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“Zensurmaschine” kommt, Merkel macht Druck entgegen Koalitionsvertrag, Abgeordneter informiert

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Die von Kritikern auch als “Zensurmaschine” bezeichnete Vorrichtung namens Uploadfilter kommt mit voller Wucht. Vor Kurzem berichteten wir schon darüber. Das Hochladen von Inhalten (Texte, Videos, Fotos) auf Facebook, Instagram, YouTube, Twitter und Co dürfte für “normale” Nutzer in Zukunft wohl deutlich schwieriger und auch massiv eingeschränkt werden. Wer das Wort Uploadfilter noch nie gehört hat, der kann bitte hier nochmal kurz nachlesen.

Merkel will die “Zensurmaschine”

Immer deutlicher wird, dass das Kanzleramt und offenbar auch Angela Merkel persönlich Druck ausgeübt haben, dass die “Zensurmaschine” für das Internet auf europäischer Ebene doch kommt, obwohl das EU-Parlament es ursprünglich schon abgelehnt hatte. Und sie kommt, obwohl im Koalitionsvertrag mit der SPD ganz klar und unzweideutig genau das Gegenteil vereinbart wurde. Ein EU-Abgeordneter der SPD hat den Abschnitt nochmal klar hervorgehoben, und nimmt im folgenden aktuellen Video-Interview zu den aktuellsten Geschehnissen Stellung.

Montag der 11. Februar wird nach seinen Aussagen schon der entscheidende Tag sein. Von daher sollten alle, die gegen diese massive Einschränkung im Netz sind, bis Montag massiv Druck ausüben, über Emails, Telefonate uvm. Kontaktieren kann man seinen zuständigen EU-Abgeordneten, Ministerien und Kanzleramt in Berlin. Einfach Druck machen, die Masse macht Eindruck! Aber ob es wirklich viel helfen wird? Nochmal: Offenbar hat die Kanzlern entgegen der eindeutigen Koalitionsvereinbarung mit der SPD ihre “Richtlinienkompetenz” als Kanzlerin in den Ring geworfen und einfach gesagt, dass sie dieses Gesetz haben will auf EU-Ebene – fertig aus. Würde die SPD für diese Angelegenheit die Koalition platzen lassen? Wohl kaum – so denkt vermutlich die Kanzlern – und wird Recht behalten?

Was kann man tun?

Jetzt können nur noch die einzelnen EU-Abgeordneten sich dem widersetzen, da sie ja als “Individuen” eine andere Entscheidung  (als von Angela Merkel gewünscht) treffen können bei einer finalen Abstimmung, die wohl erst im April durchgeführt wird. Aber dennoch wird schon in drei Tagen ein entscheidender Tag sein. Wieso, was, warum genau – das hören Sie sich am besten im folgenden aktuellen Video an. By the way… sogar der Bertelsmann-Konzern (ein Gigant im Mediengeschäft) hat sich aktuell gegen diese Zensurmaschine gestellt, obwohl sie doch eigentlich gerade Firmen wie Bertelsmann helfen sollte.

Uploadfilter Zensurmaschine
Hier das zweite Abstimmungsergebnis aus dem EU-Parlament. Im ersten Anlauf noch abgelehnt, stimmten die Parlamentarier im September dafür das neue Gesetz doch durchzudrücken, nach einer Überarbeitung. Die steht nun unmittelbar vor der Vollendung, aber ohne große Abweichungen.

16 Kommentare

16 Comments

  1. Avatar

    Andreas

    8. Februar 2019 10:48 at 10:48

    Na, wenn wunderts? Die Deutschen wollten es doch so. Oder warum konnte eine DDR-Merkel vier mal gewählt werden?
    Jetzt können die Deutschen die Suppe auslöffeln. Scheint lecker zu sein, da man anscheinend noch nicht genug von Merkel hat und deshalb Anette Kramp Karrenbauer als Merkel-Ersatz gewählt hat.

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      Michael

      8. Februar 2019 11:00 at 11:00

      Ob jetzt die Deutschen, also das wählende Volk, AKK als Merkel-Ersatz gewählt haben, wage ich zu bezweifeln. Aber da können Sie mich gerne eines Besseren belehren…

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      leftutti

      8. Februar 2019 14:41 at 14:41

      Interessante Schlussfolgerung: Weil 12% der deutschen Wähler Annegret Kramp-Karrenbauer vor den Wahlen geeignet für das Amt der Bundeskanzelrin hielten, folgt daraus, dass die Deutschen eine Zensurmaschine fürs Internet wollen. Mit dieser Logik lässt sich sicher so einiges erklären.

