Handelsstreit mit China Berlin will EU-Zölle auf E-Autos aus China noch stoppen: Kreise

Entgegen aller Warnungen aus der Wirtschaft will die EU-Kommission Zölle auf Elektroautos aus China verhängen, das teilte die Behörde am Mittwoch mit. Dies könnte weitreichende Folgen haben – auch für die Konjunktur in Deutschland. Denn es wären vor allem die deutschen Automobilkonzerne davon betroffen. China hat bereits angekündigt, höhere Zölle nicht hinnehmen zu wollen. Aus einem Handelsstreit könnte also schnell ein Handelskrieg werden. Daher versucht Berlin auch alles, um die Maßnahmen noch zu stoppen.

Die EU-Kommission begründete den Schritt damit, dass die zunehmenden Importe von Elektroautos aus China der europäischen Autobranche schaden. Doch was schadet der Autobranche am Ende mehr, die importierten chinesischen Autos oder die Auswirkungen der Zölle? Die EU folgt damit dem Beispiel der USA, die zuletzt den Handelsstreit mit China verschärft haben, als sie die Zölle auf chinesische E-Autos auf 100 Prozent vervierfacht hatten. Viele europäische Autobauer hatten sich gegen die EU-Zölle ausgesprochen, da sie Vergeltungsmaßnahmen aus China fürchten, die Peking bereits angedeutet hatte.

Berlin will die EU-Zölle stoppen

Wie Bloomberg aktuell berichtet, arbeitet die Bundesregierung dem Vernehmen nach daran, die neuen EU-Zölle auf chinesische Elektroautos noch zu verhindern. Zumindest aber sollen sie abgemildert werden, falls eine vollständige Aussetzung nicht möglich sein sollte.

Beamte in Berlin seien optimistisch, dass die EU in direkten Gesprächen mit China eine Lösung finden wird, sagte eine der darüber informierten Personen. Wie zu hören ist, sieht Berlin noch Spielraum für eine Einigung, bevor die Zölle am 4. Juli in Kraft treten.

Brüssel hatte am Mittwoch zusätzliche Zölle auf Elektroautos aus China beschlossen. Sie können bis zu 38,1 % betragen, je nach Kooperationsbereitschaft der Hersteller in der EU-Untersuchung. Betroffen sind die Autobauer Geely, BYD und Volkswagen-Partnerkonzern SAIC. Die EU wirft chinesischen Autobauern vor, den Markt durch staatliche Subventionen zu verzerren und gegen die WTO-Regeln zu verstoßen.

China hat Vergeltungsmaßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Luftfahrt sowie bei Autos mit großen Motoren angedroht. Dies rückt in Deutschland besonders Volkswagen, Mercedes-Benz und BMW in den Fokus, die stark vom Absatz auf dem größten Automarkt der Welt abhängig sind. Präsident Xi hat jedoch nur wenige Möglichkeiten, die EU zu bestrafen, ohne einen Handelskrieg auszulösen, da Peking befürchtet, dass eine härtere Reaktion nach hinten losgehen könnte. Europa und besonders Deutschland sind für China ebenfalls wichtige Absatzmärkte. Die neuen Zölle könnten die Handelsbeziehungen zu China weiter belasten.

Vergeltungsmaßnahmen von China

China hat mit Vergeltungsmaßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft, Luftfahrt und Autos mit großen Motoren gedroht und erklärt, es sei zutiefst enttäuscht und lehne die Zölle gegen Elektroautos entschieden ab. Jegliche Vergeltungsmaßnahmen könnten deutschen Herstellern wie Volkswagen, der Mercedes-Benz und der BMW schaden, die stark vom Absatz auf dem weltgrößten Automarkt abhängig sind.

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte unmittelbar nach der Entscheidung, dass nun die Möglichkeit bestehe, die drohende Eskalation der Zölle zu stoppen, was hoffentlich gelingen werde.

Habeck wird nächste Woche nach China reisen und plant, das Thema mit Regierungsvertretern zu besprechen. Er sagte bereits Ende April, dass eine Entscheidung über Zölle gegen China nicht automatisch erfolgen sollte, sondern letztlich von der Politik getroffen werden müsse. Nachfolgend ein kurzer Bloomberg-Bericht über die zusätzlichen Zölle auf chinesische Automobilhersteller.

FMW/Bloomberg