Mit der Planwirtschaft ist das so eine Sache. Was, wenn der Verbraucher nicht das kauft, was der Plan vorgibt? Natürlich leben wir in Europa nicht in einer Planwirtschaft, aber viele politische Vorgaben für die Wirtschaft führen immer mehr in diese Richtung. Man denke da nur an das Heizungsgesetz, an das Verbrenner-Aus bei Autos ab 2035, an grünen Stahl uvm. Anhand von zwei aktuellen Beispielen möchte ich besprechen, wie staatliche Vorgaben den Abstieg der Wirtschaft beschleunigen.
Wirtschaft negativ beeinflusst durch Planvorgaben für Autos
In der EU zählt ab 2035 das Verbrenner-Aus bei Autos. Aber auch in Großbritannien schwimmt die Politik auf der grünen Welle mit. Daher lohnt sich ein aktueller Blick auf die Insel. Wie schädlich eine grüne Planvorgabe sein kann, könnte die britische Wirtschaft schon in Kürze ganz konkret schmerzhaft feststellen. Neben VW ist Stellantis der europäische Auto-Gigant, mit Marken wie Peugeot, Fiat, Chrysler, Opel etc. Stellantis steht laut Bloomberg-Informationen kurz davor, nach monatelangem Dialog mit der britischen Regierung über die Zukunft seiner Produktion in Großbritannien zu entscheiden, so sagte es der Vorstandsvorsitzende Carlos Tavares.
Der Eigentümer der britischen Marke Vauxhall warnte bereits im Juni, dass Stellantis die Produktion an einem anderen Standort in Betracht ziehen würde. Am Montag teilte Tavares Bloomberg TV mit, dass die britische Regierung eine Schwelle für den Verkauf von batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen festlege, die etwa doppelt so hoch sei wie die „natürliche“ Nachfrage. Wenn die Regierungen in Europa wollen, dass Stellantis eine Mischung aus Elektrofahrzeugen verkauft, die über der natürlichen Nachfrage liegt, „müssen sie helfen, die Nachfrage anzukurbeln“, sagte Tavares und merkte an, dass das Unternehmen dies seit mehreren Monaten mit der Regierung in Großbritannien diskutiert.
„Wir erreichen jetzt einen Punkt, an dem wir eine Entscheidung treffen müssen, und das wird in den nächsten Wochen geschehen“, sagte er. Großbritannien hat in diesem Jahr eine Verordnung eingeführt, die vorschreibt, dass 22 % der Neuwagenverkäufe jedes Herstellers emissionsfrei sein müssen, wobei dieser Schwellenwert bis 2030 auf 80 % ansteigt. Bei Transportern müssen bis zum Ende des Jahrzehnts 70 % der Neuwagenverkäufe elektrisch sein.
Autohersteller müssen bei Nichterreichen der Ziele mit Geldstrafen von bis zu 15.000 Pfund pro Fahrzeug rechnen, können jedoch Strafen vermeiden, indem sie ein Kredithandelsprogramm nutzen und in späteren Jahren aufholen. Tavares‘ Warnung fällt mit dem Investitionsgipfel der neuen britischen Regierung zusammen, der darauf abzielt, ausländische Investoren ins Land zu holen.
Stellantis stellt an seinem Standort in Ellesmere Port kleine Elektrotransporter der Marken Vauxhall, Citroën, Peugeot, Opel und Fiat her, nachdem im vergangenen Jahr 100 Millionen Pfund investiert wurden, um das Werk in ein reines Elektrofahrzeugwerk umzuwandeln. Das Unternehmen stellt auch mittelgroße Transporter in Luton in der Nähe von London her.
Vereinfacht ausgedrückt: Die Regierung will, dass eine immer weiter steigende Mindestanzahl an Elektroautos verkauft wird. Aber was, wenn die Kunden eben keine Elektroautos, sondern Verbrenner kaufen wollen? Werke und viele Arbeitsplätze stehen auf der Kippe, was Stellantis klar zum Ausdruck bringt. So kann man einen Standort kaputt machen.
Luftverkehrssteuer: Deutlich weniger Flüge ab deutschen Flughäfen
Die hohe deutsche Luftverkehrssteuer sorgt dafür, dass sich Flüge ab deutschen Flughäfen weiter verteuern. In diesem Jahr ist diese Steuer nochmal massiv angestiegen von 12,73 Euro auf 15,53 Euro bei Flügen innerhalb der EU. Bei Flugreisen mit mehr als 6.000 Kilometer Entfernung steigt die Steuer von 58,06 Euro nun 70,83 Euro je Fluggast. Gerade Billiganbieter haben es damit immer schwerer, den Kunden sehr günstige Flüge anzubieten.
