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Artikel 13 Realsatire: Initiator bekommt Uploadfilter, aber ohne Uploadfilter

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Ist der deutsche CDU-Politiker Axel Voss der dunkle Strippenzieher, hinter dem Lobbyisten und Verlage stehen? Oder hat er sich in das Thema Artikel 13 und 11 derart reingehangen, weil er so ein großes Herz für Verlage hatte? Bewerten Sie dies bitte selbst. Unbeirrbar hatte Axel Voss Artikel 13 des EU-Urheberrechts bis gestern Abend noch durchgepeitscht (hier alle Infos dazu). Der gute Mann scheint kaum bis gar nicht zu verstehen, wie das Internet funktioniert. Heute Nacht wurde Voss vom angesehenen und nun wirklich bestens informierten YouTuber „Herr Newstime“ (wohl Deutschlands bester Nachrichten-YouTuber) interviewt.

Es fand direkt nach der Trilog-Abstimmung in Brüssel statt. Dabei hat sich der liebe Herr Voss blamiert, so möchten wir es sagen. Man kann seine Worte so ausdrücken. Er bekommt nun seine Uploadfilter, aber ohne Uploadfilter. Die Plattformen wie YouTube und Facebook würden nun verpflichtet problematische Inhalte nicht mehr hochzuladen. Aber Uploadfilter, sowas brauche es ja nicht. Es sei halt in der Verantwortung der Anbieter solche Inhalte nicht hochzuladen. Aber alles werde besser als vorher, die Kritiker hätten Unrecht, alle Ängste seien völlig übertrieben. Von Uploadfiltern könne gar keine Rede sein. Und niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen? Der gute Mann, auf welchen Planet lebt er? Schauen Sie hier das Video.

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Axel Voss will Uploadfilter, aber auch irgendwie nicht - Artikel 13
CDU-Mann Axel Voss im EU-Parlament ist Initiator der Urheberrechtsverschärfungen auf EU-Basis. Foto: Sebastiaan ter Burg CC BY 2.0

13 Kommentare

13 Comments

  1. Avatar

    nicht wichtig

    14. Februar 2019 16:03 at 16:03

    Zu ergänzen ist:

    Auszug aus Koalitionsvertrag, Seite 49
    https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf
    „…Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern
    hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen
    wir als unverhältnismäßig ab. Negative Auswirkungen auf kleinere und mittlere Verlage
    müssen vermieden werden. Die Daten-Souveränität werden wir auf europäischer
    Ebene im Rahmen der E-Privacy-Verordnung stärken. …“

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    Thomas Mayer

    15. Februar 2019 00:11 at 00:11

    Der Schwachsinn ist technisch gar nicht sauber umsetzbar! Haben Sie schon mal eine Texterkennung benutzt? Selbst bei der extrem simplen Erkennung von lediglich 26 Buchstaben kommt es, je nach Qualität der Quelle, zu Fehlern.
    Wieviele Erkennungsfehler gibt es dann bei Audio- und Videodaten?
    Daran erkennt man untergehende Rechtssysteme, sie erlassen immer mehr Regeln, die gleichzeitig immer weniger Anwendung finden!

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    Michi

    15. Februar 2019 20:08 at 20:08

    Na ja die CDU / CSU ist und bleibt eine lobbyistische Vereinigung für Großunternehmer. Nie gab es
    mehr Politiker in Vorständen der Deutschen Großunternehmen wie heute. Schaut euch doch mal die Parteizugehörigkeit der Vorstände an dann wissen wir wo der Hase lang läuft. Leider haben die meisten von uns noch nicht verstanden was da abgeht. Und was noch viel viel trauriger ist, die sogenannten Partei unabhängigen und freien Sender ( ARD / ZDF) schweigen sich über das Thema tot oder berichten sehr sehr einseitig, für Artikel 13). Für uns ist es ein grosses stück freiheit die uns genommen wird. Aber hey es gibt zum Glück Proxys, wenn Europa für einigen Internetseiten zu teuer wird für Upload und Co. und sie uns einfach abschalten…….. kennen wir doch noch aus Youtube Zeiten und GEMA……… Nur wird das hier noch sehr sehr viel schlimmer!

