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Artikel 13 Realsatire: Initiator bekommt Uploadfilter, aber ohne Uploadfilter

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Ist der deutsche CDU-Politiker Axel Voss der dunkle Strippenzieher, hinter dem Lobbyisten und Verlage stehen? Oder hat er sich in das Thema Artikel 13 und 11 derart reingehangen, weil er so ein großes Herz für Verlage hatte? Bewerten Sie dies bitte selbst. Unbeirrbar hatte Axel Voss Artikel 13 des EU-Urheberrechts bis gestern Abend noch durchgepeitscht (hier alle Infos dazu). Der gute Mann scheint kaum bis gar nicht zu verstehen, wie das Internet funktioniert. Heute Nacht wurde Voss vom angesehenen und nun wirklich bestens informierten YouTuber „Herr Newstime“ (wohl Deutschlands bester Nachrichten-YouTuber) interviewt.

Es fand direkt nach der Trilog-Abstimmung in Brüssel statt. Dabei hat sich der liebe Herr Voss blamiert, so möchten wir es sagen. Man kann seine Worte so ausdrücken. Er bekommt nun seine Uploadfilter, aber ohne Uploadfilter. Die Plattformen wie YouTube und Facebook würden nun verpflichtet problematische Inhalte nicht mehr hochzuladen. Aber Uploadfilter, sowas brauche es ja nicht. Es sei halt in der Verantwortung der Anbieter solche Inhalte nicht hochzuladen. Aber alles werde besser als vorher, die Kritiker hätten Unrecht, alle Ängste seien völlig übertrieben. Von Uploadfiltern könne gar keine Rede sein. Und niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen? Der gute Mann, auf welchen Planet lebt er? Schauen Sie hier das Video.

Axel Voss will Uploadfilter, aber auch irgendwie nicht - Artikel 13
CDU-Mann Axel Voss im EU-Parlament ist Initiator der Urheberrechtsverschärfungen auf EU-Basis. Foto: Sebastiaan ter Burg CC BY 2.0

13 Kommentare

13 Comments

  1. nicht wichtig

    14. Februar 2019 16:03 at 16:03

    Zu ergänzen ist:

    Auszug aus Koalitionsvertrag, Seite 49
    https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf
    „…Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern
    hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen
    wir als unverhältnismäßig ab. Negative Auswirkungen auf kleinere und mittlere Verlage
    müssen vermieden werden. Die Daten-Souveränität werden wir auf europäischer
    Ebene im Rahmen der E-Privacy-Verordnung stärken. …“

  2. Thomas Mayer

    15. Februar 2019 00:11 at 00:11

    Der Schwachsinn ist technisch gar nicht sauber umsetzbar! Haben Sie schon mal eine Texterkennung benutzt? Selbst bei der extrem simplen Erkennung von lediglich 26 Buchstaben kommt es, je nach Qualität der Quelle, zu Fehlern.
    Wieviele Erkennungsfehler gibt es dann bei Audio- und Videodaten?
    Daran erkennt man untergehende Rechtssysteme, sie erlassen immer mehr Regeln, die gleichzeitig immer weniger Anwendung finden!

  3. Michi

    15. Februar 2019 20:08 at 20:08

    Na ja die CDU / CSU ist und bleibt eine lobbyistische Vereinigung für Großunternehmer. Nie gab es
    mehr Politiker in Vorständen der Deutschen Großunternehmen wie heute. Schaut euch doch mal die Parteizugehörigkeit der Vorstände an dann wissen wir wo der Hase lang läuft. Leider haben die meisten von uns noch nicht verstanden was da abgeht. Und was noch viel viel trauriger ist, die sogenannten Partei unabhängigen und freien Sender ( ARD / ZDF) schweigen sich über das Thema tot oder berichten sehr sehr einseitig, für Artikel 13). Für uns ist es ein grosses stück freiheit die uns genommen wird. Aber hey es gibt zum Glück Proxys, wenn Europa für einigen Internetseiten zu teuer wird für Upload und Co. und sie uns einfach abschalten…….. kennen wir doch noch aus Youtube Zeiten und GEMA……… Nur wird das hier noch sehr sehr viel schlimmer!

