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Artikel 13 beschlossen, hier alle Infos – eine Chance hast Du noch!

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EU-Kommission, EU-Rat und Parlaments-Abgesandte haben sich in Brüssel heute Abend auf die Verabschiedung von Artikel 13 im EU-Urheberrechtsgesetz geeinigt. Der Witz dabei ist: Die EU-Kommission und auch die Abgesandten des Parlaments verkaufen diese Einigung aktuell doch tatsächlich als großen Vorteil für alle in der EU, Bürger, Medien, Rechteinhaber. Alles soll einfach nur noch besser werden. Was für ein Hohn. Zitat auszugsweise:

„…and bring tangible benefits to all creative sectors, the press, researchers, educators, cultural heritage institutions, and citizens.“

Artikel 13 beschlossen

Wir hatten in den letzten Wochen und Monaten diverse Male über diese Thematik berichtet. Nun müssen Anbieter wie Facebook, YouTube und Twitter für alle Urheberrechtsverstöße haften, welche von Nutzern durch das Hochladen von Fotos, Texten und Videos begangen werden. Sie müssen auch sicherstellen, dass es gar nicht so weit kommt. Daher sind Uploadfilter gemäß Artikel 13 der einzig technisch machbare Weg.

 

Sehr, sehr viele ganz normale harmlose alltägliche Inhalte von Social Media-Nutzern werden wohl zukünftig vor dem Hochladen blockiert, weil die Portale keine Strafzahlungen riskieren wollen. Ja, so wird es wohl kommen. Was für ein Wahnsinn, möchten wir dazu sagen. In welcher Parallelwelt leben diese EU-Bürokraten (ja, das möchten wir so provokativ ausdrücken) eigentlich? Sie scheinen überhaupt nicht zu verstehen, wie Internet und Social Media funktionieren. Sie werden genau das Gegenteil von dem erreichen, was sie eigentlich wollen!

Im nun beschlossenen Artikel 13 werden von der Pflicht zu Uploadfiltern ausgenommen sein: Unternehmen die weniger als drei Jahre am Markt sind, weniger als 10 Millionen Euro Umsatz machen und weniger als 5 Millionen Besucher pro Monat haben. Wenn nur eines dieser drei Kriterien nicht mehr erfüllt wird, ist der Anbieter in der Pflicht Uploadfilter einzuführen!

Hier einige aktuelle Tweets zu dem Thema:

Das EU-Parlament im Wortlaut zu Artikel 13

Die EU-Kommission und das Parlament haben sich heute Abend konkret geäußert. So sehen die Verhandlungsergebnisse aus. Vor allem Produzenten von Musik- und Filminhalten sollen jetzt die Chance erhalten, Vergütungen von Social Media-Plattformen zu beziehen. Die Plattformen sollen vorab für alles Lizenzen kaufen, was urheberrechtlich relevant ist (praktisch unmöglich umsetzbar, aber egal). Und sie sollen (über Uploadfilter) verhindern, das urheberrechtliche Verstöße erfolgen durch das Hochladen solcher Inhalte. Wir bleiben bei unserer Meinung. Die Filter werden viel, viel mehr abblocken vor dem Hochladen als nötig. Viel mehr! Uns alle normalen Nutzer wird das betreffen.

Die Originalerklärung der Kommission wie auch vom Parlament sind nach unserer Meinung eine Farce. Sie sprechen keine Probleme oder Uploadfilter oder Einschränkungen an, sondern schwadronieren nur darüber, wie toll nun alles werden wird, wie sicher, wie vorteilhaft, für Bürger, Studenten, Unis, für die Forschung, alles nur noch super. In Sachen Uploadfilter dreht man beim Artikel 13 sogar die Argumentation um. Man spricht nicht von Einschränkung, sondern dass es nun endlich eine Rechtsgrundlage geben wird Inhalte legal hochzuladen. Ist das nicht toll. Und es solle sogar sichergestellt werden, dass die Freiheit sich auszudrücken nicht eingeschränkt werden soll – also die Verwendung geschützter Inhalte in Memes oder Parodien. Tja, nur wie das gewährleistet werden soll bei Uploadfiltern, die alles brutal abblocken, dazu kein Wort. Eine Farce! Hier auszugsweise vom Chef-Initiator Axel Voss von der CDU im Wortlaut (aktuelle Veröffentlichung vom Presseservices des EU-Parlaments):

“This deal is an important step towards correcting a situation which has allowed a few companies to earn huge sums of money without properly remunerating the thousands of creatives and journalists whose work they depend on.

