Artikel 13 beschlossen, hier alle Infos – eine Chance hast Du noch!

EU-Kommission, EU-Rat und Parlaments-Abgesandte haben sich in Brüssel heute Abend auf die Verabschiedung von Artikel 13 im EU-Urheberrechtsgesetz geeinigt. Der Witz dabei ist: Die EU-Kommission und auch die Abgesandten des Parlaments verkaufen diese Einigung aktuell doch tatsächlich als großen Vorteil für alle in der EU, Bürger, Medien, Rechteinhaber. Alles soll einfach nur noch besser werden. Was für ein Hohn. Zitat auszugsweise:

„…and bring tangible benefits to all creative sectors, the press, researchers, educators, cultural heritage institutions, and citizens.“

Artikel 13 beschlossen

Wir hatten in den letzten Wochen und Monaten diverse Male über diese Thematik berichtet. Nun müssen Anbieter wie Facebook, YouTube und Twitter für alle Urheberrechtsverstöße haften, welche von Nutzern durch das Hochladen von Fotos, Texten und Videos begangen werden. Sie müssen auch sicherstellen, dass es gar nicht so weit kommt. Daher sind Uploadfilter gemäß Artikel 13 der einzig technisch machbare Weg.

Sehr, sehr viele ganz normale harmlose alltägliche Inhalte von Social Media-Nutzern werden wohl zukünftig vor dem Hochladen blockiert, weil die Portale keine Strafzahlungen riskieren wollen. Ja, so wird es wohl kommen. Was für ein Wahnsinn, möchten wir dazu sagen. In welcher Parallelwelt leben diese EU-Bürokraten (ja, das möchten wir so provokativ ausdrücken) eigentlich? Sie scheinen überhaupt nicht zu verstehen, wie Internet und Social Media funktionieren. Sie werden genau das Gegenteil von dem erreichen, was sie eigentlich wollen!

Im nun beschlossenen Artikel 13 werden von der Pflicht zu Uploadfiltern ausgenommen sein: Unternehmen die weniger als drei Jahre am Markt sind, weniger als 10 Millionen Euro Umsatz machen und weniger als 5 Millionen Besucher pro Monat haben. Wenn nur eines dieser drei Kriterien nicht mehr erfüllt wird, ist der Anbieter in der Pflicht Uploadfilter einzuführen!

Hier einige aktuelle Tweets zu dem Thema:

Der #deal zu #Copyright steht. Wenn das Parlament final zustimmt, bekommen wir #uploadfilter. 😫 #Article13 #artikel13 #saveyourinternet

— Tiemo Wölken🇪🇺 (@woelken) February 13, 2019

Breaking: The text of #Article13 and the EU Copyright Directive has just been finalised. Upload filters are in. Here's how we got here and what you can still do to #SaveYourInternet: https://t.co/lXJ3Jxux5i pic.twitter.com/bNmVwLJXUp

— Julia Reda (@Senficon) February 13, 2019

EU-Urheberrecht: Verhandler meißelten Uploadfilter in Stein.https://t.co/CTX2tzBwuH

Die Verpflichtung von Uploadfiltern stärkt die großen Plattformen und schwächt ein offenes Netz.

Danke für Nichts.#Artikel13 pic.twitter.com/tRz7EifVzc

— netzpolitik (@netzpolitik) February 13, 2019

Read the version of the #linktax and #UploadFilters as agreed between Parliament and Council negotiators tonight: https://t.co/lXJ3Jxux5i #Article11 https://t.co/MqMeodQ0xn and #Article13 https://t.co/Uhv10lZeJt We can still stop them in the final vote! #SaveYourInternet pic.twitter.com/lbSpHjwqQE

— Julia Reda (@Senficon) February 13, 2019

Das EU-Parlament im Wortlaut zu Artikel 13

Die EU-Kommission und das Parlament haben sich heute Abend konkret geäußert. So sehen die Verhandlungsergebnisse aus. Vor allem Produzenten von Musik- und Filminhalten sollen jetzt die Chance erhalten, Vergütungen von Social Media-Plattformen zu beziehen. Die Plattformen sollen vorab für alles Lizenzen kaufen, was urheberrechtlich relevant ist (praktisch unmöglich umsetzbar, aber egal). Und sie sollen (über Uploadfilter) verhindern, das urheberrechtliche Verstöße erfolgen durch das Hochladen solcher Inhalte. Wir bleiben bei unserer Meinung. Die Filter werden viel, viel mehr abblocken vor dem Hochladen als nötig. Viel mehr! Uns alle normalen Nutzer wird das betreffen.