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      Michael

      15. Februar 2019 21:08 at 21:08

      @Michi, Sie wissen schon, was ein Proxy ist? Wenn ja, erläutern Sie uns bitte, wie diese Technologiekomponente zur Umgehung der Uploadfilter beitragen kann.

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        DerKai

        16. Februar 2019 13:52 at 13:52

        Die Verwendung von Proxy Servern wird das Problem sicherlich nicht annähernd lösen, hat aber durchaus das Potenzial, es teilweise zu umgehen. Youtube und andere Plattformen werden bereits vorhandene Videos, welche gegen das EU-Recht verstoßen, wahrscheinlich nicht löschen sondern lediglich in den EU-Ländern sperren. Häufig sind das Simple IP- oder DNS-Sperren. Mit der Verwendung eines Nicht-EU Proxy Servers ließe sich das möglicherweise umgehen, so wie es aktuell bereits bei von der GEMA gesperrten Videos der Fall ist.
        Ob das auch bei Uploads funktionieren wird, ist natürlich eine andere Frage.

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          Michi

          19. Februar 2019 18:40 at 18:40

          Hallo @ DerKai und Michael,
          genau so wie DerKai es beschrieben hat wird es ablaufen. Eine Umgehung.

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            Michael

            20. Februar 2019 12:26 at 12:26

            Hallo Michi, ich hoffe, irgendeine Lösung wird sich finden, um diesen Zensurwahnsinn zu beenden. Aber die Umgehung mittels Proxy-Servern und VPN würde, wie @DerKai schreibt, voraussetzen, dass die Plattformen tatsächlich ganz Europa lediglich durch einfache IP- und DNS-Blacklists vom Upload-Zugriff aussperren und dabei tausend Hintertürchen offen halten.

            Aber was, wenn die EU-Zensoren insistieren, dass eine derartige technische Maßnahme nicht geeignet und ausreichend sei, um die Einhaltung des Artikel 13 zu gewährleisten? Es sei halt in der Verantwortung der Anbieter solche Inhalte nicht hochzuladen. Herr Voss und die dahinterstehende Lobby will, dass keine das europäische/deutsche Urheberrecht betreffenden Inhalte hochgeladen werden. Unabhängig davon, von welchem Ort der Erde aus immer das passiert. Es geht ja nicht um das Abrufen der Inhalte, sondern darum, dass die sich gar nicht auf den Servern der sozialen Plattformen befinden dürfen, zumindest, solange diese in Europa stehen.

            Deshalb bleibe ich, wie auch DerKai insoweit etwas skeptisch: Ob das auch bei Uploads funktionieren wird, ist natürlich eine andere Frage.

  4. Avatar

    Bundessuperminister für wirtschaftliche Entwicklung, Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation

    15. Februar 2019 23:47 at 23:47

    Das Wort zum Sonntag, mal wieder von Ihrem Bundessuperminister.

    Während sich ein Großteil unserer Bevölkerung in Form kleiner aufsässiger neongelber Wähler-Würmchen, nerviger Kleinsparer und penetranter Internet-Jusa in kleinkariertem Denken in die unbedeutenden Abschnitte unseres veralteten Grundgesetzes, wie freie Meinungsäußerung, Würde des Menschen oder Gleichberechtigung verstrickt, verliert man dabei zusehends den großen Blick für das Ganze.