Die Folge sah man jüngst: Ryanair streicht seine Fluganzahl hierzulande massiv zusammen. Ab Hamburg wird das Angebot um 60 % reduziert, in Berlin um 20 %. Dresden, Leipzig und Dortmund werden ganz gestrichen. Auch Eurowings hat nun verkündet, dass man viele Flüge aus dem Programm nehmen wird.
Das bedeutet die für Kunden: Höhere Flugpreise, weniger Flugstrecken, weniger Angebot. Obwohl eine hohe Nachfrage da ist, sorgt der Staat durch seine Vorgaben für eine Einschränkung. Das bedeutet: Die Nachfrager weichen wohl vermehrt aus auf Flughäfen in Nachbarländern, wo die staatlichen Preisaufschläge deutlich günstiger sind. Und wenn man EU-weit einheitlich hohe Abgaben einführen würde, und auch in unseren Nachbarländern weniger Flüge angeboten werden? Dann könnten Befürworter der höheren Abgaben sagen: Wir haben unser Ziel erreicht, es wird weniger geflogen, weniger CO2-Ausstoß. Die Kehrseite so einer Medaille lautet: Mit solchen staatlichen Einschränkungen wird Deutschland und/oder Europa als Wirtschaftsstandort noch unattraktiver. Wenn man beispielsweise als Geschäftsreisender nicht mehr wie gewohnt zur gewünschten Zeit von A nach B fliegen kann, erschwert das die Geschäftstätigkeit, und natürlich sinkt damit allgemein die Attraktivität Europas.
Der Ökonom Daniel Stelter schrieb dazu jüngst: Sparprogramm: Eurowings streicht 2025 mehr als Tausend Flüge ab Hamburg – Funfact: da es europäischen Zertifikatehandel beim Fliegen gibt, wird es für die anderen billiger zu fliegen. Klimaeffekt Null.
Sparprogramm: Eurowings streicht 2025 mehr als Tausend Flüge ab Hamburg – Funfact: da es europäischen Zertifikatehandel beim Fliegen gibt, wird es für die anderen billiger zu fliegen. Klimaeffekt Null 🙈🙈https://t.co/vguVFiHdBF via @derspiegel
— Dr. Daniel Stelter (@thinkBTO) October 11, 2024
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Währenddessen am Luftverkehrsstandort Deutschland die Luftverkehrssteuer mittlerweile bereits zum zweiten Mal erhöht wurde, wird an den Heimatmärkten der Arabische Liga-Luftfahrtallianz Arab Air Carriers Organization keine Luftverkehrssteuer berechnet. Hier gilt es, bezüglich einer Harmonisierung in Sachen Luftverkehrssteuer Gespräche zu führen. In Sachen letzteres sieht aber neben der Bundeskanzler Olaf Scholz-Bundesregierung/Koalition auch die Lufthansa-Konzernpolitik keinen Handlungsbedarf, wenn man sich den Lufthansa-Politikbrief so anschaut. Hinzu kommt noch, daß der Koalitionsvertrag der Bundeskanzler Olaf Scholz-Bundesregierung/Koalition keine Steuererhöhungen vorsieht.
Die DDR-Bürger haben auch nicht in einer Planwirtschaft gelebt. Aber Vorgaben und Verbote der Parteiführung haben immer mehr Probleme für die Wirtschaft gezeigt.
Wirtschaftlich funktioniert das nicht, darüber gibt es keinen Dissens, nur evt. mangelndes Wissen.
Für das Klima bringt das auch nichts, unabhängig von Stelters Einwurf, weil man das CO2 nicht nur „ab Auspuff“ messen dürfte und weil man alle Ausweichhandlungen in Betracht ziehen müßte (zu komplex).
Aber zum Schwur kommt es an der rechtlichen Beurteilung. Ich sage, der Staat hat gar kein Recht in dieser Weise einzugreifen. Das ist mit keiner freiheitlichen Verfassung in Einklang zu bringen. Wenn (im Sinne von falls, bedingend) die Klimaentwicklung dadurch gezielt verändert werden könnte, gäbe es immer noch die Möglichkeit, sich an das Klima anzupassen. Wenn für die Beeinflussung des Klimas derartige Freiheitseingriffe nötig wären, dann bleibt eben nur die Anpassung an das Klima. Oder man wird zur Diktatur.
Und mal spekuliert: Was ist eigentlich mit Ländern, die bei einer Änderung des Klimas wie modelliert, auf der Gewinnerseite wären? Die mehr urbares Land und besseren Zugang zu ihren Rohstoffen bekämen? Was würden die zu einem Eingriff zu ihren Lasten sagen, wenn sie selbst wirklich daran glauben würden?
Hier geht es mE um weniger Freiheit für die meisten, und mehr Geld für einige wenige. Und am Rande werden noch ein paar Spinner bedient, wie die Malthusianer, zu denen einige reiche US-Familien gehören.