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Artikel 13 beschlossen, hier alle Infos – eine Chance hast Du noch!

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EU-Kommission, EU-Rat und Parlaments-Abgesandte haben sich in Brüssel heute Abend auf die Verabschiedung von Artikel 13 im EU-Urheberrechtsgesetz geeinigt. Der Witz dabei ist: Die EU-Kommission und auch die Abgesandten des Parlaments verkaufen diese Einigung aktuell doch tatsächlich als großen Vorteil für alle in der EU, Bürger, Medien, Rechteinhaber. Alles soll einfach nur noch besser werden. Was für ein Hohn. Zitat auszugsweise:

„…and bring tangible benefits to all creative sectors, the press, researchers, educators, cultural heritage institutions, and citizens.“

Artikel 13 beschlossen

Wir hatten in den letzten Wochen und Monaten diverse Male über diese Thematik berichtet. Nun müssen Anbieter wie Facebook, YouTube und Twitter für alle Urheberrechtsverstöße haften, welche von Nutzern durch das Hochladen von Fotos, Texten und Videos begangen werden. Sie müssen auch sicherstellen, dass es gar nicht so weit kommt. Daher sind Uploadfilter gemäß Artikel 13 der einzig technisch machbare Weg.

Sehr, sehr viele ganz normale harmlose alltägliche Inhalte von Social Media-Nutzern werden wohl zukünftig vor dem Hochladen blockiert, weil die Portale keine Strafzahlungen riskieren wollen. Ja, so wird es wohl kommen. Was für ein Wahnsinn, möchten wir dazu sagen. In welcher Parallelwelt leben diese EU-Bürokraten (ja, das möchten wir so provokativ ausdrücken) eigentlich? Sie scheinen überhaupt nicht zu verstehen, wie Internet und Social Media funktionieren. Sie werden genau das Gegenteil von dem erreichen, was sie eigentlich wollen!

Im nun beschlossenen Artikel 13 werden von der Pflicht zu Uploadfiltern ausgenommen sein: Unternehmen die weniger als drei Jahre am Markt sind, weniger als 10 Millionen Euro Umsatz machen und weniger als 5 Millionen Besucher pro Monat haben. Wenn nur eines dieser drei Kriterien nicht mehr erfüllt wird, ist der Anbieter in der Pflicht Uploadfilter einzuführen!

Hier einige aktuelle Tweets zu dem Thema:

Das EU-Parlament im Wortlaut zu Artikel 13

Die EU-Kommission und das Parlament haben sich heute Abend konkret geäußert. So sehen die Verhandlungsergebnisse aus. Vor allem Produzenten von Musik- und Filminhalten sollen jetzt die Chance erhalten, Vergütungen von Social Media-Plattformen zu beziehen. Die Plattformen sollen vorab für alles Lizenzen kaufen, was urheberrechtlich relevant ist (praktisch unmöglich umsetzbar, aber egal). Und sie sollen (über Uploadfilter) verhindern, das urheberrechtliche Verstöße erfolgen durch das Hochladen solcher Inhalte. Wir bleiben bei unserer Meinung. Die Filter werden viel, viel mehr abblocken vor dem Hochladen als nötig. Viel mehr! Uns alle normalen Nutzer wird das betreffen.

Die Originalerklärung der Kommission wie auch vom Parlament sind nach unserer Meinung eine Farce. Sie sprechen keine Probleme oder Uploadfilter oder Einschränkungen an, sondern schwadronieren nur darüber, wie toll nun alles werden wird, wie sicher, wie vorteilhaft, für Bürger, Studenten, Unis, für die Forschung, alles nur noch super. In Sachen Uploadfilter dreht man beim Artikel 13 sogar die Argumentation um. Man spricht nicht von Einschränkung, sondern dass es nun endlich eine Rechtsgrundlage geben wird Inhalte legal hochzuladen. Ist das nicht toll. Und es solle sogar sichergestellt werden, dass die Freiheit sich auszudrücken nicht eingeschränkt werden soll – also die Verwendung geschützter Inhalte in Memes oder Parodien. Tja, nur wie das gewährleistet werden soll bei Uploadfiltern, die alles brutal abblocken, dazu kein Wort. Eine Farce! Hier auszugsweise vom Chef-Initiator Axel Voss von der CDU im Wortlaut (aktuelle Veröffentlichung vom Presseservices des EU-Parlaments):

“This deal is an important step towards correcting a situation which has allowed a few companies to earn huge sums of money without properly remunerating the thousands of creatives and journalists whose work they depend on.

