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Meinung

Bundesverfassungsgericht: OMT „ausbrechender Rechtsakt“

Markus Fugmann

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am

Verfassungshüter fordern Einschränkungen und verweisen Entscheidung zum Europäischen Gerichtshof..

Breitseite des Bundesverfassungsgerichts gegen die EZB: das OMT-Programm der Notenbank verstoße gegen das Verbot monetärer Staatsfinanzierung und gehe über das Mandat der EZB hinaus. So weit, so klar.

Aber die Herrschaften beim Bundesverfassungsgericht wären keine Juristen, wenn es nicht doch ein Hintertürchen geben würde: Einschränkungen könnten OMT konform mit EU-Recht machen. Aber welche Einschränkungen? Darf die EZB jetzt nur noch Tütensuppen kaufen? Und muß sie die dafür aufgewendete Liquidität wieder dem Geldkreislauf entziehen?

Die Formulierung „ausbrechender Rechtsakt“ ist pure Poesie. Man kann es sich wirklich bildhaft vorstellen, wenn ein Rechtsakt einfach mal aus dem schnöden Alltag ausbrechen möchte..

Entscheiden solle aber letztlich der Europäische Gerichtshof, so die Verfassungsrichter. Das Verfahren über den Euro-Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt wird abgetrennt, das Urteil darüber kommt am 18.März.

So oder so: die Aussagen des Verfassungsgericht bedeuten einen Gesichtsverlust für die EZB und schwächen ihre Position als „Retter der letzten Instanz“.

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Frank

    Frank

    7. Februar 2014 14:43 at 14:43

    In den europäischen Gerichten sitzen dann griechische, spanische, irländische Richter etc. und bestimmen darüber ob ihre Länder noch mehr Geld vom deutschen Steuerzahler bekommen?

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Aktienmärkte: Warum fallen sie denn? Marktgeflüster (Video)

Markus Fugmann

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Ja warum fallen sie denn, die Aktienmärkte? Dass die so verwöhnte Wall Street (und auch der Dax) heute unter Druck kommt, hat mehrere Gründe: erstens Zweifel, ob Biden wirklich sein Stimulus-Programm verwirklichen kann. Dann, zweitens, wieder schwache US-Einzelhandelsumsätze – und schließlich die Nachricht, dass Pfizer deutlich weniger Impfstoff in den nächsten Wochen für die EU liefern wird. Im Grunde sind angesichts der absehbaren Verschärfungen der Lockdowns in Europa die Prognosen für ein starkes wirtschaftliches Jahr 2021 schon jetzt obsolet. Aber ein Rücksetzer der Aktienmärkte war ohnehin überfällig, zuletzt fehlte es deutlich an Dynamik auf der Oberseite. Vielleicht spielt auch die Unruhe vor der Amtsübernahme von Biden schon eine Rolle, man fürchtet erneute Ausschreitungen..

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Aktienmärkte: Buy the rumor, sell the fact? Videoausblick

Die Aktienmärkte heute morgen leicht schwächer, nachdem Biden seinen Stimulus-Plan vorgstellt hat. Buy the rumor, sell the fact?

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Aktienmärkte: Euphorie – aber das ist die größte Gefahr! Marktgeflüster (Video)

Die Aktienmärkte weiter in Euphorie: viele Indizes mit neuen Allzeithochs. Aber da ist eine Gefahr, die die Märkte vielleicht nicht auf dem Zettel haben..

Markus Fugmann

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Die Aktienmärkte sind weiter in Euphorie: der Dax, aber auch die viele Indizes der Wall Street heute mit neuen Allzeithochs. Was soll schon schief gehen: die Fed und andere Notenbanken bleiben auf dem Gaspedal, dazu nun noch das erwartete große Stimulus-Paket der neuen US-Regierung unter Biden. Wo also ist das Risiko für die Aktienmärkte, speziell für die über-bullische Wall Street? Das größte Risiko dürfte der neue US-Präsident sein, der zwar viel Stimulus verspricht, aber der eben auch (anders als Trump) einem viel härteren Lockdown auch in den USA den Weg bereiten könnte. Noch härtere Lockdowns nämlich sind der aktuelle Trend schlechthin: Frankreich verhängt eine Ausgangssperre ab 18Uhr, in Deutschland überlegt man gar, den Nah-und Fernverkehr einzustellen aus Sorge um die aggressive Corona-Mutation..

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