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Artikel 13 beschlossen, hier alle Infos – eine Chance hast Du noch!

Claudio Kummerfeld

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EU-Kommission, EU-Rat und Parlaments-Abgesandte haben sich in Brüssel heute Abend auf die Verabschiedung von Artikel 13 im EU-Urheberrechtsgesetz geeinigt. Der Witz dabei ist: Die EU-Kommission und auch die Abgesandten des Parlaments verkaufen diese Einigung aktuell doch tatsächlich als großen Vorteil für alle in der EU, Bürger, Medien, Rechteinhaber. Alles soll einfach nur noch besser werden. Was für ein Hohn. Zitat auszugsweise:

„…and bring tangible benefits to all creative sectors, the press, researchers, educators, cultural heritage institutions, and citizens.“

Artikel 13 beschlossen

Wir hatten in den letzten Wochen und Monaten diverse Male über diese Thematik berichtet. Nun müssen Anbieter wie Facebook, YouTube und Twitter für alle Urheberrechtsverstöße haften, welche von Nutzern durch das Hochladen von Fotos, Texten und Videos begangen werden. Sie müssen auch sicherstellen, dass es gar nicht so weit kommt. Daher sind Uploadfilter gemäß Artikel 13 der einzig technisch machbare Weg.

Sehr, sehr viele ganz normale harmlose alltägliche Inhalte von Social Media-Nutzern werden wohl zukünftig vor dem Hochladen blockiert, weil die Portale keine Strafzahlungen riskieren wollen. Ja, so wird es wohl kommen. Was für ein Wahnsinn, möchten wir dazu sagen. In welcher Parallelwelt leben diese EU-Bürokraten (ja, das möchten wir so provokativ ausdrücken) eigentlich? Sie scheinen überhaupt nicht zu verstehen, wie Internet und Social Media funktionieren. Sie werden genau das Gegenteil von dem erreichen, was sie eigentlich wollen!

Im nun beschlossenen Artikel 13 werden von der Pflicht zu Uploadfiltern ausgenommen sein: Unternehmen die weniger als drei Jahre am Markt sind, weniger als 10 Millionen Euro Umsatz machen und weniger als 5 Millionen Besucher pro Monat haben. Wenn nur eines dieser drei Kriterien nicht mehr erfüllt wird, ist der Anbieter in der Pflicht Uploadfilter einzuführen!

Hier einige aktuelle Tweets zu dem Thema:

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Das EU-Parlament im Wortlaut zu Artikel 13

Die EU-Kommission und das Parlament haben sich heute Abend konkret geäußert. So sehen die Verhandlungsergebnisse aus. Vor allem Produzenten von Musik- und Filminhalten sollen jetzt die Chance erhalten, Vergütungen von Social Media-Plattformen zu beziehen. Die Plattformen sollen vorab für alles Lizenzen kaufen, was urheberrechtlich relevant ist (praktisch unmöglich umsetzbar, aber egal). Und sie sollen (über Uploadfilter) verhindern, das urheberrechtliche Verstöße erfolgen durch das Hochladen solcher Inhalte. Wir bleiben bei unserer Meinung. Die Filter werden viel, viel mehr abblocken vor dem Hochladen als nötig. Viel mehr! Uns alle normalen Nutzer wird das betreffen.

Die Originalerklärung der Kommission wie auch vom Parlament sind nach unserer Meinung eine Farce. Sie sprechen keine Probleme oder Uploadfilter oder Einschränkungen an, sondern schwadronieren nur darüber, wie toll nun alles werden wird, wie sicher, wie vorteilhaft, für Bürger, Studenten, Unis, für die Forschung, alles nur noch super. In Sachen Uploadfilter dreht man beim Artikel 13 sogar die Argumentation um. Man spricht nicht von Einschränkung, sondern dass es nun endlich eine Rechtsgrundlage geben wird Inhalte legal hochzuladen. Ist das nicht toll. Und es solle sogar sichergestellt werden, dass die Freiheit sich auszudrücken nicht eingeschränkt werden soll – also die Verwendung geschützter Inhalte in Memes oder Parodien. Tja, nur wie das gewährleistet werden soll bei Uploadfiltern, die alles brutal abblocken, dazu kein Wort. Eine Farce! Hier auszugsweise vom Chef-Initiator Axel Voss von der CDU im Wortlaut (aktuelle Veröffentlichung vom Presseservices des EU-Parlaments):

“This deal is an important step towards correcting a situation which has allowed a few companies to earn huge sums of money without properly remunerating the thousands of creatives and journalists whose work they depend on.