At the same time, this deal contains numerous provisions which will guarantee that the internet remains a space for free expression. These provisions were not in themselves necessary because the directive will not be creating any new rights for rights holders. Yet we listened to the concerns raised and chose to doubly guarantee the freedom of expression. The ‘meme’, the ‘gif’, the ‘snippet’ are now more protected than ever before.

I am also glad that the text agreed today pays particular attention to sheltering start-ups. Tomorrow’s leading companies are the start-ups of today and diversity depends on a deep pool of innovative, dynamic, young companies.

This is a deal which protects people’s living, safeguards democracy by defending a diverse media landscape, entrenches freedom of expression, and encourages start-ups and technological development. It helps make the internet ready for the future, a space which benefits everyone, not only a powerful few.”

Axel Voss und sein Artikel 13
Der Hauptinitiator des Projekts Axel Voss vor wenigen Minuten in Brüssel. Foto. EU-Parlament

Eine große finale Chance hast DU als Bürger, noch etwas dagegen zu tun!

Bei der heutigen Trilog-Abstimmung zwischen Rat, Kommission und Parlament waren nur 8 Parlamentarier anwesend, die angeblich stelltvertretend für das EU-Parlament sprechen. Und genau da ist die große Hoffnung für alle, die das bisherige freie Internet auch weiterhin so frei haben möchten. Denn bisher hat der Druck der Internet-Öffentlichkeit schon viele SPD-Abgeordnete dazu gebracht sich klar gegen Artikel 13 zu positionieren. Jetzt gilt es weiter tagtäglich massiv Druck auf CDU-Abgeordnete auszuüben. Ihnen muss klar gemacht werden, dass sie ihre Wiederwahl gefährden.

Denn vermutlich im März wird das EU-Parlament final abstimmen. Jeder Bürger kann seinen zuständigen EU-Abgeordneten mit Anrufen und Mails zukleistern, und davon überzeugen gegen diesen Artikel 13 zu stimmen. Denn angeblich haben die einzelnen Abgeordneten ja die freie Wahl, und werden nicht durch Berlin, Paris, Springer und Bertelsmann gegängelt. Richtig? Also, das ist der große finale Kampf, wenn man Artikel 13 noch verhindern will. Das Gesetz ist fertig, und es geht jetzt nur noch um JA oder NEIN im Parlament. Eine Abstimmung, und das war´s. Bis dahin gilt es nun Druck zu machen, immer mehr Druck!

Der Hauptinitiator des Projekts Axel Voss vor wenigen Minuten in Brüssel im Video. Alles wird besser, nur noch Vorteile, alles super, so seine Meinung!

4 Kommentare

4 Comments

  1. Bundessuperminister für wirtschaftliche Entwicklung, Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation

    14. Februar 2019 00:06 at 00:06

    Jetzt gilt es weiter tagtäglich massiv Druck auf CDU-Abgeordnete auszuüben. Ihnen muss klar gemacht werden, dass sie ihre Wiederwahl gefährden.

    Als Vertreter einer Partei mit einzig(artig)er Regierungserfahrung in den letzten 4 Dekaden darf ich dazu sagen: Der verbliebene Rest an treuen, konformen und reaktionären Kern-CDU-Wählern übt keinen Druck auf uns und unsere Abgeordneten aus. Druck von anderen Querköpfen tangiert uns als Bundesregierung seit jeher bestenfalls peripher. Derartigen demokratischen Unannehmlichkeiten und verfehlten Forderungen begegnen wir seit jeher mit professionell etablierten, langwierigen und trägen Druckableitungsfiltern und -ventilen in diversen Gremien und Ausschüssen.

    Bislang ist es nicht gelungen, dass die Große Christenpartei das, was sie gemacht und geschafft hat, auch dem aufsässigen Wahlvolk deutlich machen konnte. Wir werden weiterhin alles daran setzen, dass Ihr Vertrauen in uns und unsere Arbeit erhalten bleibt.

