Seit Monaten versucht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der Koalition einen Industriestrompreis durchzusetzen, damit energieintensive Unternehmen nicht an zu hohen Energiepreisen zugrunde gehen. Aber was ist mit der Bäckerei um die Ecke, die auch einen hohen Enegieverbrauch hat? Aber man fokussiert sich auf Industriebetriebe. Jetzt meldet die Bundesregierung in einer offiziellen Mitteilung: Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben sich heute auf zusätzliche Entlastungen für Unternehmen in Deutschland für die nächsten fünf Jahre verständigt. Insbesondere Unternehmen mit besonders stromintensiver Produktion werden von dem Strompreispaket profitieren, auch das produzierende Gewerbe wird entlastet. Die Absenkung der Stromsteuer soll für die Jahre 2024 und 2025 gesetzlich geregelt werden. Es besteht Einigkeit, dass die Absenkung weitere drei Jahre gelten soll, sofern für die Jahre 2026 bis 2028 eine Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt dargestellt werden kann. Die Bundesregierung geht nun unverzüglich auf den Gesetzgeber zu, damit die Maßnahmen so schnell wie möglich beschlossen werden.
Strompreispaket: Olaf Scholz mit Statement
Bundeskanzler Olaf Scholz sagt aktuell zum Strompreispaket, im Wortlaut: „Das ist eine sehr gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Deutschland in diesen Zeiten: Die Bundesregierung entlastet das produzierende Gewerbe massiv bei den Stromkosten. Wir senken die Stromsteuer radikal, stabilisieren die Netzentgelte und setzen die Strompreiskompensation fort, damit die Unternehmen mit den aktuellen Strompreisen besser zurechtkommen können. Allein im nächsten Jahr sind das Entlastungen in Höhe von bis zu 12 Milliarden Euro. Wichtig auch, dass die Unternehmen nun auf absehbare Zeit Planungssicherheit haben und von Bürokratie befreit werden. Entscheidend bleibt für den Standort Deutschland, dass wir konsequent den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze vorantreiben. Mit dem Deutschland-Pakt haben wir in dieser Woche mehr als 100 konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht, damit Planungen früher fertig und Genehmigungen schneller erteilt werden können.“
Habeck-Aussage
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt dazu, im Wortlaut: „Es ist wichtig, dass wir einen gemeinsamen Weg gefunden haben, mit dem wir die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie – von Mittelstand bis großen Konzernen – unterstützen. Die Verständigung gibt für viele einen verlässlichen Rahmen. Wir schaffen mit den Maßnahmen jetzt für die nächsten Jahre eine Strompreisbrücke für die besonders energieintensive Industrie und für das produzierende Gewerbe. Für relevante Teile der sehr energieintensiven Betriebe gibt es über das Zusammenspiel der Instrumente eine wettbewerbsfähige Lösung. Die Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe wirkt in die Breite der Unternehmen. Das sind gute Schritte.“
Lindner-Aussage
Bundesfinanzminister Christian Lindner dazu im Wortlaut: „Die Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Mittelstand ist der Bundesregierung gleichermaßen wichtig. Deshalb senken wir die Steuerlast der energieintensiven Produktionsbetriebe in der Breite. Wir setzen mit dieser Entscheidung auf eine marktwirtschaftliche Lösung mit all ihren Vorteilen. Die Senkung der Stromsteuer können wir im Bundeshaushalt realisieren. Alle Maßnahmen sind im Rahmen der Schuldenbremse finanziert. Das Strompreispaket ist ein weiterer Baustein, um die deutsche Wirtschaft auf einen nachhaltigen Erfolgspfad zu führen.“
Details zum Strompreispaket
Das Strompreispaket besteht aus mehreren Teilen. Hier dazu die Aussage der Bundesregierung: Neben der bereits beschlossenen Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte für das erste Halbjahr 2024 wird die Stromsteuer für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes massiv gesenkt, und zwar auf den Mindestwert, den die Europäische Union zulässt. Die Steuer wird durch eine Erhöhung des Entlastungsbetrages in § 9b Stromsteuergesetz von gegenwärtig 15,37 Euro/MWh bzw. 1,537 ct/kWh auf 0,50 Euro/MWh bzw. 0,05 ct/kWh herabgesetzt. In dieser Stromsteuersenkung geht der bisherige Spitzenausgleich auf und wird damit verstetigt. Davon profitieren nicht nur die Unternehmen, die bislang den Spitzenausgleich nutzen konnten, sondern alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes. Für die Unternehmen, die bislang den Spitzenausgleich geltend machen konnten, entfallen zusätzlich die Bürokratiekosten im Zuge des Spitzenausgleichs.
