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„Zensurmaschine“ kommt, Merkel macht Druck entgegen Koalitionsvertrag, Abgeordneter informiert

Claudio Kummerfeld

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Die von Kritikern auch als „Zensurmaschine“ bezeichnete Vorrichtung namens Uploadfilter kommt mit voller Wucht. Vor Kurzem berichteten wir schon darüber. Das Hochladen von Inhalten (Texte, Videos, Fotos) auf Facebook, Instagram, YouTube, Twitter und Co dürfte für „normale“ Nutzer in Zukunft wohl deutlich schwieriger und auch massiv eingeschränkt werden. Wer das Wort Uploadfilter noch nie gehört hat, der kann bitte hier nochmal kurz nachlesen.

Merkel will die „Zensurmaschine“

Immer deutlicher wird, dass das Kanzleramt und offenbar auch Angela Merkel persönlich Druck ausgeübt haben, dass die „Zensurmaschine“ für das Internet auf europäischer Ebene doch kommt, obwohl das EU-Parlament es ursprünglich schon abgelehnt hatte. Und sie kommt, obwohl im Koalitionsvertrag mit der SPD ganz klar und unzweideutig genau das Gegenteil vereinbart wurde. Ein EU-Abgeordneter der SPD hat den Abschnitt nochmal klar hervorgehoben, und nimmt im folgenden aktuellen Video-Interview zu den aktuellsten Geschehnissen Stellung.

Montag der 11. Februar wird nach seinen Aussagen schon der entscheidende Tag sein. Von daher sollten alle, die gegen diese massive Einschränkung im Netz sind, bis Montag massiv Druck ausüben, über Emails, Telefonate uvm. Kontaktieren kann man seinen zuständigen EU-Abgeordneten, Ministerien und Kanzleramt in Berlin. Einfach Druck machen, die Masse macht Eindruck! Aber ob es wirklich viel helfen wird? Nochmal: Offenbar hat die Kanzlern entgegen der eindeutigen Koalitionsvereinbarung mit der SPD ihre „Richtlinienkompetenz“ als Kanzlerin in den Ring geworfen und einfach gesagt, dass sie dieses Gesetz haben will auf EU-Ebene – fertig aus. Würde die SPD für diese Angelegenheit die Koalition platzen lassen? Wohl kaum – so denkt vermutlich die Kanzlern – und wird Recht behalten?

Was kann man tun?

Jetzt können nur noch die einzelnen EU-Abgeordneten sich dem widersetzen, da sie ja als „Individuen“ eine andere Entscheidung  (als von Angela Merkel gewünscht) treffen können bei einer finalen Abstimmung, die wohl erst im April durchgeführt wird. Aber dennoch wird schon in drei Tagen ein entscheidender Tag sein. Wieso, was, warum genau – das hören Sie sich am besten im folgenden aktuellen Video an. By the way… sogar der Bertelsmann-Konzern (ein Gigant im Mediengeschäft) hat sich aktuell gegen diese Zensurmaschine gestellt, obwohl sie doch eigentlich gerade Firmen wie Bertelsmann helfen sollte.

Uploadfilter Zensurmaschine
Hier das zweite Abstimmungsergebnis aus dem EU-Parlament. Im ersten Anlauf noch abgelehnt, stimmten die Parlamentarier im September dafür das neue Gesetz doch durchzudrücken, nach einer Überarbeitung. Die steht nun unmittelbar vor der Vollendung, aber ohne große Abweichungen.

16 Kommentare

16 Comments

  1. Avatar

    Andreas

    8. Februar 2019 10:48 at 10:48

    Na, wenn wunderts? Die Deutschen wollten es doch so. Oder warum konnte eine DDR-Merkel vier mal gewählt werden?
    Jetzt können die Deutschen die Suppe auslöffeln. Scheint lecker zu sein, da man anscheinend noch nicht genug von Merkel hat und deshalb Anette Kramp Karrenbauer als Merkel-Ersatz gewählt hat.