    Man verliert zusehends den objektiven Blick auf uns Politiker, die wir ständig damit befasst sind, einer tumben und penetranten Masse klarzumachen, was wir bereits alles geschafft haben. Ganz im Sinne unserer Kanzlerin Mutti, die da einst so tiefschürfend sagte: (ich darf zitieren) Bislang ist es nicht gelungen, dass die Große Koalition das, was sie gemacht hat, auch wirklich deutlich machen konnte.
    Man verliert zusehends die nötige Dankbarkeit und Demut nicht nur gegenüber uns, sondern vielmehr auch gegenüber unseren fabelhaften und integeren deutschen Konzernen und deren jederzeit für jeden kleinen Fehler mit ihrem Privatvermögen haftenden Vorstände.
    Man verliert sich in Kritik gegenüber zutiefst verantwortlichen Menschen in Notenbanken, Europapolitik und selbst gegenüber unseren amerikanischen Freunden.

    Und wozu? Wegen persönlicher, selbstsüchtiger kleiner Motivationsgründe, wie unzureichender Altersvorsorge, minimaler Abwertung harter Ersparnisse, pingeliger und kleinkarierter Auslegung unserer Wahlversprechen, aus purem Neid und Missgunst gegenüber erfolgreichen Vorständen.

    Wir alle sollten wieder lernen, weiterhin in friedlicher Koexistenz und in einer lange funktionierenden Win-Lose-Symbiose zusammen zu leben. Lernen Sie wieder, anderen ihren verdienten Erfolg zu gönnen, wir machen den Rest für Sie.

    Ihr Christlich Demütiger Untertan

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      Kenguru

      17. Februar 2019 09:52 at 09:52

      @Bundes…., dies war nicht bloß das Wort zum Sonntag, sondern vermutlich der witzigste Beitrag, den man hier jemals lesen konnte; also witzig im Sinne von Lachen im Hals stecken bleiben.?

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        Michael

        17. Februar 2019 12:46 at 12:46

        @Kenguru, witzig ist relativ, ich persönlich fand es ganz amüsant. Aber ob witzig oder nicht, es trifft den Nagel auf den Kopf und verdeutlicht satirisch überspitzt schon die abgehobene und zynische Sichtweise unserer Politiker.

        • Avatar

          Kenguru

          18. Februar 2019 09:46 at 09:46

          @Michael, schon richtig, das verwendete Adjektiv ist arg schwammig, vor allem aber höchst subjektiv. Für Psyhoanalytker ist der spezifische Humor sogar ein bedeutsamer Indikator der Grunderkrankung, leicht gesagt, wenn man selbst über keinen verfügt.
          Und nun noch, etwas oberlehrerhaft, ein Hinweis bezüglich der Überschrift des Artikels: Realsatire gibt es nicht, weil Satire immer eine Überspitzung der jeweiligen Realität bedeutet.

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            Michael

            20. Februar 2019 12:31 at 12:31

            @Kenguru, der war echt gut mit den Psychoklempnern :)

            Ganz oberstudienrathaft muss ich hinweisen, dass der Duden das mit der Realsatire anders sieht:
            https://www.duden.de/rechtschreibung/Realsatire

        • Avatar

          Kenguru

          20. Februar 2019 14:05 at 14:05

          @Michael, Ups!
          Selbstverständlich ist das Beuteltier demütig und selbstkritisch genug, um einzugestehen: Hier irrt der Duden!
          Beispiel: Die heutige Realität wird satirisch überspitzt, wird diese Satire nun morgen zur Realität, müsste die morgendliche Satire wiederum eine Überspitzung der gestrigen Satire und der heutigen Realität darstellen usw. usf. VG

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Verbraucherpreise in Deflation – Rabattschlacht bei Bekleidung

Claudio Kummerfeld

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am

Geldbörse in einer Klemme

Für die deutschen Verbraucherpreise im Monat Dezember liegen ganz frisch die endgültigen und ausführlichen Daten vor. Weiterhin hängen sie mit -0,3 Prozent in der Deflation. Wie die Details zeigen, passiert genau das was man erwarten darf. Weil alle Daten zeigen, dass die stationären Verkäufer in den Bereichen Bekleidung und Schuhe die großen Corona-Verlierer im Einzelhandel sind, durfte man von einer kräftigen Rabattschlacht ausgehen. Und so kam es auch. Dank Lockdown muss man mit kräftigen Rabatten die Produkte online an die Kunden bringen – Hauptsache man bekommt überhaupt Geld in die Kasse um durchzuhalten?