    • Michael

      15. Februar 2019 21:08 at 21:08

      @Michi, Sie wissen schon, was ein Proxy ist? Wenn ja, erläutern Sie uns bitte, wie diese Technologiekomponente zur Umgehung der Uploadfilter beitragen kann.

      • DerKai

        16. Februar 2019 13:52 at 13:52

        Die Verwendung von Proxy Servern wird das Problem sicherlich nicht annähernd lösen, hat aber durchaus das Potenzial, es teilweise zu umgehen. Youtube und andere Plattformen werden bereits vorhandene Videos, welche gegen das EU-Recht verstoßen, wahrscheinlich nicht löschen sondern lediglich in den EU-Ländern sperren. Häufig sind das Simple IP- oder DNS-Sperren. Mit der Verwendung eines Nicht-EU Proxy Servers ließe sich das möglicherweise umgehen, so wie es aktuell bereits bei von der GEMA gesperrten Videos der Fall ist.
        Ob das auch bei Uploads funktionieren wird, ist natürlich eine andere Frage.

        • Michi

          19. Februar 2019 18:40 at 18:40

          Hallo @ DerKai und Michael,
          genau so wie DerKai es beschrieben hat wird es ablaufen. Eine Umgehung.

          • Michael

            20. Februar 2019 12:26 at 12:26

            Hallo Michi, ich hoffe, irgendeine Lösung wird sich finden, um diesen Zensurwahnsinn zu beenden. Aber die Umgehung mittels Proxy-Servern und VPN würde, wie @DerKai schreibt, voraussetzen, dass die Plattformen tatsächlich ganz Europa lediglich durch einfache IP- und DNS-Blacklists vom Upload-Zugriff aussperren und dabei tausend Hintertürchen offen halten.

            Aber was, wenn die EU-Zensoren insistieren, dass eine derartige technische Maßnahme nicht geeignet und ausreichend sei, um die Einhaltung des Artikel 13 zu gewährleisten? Es sei halt in der Verantwortung der Anbieter solche Inhalte nicht hochzuladen. Herr Voss und die dahinterstehende Lobby will, dass keine das europäische/deutsche Urheberrecht betreffenden Inhalte hochgeladen werden. Unabhängig davon, von welchem Ort der Erde aus immer das passiert. Es geht ja nicht um das Abrufen der Inhalte, sondern darum, dass die sich gar nicht auf den Servern der sozialen Plattformen befinden dürfen, zumindest, solange diese in Europa stehen.

            Deshalb bleibe ich, wie auch DerKai insoweit etwas skeptisch: Ob das auch bei Uploads funktionieren wird, ist natürlich eine andere Frage.

  4. Bundessuperminister für wirtschaftliche Entwicklung, Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation

    15. Februar 2019 23:47 at 23:47

    Das Wort zum Sonntag, mal wieder von Ihrem Bundessuperminister.

    Während sich ein Großteil unserer Bevölkerung in Form kleiner aufsässiger neongelber Wähler-Würmchen, nerviger Kleinsparer und penetranter Internet-Jusa in kleinkariertem Denken in die unbedeutenden Abschnitte unseres veralteten Grundgesetzes, wie freie Meinungsäußerung, Würde des Menschen oder Gleichberechtigung verstrickt, verliert man dabei zusehends den großen Blick für das Ganze.

    Man verliert zusehends den objektiven Blick auf uns Politiker, die wir ständig damit befasst sind, einer tumben und penetranten Masse klarzumachen, was wir bereits alles geschafft haben. Ganz im Sinne unserer Kanzlerin Mutti, die da einst so tiefschürfend sagte: (ich darf zitieren) Bislang ist es nicht gelungen, dass die Große Koalition das, was sie gemacht hat, auch wirklich deutlich machen konnte.
    Man verliert zusehends die nötige Dankbarkeit und Demut nicht nur gegenüber uns, sondern vielmehr auch gegenüber unseren fabelhaften und integeren deutschen Konzernen und deren jederzeit für jeden kleinen Fehler mit ihrem Privatvermögen haftenden Vorstände.
    Man verliert sich in Kritik gegenüber zutiefst verantwortlichen Menschen in Notenbanken, Europapolitik und selbst gegenüber unseren amerikanischen Freunden.