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      Michael

      8. Februar 2019 11:00 at 11:00

      Ob jetzt die Deutschen, also das wählende Volk, AKK als Merkel-Ersatz gewählt haben, wage ich zu bezweifeln. Aber da können Sie mich gerne eines Besseren belehren…

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      leftutti

      8. Februar 2019 14:41 at 14:41

      Interessante Schlussfolgerung: Weil 12% der deutschen Wähler Annegret Kramp-Karrenbauer vor den Wahlen geeignet für das Amt der Bundeskanzelrin hielten, folgt daraus, dass die Deutschen eine Zensurmaschine fürs Internet wollen. Mit dieser Logik lässt sich sicher so einiges erklären.

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      Joachim Müller

      11. Februar 2019 18:21 at 18:21

      Du hast recht, wir sind zu blöde!

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        leftutti

        11. Februar 2019 19:51 at 19:51

        Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung!

  2. Avatar

    Andreas

    8. Februar 2019 11:13 at 11:13

    Aber sicher Michi,
    schon vor der Bundestagswahl 2017 wurde AKK als mögliche Nachfolgerin von Merkel gehandelt. Laut Umfragen sahen 45 Prozent der CDU-Wähler AKK als sehr geeignet fürs Amt als Bundeskanzelrin.
    Wer 2017 Merkel gewählt hat, hat AKK gewählt, ist doch nicht schwer zu verstehen.
    Anscheinend haben solche Frauen eine magische Anziehungskraft auf die DEUTSCHEN.

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      Michael

      8. Februar 2019 11:45 at 11:45

      Lieber Andi, erst einmal möchte ich noch klarstellen, dass die Dame Annegret und nicht Anette heißt. Vielleicht sprechen Sie ja von einer ganz anderen Person?!
      Weiterhin ist es so, dass 45% der CDU-Wähler nur 12% der Gesamtwählerschaft ausmachen. Ob man da also von den Deutschen sprechen kann, ohne sich des Populismus verdächtig zu machen, wage ich zu bezweifeln.

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        Andreas

        8. Februar 2019 11:59 at 11:59

        Danke lieber Michi,
        ich denke für mein zukünftiges Leben ist es nicht wichtig ob ich die Dame Anette, Annegret oder Michis Traumfrau nenne(-;
        Ja, wo sind denn dann die anderen 88 Prozent der Deutschen? Ich sehe zumindest noch keine Ansammlungen von Gelben Westen in Deutschland. Also scheinen doch alle mehr oder weniger zufrieden zu sein.
        Vielleicht erklärt ja dieser Artikel alles warum in Deutschland die Bevölkerung weiter wie eine Zitrone zerquetscht wird, man hat gefallen daran:
        https://www.businessinsider.de/deutsche-in-umfrage-zufriedener-mit-regierung-spd-profitiert-7119194

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          Michael

          8. Februar 2019 14:11 at 14:11

          Ich dachte ja nur, dass es gegebenenfalls etwas peinlich ist, wenn man rechtspopulistischen Quark in die Öffentlichkeit hinausposaunt und dabei noch nicht einmal weiß, wie die Person heißt, über die man polemisiert. Es schreibt ja auch keiner über Hillary Trump oder Donald Clinton, ohne sich lächerlich zu machen.
          Ob es nun so eine gute Idee ist, bürgerkriegsähnliche Zustände hervorzurufen, weil man mit den Benzinpreisen unzufrieden ist, soll jeder für sich entscheiden. Sie können ja schon mal beginnen, vielleicht schließen sich ein paar Straßenarbeiter in Warnwesten an, weil die denken, es wäre schon Brotzeit :)
          Außerdem dürfte das in Deutschland nicht funktionieren. Die politische Ausrichtung der Anhänger der französischen Gelbwestenbewegung ist uneinheitlich und reicht von extremen Nationalisten bis zu anarchistischen Aktivisten. Und wenn man die bei uns gemeinsam auf die Straße lässt, schlagen die sich gegenseitig die Hohlbirnen ein, was zwar zwei Fliegen mit einer Klappe erledigen, aber auch die Bewegung ganz schnell wieder beenden würde.
          Wenn ein genügend hoher Zitronen-Druckpunkt erreicht ist, werden sich die Leute schon zur Wehr setzen. Die Entscheidung liegt jedoch nicht bei Ihnen. So etwas nennt man auch Demokratie.