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      Joachim Müller

      11. Februar 2019 18:21 at 18:21

      Du hast recht, wir sind zu blöde!

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        leftutti

        11. Februar 2019 19:51 at 19:51

        Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung!

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    Andreas

    8. Februar 2019 11:13 at 11:13

    Aber sicher Michi,
    schon vor der Bundestagswahl 2017 wurde AKK als mögliche Nachfolgerin von Merkel gehandelt. Laut Umfragen sahen 45 Prozent der CDU-Wähler AKK als sehr geeignet fürs Amt als Bundeskanzelrin.
    Wer 2017 Merkel gewählt hat, hat AKK gewählt, ist doch nicht schwer zu verstehen.
    Anscheinend haben solche Frauen eine magische Anziehungskraft auf die DEUTSCHEN.

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      Michael

      8. Februar 2019 11:45 at 11:45

      Lieber Andi, erst einmal möchte ich noch klarstellen, dass die Dame Annegret und nicht Anette heißt. Vielleicht sprechen Sie ja von einer ganz anderen Person?!
      Weiterhin ist es so, dass 45% der CDU-Wähler nur 12% der Gesamtwählerschaft ausmachen. Ob man da also von den Deutschen sprechen kann, ohne sich des Populismus verdächtig zu machen, wage ich zu bezweifeln.

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        Andreas

        8. Februar 2019 11:59 at 11:59

        Danke lieber Michi,
        ich denke für mein zukünftiges Leben ist es nicht wichtig ob ich die Dame Anette, Annegret oder Michis Traumfrau nenne(-;
        Ja, wo sind denn dann die anderen 88 Prozent der Deutschen? Ich sehe zumindest noch keine Ansammlungen von Gelben Westen in Deutschland. Also scheinen doch alle mehr oder weniger zufrieden zu sein.
        Vielleicht erklärt ja dieser Artikel alles warum in Deutschland die Bevölkerung weiter wie eine Zitrone zerquetscht wird, man hat gefallen daran:
        https://www.businessinsider.de/deutsche-in-umfrage-zufriedener-mit-regierung-spd-profitiert-7119194

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          Michael

          8. Februar 2019 14:11 at 14:11

          Ich dachte ja nur, dass es gegebenenfalls etwas peinlich ist, wenn man rechtspopulistischen Quark in die Öffentlichkeit hinausposaunt und dabei noch nicht einmal weiß, wie die Person heißt, über die man polemisiert. Es schreibt ja auch keiner über Hillary Trump oder Donald Clinton, ohne sich lächerlich zu machen.
          Ob es nun so eine gute Idee ist, bürgerkriegsähnliche Zustände hervorzurufen, weil man mit den Benzinpreisen unzufrieden ist, soll jeder für sich entscheiden. Sie können ja schon mal beginnen, vielleicht schließen sich ein paar Straßenarbeiter in Warnwesten an, weil die denken, es wäre schon Brotzeit :)
          Außerdem dürfte das in Deutschland nicht funktionieren. Die politische Ausrichtung der Anhänger der französischen Gelbwestenbewegung ist uneinheitlich und reicht von extremen Nationalisten bis zu anarchistischen Aktivisten. Und wenn man die bei uns gemeinsam auf die Straße lässt, schlagen die sich gegenseitig die Hohlbirnen ein, was zwar zwei Fliegen mit einer Klappe erledigen, aber auch die Bewegung ganz schnell wieder beenden würde.
          Wenn ein genügend hoher Zitronen-Druckpunkt erreicht ist, werden sich die Leute schon zur Wehr setzen. Die Entscheidung liegt jedoch nicht bei Ihnen. So etwas nennt man auch Demokratie.

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          tm

          8. Februar 2019 15:00 at 15:00

          “Also scheinen doch alle mehr oder weniger zufrieden zu sein.”

          Den Eindruck habe ich tatsächlich von der großen Mehrheit. Sie nicht?

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    Peter Schulz

    8. Februar 2019 11:20 at 11:20

    Gibbet die nicht schon längst ;?

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    dIrk

    8. Februar 2019 11:20 at 11:20

    Immer weiter, bis zum sozialistischen Genozid.

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      Michael

      8. Februar 2019 11:53 at 11:53

      @dirk, was genau ist denn ein sozialistischer Genozid? Bedeutet Genozid nicht Völkermord, Holocaust, ethnische Säuberung? Zumindest laut Duden ist das so.
      Soweit ich mich erinnern kann, ist das aber eher die Domäne derer auf dem rechten Flügel des politischen Spektrums. Außer natürlich, Sie meinen (national)sozialistischer Genozid?!