    Und wozu? Wegen persönlicher, selbstsüchtiger kleiner Motivationsgründe, wie unzureichender Altersvorsorge, minimaler Abwertung harter Ersparnisse, pingeliger und kleinkarierter Auslegung unserer Wahlversprechen, aus purem Neid und Missgunst gegenüber erfolgreichen Vorständen.

    Wir alle sollten wieder lernen, weiterhin in friedlicher Koexistenz und in einer lange funktionierenden Win-Lose-Symbiose zusammen zu leben. Lernen Sie wieder, anderen ihren verdienten Erfolg zu gönnen, wir machen den Rest für Sie.

    Ihr Christlich Demütiger Untertan

    • Kenguru

      17. Februar 2019 09:52 at 09:52

      @Bundes…., dies war nicht bloß das Wort zum Sonntag, sondern vermutlich der witzigste Beitrag, den man hier jemals lesen konnte; also witzig im Sinne von Lachen im Hals stecken bleiben.😎

      • Michael

        17. Februar 2019 12:46 at 12:46

        @Kenguru, witzig ist relativ, ich persönlich fand es ganz amüsant. Aber ob witzig oder nicht, es trifft den Nagel auf den Kopf und verdeutlicht satirisch überspitzt schon die abgehobene und zynische Sichtweise unserer Politiker.

        • Kenguru

          18. Februar 2019 09:46 at 09:46

          @Michael, schon richtig, das verwendete Adjektiv ist arg schwammig, vor allem aber höchst subjektiv. Für Psyhoanalytker ist der spezifische Humor sogar ein bedeutsamer Indikator der Grunderkrankung, leicht gesagt, wenn man selbst über keinen verfügt.
          Und nun noch, etwas oberlehrerhaft, ein Hinweis bezüglich der Überschrift des Artikels: Realsatire gibt es nicht, weil Satire immer eine Überspitzung der jeweiligen Realität bedeutet.

          • Michael

            20. Februar 2019 12:31 at 12:31

            @Kenguru, der war echt gut mit den Psychoklempnern 🙂

            Ganz oberstudienrathaft muss ich hinweisen, dass der Duden das mit der Realsatire anders sieht:
            https://www.duden.de/rechtschreibung/Realsatire

        • Kenguru

          20. Februar 2019 14:05 at 14:05

          @Michael, Ups!
          Selbstverständlich ist das Beuteltier demütig und selbstkritisch genug, um einzugestehen: Hier irrt der Duden!
          Beispiel: Die heutige Realität wird satirisch überspitzt, wird diese Satire nun morgen zur Realität, müsste die morgendliche Satire wiederum eine Überspitzung der gestrigen Satire und der heutigen Realität darstellen usw. usf. VG

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Von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=53950919

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Martin Sonneborn im EU-Parlament über Julian Asange

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Bekanntlich ist der Whistleblower Julian Asange kürzlich in London verhaftet worden – ihm droht die Auslieferung in die USA. Martin Sonneborn bringt den Skandal im EU-Parlament zur Sprache – vor einer unglaublich prall gefüllten Kulisse und mit rhetorischen Ungeheuerlichkeiten..

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Politischer Tauschhandel mit der Post? 10% höhere Preise für 5000 Jobs

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Die Deutsche Post hat im Jahr 2018 insgesamt 2,2 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet, nach Steuern! 2017 waren es noch 2,9 Milliarden Euro Gewinn. Aber immerhin, 2,2 Milliarden Euro sind auch noch ein nettes Plus (hier nachzulesen). So schlecht kann es dem ehemaligen Staatskonzern also wohl kaum gehen, stimmt´s? Oder brauch man doch ganz dringend mehr Geld?