Die bestehenden Regelungen für die Strompreiskompensation im KTF, die für die rund 350 Unternehmen gelten, die am stärksten im internationalen Wettbewerb stehen, sollen nicht nur für fünf Jahre verlängert, sondern überdies über den Wegfall des so genannten Selbstbehalts nochmals ausgeweitet werden. Dies betrifft auch die bestehende Regelung zum „Super-Cap“, der für die rund 90 besonders stromintensiven Unternehmen gilt. Diese Entlastung soll ebenfalls für die nächsten fünf Jahre fortgeführt werden und durch Entfall des Sockelbetrags ausgeweitet werden. Mit der Strompreiskompensation und dem „Super-Cap“ werden die Unternehmen von den Summen entlastet, die im Zusammenhang mit emissionshandelsbedingten indirekten CO2-Kosten entstehen.
Das Strompreispaket wirkt laut aktueller Aussage der Bundesregierung zusätzlich zu den bereits beschlossenen Energiepreisentlastungen für alle Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft in ihrer gesamten Breite (Abschaffung der EEG-Umlage; neuerlicher Zuschuss zu den Netzentgelten 2024).
Aktuelle Reaktion aus der Wirtschaft
Hier dazu eine erste Stimme aus der Industrie: Der Mittelstandsverband BVMW begrüßt die geplante Senkung der Stromsteuer für die Industrie. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Verband: „Die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer zu senken, ist ein wichtiger Schritt zur Entlastung und Stärkung des Mittelstands und wird auch unserer Industrie vor Ort helfen. Wir befürworten die direkte Senkung der Steuern, statt auf kostspielige Subventionen zu setzen, die wiederum eine Interventionsspirale ausgelöst hätten. Die Senkung der Stromsteuer ist definitiv der effektivere Weg, die Kostenbelastung durch zu hohe Strompreise zu reduzieren und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen unmittelbar zu stärken. Es geht hier auch um eine Menge Jobs, die auf der Kippe stehen.“
BDEW äußert sich zum Strompreispaket
Aktuell äußert sich auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zum Strompreispaket der Bundesregierung. Hier die Aussage im Wortlaut: „Es ist gut, dass sich die Bundesregierung auf konkrete Entlastungen für die Industrie geeinigt hat. Die sehr deutliche Senkung der Stromsteuer ist ein konsequenter Schritt, ebenso die Verlängerung und Ausweitung der Strompreiskompensation und des so genannten Super-Cap für Unternehmen mit besonders hohem Energiebedarf. Das stützt energieintensive Unternehmen und ist ein Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland.
Es ist zudem eine sehr gute Nachricht, dass die Bundesregierung keine Eingriffe in die Energiepreisbildung vornimmt. Ein regulierter Industriestrompreis hätte die freie Preisbildung auf dem Markt beeinträchtigt und negative Auswirkungen auf den Stromgroßhandelsmarkt nach sich gezogen. Wir brauchen Preissignale aus dem Markt heraus für Investitionen in Energieeffizienz, in die Erneuerbaren, aber auch für die Transformationsprozesse in der Industrie.
Ein Wermutstropfen bleibt: Es wäre konsequenter gewesen, die Stromsteuer-Senkung nicht allein auf das produzierende Gewerbe zu beschränken. So würden auch umweltfreundliche Technologien wie beispielsweise die Elektromobilität wettbewerbsfähiger gegenüber fossilen Energieträgern wie Heizöl, Benzin oder Diesel.“
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