So kam für den Bereich Bekleidung und Schuhe im Dezember im Jahresvergleich ein deutliches Minus von 5,4 Prozent zustande. Oben drauf kommt ja für alle Endkundenprodukte noch dazu, dass der Dezember der letzte Monat mit reduzierter Mehrwertsteuer dazu. Dieser Faktor wird sich wohl auf alle Segmente ausgewirkt haben – weshalb man aber für Januar mit steigenden Preisen rechnen darf? Die Verbraucherpreise für den Sektor Verkehr lagen mit 2,7 Prozent im Minus. Hier wirken nach wie vor die schwachen Energiepreise.

Grafik zeigt Details der Verbraucherpreise für Dezember

An dieser Stelle zitieren wir auszugsweise die aktuellen Aussagen des Statistischen Bundesamts zum Gesamtjahresvergleich zwischen 2019 und 2020:

Im Jahresdurchschnitt 2020 verbilligten sich vor allem die Energieprodukte

Die Energieprodukte verbilligten sich 2020 gegenüber dem Vorjahr deutlich um 4,8 % nach einem Anstieg um 1,4 % im Jahr 2019. Preisrückgänge gab es insbesondere bei leichtem Heizöl (-25,9 %) und bei Kraftstoffen (-9,9 %). Verantwortlich war neben der Senkung der Mehrwertsteuersätze vor allem der Ölpreisverfall auf dem Weltmarkt in den ersten Monaten des Jahres. Dagegen verteuerte sich Strom um 3,0 %. Ohne Berücksichtigung der Energiepreise hätte die Jahresteuerungsrate 2020 bei +1,1 % gelegen.

Preise für Nahrungsmittel überdurchschnittlich gestiegen

Die Preise für Nahrungsmittel erhöhten sich 2020 gegenüber 2019 überdurchschnittlich um 2,4 %. Im Jahresverlauf hat sich der Preisauftrieb zeitgleich mit der Senkung der Mehrwertsteuersätze abgeschwächt. Deutlich teurer waren im Jahr 2020 Obst (+7,1 %) sowie Fleisch und Fleischwaren (+6,1 %). Günstiger hingegen wurden insbesondere Speiseöle und Speisefette (-4,1 %).

Waren verbilligten sich 2020 gegenüber 2019 um 0,4 %

Waren insgesamt verbilligten sich 2020 gegenüber 2019 um 0,4 %. Unter den Verbrauchsgütern verteuerten sich Tabakwaren (+4,9 %) deutlich, die von der Senkung der Mehrwertsteuersätze ausgenommen wurden. Unter den Gebrauchsgütern verbilligten sich zum Beispiel Telefone (-6,0 %) sowie Geräte der Informationsverarbeitung (-4,4 %).

Dienstleistungen verteuerten sich 2020 gegenüber 2019 um 1,3 %

Die Preise für Dienstleistungen insgesamt erhöhten sich im Jahresdurchschnitt 2020 gegenüber 2019 mit +1,3 % überdurchschnittlich, darunter Nettokaltmieten mit +1,4 %. Bei einigen Dienstleistungen stiegen die Preise deutlich stärker, unter anderem für Dienstleistungen sozialer Einrichtungen (+5,2 %), Leistungen für Friseure und Körperpflege (+4,1 %) sowie für die Wartung und Reparatur von Fahrzeugen (+3,2 %). Die Ursachen hierfür waren vielschichtig, neben der Mindestlohnerhöhung dürfte auch der Aufwand für Hygienemaßnahmen zur Vermeidung von Corona-Infektionen relevant gewesen sein. Günstiger wurden vor allem Fahrkarten im Bahnfernverkehr (-14,9 %), bedingt vor allem durch die bereits seit Jahresbeginn abgesenkte Mehrwertsteuer für Bahnfernfahrten von 19 % auf 7 %.

