrhundert. Als Évole sein Mobiltelefon vorlegte um den jungen Präsidenten anzurufen, winkte Maduro ab, er habe nichts mit dem „payaso“ zu besprechen
Kurzer aber sicher zutreffend.
Juan Guaidó ist aus deutscher Sicht der legitime Interimspräsident für die Aufgabe, einen Wahlprozess zu initiieren.
Das ist ohne Zweifel unglücklich und missverständlich formuliert und lediglich den millionenschweren Expertisen externer Berater geschuldet. Wir bedauern, dass unsere Vorstandsvorsitzende und Mutti Kanzlerin versäumt hat, sich vor der Veröffentlichung solch bedeutender Statements mit unserem Resort abzustimmen. (Im Vertrauen gesagt, munkeln wir GroKo-intern schon länger, dass auch sie sich dem Einfluss hochbezahlter externer Berater und Interessengruppen schon länger nicht weiter entziehen will oder kann, da ihr Machtzyklus sich, einem sterbenden Stern gleich, dem Ende zuneigt. Ein letztes Aufblähen zum christlich-erdöl-schwarzen Riesen, verbunden mit heftigen und unvorhersehbaren verbalen Eruptionen, danach die Implosion zum extrem dichten grünen Zwergenkern, bevor letztendlich alles in einer blau-braunen Supernova mit großem Krach und Spektakel zur Bedeutungslosigkeit pulverisiert wird).
Doch schweife ich, meiner Funktion adäquat und inhärent, vom Thema ab. Was Mutti und somit wir alle als Vertreter der Meinung und des Willens des Deutschen Volkes damit eigentlich sagen wollten:
Juan Guaidó ist aus Sicht des gesamten Deutschen Volkes und im Sinne der deutschen Volks- und Energiewirtschaft der legitime Präsident von Venezuela. Die Situation kann und darf in diesem Zusammenhang nicht mit der Situation afrikanischer Länder verglichen werden.
Warum kam solch ein Statement der BR denn nicht bei Puigdemont in Katalonien?
Was ist die eigentl. Ursache, dass es der Bevölkerung in Venzuelea unter Maduro so schlecht geht?
Diktaturen lassen sich von der Diktatur der Geldes leider nicht so gut ausbeuten. Und deswegen soll Venezuela auch ganz schnell wieder das Geld regieren…
Im Falle Puigdemont substantiiert die EU Spaniens Standpunkt, wonach eine Sezession Kataloniens mit der spanischen Konstitution inkompatibel ist. Am 3.2.’19 sendete das spanische Privat-TV La Sexta ein 2 Tage vorher aufgenommenes Interview mit Präsident Maduro. Dieser führte die prekäre Wirtschaftslage des Landes einerseits auf die einige Jahre zurückliegende internationale Ölkrise und unvorteilhafte Investitionsplanung seiner Regierung zurück, wofür er die volle Verantwortung übernimmt. Andererseits ist die desolate Lage im Lande auf US-Wirtschaftssanktionen zurückzuführen; eine „Retourkutsche“ für den mißlungenen Putschversuch der Amis am 11.4.2002. Damals initiierten aus der US-Botschaft US-Militärs & CIA-Aenten die Verhaftng von Präsident Hugo Chávez durch gedungene, venezolanische Offiziere. Der als Übergangspräsident, eine US-Marionette, eingesetzte Pedro Carmona wurde sofort von Washington und Spaniens Regierung unter Präsident José María Aznar – genannt „perrito yanqui“ – diplomatisch anerkannt. Nach 48 Stunden brach der Putsch zusammen und Carmona floh in die USA. Den Funkkontakt wickelten die Putschisten über vor der Küste ankernde Schiffe der US Navy ab. Daraufhin stationierten die Amis im Nachbarland Kolumbien ein Kontingent Soldaten, die jetzt in Venezuela intervenieren könnten, „zur Aufrechterhaltung von Demokratie & Freiheit . . .“ Die Pläne liegen auf Trumps Schreibtisch . . .
Im Falle Puigdemont substantiiert die EU Spaniens Standpunkt, wonach die Verfassung keine Sezession Kataloniens gestattet. Bei Venezuela gerieren sich die EU-Claqueure zu Kolonialismushelfern des Yanqui-Imperiums. Grund der prekären Situation in Venezuela ? In dem am 3.2.’19 vom spanischen Privat-TV La Sexta ausgestrahlten, 2 Tage vorher aufgenommenen Interview mit Präsident Maduro erklärte dieser, daß die einige Jahre zurückliegende internationale Ölkrise und regierungsseitliche Falschplanung einerseits für die desolate Lage im Lande verantwortlich seien. Andererseits hätten die US-Sanktionen dem Land den Rest gegeben; eine Retourkutsche des von den Amis am 11.4.2002 aus der US-Botschaft in Caracas von US Militärs & CIA-Agenten initiierten, fehlgeschlagenen Putschversuchs gegen den Ex-Präsidenten Hugo Chávez, der von venezolanischen Offizieren verhaftet worden war. Nach 48 Stunden brach der Putsch zusammen. Der bereits von den USA und Spaniens Regierung unter Präsident José María Aznar – genannt „perrito yanqui“ – diplomatisch anerkannte US-Marionettenpräsident Pedro Carmona, floh in die USA. Den Funkkontakt wickelten die Putschisten über vor der Küste ankernde Schiffe der US Navy ab. Daraufhin stationierten die Amis im Nachbarland Kolumbien ein Kontingent Truppen, die jetzt in Venezuela intervenieren könnten . . .Der Plan dazu liegt auf Trumps Schreibtisch !!