Verlustverrechnungsbegrenzung bei Termingeschäften soll abgeschafft werden

Das Bundesfinanzministerium hat ein ganzes Maßnahmenpaket vorgestellt, um den Kapitalmarkt Deutschland attraktiver zu machen und die Deutschen verstärkt zur Geldanlage in Aktien zu animieren. Die Initiative nennt man „Maßnahmen zur Modernisierung des Kapitalmarkts und zur Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für Unternehmen, insbesondere Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMU“. Beim Klick an dieser Stelle finden Sie das Eckpunktepapier mit allen angedachten Maßnahmen. Ein wichtiger Aspekt in diesem Maßnahmenkatalog von Christian Lindner betrifft das Thema Steuern. Die elendige Verlustverrechnungsbegrenzung bei Termingeschäften, die seit Anfang 2021 in Kraft ist, soll abgeschafft werden!

Elendige Verlustverrechnungsbegrenzung bei Termingeschäften soll entfallen

Worum geht es? Unter dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz hatte man sich im Bundesfinanzministerium die abenteuerliche Idee ausgedacht, dass man die Steuergesetze so ändert, dass Privatanleger im Einzelfall sogar bei Nettoverlusten Steuern zahlen mussten. Verluste aus Termingeschäften darf man seit Anfang 2021 nur noch mit Gewinnen aus Termingeschäften verrechnen, und das nur bis zu 20.000 Euro. Es kann derzeit unter dieser gültigen Steuergesetzgebung passieren, dass man als Privatanleger Steuern auf Gewinn-Trades zahlt, obwohl man in einem ganzen Jahr zusammen addiert insgesamt mehr Verluste als Gewinne gemacht hat. Was für ein Irrsinn.

Dieser Quatsch soll nun entfallen. Zitate aus dem aktuellen Maßnahmenpapier aus dem Hause von Christian Lindner: „Enge Verlustverrechnungsbegrenzungen heben wir auf und vereinfachen zugleich die Veranlagung. Damit wir auch eine wesentliche Vereinfachung im Abgeltungssteuerverfahren erreichen, wollen wir gleichzeitig die gesonderten Verlustverrechnungskreise für Verluste aus Termingeschäften und aus Forderungsausfällen im Privatvermögen aufheben.“

Auch bei Aktien soll die Verlustverrechnungsbegrenzung verbessert werden. Verluste aus Aktien könnten dann künftig mit allen anderen Kapitaleinkünften verrechnet werden, und nicht wie bisher nur mit Aktien. Zitat aus dem Ministerium: „Darüber hinaus wollen wir die Rahmenbedingungen für die Aktienanlage verbessern, indem wir den gesonderten Verlustverrechnungskreis für Aktienveräußerungsverluste abschaffen.“

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz“, das auch noch viele andere Maßnahmen umfasst, soll laut Aussage des Bundesfinanzministeriums noch in der ersten Hälfte der Legislatur in Kraft treten, damit „die Maßnahmen sowohl der Wirtschaft, den Mitarbeitern als auch den Sparerinnen und Sparern zügig zu Gute kommen können“. Aus Sicht der Privatanleger wäre es wünschenswert, dass es so kommt. Aber noch muss das FDP-Lager aus Justiz- und Finanzminister diese Ideen bei SPD und Grünen durchpauken. Also sollte man sich noch nicht zu früh freuen, ob wirklich alle Ideen durchkommen.

Sonstige angedachte Maßnahmen

Was hat sich das Ministerium von Christian Lindner sonst noch ausgedacht zur Verbesserung des deutschen Kapitalmarkts? Hier einige Stichpunkte, im Wortlaut:

Erleichterter Kapitalmarktzugang für Unternehmen, insbesondere auch für Startups, Wachstumsunternehmen und KMU: Absenkung des Mindestkapitals für einen Börsengang von derzeit 1,25 Millionen Euro auf 1 Million Euro und Prüfung weiterer Vereinfachungen bei den regulatorischen Anforderungen im Zusammenhang mit dem Kapitalmarktzugang.

Stärkung des Finanzstandorts Deutschland und verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen für die Gestaltung von Finanzinstrumenten und Transaktionen gerade im Hinblick auf die Finanzierungsmöglichkeiten von Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMU: Geprüft werden auch eine Erleichterung von Anlagen von institutionellen Investoren und bessere Rahmenbedingungen für moderne Transaktionsformen (SPACs).

Digitalisierung des Kapitalmarkts, etwa durch die Schaffung der Möglichkeit von Aktienemissionen als elektronische Wertpapiere – möglicherweise auch aufgrund der Blockchain-Technologie oder vergleichbaren Technologien. Geprüft wird auch eine verbesserte Übertragbarkeit von Kryptowerten. Bisher gibt es im deutschen Recht nur Regelungen für die Übertragung ausgewählter Kryptowerte.

Verbesserte Möglichkeiten der Eigenkapitalgewinnung durch die Erleichterung von Kapitalerhöhungen und die Ermöglichung von dual class shares (Mehrstimmrechtsaktien).

Stärkung einer technisch zeitgemäßen Aufsicht durch den Abbau von Digitalisierungshemmnissen und verbesserte Rahmenbedingungen für eine englischsprachige Kommunikation mit der BaFin.

Stärkung der steuerlichen Attraktivität von Aktien- und Vermögensanlage, insbesondere durch die Förderung von Aktiensparen, darunter u.a. durch einen höheren Freibetrag für im Privatvermögen erzielte Gewinne aus der Veräußerung von Aktien und von Aktienfondsanteilen, sowie Verbesserungen bei den Regelungen zur Verrechnung von Verlusten aus Aktiengeschäften.

Signifikante Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung und stärkere Teilhabe der Arbeitnehmer am Erfolg ihres Unternehmens: hierzu zählen die Erhöhung des Freibetrags für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen von EUR 1440 auf EUR 5000 (§ 3 Nummer 39 Einkommensteuergesetz – EStG), eine Ausweitung der Vorschriften zur aufgeschobenen Besteuerung der geldwerten Vorteile aus Vermögensbeteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in § 19a EStG, sowie eine Erhöhung der Arbeitnehmer-Sparzulage bei der Anlage vermögenswirksamer Leistungen in Vermögensbeteiligungen.