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Covid-19: Sehen wir bald Peak-Corona? Einiges spricht dafür!

Es gibt einige Aspekte, die durchaus dafür sprechen, dass der Hochpunkt der Infektionen mit Covid-19 bereits überschritten ist!

Wolfgang Müller

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am

Sicher klingt es extrem merkwürdig, wenn man mitten im kalten Januar, beim Auftreten von massenhaft Mutationen von Covid-19 und einer noch nicht richtig in die Gänge gekommenen Impfaktion von einem möglichen und baldigen Überschreiten des Höhepunktes der Coronakrise spricht.

Aber es gibt einige Aspekte, die durchaus dafür sprechen.

Covid-19: Impfwelle und Dunkelziffer

Eines vorweg: Gemeint ist damit nicht das Ende der Infektionen, sondern die Zahl der Neuinfektionen, die in der zweiten oder dritten Welle ständig geklettert sind.

Die Zahl der offiziell an Covid-19 Infizierten hat am 7. Januar 2021 mit über 834.000 Menschen ihren bisherigen Höhepunkt erreicht (lt. John-Hopkins-Universität). Seither geht es tendenziell, trotz der Mutationszahlen, nach unten.

Ist der Hochpunkt von Covid-19 bereits überschritten?

Noch muss dies nicht die Wende bei den Infektionen gewesen sein, aber es deutet sich an, dass dies zumindest bald bevorstehen könnte. Dafür sprechen einige Faktoren: Es gibt weitere temporäre Verschärfungen in den Lockdowns (Europa, USA). Der Frühling naht, denn bis zum meteorogischen Frühlingsanfang auf der Nordhalbkugel sind es nur noch sechs Wochen, und die Impfquoten werden demnächst ein Vielfaches der offiziellen Infektionszahlen erreichen. Vor allem, wenn die USA über eine Million Menschen pro Tag impfen, die EU mit ihren 27 Staaten voll einsteigt und viele andere Staaten und die für Februar deutlich erweiterte Impfstoffproduktion anschwillt.

Sonderfall Deutschland

Was Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten sehr unterschiedlich macht, ist die Zahl der bisher Infizierten und zugleich die wahrscheinlich niedrigere Dunkelziffer zu anderen europäischen Ländern. Die offizielle Infektionsrate mit Covid-19 liegt aktuell bei gut 2,4 Prozent, während sie in Großbritannien und vielen europäischen Staaten bei vier oder gar fünf Prozent liegt, bei einer gleichzeitig deutlich höheren Dunkelziffer. Das heißt, die Gesamtinfektionsrate läge möglicherweise in Deutschland bei weniger als 10 Prozent der Bevölkerung, während sie in anderen Ländern vielleicht schon über 20 Prozent liegt. Mit großer Auswirkung für die durch die Impfung zu beschleunigende Gefahrenabwehr gegenüber der Pandemie. Vorteil USA, auch wenn es makaber klingt: Wegen einer „offiziellen“ Infektionsrate von 7,5 Prozent, einer vielfach höheren Dunkelziffer, weil sich Teile der Bevölkerung bis zuletzt aus Angst vor beruflichen Konsequenzen nicht haben testen lassen und das Virus weitaus mehr verharmlost wurde, als in Deutschland. Und jetzt Joe Biden mit allem Einsatz 100 Millionen Menschen in sehr kurzer Zeit impfen lassen will.

In Deutschland kommt noch das Gefahrenmoment einer relativ alten Bevölkerung zum Tragen.