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    pol. Hans Emik-Wurst

    8. Februar 2019 12:25 at 12:25

    Die deutsche Nachkriegsordnung im Wirtschaftsgebiet ist auf Polarisierung jeglicher Art angelegt. Das kann jeder im Grundgesetz nachlesen: Artikel 133 Grundgesetz.

    Juristischer Hintergrund ist der Artikel 139 des Grundgesetzes, um Menschen außerhalb von Recht und Gesetz mit juristischen Mitteln ruinieren zu können. Ist ein Jurist unter den Lesern? Einer, der sich fragt, was ‘Artikel 139 Grundgesetz und die Nazikeule’ gemeinsam haben? Hier wird ihm geholfen:

    8. Januar 2019 | Hadmut Danisch – Außerdemokratische Schattenregierung: Artikel 139 Grundgesetz

    So können beliebige “Quirlige Phantasien in der Bunten Republik Täuschland” durch die Leitmedien getrieben werden, um freie Medien in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen.
    https://neu.dzig.de/de/Quirlige-Phantasien-in-der-Bunten-Republik-Taeuschland

    • Avatar

      Michael

      8. Februar 2019 13:04 at 13:04

      Artikel 133 GG: Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.
      https://verfassungsrecht-faq.de/2017/01/bedeutet-art-133-gg/
      Nichts wirklich Dramatisches zu erkennen.

      Artikel 139 GG: Die zur “Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalismus und Militarismus” erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.
      Wollen Sie wieder National(sozial)ismus und Militarismus? Ich nicht, und so geht es vermutlich mindestens 90% der deutschen Bundesbürger. Wenn Sie einen wirklich guten juristischen Beitrag dazu lesen wollen, hier ist einer und auch gleich ein Zitat daraus: Danach bringt Art. 139 GG eine entschiedene Ablehnung des totalen Staates, der Rassendoktrin, des Einparteiensystems, des „Führerprinzips“, eines nationalsozialistischen Mythos und der Vorstellung vom Vorrang des Staates vor dem Einzelnen zum Ausdruck, woraus sich die Möglichkeit ergibt, eine eindeutige Ablehnung und Bekämpfung nationalsozialistischer Tendenzen verfassungsrechtlich zu legitimieren.
      https://akj.rewi.hu-berlin.de/zeitung/05-1/139.htm

  6. Pingback: Aktuelles vom 8. Februar 2019 | das-bewegt-die-welt.de

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Trading: Fünf wichtige Lektionen, die die Erfahrung lehrt

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Wenn man zum ersten Mal ins Trading einsteigt, versteht man schnell, dass es eine ganze Welt von Informationen gibt, die man aufnehmen muss. Aber einer der wichtigsten Dinge beim Trading ist, die Vielzahl von Informationen auf das Wesentliche zu reduzieren.

In diesem Video zeigt David Jones, chief market strategist bei capital.com, fünf Lektionen, die er in seiner 20-jährigen Karriere als Trader gelernt hat. Eine der wichtigsten Dinge beim Trading ist sich zunächst klar zu machen,  dass es so etwas wie die beste Handelsstrategie nicht gibt: Kein Ansatz ist besser als die anderen.

Eine weitere wichtige Lektion für das Trading besteht darin zu verstehen, dass der Preis die relevanteste Information ist – dementsprechend es eben meist aussichtsreicher ist, sich beim Trading im Trend  zu engagieren (und nicht gegen den Trend): denn Trends dauern meist länger als man denkt!

Das Wichtigste aber ist das Risikomanagement – und David Jones zeigt anhand von Charts, wie man sinnvolle Chance-Risiko-Verhältnisse ermitteln kann:

Wichtige Lektionen für das Trading

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Schweden: Sonderweg mit Covid-19 – wirtschaftlich ohne Auswirkung

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Die Welt blickt auf das skandinavische Land Schweden, zumindest aus virologischer Sicht: Was brachte die Strategie, weitgehend auf den harten Lockdown zu verzichten und auf die Vernunft der schwedischen Bürger bei der Bekämpfung von Covid-19 zu setzen? Wirtschaftlich nicht viel, wie die volkswirtschaftlichen Daten offenbaren.