At the same time, this deal contains numerous provisions which will guarantee that the internet remains a space for free expression. These provisions were not in themselves necessary because the directive will not be creating any new rights for rights holders. Yet we listened to the concerns raised and chose to doubly guarantee the freedom of expression. The ‘meme’, the ‘gif’, the ‘snippet’ are now more protected than ever before.

I am also glad that the text agreed today pays particular attention to sheltering start-ups. Tomorrow’s leading companies are the start-ups of today and diversity depends on a deep pool of innovative, dynamic, young companies.

This is a deal which protects people’s living, safeguards democracy by defending a diverse media landscape, entrenches freedom of expression, and encourages start-ups and technological development. It helps make the internet ready for the future, a space which benefits everyone, not only a powerful few.”

Axel Voss und sein Artikel 13
Der Hauptinitiator des Projekts Axel Voss vor wenigen Minuten in Brüssel. Foto. EU-Parlament

Eine große finale Chance hast DU als Bürger, noch etwas dagegen zu tun!

Bei der heutigen Trilog-Abstimmung zwischen Rat, Kommission und Parlament waren nur 8 Parlamentarier anwesend, die angeblich stelltvertretend für das EU-Parlament sprechen. Und genau da ist die große Hoffnung für alle, die das bisherige freie Internet auch weiterhin so frei haben möchten. Denn bisher hat der Druck der Internet-Öffentlichkeit schon viele SPD-Abgeordnete dazu gebracht sich klar gegen Artikel 13 zu positionieren. Jetzt gilt es weiter tagtäglich massiv Druck auf CDU-Abgeordnete auszuüben. Ihnen muss klar gemacht werden, dass sie ihre Wiederwahl gefährden.

Denn vermutlich im März wird das EU-Parlament final abstimmen. Jeder Bürger kann seinen zuständigen EU-Abgeordneten mit Anrufen und Mails zukleistern, und davon überzeugen gegen diesen Artikel 13 zu stimmen. Denn angeblich haben die einzelnen Abgeordneten ja die freie Wahl, und werden nicht durch Berlin, Paris, Springer und Bertelsmann gegängelt. Richtig? Also, das ist der große finale Kampf, wenn man Artikel 13 noch verhindern will. Das Gesetz ist fertig, und es geht jetzt nur noch um JA oder NEIN im Parlament. Eine Abstimmung, und das war´s. Bis dahin gilt es nun Druck zu machen, immer mehr Druck!

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Bundessuperminister für wirtschaftliche Entwicklung, Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation

    14. Februar 2019 00:06 at 00:06

    Jetzt gilt es weiter tagtäglich massiv Druck auf CDU-Abgeordnete auszuüben. Ihnen muss klar gemacht werden, dass sie ihre Wiederwahl gefährden.

    Als Vertreter einer Partei mit einzig(artig)er Regierungserfahrung in den letzten 4 Dekaden darf ich dazu sagen: Der verbliebene Rest an treuen, konformen und reaktionären Kern-CDU-Wählern übt keinen Druck auf uns und unsere Abgeordneten aus. Druck von anderen Querköpfen tangiert uns als Bundesregierung seit jeher bestenfalls peripher. Derartigen demokratischen Unannehmlichkeiten und verfehlten Forderungen begegnen wir seit jeher mit professionell etablierten, langwierigen und trägen Druckableitungsfiltern und -ventilen in diversen Gremien und Ausschüssen.

    Bislang ist es nicht gelungen, dass die Große Christenpartei das, was sie gemacht und geschafft hat, auch dem aufsässigen Wahlvolk deutlich machen konnte. Wir werden weiterhin alles daran setzen, dass Ihr Vertrauen in uns und unsere Arbeit erhalten bleibt.