Laut statista gibt es derzeit in Deutschland rund 18,1 Millionen Menschen, die 65 Jahre oder älter sind. Ein prozentualer Anteil von rund 22 Prozent an der Gesamtbevölkerung im Lande. Dabei etwa drei Millionen Pflegebedürftige, über zwei Millionen zuhause und mit anderen Familienangehörigen zusammenlebend. Auch die Zahl der über 80-Jährigen liegt in Deutschland bei über fünf Millionen, es leben sogar schon 20 Tausend Hundertjährige in Deutschland.

Aus diesen Zahlen erklärt sich auch die große Fürsorgepflicht der Regierung gegenüber der älteren Bevölkerung.

Hier liegt auch der große Effekt der Impfaktion in Deutschland, denn bis vor Kurzem lag der Anteil der Coronatoten bei den über 70-Jährigen bei 87 Prozent und 70 Prozent bei den über 80-Jährigen. Diese Altersgruppen sollten jedoch in der großen Mehrheit bis in den März geimpft sein.

China und Indien

Ein Drittel der Menschheit (über 2,8 Milliarden Menschen) lebt in diesen beiden Ländern. Und wie sehen die Infektionszahlen aus? China wird sich weiter abschotten (bei unglaublich niedrigen Infektionen) und selbst impfen und im 1,39 Milliarden-Land Indien (mit der halben Bevölkerung unter 20 Jahre) zeigen die Zahlen schon seit Monaten nach unten.

Covid-19 in Indien

Fazit

Natürlich wird es nicht einfach sein, die Menschheit in ihrer Gesamtheit gegen Covid-19 zu impfen. Man weiß auch weder wie lange eine „erimpfte“ Immunität gegen Corona anhält, noch im Entferntesten, wie viele Menschen die natürliche Immunität bereits erlangt haben. Dabei soll die Krankheit bei einem Großteil der jungen Menschen sogar symptomlos verlaufen. Die Zahl der jungen Menschen unter 18 Jahre beträgt weltweit 30 Prozent, immerhin über 2,3 Milliarden Jungbürger.

Aber sollten sich die Impfpläne so umsetzen lassen, wie von den Firmen und den Ländern mit ihren Gesundheitsbehörden geplant, wird sich rasch Peak Corona einstellen. 750.000 Neuinfektionen, mit abnehmender Tendenz gegenüber Millionen täglicher Impfungen, zunächst bei den „Vulnerablen“, Peak Corona eben, auch wenn die Pandemie nicht so schnell erledigt sein dürfte. Was sind da nicht alles für Fragen offen, in Richtung Immunität, Übertragbarkeit und so weiter, aber aus meiner Sicht gibt es ein gewaltig helles Licht am Ende des Tunnels, zumindest für Covid-19.

Der Peak bei Covid-19 könnte bereits überschritten sein!

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Banken halten bei EZB 3,3 Billionen Euro – Daten zu Strafzinsen und Freibeträgen

Claudio Kummerfeld

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am

Türme von Banken in Frankfurt

Die einfache Sichtweise der „großen“ Experten in den Türmen der Notenbanken lautet: Je tiefer wir die Zinsen setzen, desto weniger attraktiv wird es für die Menschen Geld auf Bank- und Sparkonten zu parken. Sie werden dann immer mehr Geld in den Konsum pumpen. Aber egal wie viel sehr man auch an so einer Theorie festhält – die Realität sieht oft ganz anders aus. Die Bürger (vor allem die Deutschen) wollen gerade in Krisenzeiten offenkundig weiterhin Monat für Monat von ihrem Ersparten anständig was auf die hohe Kante packen – Vorsorgen für die schlechten Zeiten, sozusagen.

Und bei de facto Nullzinsen, die in den letzten Jahren in der Regel (nach Abzug der Inflation) reale Negativzinsen bedeuten, legen die Menschen einfach pro Monat noch mehr Geld auf die hohe Kante, sozusagen als Ausgleich für die fehlenden Zinsen. Und so steigen seit Jahren in der Eurozone die Bankguthaben immer weiter an. Das wird für die Banken immer mehr zu einem dramatischen Problem. Denn die Europäische Zentralbank (EZB) wollte nicht nur, dass der (einfältige?) Bürger endlich sein Geld in den Konsum steckt. Nein, die EZB wollte auch erreichen, dass die (faulen?) Banken endlich mehr Geld als Kredit herausreichen an Privat- und Geschäftskunden, damit die Konjunktur angekurbelt wird – und dadurch letztlich die Inflation ansteigt – die letzten Jahre geschah aber letztlich das Gegenteil.