        • Avatar

          tm

          8. Februar 2019 15:00 at 15:00

          „Also scheinen doch alle mehr oder weniger zufrieden zu sein.“

          Den Eindruck habe ich tatsächlich von der großen Mehrheit. Sie nicht?

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    Peter Schulz

    8. Februar 2019 11:20 at 11:20

    Gibbet die nicht schon längst ;?

  4. Avatar

    dIrk

    8. Februar 2019 11:20 at 11:20

    Immer weiter, bis zum sozialistischen Genozid.

    • Avatar

      Michael

      8. Februar 2019 11:53 at 11:53

      @dirk, was genau ist denn ein sozialistischer Genozid? Bedeutet Genozid nicht Völkermord, Holocaust, ethnische Säuberung? Zumindest laut Duden ist das so.
      Soweit ich mich erinnern kann, ist das aber eher die Domäne derer auf dem rechten Flügel des politischen Spektrums. Außer natürlich, Sie meinen (national)sozialistischer Genozid?!

  5. Avatar

    pol. Hans Emik-Wurst

    8. Februar 2019 12:25 at 12:25

    Die deutsche Nachkriegsordnung im Wirtschaftsgebiet ist auf Polarisierung jeglicher Art angelegt. Das kann jeder im Grundgesetz nachlesen: Artikel 133 Grundgesetz.

    Juristischer Hintergrund ist der Artikel 139 des Grundgesetzes, um Menschen außerhalb von Recht und Gesetz mit juristischen Mitteln ruinieren zu können. Ist ein Jurist unter den Lesern? Einer, der sich fragt, was ‚Artikel 139 Grundgesetz und die Nazikeule‘ gemeinsam haben? Hier wird ihm geholfen:

    8. Januar 2019 | Hadmut Danisch – Außerdemokratische Schattenregierung: Artikel 139 Grundgesetz

    So können beliebige „Quirlige Phantasien in der Bunten Republik Täuschland“ durch die Leitmedien getrieben werden, um freie Medien in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen.
    https://neu.dzig.de/de/Quirlige-Phantasien-in-der-Bunten-Republik-Taeuschland

    • Avatar

      Michael

      8. Februar 2019 13:04 at 13:04

      Artikel 133 GG: Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.
      https://verfassungsrecht-faq.de/2017/01/bedeutet-art-133-gg/
      Nichts wirklich Dramatisches zu erkennen.

      Artikel 139 GG: Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.
      Wollen Sie wieder National(sozial)ismus und Militarismus? Ich nicht, und so geht es vermutlich mindestens 90% der deutschen Bundesbürger. Wenn Sie einen wirklich guten juristischen Beitrag dazu lesen wollen, hier ist einer und auch gleich ein Zitat daraus: Danach bringt Art. 139 GG eine entschiedene Ablehnung des totalen Staates, der Rassendoktrin, des Einparteiensystems, des „Führerprinzips“, eines nationalsozialistischen Mythos und der Vorstellung vom Vorrang des Staates vor dem Einzelnen zum Ausdruck, woraus sich die Möglichkeit ergibt, eine eindeutige Ablehnung und Bekämpfung nationalsozialistischer Tendenzen verfassungsrechtlich zu legitimieren.
      https://akj.rewi.hu-berlin.de/zeitung/05-1/139.htm

  6. Pingback: Aktuelles vom 8. Februar 2019 | das-bewegt-die-welt.de

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Hans-Werner Sinn: Warum die Inflation ausbleibt, und wann sie kommt

Claudio Kummerfeld

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Der ehemalige Chef des ifo-Instituts, hoch angesehene und bekannteste Ökonom Deutschlands Hans-Werner Sinn (hier jüngst im Gespräch mit Marc Friedrich) hat aktuell der Mission Money ein ausführliches Interview gegeben. Ein echter zweiter Lockdown müsse in Deutschland vermieden werden, so der Appell von ihm.