Obacht! Ähnlich wie Lufthansa oder Deutsche Börse ist auch die Deutsche Post in ihrem Segment der einzig große Konzern in Deutschland, der im Ausland als bedeutender Global Player mitspielen kann (Monopolist oder beinahe Monopolist). Und genau diese Art von Unternehmen will unser aller Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier massiv stützen, schützen und fördern, wie er es in den letzten Wochen klar zum Ausdruck brachte (Nationale Champions schaffen).

Im Januar hatte die zuständige Bundesnetzagentur vorgeschlagen, dass man der Deutschen Post ein Preiserhöhungspotenzial von bis zu 4,8% zugestehen solle. Das fand die Post aber nicht so schön, und drohte indirekt mit der Entlassung von Mitarbeitern. Und was machte Peter Altmaier? Er tat, was zu tun war… die Bundesnetzagentur wurde angewiesen doch bitte ihren Berechnungsschlüssel (richtige Formulierung?) „anzupassen“.

Und ohhh Wunder, heute verkündet die Bundesnetzagentur, dass man der Deutschen Post einen Preiserhöhungsspielraum von bis zu 10,6% zugestehe. Mal eben mehr als verdoppelt, das ist doch was! Und nochmal ohhh Wunder. Die Agentur erwähnt in ihrer Veröffentlichung gleich zwei mal, dass die Deutsche Post versprochen habe im Gegenzug 5.000 neue Stellen zu schaffen. Dazu sagt die Agentur im Wortlaut:

Wir berücksichtigen die Ankündigung der Post, neue Zusteller einzustellen. Die Ankündigungen der Post werden wir überwachen.

Die Bundesnetzagentur wird kontrollieren, dass die angekündigten Neueinstellungen auch tatsächlich erfolgen.

Also, im Klartext: Es gibt einen nicht ausgesprochenen, aber mehr als offensichtlichen politischen Deal. Ihr schafft neue Jobs, dafür dürft ihr so richtig kräftig die Preise raufsetzen. Na da freut sich der Post-Kunde. Das ist doch mal so richtig „Freie Marktwirtschaft“. Gedankenspiel: Die Deutsche Post wird bei ihrer Job-Zusage wohl schon mal genau kalkuliert haben, ob sich die Mehrkosten fürs Personal rechnen bei einer zehnprozentigen Portoerhöhung. Und wollen wir mal wetten, es wird sich rechnen. Und es werden in der Rechnung wohl noch ein paar Taler Gewinn übrig bleiben.

Die +10,6% ist ein Gesamtrahmen. Wie stark zum Beispiel das klassische Briefporto steigt, wird im Mai festgelegt. Aber man darf ruhig von einem Sprung von 70 auf 90 Cent ausgehen. Danke Herr Altmaier. Bauen Sie mal schön weiter ihre „Nationalen Champions“. Die Post-Aktionäre dürften sich freuen. Hier einige weitere aktuelle Originalaussagen der Bundesnetzagentur:

Die Bundesnetzagentur hat für den Zeitraum bis 31. Dezember 2021 einen Preiserhöhungsspielraum von 8,86 Prozent ermittelt, der sich aus einer Produktivitätsrate von minus 5,41 Prozent und einem Inflationsausgleich von 3,45 Prozent zusammensetzt. Weil die Deutsche Post AG Preisanhebungen nicht bereits zum 1. Januar 2019 vornehmen konnte, wird die Preisänderungsrate zusätzlich um rund 0,3 Prozentpunkte pro Monat korrigiert. Die Deutsche Post könnte bei geplantem Inkrafttreten neuer Briefentgelte zum 1. Juli 2019 damit von einem Preiserhöhungspotential von 10,63 Prozent Gebrauch machen.

Neben dem höheren Gewinnsatz berücksichtigt die Entscheidung auch die Auswirkungen der von der Deutschen Post Mitte 2018 angekündigten Umstrukturierungs- und Effizienzsteigerungsmaßnahmen. Die Deutsche Post hat damit höhere Kosten unter anderem dafür geltend gemacht, dass ca. 5.000 zusätzliche Mitarbeiter in der Zustellung eingesetzt werden sollen.

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