Der Wahlsieg der rechten Marine Le Pen wurde verhindert, das „Horrorszenario“ einer politischen Instabilität in Paris in Brüssel ist abgewendet. Dann könnten die Märkte doch eigentlich jubeln? Dem ist aber nicht so. Die Linken sind die Wahlgewinner in Frankreich, und ihre Ausgabenversprechen an die eigene Klientel sind weitaus größer als die Versprechen von Marine Le Pen. In wie weit die Linken jetzt im Parlament für politische Instabilität sorgen, und vor allem wie stark die Neuverschuldung des französischen Staates ansteigen wird – das ist die Frage! Aktien, Anleihen und Euro zeigen sich heute früh negativ!
Nach Frankreich-Wahl: Euro, Aktien und Anleihen im Blick
Euro gegen US-Dollar fällt gegenüber Freitag Abend leicht von 1,0834 auf 1,0820. Der französische Aktienindex CAC 40 fällt von 7.685 auf 7.629 Punkte. Und der Renditeaufschlag französischer Staatsanleihen gegenüber deutschen Anleihen steigt gegenüber Freitag Abend von 0,67 Prozentpunkten auf 0,70 Prozentpunkte (Verlauf im Chart zeigt der EU-Wahl). Diese Bewegungen sind alle nicht wirklich bedeutend und können sich im Laufe des Tages und im Laufe dieser Woche ins Positive drehen, wenn Präsident Macron die Lage klären kann. Aber die Euphorie der Abwendung einer rechten Regierung in Frankreich ist komplett ausgeblieben. Wie ist die aktuelle Gemengelage einzuordnen, wo noch nicht klar ist, wie man sich eine Regierungsmehrheit zusammensuchen wird?
Einordnung des Wahlergebnisses
Mit dem Überraschungssieg der Linkskoalition bei den Parlamentswahlen am Sonntag droht Frankreich politische Instabilität. Bloomberg schreibt dazu: Das Wahlergebnis eröffnet keiner Partei die Aussicht auf eine Regierungsmehrheit. Die Neue Volksfront, zu der die Sozialisten und die linksextreme La France Insoumise gehören, hat nach Angaben des Innenministeriums 178 Sitze in der Nationalversammlung errungen. Marine Le Pens Nationale Sammlung, der Meinungsforscher letzte Woche noch einen Wahlsieg vorausgesagt hatten, kam mit 143 Sitzen nur auf den dritten Platz. Das Mittebündnis von Präsident Emmanuel Macron erhielt 156 Sitze.
Selbst wenn sich kleinere Parteien oder einzelne Abgeordnete mit den größeren Fraktionen zusammentun, werden sie alle weit hinter den 289 Stimmen zurückbleiben, die für eine absolute Mehrheit erforderlich sind. Frankreichs Nationalversammlung hat 577 Sitze. Mit dem Wahlergebnis ist unklar, wie das Land, das keine Tradition von Koalitionen hat, eine Regierung bilden wird, die Gesetze verabschieden kann. Premierminister Gabriel Attal kündigte an, Präsident Macron am Montag seinen Rücktritt zu unterbreiten.
Laut einer Schätzung des Institut Montaigne erfordern die Wahlkampfversprechen der Neuen Volksfront zusätzliche Mittel in Höhe von fast 179 Milliarden Euro pro Jahr. Die Pläne des rechtsextremen Rassemblement National dürften etwa 71 Milliarden Euro gekostet haben und die von Macrons Bündnis fast 21 Milliarden Euro.
Le Pen wies darauf hin, dass Rassemblement National auf dem besten Weg sei, unter allen Parteien die meisten Sitze zu erringen. In der vorherigen Legislaturperiode waren es nur 89. “Die Flut steigt”, sagte Le Pen. “Diesmal ist sie noch nicht hoch genug gestiegen, aber sie steigt weiter.” Mit dem unerwarteten Wahlergebnis ist die Nationalversammlung in drei Gruppen mit gegensätzliche Agenden zersplittert. Macron wird die neue Sitzverteilung abwarten, bevor er weitere Entscheidungen zur Ernennung des nächsten Premierministers trifft.
Frankreich dürfte nun vor zwei Optionen stehen, für die es in der Geschichte der modernen Republik kaum Präzedenzfälle gibt: Macron könnte versuchen, eine Koalition aus willigen, aber nicht immer gleichgesinnten Parteien zusammenzuschustern. Dazu müsste sich die Neue Volksfront jedoch auflösen und sich ohne ihre radikaleren Elemente hinter dem Präsidenten neu formieren.
Oder der Präsident könnte eine Technokratenregierung ernennen, die die Zeit der politischen Turbulenzen überbrücken könnte. Beide Lösungen dürften eine geschwächte Regierung bedeuten, die Mühe haben wird, sinnvolle Gesetze zu verabschieden, und die auf der internationalen Bühne weniger Einfluss haben wird. “Das Fehlen einer Mehrheit und das Fehlen einer Regierung wird Frankreich und das französische Volk einer gewaltigen Gefahr aussetzen”, warnte Edouard Philippe, Premierminister in Macrons erstem Kabinett, am Sonntagabend. „Die politischen Kräfte der Mitte haben jetzt eine Verantwortung, der sie sich nicht entziehen können: Sie müssen auf eine Einigung ohne Schmach hinarbeiten, die die politische Lage stabilisiert.“
FMW/Bloomberg
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Aktuell existieren in Frankreich instabile politische Verhältnisse, welche sich momentan auch auf die Finanzmärkte auswirken. Inwieweit die genannten instabilen politischen Verhältnisse andauern, bleibt abzuwarten. Desweiteren ist aus den genannten Gründen zur Zeit auch keine Grundlage für ein Treffen des Deutsch-Französischer Ministerrat vorhanden.
Moin, moin,
wieso sind die Wahlen in Frankreich schlecht für Europa und Frankreich selbst ausgegangen? Besser hätte es doch nicht kommen können. Die Linken übernehmen die Staatskasse. Nun fließt Geld an die Millionen Wähler der Linken. Firmen und wohlhabende Franzosen werden abwandern (wie in der BRD auch). Es wird immer weniger zu verteilen sein. Neue Schulden, bis der Schuldendeckel explodiert (besser der Euro).
Es ist doch so, dass man Europa bzw. deren linken und grünen Regierungen nicht helfen kann. Sie wollen nicht mit (wirtschaftlicher) Vernunft regieren. Es bleit also nur die Strategie die Linken bzw. Grünen zu wählen, damit die die Karre voll an die Wand schmettern (= das ist dann die Stunde NULL).
Erst DANACH kann wieder eine bürgerliche Regierung folgen.
Ergo ist immer die Reihenfolge zu beachten. Erst die Stunde NULL, dann der Wiederaufbau der Staaten. Anders herum geht das leider nicht.