Die deutsche Wirtschaft wird laut Hans-Werner Sinn die zweite Corona-Welle überleben. Aber es werde eine große Pleitewelle geben. In einem ersten Schritt würden zahlreiche Unternehmen in die Insolvenz gehen, die bis jetzt dank ausgesetzter Insolvenzpflichten viel neue Schulden angehäuft hätten. Und erst in einem zweiten Schritt würde es dann die Banken hart treffen, weil die ja in Folge der Insolvenzen die Kreditausfälle zu verkraften hätten.

Hans-Werner Sinn mit Schwerpunktthema Inflation

Ein zentral wichtiges Thema im folgenden ausführlichen Interview ist die möglicherweise anstehende Inflation in Europa und Deutschland. Hans-Werner Sinn äußert sich hierzu ausführlich. Vor Corona habe die Geldmenge der EZB 3,2 Billionen Euro betragen, seitdem sei bis heute 1 Billion Euro dazugekommen. Bis Sommer 2021 werde die Summe auf 5,4 Billionen Euro anwachsen. Es entstehe ein gigantischer Geldüberhang.

Hans-Werner Sinn erklärt ausführlich seine große Sorge vor der anstehenden Inflation. Zunächst erklärt er ausführlich, warum es bislang trotz Geldschwemme keine Inflation in Form von Preisexplosionen gebe (ab Minute 23 im Video). Seine Ausführungen dazu sind hochinteressant. Das zusätzlich geschaffene oder besser gesagt in den letzten Monaten nicht ausgegebene Geld sei nicht aktiv, weil es herumliege. Bei den Bürgern auf den Sparkonten oder im Tresor. Bei den Banken liege es laut Hans-Werner Sinn herum zum Beispiel auf deren Zentralbankkonten. Es werde nicht vollständig als Kredit an Wirtschaft oder Verbraucher herausgereicht. Daher wirke die gestiegene Geldmenge nicht inflationär. Denn in Krisenzeiten würden sich die Menschen nicht trauen Geld auszugeben.

Aber nach der Krise, wenn es zum Beispiel einen Impfstoff gegen Corona gebe und die Wirtschaft wieder boomt, dann steige auch wieder der Optimismus bei den Menschen. Gewerkschaften würden höhere Löhne verlangen, die Unternehmen würden die Preise anheben usw. Die Inflation könne dann sehr leicht über das 2 Prozent-Ziel der EZB ansteigen. Dann müsse die EZB die Zügel anziehen. Aber dann stehe man vor einem gewaltigen Problem. Hierzu wollen wir die wirklich sehr interessanten und aufschlussreichen Ausführungen von Hans-Werner Sinn nicht vorwegnehmen. Schauen Sie bitte das Video! Nur so viel. Er erläutert auch dann möglicherweise anstehende Folgeeffekte wie dann platzende Luftbuchungen und ein Bankensterben.

Hans-Werner Sinn
Hans-Werner Sinn. Foto: https://www.hanswernersinn.de/de/Bildarchiv

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Lockdown: Was läuft falsch bei den Corona-Maßnahmen?

Markus Fugmann

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Heute dürften in Deutschland und Frankreich neue Beschränkungen und Corona-Maßnahmen bis hin zum Lockdown verkündet werden. Im Grunde reagieren die durch die starken Anstiege alarmierten Regierungen in Europa alle ähnlich. Nach Informationen des Informations-Mediums für Intellektuelle, also bild.de, dürfen ab 04.November in Deutschland sich maxiximal zehn Menschen treffen, die wiederum maximal aus zwei Haushalten stammen dürfen.