Banken vor immer größerem Problem

Aber egal wie fleißig die Banken auch sein mögen bei der Kreditvergabe – der Sparfleiß der Bürger ist stärker. Die Guthaben bei den Banken wachsen immer mehr. Und genau deswegen hatte sich die EZB eine Art Strafmechanismus ausgedacht, damit die Banken nun wirklich mal die Einlagen der Kunden vermehrt als Kredit rausreichen. Verrechnet man das von den Bankkunden eingezahlte Guthaben mit den ausgegebenen Krediten, dann haben praktisch alle Banken eine Überschussliquidität, die bei der EZB geparkt wird. Die EZB bestraft die Banken hierfür mit einem Negativzins von derzeit -0,5 Prozent (ab 2014 stufenweise eingeführt, damals noch bei -0,1 Prozent). Je mehr die Kunden sparen und je höher sich die Banken-Überschüsse auf ihren EZB-Konten auftürmten, desto mehr mussten sie als Strafzins an die EZB überweisen.

Dies wurde in den letzten Jahren immer mehr zu einem Problem für die Banken, die sowieso dank Nullzinsen ein ernsthaftes Problem mit ihrem wichtigsten Geschäft hatten, nämlich der Zinsmarge. Die EZB sah dieses Problem, und führte einen Freibetrag ein. Die Banken sollten für zu viel hinterlegte Einlagenüberschüsse also bestraft werden – aber nicht so sehr, dass sie in ernsthafte Schwierigkeiten geraten. Und so gibt es EZB-Strafzinsen für die Banken mit einem Freibetrag an Einlagen, der nicht mit einem Strafzins bedacht wird.

Gigantische Überschüsse, Strafzinsen und Freibetrag

Heute veröffentlichte Daten der Bundesbank zeigen die Dimension der Beträge. Demnach gab es im Dezember 2020 eine Überschussliquidität im Euroraum in Höhe von 3,35 Billionen Euro. Zwischen Einführung des Tiering-Systems (Freibeträge) im Oktober 2019 und Dezember 2020 betrug der Zinsaufwand der Banken im Euroraum für das Halten dieser Überschussliquidität bei der EZB 8,9 Milliarden Euro. Dieser Zinsaufwand (die Strafzinsen) fiel laut Bundesbank um 4,7 Milliarden Euro niedriger aus, als dies unter sonst gleichen Bedingungen ohne ein Tiering-System der Fall gewesen wäre. Gleichzeitig wurde mit zuletzt 2,498 Billionen Euro der größte Teil der Überschussliquidität weiterhin negativ verzinst.

Während die Überschussliquidität der Banken bei der EZB in den letzten Jahren immer weiter stieg (oberer Teil der Grafik), dachte die EZB wohl sie könnte dies verhindern, indem sie den Strafzins immer weiter anhebt. Es brachte aber nichts! Wer arg ins Detail gehen möchte, kann sich beim Klick an dieser Stelle in den Bundesbank-Bericht auf den Seiten 61-72 in das Thema vertiefen. Wer sich für die Rücklagen der Deutschen interessiert, der klicke bitte hier. Im Krisenjahr 2020 wurde von deutschen Haushalten 333,5 Milliarden Euro auf die hohe Kante gelegt, nach 220,3 Milliarden Euro in 2019. Diese Summe steigerte sich in den letzten Jahren immer weiter, obwohl das Zinsniveau für die Sparer immer weiter abrutschte.

Grafik zeigt Bundesbank-Daten zu Strafzinsen und Überschussliquidität

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