  2. Markus Söderling

    14. Februar 2019 12:50 at 12:50

    Ich habt vielleicht Erfahrung, daraus gelernt habt Ihr Null und darum keinen Plan. Euch ergeht es wie der SPD, die alten Wähler sterben und die neuen lassen sowas nicht durchgehen. RIP CDU

  3. Evelyn Krämer

    14. Februar 2019 13:14 at 13:14

    Bitte lass Artikel 13 weg ich möchte meine Freunde und Idole nicht verlieren!!😭💔

  4. Gixxer

    14. Februar 2019 15:09 at 15:09

    Ich frage mich, wenn man nichts mehr hochladen kann, weil es geblockt wird, schneiden sich da etliche Seitenbetreiber nicht ins eigene Fleisch?
    Wenn irgendjemand ein Beispiel postet, schaue ich doch vielleicht auf der jeweiligen Internetseite nach und informiere mich da weiter. Wenn das posten des Beispiels nicht möglich ist, komme ich nie auf die Idee, die entsprechende Internetseite anzusteuern und das würde für diejenigen, die beschützt werden sollen, dann doch sogar einen Nachteil bedeuten.
    Wenn also jemand bei Facebook einen Artikel vom Spiegel verlinkt, kommt man auf die Seite vom Spiegel und sieht sich danach vielleicht sogar noch mehr auf der Seite um. Ohne die Verlinkung auf Facebook würde ich aber nie auf die Seite vom Spiegel gehen.

    Liege ich da jetzt so falsch oder ist das durchaus auch möglich?
    Wenn ja, würden hinterher ja so ziemlich alle verlieren. Der „Kunde“, weil er nichts mehr findet und der Verkäufer, weil er vielleicht nicht mehr gefunden wird.

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Aufzeichnung des Live-Webinars von Markus Fugmann zum FOMC-Protokoll

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Hier die Aufzeichnung des Live-Webinars zum FOMC-Protokoll – es hat mir Spaß gemacht! Danke an alle, die dabei waren!

Hinweis: man muß auf den youtube-link noch einmal extra klicken!

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Hinweis: Live-Webinar mit Markus Fugmann zum FOMC-Protokoll heute 20Uhr – Achtung Volatilität!

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Am heutigen Mittwoch wird um 20.00Uhr das FOMC-Protokoll der letzten Sitzung (29.und 30.01.2019) veröffentlicht – in der anschließenden Pressekonferenz beruhigte Fed-Chef Powell die Märkte, indem er tunlichst vermied, das Wort „Autopilot“ im Zusammenhang mit der Bilanzreduzierung der Notenbank zu wiederholen.

Im Live-Webinar wird Markus Fugmann den „Notenbanker-Sprech“ entschlüsseln – was bedeutet das, was die Fed „codiert“ formuliert? Dazu dann ein Blick auf die Reaktion der Märkte – und auf alles, „was die Welt (der Finanzen) im Innersten zusammen hält“..

Entscheidend ist: gibt die Fed Hinweise, ob und wann die Bilanzreduzierung verringert oder gar gestoppt wird? Und: wie begründet die Notenbank, dass sie plötzlich umschwenkte von hawkish auf dovish?

Und: aufgrund der Schließung der Behörden in Washington wegen starken Schneefällen werden Journalisten der Nachrichtengenturen anders als sonst keine Vorab-Einsicht in das Protokoll vor dessen Veröffentlichung erhalten, sodass – anders als sonst – erst nach und nach die Aussagen der Fed verarbeitet werden. Das könnte für viel Volatilität sorgen!

Sie können heute um 20.00Uhr das Webinar unter folgendem Link live verfolgen:

https://www.youtube.com/watch?v=nl2tVAC44Fw

Hinweis: anders als sonst werden wir die wichtigsten Aussagen des FOMC-Protokolls nicht so zeitnah wie möglich abbilden

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Exklusiv: Dubioser „Broker“ aus der Südsee mit Sitz in Berlin – Vorsicht!