Lockdown, Corona-Maßnahmen und Anreizkonflikte

Viele Menschen gehen davon aus, dass die Corona-Maßnahmen schon gerechtfertigt seien – auf der anderen Seite gibt es jene, die das Coronavirus und die damit verbundenen Maßnahmen latent verharmlosen – und nicht selten eine Verschwörung der Eliten vermuten zur Entmündigung der Bürger. Symbol dafür ist ihnen der Lockdown.

Nun müssen die Regierungen die Bevölkerung schützen – aber sind die getroffenen Maßnahmen gerechtfertigt? Professor Christian Rieck macht auf zwei zentrale Probleme der Maßnahmen deutlich, die häufig entweder zu „Überreaktionen“ oder zu „Unterreaktionen führen.  Es gebe viele „Anreizkonflikte“, die zu problematischen Reaktionen der Betroffenen führen, so Rieck.

In folgendem Video erklärt er, was er damit meint:

 

Lockdown und Corona-Maßnahmen - sind sie gerechtfertigt?

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Daniel Stelter: Die Zeitbombe tickt für Deutschland! Was jetzt passieren muß

Markus Fugmann

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Daniel Stelter zählt fraglos zu den besten Köpfen in Deutschland: Er zeigt immer wieder, dass das scheinbar so reiche Land in Wirklichkeit gar nicht so reich ist – und vor allem ab dem Jahr 2030, wenn die Babybommer in Rente gehen, die demografischen Probleme faktisch zu einer Unfinanzierbarkeit der Rentenversprechen führen.

Daniel Stelter über die tickende Zeitbombe Deutschlands

Was also tun? Als Pionier das Klima retten, wie Bundesregierung und EU propgaieren durch eine „Klimaplanwirtschaft„? Überall mehr Staat angesichts der massiven Einbrüche der Wirtschaft in der Coronakrise? Daniel Stelter plädiert für das Gegenteil: für einen funktionierenden Kapitalismus – denn die weiter ausgreifenden Versuche des Staates, die Wirtschaft zu lenken, wird die Wirtschaftstätigkeit bremsen statt zu beschleunigen.

Kürzlich hat Thorsten Polleit in seinem Buch  „Der Antikapitalist: Ein Weltverbesserer der keiner ist“ genau darauf aufmerksam gemacht: der Kapitalismus ist nicht unser Problem, sondern die Lösung – wenn man ihn denn funktionieren lassen würde. Aber der Ruf nach staatlicher Lenkung wird gerade in der Coronakrise immer lauter, immer tiefer mischt sich die „Obrigkeit“ in die Wirtschaft ein (etwa indem man die Insolvantragspflicht aussetzt und damit Zombie-Firmen weiter durchschleppt). Man kauft Zeit durch staatliche Rettungsmaßnahmen, ohne diese Zeit für Reformen zu nutzen. Alle reden „vom Verteilen und Besteuern“, statt die Wohlstandmehrung im Fokus zu haben – so formuliert es Daniel Stelter.

Fakt ist: „Die Lasten steigen, während unsere Wirtschaftskraft sinkt“, so der Ökonom. Also müsste die Struktur geändert werden – etwa bei der tickende Zeitbombe, der Rente. Hier schlägt Daniel Stelter einen Staatsfonds im Stile Norwegens vor, bei dem der Staat jedem Bürger unter 65 Jahren 25.000 Euro schenkt, die dann in die Finanzmärkte investiert werden. Auch in der EU müsste sich einiges ändern – und hier hat Stelter einen ungewöhnlichen Vorschlag: Deutschland und die andere Euro-Länder sollten sich auf Kosten der EZB entschulden können!

In folgendem Video fasst Stelter das zusammen, was für Deutschland und die Lösung seiner Probleme jetzt zwingend notwendig wäre:

 

Daniel Stelter über die tickende Zeitbombe in Deutschland

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