Schweden in der Rezession

Der Weg Schulen, Geschäfte und Restaurants geöffnet zu lassen, sollte zu einer raschen Immunisierung bezüglich Covid-19 führen und dabei auch die Wirtschaft am Laufen halten, so der schwedische Sonderweg. Das Statistikamt SCB brachte die Tage aber Ernüchterung: Zwar stieg das schwedische Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal noch um 0,1 Prozent, aber für das zweite rechnet die Behörde mit einem Rückgang von heftigen 9,5 Prozent und auch für das Gesamtjahr einen Einbruch um 5,4 Prozent. Auch ist die Arbeitslosenquote mit 8,4 Prozent nur noch wenig von ihrem Hoch des Jahres 2010 entfernt. Damit ist man nicht weit entfernt von Ländern wie Deutschland, die eine über Wochen andauernde Schließung durchgeführt hatten.

Die Coronazahlen des Nachbarn Dänemark

Gerne werden die nordischen Länder Schweden und Dänemark bei der Entwicklung der Coronazahlen verglichen. Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Dänemark mit 5,8 Millionen Einwohnern nur etwas mehr als die Hälfte des nördlichen Nachbarn (10,3 Mio) aufweist, ergeben sich doch eklatante Differenzen.

Schweden verzeichnet aktuell 73.061 Infektionen mit Covid-19 (gesamt, inklusive der Genesenen und Verstorbenen), davon 5433 Todesfälle.

Dänemark 12.878 (gesamt) – 607 Todesfälle

Diese Zahlen beschäftigen die Regierung in Schweden – und auch den Chefvirologen, Anders Tegnell, der auch schon von einem großen Fehler sprach, die Risikogruppen nicht hinreichend geschützt zu haben.

Die Vergleiche beim Konsumverhalten

Aufgrund der hohen Vergleichbarkeit beider Staaten in politischer Sicht und was die staatlichen Stützungsmaßnahmen angeht, haben Wissenschaftler der Universität Kopenhagen das Ausgabeverhalten der Bürger beider Länder im Zeitraum März – April verglichen. Erstaunlicherweise ging der Konsum in Dänemark in der Phase des strengen Lockdowns nur um vier Prozent mehr zurück, als in Schweden, wo das Leben vergleichsweise normal weiterlief. Dafür werteten die Forscher die Kontobewegungen der zweitgrößten skandinavischen Bank aus. Dabei kam heraus, dass die Dänen ihre Ausgaben während dieser Zeit um 29 Prozent reduziert hatten, aber auch die Schweden, die auf 25 Prozent minus kamen.

Damit hatte der Lockdown nur einen vergleichsweise geringen Einfluss, der größere entstand aus dem Bewusstsein der Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung.

Natürlich konnten jüngere Menschen in Dänemark weniger in Bars und Diskotheken ausgeben, da diese geschlossen waren. Ältere gaben weniger aus, weil sie durch die Maßnahmen gesundheitlich stärker geschützt waren.

Die Diskussion in beiden Ländern

Durch die Erkenntnisse der Studie hat sich die Diskussion über den Sinn und Zweck des Lockdowns in beiden Ländern belebt. In Dänemark, ob man so hart hätte vorgehen müssen und in Schweden, ob der dänische Weg nicht doch der insgesamt erfolgreichere gewesen ist. Das Thema dürfte weiter virulent bleiben, wenn klar sein wird wie viele Menschen die Virusinfektion bereits bewältigt haben (Herdenimmunität) und wenn eine zweite Welle auftreten sollte.

Fazit

In einer globalisierten Welt gibt es kein Entweichen: Die Wirtschaften der Länder sind vernetzt, wenn es in einem Land einen Lockdown gibt, leidet der Nachbar mit, weil der Güteraustausch schrumpft, von touristischen Aktivitäten gar nicht zu reden. Aber auch die Vernunft der Menschen führt automatisch zu wirtschaftlichen Folgen: man wägt das Gesundheitsrisiko bezüglich Covid-19 ab, dem man sich in der Öffentlichkeit aussetzt. Wirtschaftlich hat der Sonderweg Schweden nicht allzu viel gebracht, aber die Zahlen über die Opfer sprechen eine andere Sprache.

Schweden hat mit seiner Strategie gegen Covid-19 keine relevanten wirtschaftlichen Vorteile gehabt

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Industrie: Probleme bei Exporten? Der Steuerzahler soll noch mehr haften

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Bild vom Hamburger Hafen, wo viele deutsche Exporte durchlaufen

Kennen Sie die deutschen Exportkreditgarantien, oder auch besser bekannt als “Hermes-Bürgschaften”? Es ist ein seit Jahrzehnten bewährtes Instrument für die stark exportlastige deutsche Industrie (hier gut erklärt). Das Problem ist leicht nachvollziehbar. Ein Kunde aus einem Dritteweltland bestellt eine Maschine bei einem deutschen Hersteller. Ob der Kunde wie vereinbart die Maschine wirklich in Raten abbezahlen wird, ist mehr als ungewiss. Der Exporteur muss sich entweder diesen Verkaufserlös irgendwie von irgendwem garantieren lassen – oder im Zweifel das Geschäft abblasen.

