Wirecard erhält Zwangsgeld-Androhung durch BaFin – Realsatire?

Wir hatten es in früheren Berichten bereits erwähnt. Und aktuell könnte man einmal mehr auf Aussprüche verweisen, die seit Jahren in der Frankfurter Bankenszene (und nicht nur da) hinter vorgehaltener Hand gemacht werden. Nämlich dass die BaFin (oberste deutsche Aufsichtsbehörde für Banken, Versicherungen und Wertpapiermarkt) ein Verwaltungs-Papiertiger ist, mit einem verdammt stumpfen Messer, wenn es um konkrete Ermittlungen gegen aktuelle Verstöße oder Straftaten geht. Merkwürdigerweise geriet die Behörde gerade zuletzt in einen kleinen Verbotsrausch (mehr dazu hier). Und was da ganz aktuell auf den Tisch kommt, lässt die Frage aufkommen, ob es sich um Realsatire seitens der Behörde handelt.

Bußgeld-Androhung gegen Wirecard

Aber nein, es ist keine Satire, sondern eine echte BaFin-Meldung, die heute Mittag präsentiert wurde. Auch wenn ein Datum 22. Juli erwähnt wird, so wurde die Meldung heute veröffentlicht. Sie lautet, Zitat:

Wirecard AG: BaFin droht Zwangsgelder an. Die BaFin hat am 22. Juli 2020 gegen die Wirecard AG die Erfüllung der Finanzberichterstattungspflichten nach §§ 114 ff. des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) angeordnet und Zwangsgelder in Höhe von 330.000 Euro angedroht. Die Wirecard AG hat gegen die Pflichten aus § 114 Absatz 1 Sätze 2 und 3 WpHG (fehlende Hinweisbekanntmachung) in Bezug auf die Jahresfinanzinformationen für das Geschäftsjahr 2019 verstoßen. Der Bescheid ist sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.

Was soll man dazu noch sagen? Wirecard hat schon Ende Juni, also schon vor mehr als vier Wochen, Insolvenz angemeldet. Der große Milliarden-Betrug ist schon längst aufgeflogen, die Aktie rauschte in den Keller, und nun geht es nur noch darum die Reste des Unternehmens zu verwerten. Vorstände sind in Untersuchungshaft, der Schaden für die Aktionäre geht schon fast Richtung Totalverlust. Und jetzt im Nachhinein kommt die BaFin mit so einer Formalie? Da kann man sich doch echt fragen, was bei der Behörde intern los ist!

BaFin-Chef mit falscher Information gegenüber Bundestag

Jüngst wurde durch den SPIEGEL bekannt, dass BaFin-Chef Felix Hufeld bei seiner Aussage vor einem Bundestagsausschuss zum Wirecard-Skandal offenbar falsche Aussagen getätigt hat. Denn die Behörden in Singapur hätten nie auf BaFin-Anfragen zu Wirecard geantwortet. Jetzt bestätigt die Behörde aber eine reibungslose Zusammenarbeit mit dem asiatischen Stadtstaat.

Erste Klage gegen Bafin wegen Wirecard-Skandal

Vorgestern wurde eine erste Klage gegen die BaFin eingereicht. Die Kanzlei um den Anlegeranwalt Andreas Tilp habe die Finanzaufsicht vor dem Landgericht Frankfurt verklagt. Tilp werfe der BaFin Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit dem Wirecard-Kollaps vor. Zudem habe die Kanzlei ein Musterverfahren beantragt, um Schadenersatz für geschädigte Anleger zu erstreiten (hier mehr Details). Betrachtet man das Gesamtbild, dann könnte man fast meinen, dass bei der BaFin Optimierungsbedarf besteht (sehr freundlich formuliert).

Haupteingang bei der BaFin in Bonn. Foto: © BaFin