At the same time, this deal contains numerous provisions which will guarantee that the internet remains a space for free expression. These provisions were not in themselves necessary because the directive will not be creating any new rights for rights holders. Yet we listened to the concerns raised and chose to doubly guarantee the freedom of expression. The ‘meme’, the ‘gif’, the ‘snippet’ are now more protected than ever before.

I am also glad that the text agreed today pays particular attention to sheltering start-ups. Tomorrow’s leading companies are the start-ups of today and diversity depends on a deep pool of innovative, dynamic, young companies.

This is a deal which protects people’s living, safeguards democracy by defending a diverse media landscape, entrenches freedom of expression, and encourages start-ups and technological development. It helps make the internet ready for the future, a space which benefits everyone, not only a powerful few.”

Axel Voss und sein Artikel 13
Der Hauptinitiator des Projekts Axel Voss vor wenigen Minuten in Brüssel. Foto. EU-Parlament

Eine große finale Chance hast DU als Bürger, noch etwas dagegen zu tun!

Bei der heutigen Trilog-Abstimmung zwischen Rat, Kommission und Parlament waren nur 8 Parlamentarier anwesend, die angeblich stelltvertretend für das EU-Parlament sprechen. Und genau da ist die große Hoffnung für alle, die das bisherige freie Internet auch weiterhin so frei haben möchten. Denn bisher hat der Druck der Internet-Öffentlichkeit schon viele SPD-Abgeordnete dazu gebracht sich klar gegen Artikel 13 zu positionieren. Jetzt gilt es weiter tagtäglich massiv Druck auf CDU-Abgeordnete auszuüben. Ihnen muss klar gemacht werden, dass sie ihre Wiederwahl gefährden.

Denn vermutlich im März wird das EU-Parlament final abstimmen. Jeder Bürger kann seinen zuständigen EU-Abgeordneten mit Anrufen und Mails zukleistern, und davon überzeugen gegen diesen Artikel 13 zu stimmen. Denn angeblich haben die einzelnen Abgeordneten ja die freie Wahl, und werden nicht durch Berlin, Paris, Springer und Bertelsmann gegängelt. Richtig? Also, das ist der große finale Kampf, wenn man Artikel 13 noch verhindern will. Das Gesetz ist fertig, und es geht jetzt nur noch um JA oder NEIN im Parlament. Eine Abstimmung, und das war´s. Bis dahin gilt es nun Druck zu machen, immer mehr Druck!

Der Hauptinitiator des Projekts Axel Voss vor wenigen Minuten in Brüssel im Video. Alles wird besser, nur noch Vorteile, alles super, so seine Meinung!

4 Kommentare

4 Comments

  1. Bundessuperminister für wirtschaftliche Entwicklung, Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation

    14. Februar 2019 00:06 at 00:06

    Jetzt gilt es weiter tagtäglich massiv Druck auf CDU-Abgeordnete auszuüben. Ihnen muss klar gemacht werden, dass sie ihre Wiederwahl gefährden.

    Als Vertreter einer Partei mit einzig(artig)er Regierungserfahrung in den letzten 4 Dekaden darf ich dazu sagen: Der verbliebene Rest an treuen, konformen und reaktionären Kern-CDU-Wählern übt keinen Druck auf uns und unsere Abgeordneten aus. Druck von anderen Querköpfen tangiert uns als Bundesregierung seit jeher bestenfalls peripher. Derartigen demokratischen Unannehmlichkeiten und verfehlten Forderungen begegnen wir seit jeher mit professionell etablierten, langwierigen und trägen Druckableitungsfiltern und -ventilen in diversen Gremien und Ausschüssen.

    Bislang ist es nicht gelungen, dass die Große Christenpartei das, was sie gemacht und geschafft hat, auch dem aufsässigen Wahlvolk deutlich machen konnte. Wir werden weiterhin alles daran setzen, dass Ihr Vertrauen in uns und unsere Arbeit erhalten bleibt.

  2. Markus Söderling

    14. Februar 2019 12:50 at 12:50

    Ich habt vielleicht Erfahrung, daraus gelernt habt Ihr Null und darum keinen Plan. Euch ergeht es wie der SPD, die alten Wähler sterben und die neuen lassen sowas nicht durchgehen. RIP CDU

  3. Evelyn Krämer

    14. Februar 2019 13:14 at 13:14

    Bitte lass Artikel 13 weg ich möchte meine Freunde und Idole nicht verlieren!!??