  2. Avatar

    Markus Söderling

    14. Februar 2019 12:50 at 12:50

    Ich habt vielleicht Erfahrung, daraus gelernt habt Ihr Null und darum keinen Plan. Euch ergeht es wie der SPD, die alten Wähler sterben und die neuen lassen sowas nicht durchgehen. RIP CDU

  3. Avatar

    Evelyn Krämer

    14. Februar 2019 13:14 at 13:14

    Bitte lass Artikel 13 weg ich möchte meine Freunde und Idole nicht verlieren!!??

  4. Avatar

    Gixxer

    14. Februar 2019 15:09 at 15:09

    Ich frage mich, wenn man nichts mehr hochladen kann, weil es geblockt wird, schneiden sich da etliche Seitenbetreiber nicht ins eigene Fleisch?
    Wenn irgendjemand ein Beispiel postet, schaue ich doch vielleicht auf der jeweiligen Internetseite nach und informiere mich da weiter. Wenn das posten des Beispiels nicht möglich ist, komme ich nie auf die Idee, die entsprechende Internetseite anzusteuern und das würde für diejenigen, die beschützt werden sollen, dann doch sogar einen Nachteil bedeuten.
    Wenn also jemand bei Facebook einen Artikel vom Spiegel verlinkt, kommt man auf die Seite vom Spiegel und sieht sich danach vielleicht sogar noch mehr auf der Seite um. Ohne die Verlinkung auf Facebook würde ich aber nie auf die Seite vom Spiegel gehen.

    Liege ich da jetzt so falsch oder ist das durchaus auch möglich?
    Wenn ja, würden hinterher ja so ziemlich alle verlieren. Der „Kunde“, weil er nichts mehr findet und der Verkäufer, weil er vielleicht nicht mehr gefunden wird.

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Nullzinsphase in der Realität: BaFin entzieht zwei Pensionskassen die Betriebserlaubnis

Claudio Kummerfeld

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Nullzinsphase

Die Nullzinsphase erfreut zwar private Kreditnehmer und Staaten, die sich zum Traumkonditionen verschulden können. Aber wo Kredite für die einen nur Schulden sind, da sind sie auf der anderen Seite für Fondsgesellschaften, Rentenversicherungen und Pensionskassen nichts anderes als eine Geldanlage, die Zinsen abwerfen muss. Tut sie das nicht, geraten die Zusagen gegenüber den Kunden und die gesamten Kalkulationen der Kassen ins Wanken. Neben 20 Lebensversicherungsgesellschaften hat die BaFin derzeit auch 36 Pensionskassen unter sogenannter „verschärfter Beobachtung“.

Zwei Pensionskassen endgültig ohne Betriebserlaubnis

Schon im Jahr 2018 hatte die BaFin den Pensionskassen „Kölner Pensionskasse“ und „Pensionskasse der Caritas“ die Anordnung erteilt, dass sie nicht weiter ihrer Arbeit nachgehen dürfen (wir berichteten damals). Die beiden legten aber Widerspruch ein. Nun hat die BaFin offiziell mitgeteilt, dass die Entziehung der Betriebserlaubnis für die beiden Pensionskassen rechtskräftig ist, rückwirkend zum 31.12.2020 (hier und hier die offiziellen Mitteilungen). Beide Meldungen sind im Wortlaut identisch, daher drucken wir hier nur eine ab. Zitat:

Die BaFin hat gemäß § 304 Absatz 1 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Pensionskasse der Caritas VVaG mit Bescheid vom 24. Oktober 2018 widerrufen. Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin unzureichend war. Der Bescheid ist mit Ablauf des 31. Dezember 2020 bestandskräftig geworden. Der Betrieb des Versicherungsgeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis stellt eine Straftat dar. Gemäß § 304 Absatz 5 VAG darf die Pensionskasse der Caritas VVaG keine neuen Versicherungsverträge abschließen und bestehende Versicherungsverträge weder verlängern noch erhöhen.

In der Realität bedeutet dies, dass diese beiden Pensionskassen nur noch ihr vorhandenes Bestandsgeschäft abwickeln dürfen. Den insgesamt 55.000 betroffenen Anspruchsinhabern auf Pensionen dürften womöglich nach und nach Kürzungen ihrer Ansprüche und Auszahlungen bevorstehen. Die beiden Pensionskassen sind nun sozusagen in Liquidation. Sie werden noch solange bestehen, bis die letzten der jetzt noch eher jungen Mitglieder irgendwann sterben. Also werden diese Pensionskassen also auf Jahrzehnte hinweg Abwicklungsanstalten mit Restbeständen sein.