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Die Republik Marshallinseln ist ein Inselstaat im mittleren Ozeanien. Sie umfasst die gleichnamige Inselgruppe, die zu Mikronesien gehört. Mit 53.000 Einwohnern auf einer Fläche von nur 181 Quadratkilometern gehören die Marshallinseln zu den kleinsten Staaten der Erde. Und genau hier hat das Unternehmen „Setonix Holding LTD“ mit der Webseite www.Obsbit.com seinen Firmensitz! Angeblich soll es ein Broker sein. Am 19.02.2019 hat die BaFin hierzu folgendes veröffentlicht Zitat:

Datum:19.02.2019
Die BaFin hat der Setonix Holding LTD mit Bescheid vom 5. Februar 2019 das Einlagengeschäft untersagt und dessen unverzügliche Abwicklung angeordnet.
Die Setonix Holding LTD ist Betreiber der Handelsplattform www.obsbit.com für finanzielle Differenzkontrakte (Contracts for Difference – CFD), Devisen, binäre Optionen und Kryptowährungen. In diesem Zusammenhang nimmt das Unternehmen fremde Gelder als Einlagen oder andere unbedingt rückzahlbare Gelder des Publikums an. Damit betreibt die Setonix Holding LTD das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin.
Dieser Bescheid ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.

Anruf beim „Broker“

Am 19.2. habe ich gleich mal bei diesem Unternehmen angerufen und ein Demo-Konto eröffnet. Am Telefon meldete sich eine junge Dame, die ich gleich mit der Veröffentlichung der BaFin konfrontierte, und fragte Sie, ob ich jetzt überhaupt noch ein Konto eröffnen darf. Die Dame am Telefon wusste nichts von der Veröffentlichung und stellte mich durch zu einem Kundenbetreuer. Dieser meldete sich mit einem deutschen Nachnamen (Herr Mohr) und ausländischem Akzent. Leider war er noch ahnungsloser und stelle mich in die „Finanzabteilung“ des Unternehmens durch.

Der Mann aus der Finanzabteilung hieß ebenfalls „Herr Mohr“ mit wieder ausländischem Akzent – und auch er erklärte mir, dass das alles kein Problem sei, und ja heutzutage jeder 7-Jährige im Internet Gerüchte streuen könne. Darauf antwortete ich ihm, dass diese Veröffentlichung direkt auf der BaFin- Seite steht. Ich fragte ihn noch einmal nach seinem Namen. Als er mir seinen Namen sagte, erwiderte ich: Heißt Ihr hier alle gleich? Er: nein, mein Name ist Herr Günther. Mich beschlich das Gefühl, dass
hier mit falschen Mitarbeiternamen gearbeitet wird.

Der Mann von der Obsbit-Finanzabteilung versicherte mir, dass es absolut keine Probleme gebe und ich ein Konto aufmachen könne. Ich: Sagen Sie Herr Günther, hat Obsbit denn eine BaFin-Lizenz um diese Geschäfte zu betreiben? Er: natürlich! Ich: kann ich aber nicht finden in ihrem Impressum. Er: Die bekommen Sie per Foto zugeschickt, wenn Sie ein Konto eröffnen. Ich: Das müssen Sie nicht, ich möchte doch nur sehen ob ihr eine habt. Im Impressum steht davon nichts. Ich bin mir sicher, dass Sie keine haben!

Lizenz JA oder NEIN?

Nach langem Hin und Her fragte er einen weiteren Kollegen und sagte mir: Wir haben in Deutschland keine Lizenz, weil wir ja Kryptowährungen anbieten und diese nur über das Ausland gehen, deshalb haben wir im Ausland eine Lizenz. Ich muss lachen, und übergehe diesen mutig vorgetragenen Unfug. Ich: Wo sitzen Sie denn in Deutschland? Leider kann ich das auch nicht sehen auf Ihrer Webseite. Er: Wir sitzen in Berlin. Ich: Komisch dass das nicht auf Ihrer Seite steht. Er: Sie können gern hier her kommen und sie bekommen dann einen persönlichen Termin mit einem Kollegen, der in der Brokerabteilung sitzt. Das ist der Herr Leon. Das kostet aber eine höhere Gebühr, denn er kann Ihnen Tipps und Tricks geben und sie unterstützen im Handel. Oder Sie nutzten unseren Roboter der in unserer It- Abteilung programmiert wurde. Dieser Handelt dann für Sie.