Die Originalerklärung der Kommission wie auch vom Parlament sind nach unserer Meinung eine Farce. Sie sprechen keine Probleme oder Uploadfilter oder Einschränkungen an, sondern schwadronieren nur darüber, wie toll nun alles werden wird, wie sicher, wie vorteilhaft, für Bürger, Studenten, Unis, für die Forschung, alles nur noch super. In Sachen Uploadfilter dreht man beim Artikel 13 sogar die Argumentation um. Man spricht nicht von Einschränkung, sondern dass es nun endlich eine Rechtsgrundlage geben wird Inhalte legal hochzuladen. Ist das nicht toll. Und es solle sogar sichergestellt werden, dass die Freiheit sich auszudrücken nicht eingeschränkt werden soll – also die Verwendung geschützter Inhalte in Memes oder Parodien. Tja, nur wie das gewährleistet werden soll bei Uploadfiltern, die alles brutal abblocken, dazu kein Wort. Eine Farce! Hier auszugsweise vom Chef-Initiator Axel Voss von der CDU im Wortlaut (aktuelle Veröffentlichung vom Presseservices des EU-Parlaments):

“This deal is an important step towards correcting a situation which has allowed a few companies to earn huge sums of money without properly remunerating the thousands of creatives and journalists whose work they depend on.

At the same time, this deal contains numerous provisions which will guarantee that the internet remains a space for free expression. These provisions were not in themselves necessary because the directive will not be creating any new rights for rights holders. Yet we listened to the concerns raised and chose to doubly guarantee the freedom of expression. The ‘meme’, the ‘gif’, the ‘snippet’ are now more protected than ever before.

I am also glad that the text agreed today pays particular attention to sheltering start-ups. Tomorrow’s leading companies are the start-ups of today and diversity depends on a deep pool of innovative, dynamic, young companies.

This is a deal which protects people’s living, safeguards democracy by defending a diverse media landscape, entrenches freedom of expression, and encourages start-ups and technological development. It helps make the internet ready for the future, a space which benefits everyone, not only a powerful few.”

Der Hauptinitiator des Projekts Axel Voss vor wenigen Minuten in Brüssel. Foto. EU-Parlament

Eine große finale Chance hast DU als Bürger, noch etwas dagegen zu tun!

Bei der heutigen Trilog-Abstimmung zwischen Rat, Kommission und Parlament waren nur 8 Parlamentarier anwesend, die angeblich stelltvertretend für das EU-Parlament sprechen. Und genau da ist die große Hoffnung für alle, die das bisherige freie Internet auch weiterhin so frei haben möchten. Denn bisher hat der Druck der Internet-Öffentlichkeit schon viele SPD-Abgeordnete dazu gebracht sich klar gegen Artikel 13 zu positionieren. Jetzt gilt es weiter tagtäglich massiv Druck auf CDU-Abgeordnete auszuüben. Ihnen muss klar gemacht werden, dass sie ihre Wiederwahl gefährden.

Denn vermutlich im März wird das EU-Parlament final abstimmen. Jeder Bürger kann seinen zuständigen EU-Abgeordneten mit Anrufen und Mails zukleistern, und davon überzeugen gegen diesen Artikel 13 zu stimmen. Denn angeblich haben die einzelnen Abgeordneten ja die freie Wahl, und werden nicht durch Berlin, Paris, Springer und Bertelsmann gegängelt. Richtig? Also, das ist der große finale Kampf, wenn man Artikel 13 noch verhindern will. Das Gesetz ist fertig, und es geht jetzt nur noch um JA oder NEIN im Parlament. Eine Abstimmung, und das war´s. Bis dahin gilt es nun Druck zu machen, immer mehr Druck!