Mit den Hermes-Bürgschaften sichert der deutsche Staat seit Jahrzehnten politische und wirtschaftliche Risiken ab, die Kunden in Schwellenländern in Zahlungsschwierigkeiten bringen könnten. Aber nun hat das Bundeswirtschaftsministerium ganz aktuell offenbar erkannt, dass es hier dank der Coronakrise wohl einigen Nachholbedarf gibt. Der deutsche Steuerzahler soll also noch viel mehr Ausfallrisiko für die Exporteure übernehmen als ohnehin schon.

Noch mehr Absicherung für Exporte

Mit einem 5-Punkte Maßnahmenpaket will Bundeswirtschaftsminister Altmaier den Exporteuren nun noch mehr unter die Arme greifen. Letztlich ist es eine noch stärkere Verlagerung des Geschäftsrisikos auf den Steuerzahler. Welcher kleiner Handwerker träumt nicht davon, dass der Staat seine Rechnung bezahlt, wenn der Häuslebauer sich weigert die Rechnung für die verlegten Fliesen zu begleichen? Aber gut, zurück zur Exportwirtschaft. Denn ja, die ist wichtig. Und ja, einen Kunden in Tansania, Bolivien oder Indien kann der deutsche Exporteur nicht so leicht auf Zahlung der Rechnung verklagen wie einen Kunden in Deutschland. Laut dem Ressort von Herrn Altmaier spüre die deutsche Exportwirtschaft aktuell sehr deutlich die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Neben Störungen in den Lieferketten und bei der Abwicklung der Projekte im Ausland hätten sich auch die Finanzierungsbedingungen deutlich verschlechtert. Den bewährten staatlichen Exportkreditgarantien („Hermes-Bürgschaften“) käme in dieser Situation eine besonders hohe Bedeutung zu.

Folgende Verbesserungen wird es jetzt für Exporteure geben. Extrem wichtig: Der Kunde im Ausland soll auch erste am Ende der Kreditlaufzeit zahlen können, und der Steuerzahler übernimmt dafür das Risiko (das ist ein deftiges Risiko!). Zitat: Kurzfristige Finanzkreditdeckungen (FKG) werden angeboten, um die Bilanz der Exporteure und ihrer Kunden zu entlasten. Dabei beträgt die Kreditlaufzeit maximal 720 Tage mit der Möglichkeit der Rückzahlung am Ende in einer Summe (Bulletzahlung). Eine Anzahlung ist in Höhe von nur 5 % vor Risikobeginn erforderlich, weitere Zwischenzahlungen müssen nicht geleistet werden, so das Bundeswirtschaftsministerium.

Und auch beim Exporteur könne aufgrund der Coronakrise die Liquiditätssituation angespannt sein, sodass auf Antrag Erleichterungen bei der Fälligkeit der Gebühr (für die Exportkreditgarantien) eingeräumt werden können. Auch bei den exportfinanzierenden Banken hilft der Bund aus. Durch eine zusätzliche Variante der Verbriefungsgarantie sollen die Refinanzierungsmöglichkeiten für hermesgedeckte Geschäfte verbessert werden. Zukünftig werde damit für Nicht-Pfandbriefbanken unter bestimmten Voraussetzungen wieder eine Refinanzierung bei Pfandbriefbanken mit einer Bundesdeckung ermöglicht und somit die Möglichkeit von Exportfinanzierungen verbessert. Und folgender Punkt aus dem Maßnahmenpaket ist auch noch erwähnenswert. Zitat aus dem Papier des Ministeriums:

Wahlrecht auf Einmalentschädigung für Non-performing Loans (unbefristet)

Aktuelle bankaufsichtsrechtliche Änderungen (CRR) bzgl. notleidender Kredite (NPL) hätten sich ungünstig auf das Bankenangebot bei ECA-Finanzierungen auswirken können. Dies wäre gerade in Zeiten einer Krise kontraproduktiv gewesen. Banken erhalten jetzt ein Wahlrecht auf Einmalentschädigung, das ab Stellung des ersten Entschädigungsantrages bis zum Abschluss des Entschädigungsverfahrens flexibel ausübbar ist. Bei Ausübung des Wahlrechts wird der Entschädigungsbetrag derart begrenzt, dass in Summe keine höhere Entschädigung geleistet wird als nach der bestehenden Systematik.

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