  4. Gixxer

    14. Februar 2019 15:09 at 15:09

    Ich frage mich, wenn man nichts mehr hochladen kann, weil es geblockt wird, schneiden sich da etliche Seitenbetreiber nicht ins eigene Fleisch?
    Wenn irgendjemand ein Beispiel postet, schaue ich doch vielleicht auf der jeweiligen Internetseite nach und informiere mich da weiter. Wenn das posten des Beispiels nicht möglich ist, komme ich nie auf die Idee, die entsprechende Internetseite anzusteuern und das würde für diejenigen, die beschützt werden sollen, dann doch sogar einen Nachteil bedeuten.
    Wenn also jemand bei Facebook einen Artikel vom Spiegel verlinkt, kommt man auf die Seite vom Spiegel und sieht sich danach vielleicht sogar noch mehr auf der Seite um. Ohne die Verlinkung auf Facebook würde ich aber nie auf die Seite vom Spiegel gehen.

    Liege ich da jetzt so falsch oder ist das durchaus auch möglich?
    Wenn ja, würden hinterher ja so ziemlich alle verlieren. Der „Kunde“, weil er nichts mehr findet und der Verkäufer, weil er vielleicht nicht mehr gefunden wird.

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Trump liegt in neuer Schockumfrage weit hinter Top-Demokraten

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Eine Kurz-Kolumne aus New York von Herbert Bauernebel

 

Donald Trump glaubt ja öffentlich nicht an Meinungsumfragen – doch diese sollte ihm einen gehörigen Schreck einjagen: Laut einer Erhebung von „Fox News“, dem Trump-freundlichen News-Kanal, würden ihn alle der Top-Demokraten-Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2020 haushoch schlagen.

Ex-Vize Joe Biden liegt mit 50 zu 38 Prozent am weitesten vorne, aber auch die Demokraten Bernie Sanders (+9%), Elizabeth Warren (+7%) und Kamala Harris (+6%) lassen den Präsidenten im Staub zurück.

 

Mies sind derzeit auch Trumps Popularitätswerte: Nach den schockierenden Fehltritten in den Tagen nach dem Doppelmassaker in El Paso und Dayton lehnen laut „Fox News“ 52 Prozent der US-Wähler Trump ab (im Schnitt der Umfragen sind es sogar 54,1 Prozent).

 

Anmerkung der Redaktion: Trump ist wenig erfreut über die Fox-Umfrage – der Sender habe sich zum Negativen verändert..

 

Herbert Bauernebel ist freier US-Korrespondent in New York seit 1999. Er leitet dazu das Info-Portal AmerikaReport.de mit Blogs, Analysen und News – von „Breaking News“ bis Politik-Aufregern, von Trends aus dem „Silicon Valley“ bis zur Wall Street. 

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Kreditzinsen für Unternehmen sinken im Rekordtempo – historisches Allzeittief!

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Die Kreditzinsen für Unternehmenskunden in Deutschland sinken in dramatischem Tempo Richtung Null-Linie. Bei Neukrediten mit fünf Jahren Zinsbindung liegt der Zins laut „Barkow Consulting Corporate Credit Index“ jetzt nur noch bei 0,93%. Am 4. August waren es noch 1,08%, im Mai waren es noch 1,43%. Damit erreicht der Wert aktuell ein Rekordtief! Und kommt es wie allgemein erwartet im September zu Zinssenkungen der EZB, dürfte sich dieser Trend bei den Kreditzinsen für Unternehmen weiter beschleunigen. Im Rekordtempo Richtung Null?

Gerade für die Commerzbank, die stark ist bei der Finanzierung des deutschen Mittelstands, dürfte dies eine dramatische Entwicklung sein. Die Zinserträge für die CoBa dürften wohl deutlich sinken, mehr schon als sowieso geschehen in den letzten Jahren! Was das für CoBa, Deutsche Bank, Sparkassen etc bedeutet? Dramatisch schrumpfende Erträge aus dem Firmenkundengeschäft! Verbände von Volksbanken und Sparkassen warnten jüngst schon, dass beispielsweise bei Privatkunden demnächst Negativzinsen für Einlagen bei der EZB an die Endkunden weitergereicht werden dürften. Und bei den errodierenden Kreditzinsenf für Unternehmen? Da brechen weitere Ertragsbringer weg, und die Lage für die deutschen Banken wird wohl noch dramatischer werden.

Kreditzinsen für Unternehmen
Quelle: Barkow Consulting Credit News, Barkow Consulting GmbH, www.BarkowConsulting.com

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