Ich: Nein, das brauche ich nicht. Ich möchte doch nur wissen wo Ihre Firma in Deutschland ihren Sitz hat.Und einen Roboter der von Ihnen programmiert ist, setzt am Ende noch Täglich 200-300 Transaktionen ab und ich verliere mein Geld. Könnte ich mit einem Ihrer Chefs sprechen? Er: Leider ist keiner von beiden hier. Ich: Oh, nicht dass die schon einsitzen… (lache dabei). Er: Nein nein, ich veranlasse, dass sich einer der beiden bei Ihnen meldet, wenn sie wieder im Haus sind. Ich beende das Gespräch und stelle fest, dass hier weiterhin die Anlageberatung und auch die Vermögensverwaltung in Form eines Computerprogramms betrieben wird. Das alles ohne Erlaubnis der BaFin! Es ist sicher nur eine Frage der Zeit bis die Berliner Polizei der Firma einen Besuch abstattet.

20.02.2019
Gerade habe ich mit der BaFin telefoniert. Leider bekomme ich keine Informationen. Ich habe aber das Gefühl, dass hier weitere Schritte gegen die Firma laufen. Ich rufe wieder bei Obsbit an am 20.02.2019 um 10:15 Uhr. Keiner geht mehr an das Telefon in Deutschland. Auch niemand in England oder Spanien.
+44 330 027 1676
+34 935 227 635
+49 3222 999 0324

Ich werde dran bleiben und weiter versuchen jemanden zu erreichen. Vielleicht haben die auch nur einen kurzen Betriebsurlaub zu den Marshallinseln gemacht!

20.02.2019 11:20 Uhr: Ich erreiche jemanden vom Support, der mich wieder in die Finanzabteilung durchstellt. Jetzt spreche ich wieder mit dem Herrn Mohr. Auf meine Frage wo denn der Firmensitz ist in Berlin, meinte er: Wir sitzen in Potsdam. Ich: Ja und wo da genau? Welche Straße und Hausnummer? Er: Ich weiß das leider nicht. Ich: Sie müssen doch wissen wohin Sie täglich zur Arbeit gehen. Er: Ich mach das ja aus dem Kopf heraus wenn ich zu Arbeit gehe, und da fällt mir die Hausnummer nicht ein, aber wir sind seriös, denn wir arbeiten ja ganz eng mit der Börse in Frankfurt zusammen. Ich: Jetzt lache ich und erkläre ihm, dass ich das nicht glauben kann. Er: Ich bin ja nur der Support!

Es wird immer besser

Und dann stellt er mich an eine Frau durch, die auch wie der Herr Günther in der „Finanzabteilung“ arbeitet. Die Frau meldet sich sehr freundlich und fragt sofort, ob ich denn jetzt ein Konto eröffnen möchte. Ich: Ja, aber ich möchte schon wissen wo der genaue Firmensitz in Berlin ist. Sie: Wir sind ja nur Online, und da geben wir keine Adresse raus, denn es gibt ja auch Kunden die an der Börse verlieren und damit nicht klar kommen. Stellen sie sich mal vor, dass diese Leute uns dann besuchen wollen. Das geht doch nicht.

Ich: glauben Sie wirklich das, was Sie mir hier erzählen? Ich füge dann noch hinzu, dass sie ja keine Lizenz haben und dass das, was sie da tun, doch Beratung und durch das automatische Handelsprogramm ja auch Vermögensverwaltung ist, und dass diese Dienstleistung einer Genehmigung der BaFin bedarf. Jetzt wird’s richtig lustig! Sie: Wir haben keine Lizenz, weil wir ja Produkte anbieten, die nicht legal in Deutschland sind. Ich: Also dann bieten Sie illegale Produkte an? Das klingt nicht seriös!

Sie: Nein, wir bieten Binäroptionen, CFDs und Kryptos an, das geht nur über das Ausland. Wir haben ja auch noch unseren Sitz in England und Spanien. Deshalb haben wir keine Lizenz in Deutschland. Ich oute mich jetzt und sage ihr, dass ich von der Presse bin, und dass das was sie tun, nicht erlaubt ist! Sie: alles was wir tun ist erlaubt, ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag, und legt auf. Fazit: Finger weg von diesem Unternehmen, das als Broker auftritt!!!!

Ein angeblicher Broker in der sonnigen Südsee
Die Marshall-Inseln, irgendwo in der Südsee. Foto: Erin Magee/AusAID CC BY 2.0

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