Man kann es sich kaum vorstellen, aber es ist, wie es ist. Das Finanzsystem und in diesem Fall das System der Pensionskassen beruht vor allem darauf, dass die eingezahlten Beiträge auch am Kapitalmarkt Zinsen abwerfen, damit die vorhandenen Vermögensbestände sich vermehren. Seit Jahren knabbert nun die Nullzinsphase an den Reserven. Womöglich sind diese beiden Kassen nur der Anfang einer Entwicklung? Denn man sieht es ja, die Zinsen in Euroland werden noch sehr lange auf der Null-Linie verharren.

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Aktuell: Citigroup und Wells Fargo melden Quartalszahlen

Claudio Kummerfeld

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Die Quartalszahlen von Citigroup und Wells Fargo wurden soeben veröffentlicht. Zunächst Citi. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 16,50 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 18,38/erwartet 16,50).

Der Gewinn liegt bei 2,08 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 2,11/erwartet 1,35).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -1,7 Prozent.

Die Kreditausfälle sinken von 1,84 vor einem Jahr auf 1,27 Milliarden Dollar im letzten Quartal. Von den Rücklagen für möglicherweise noch ausfallende Kredite wurden 197 Millionen Dollar abgebaut, was also den Gewinn erhöht.

Citigroup-Quartalszahlen

Wells Fargo

Die große Konsumentenbank Wells Fargo hat soeben auch ihre Zahlen veröffentlicht. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 17,93 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 19,86/Erwartungen 18,1).

Der Gewinn liegt bei 0,64 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 0,60/Erwartungen 0,59).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -5 Prozent.

Risikovorsorge für Kreditausfälle reduziert um 179 Millionen Dollar.

Wells Fargo Quartalszahlen

Wells Fargo Schriftzug
Foto: Gabriel Vanslette CC BY 3.0

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Autonomes Fahren: Jetzt kommt Apple – Werbung

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Lieber Börsianer,

die Kinder haben jetzt genug gespielt und gestümpert. Nun will es Apple machen, nachdem die Resultate bislang nicht befriedigend sind. Worum geht es?

Sicherlich haben Sie der Berichterstattung der letzten Tage entnommen, dass das US-Unternehmen aus dem kalifornischen Cupertino sich nun dem Autonomen Fahren annimmt. Offenbar plant man gemeinsam mit dem koreanischen Autobauer Hyundai den Bau eines bzw. mehrerer autonom fahrender Roboterautos. Während die konventionellen Autobauer unverändert an ihren semi-autonomen Fahrassistenten basteln, geht Apple nun aufs Ganze.

Am Markt sorgte diese Perspektive für positive Unruhe. Denn man weiß, was Apple macht hat normalerweise Hand und Fuß und wird sehr oft zur großartigen Erfolgsgeschichte. So krachte zuletzt schon einmal die Aktie der Hyundai durch die Decke. Obwohl die Korea-Aktie zuletzt wieder korrigierte, steht hier für die Aktionäre immer noch ein starker Wochengewinn von 30 % zu Buche.

Aber lassen wir Hyundai einmal Hyundai sein und untersuchen, warum dem autonomen Fahren bislang noch nicht der Durchbruch beschieden war. Das Stichwort ist hier LiDAR oder Light Detection and Ranging. Vereinfacht gesprochen misst ein LiDAR-Sensor mit einem gepulsten Laser in seinem Sichtfeld die Entfernung zwischen sich und einem Gegenstand.

Damit steht und fällt die Idee des Autonomen Fahrens mit diesen Sensoren. Die gute Nachricht: Die Technologie ist gut erforscht und funktioniert. Die schlechte Nachricht: Ein halbwegs leistungsfähiger LiDAR-Sensor kann schon einmal rund 20.000 USD pro Stück kosten. Außerdem sind die Geräte sperrig. ZU Deutsch: Mit den derzeit verfügbaren LiDAR-Sensoren wird Autonomes Fahren in diesem Jahrhundert keine Realität mehr. Folglich ist das Marktvolumen dieser…..

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