Autogipfel: Habeck präsentiert Ergebnisse – hier die Einordnung

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat heute Nachmittag seinen Autogipfel mit der angeschlagenen deutschen Autoindustrie abgehalten, und nun vor wenigen Minuten Resultate aus dem Gespräch präsentiert. Seiner Aussage nach dauerte das Meeting 1 1/2 Stunden. Anmerkung vorweg: Robert Habeck war mal wieder „voller Elan und Pepp“ mit Formulierungen wie „Diese Infotafel finden Sie bald auch an der Tankstelle ihres Vertrauens“.

Robert Habeck begann seine Aussagen in der Pressekonferenz mit der eindeutigen Botschaft, dass sich auch bereits jetzt die Anschaffung eines Elektroautos lohne, weil Hersteller ihre Autos mit Preisnachlässen versehen hätten nach dem Streichen der staatlichen Zuschüsse Ende 2023. Dazu zeigte er unterem anderem eine Infotafel über Einsparungen gegenüber Verbrennern.

Folgende Themen hat man heute Nachmittag mit der Autoindustrie besprochen, so Robert Habeck: Bei chinesischen Autoimporten sei man sich mit der deutschen Autoindustrie einig, dass China seine Industrie finanziell bevorteile. Man sei sich auch einig, dass man mit China eine Verhandlungslösung finden müsse. Das sei besser als über steigende Zölle einen Handelskrieg auszulösen.

Auch sei man in Übereinstimmung mit der Autoindustrie, dass die Anrechenbarkeit der Treibhausgasquote momentan erschwert sei. Der ausdrückliche Wunsch der Industrie sei im Gespräch klar geworden, dass es mehr Ladesäulen für Elektroautos geben müsse, auch in Häusern.

Die Revision der Flottengrenzwerte (Anteil an klimaneutralen Fahrzeugen), die erst für 2026 vorgesehen ist, soll laut aktueller Aussage von Robert Habeck am besten bereits 2025 stattfinden. Dies sei eine EU-Regularie, und er könne hierzu nichts versprechen. Hier will man wohl versuchen milliardenschwere Strafzahlungen für die deutsche Autoindustrie zu vermeiden. Auf Nachfrage bestätigte Robert Habeck, er sehe Gründe, diese Revision vorzuziehen auf 2025.

Der wichtigste Punkt: Wird es neue Kaufanreize bzw Zuschüsse für Autokäufer geben, damit der Absatz von Elektroautos angekurbelt wird? Schließlich war der staatliche Zuschuss im Dezember 2023 gestrichen worden, und seitdem bricht der Absatz von Elektroautos in Deutschland brutal ein. Wichtig, so Robert Habeck, sei für die Autoindustrie vor allem Planbarkeit, und keine kurzfristigen Subventionen, die nur einen Strohfeuer-Effekt auslösen. Verschiedene Möglichkeiten seien besprochen worden, und Details wolle er nur hinter den Kulissen besprechen. Seine Ausführungen hierzu legen ganz klar den Schluss nahe, dass er keine Zuschüsse in Aussicht stellen will, die dann kurz darauf von Christian Lindner wieder einkassiert werden! Dieses erste Gespräch mit der Autoindustrie sei aber nur ein Anfang gewesen, so Robert Habeck.

Meine Vermutung: Robert Habeck schielt massiv auf die 10 Milliarden Euro, die als Subvention aus der Intel-Absage frei geworden sind im Bundeshaushalt. Wird Robert Habeck den Kanzler um ein Machtwort bitten, um an dieses Geld zu kommen für neue Elektroauto-Zuschüsse? Gut möglich. Ich denke, hinter den Kulissen wird er alles versuchen, um irgendeine Art von Ankurbelung des grünen Lieblingsthemas hinzubekommen. Verbrenner abwracken und gegen Elektroauto eintauschen, dafür eine Prämie kassieren? Sowas wäre denkbar. Das wäre doch ganz im Sinne von Habeck und Co. Aber noch hält er sich komplett bedeckt, um keine Blamage zu erleben, wenn er Dinge in Aussicht stellt, die Lindner später einkassiert.