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China: Die Wirtschafts-Misere löst zunehmend Proteste aus

China: Die Wirtschafts-Misere löst zunehmend Proteste aus
Platz des Himmlischen Friedens in Peking, China. Foto: Giulia Marchi/Bloomberg

Die Wirtschaft in China verliert zunehmend an Schwung. Das Wachstumstempo hat sich zuletzt wieder verlangsamt, was vor allem am nachlassenden Konsum und der anhaltenden Immobilienkrise liegt. Viele Menschen im Land sparen ihr Geld lieber, als zu konsumieren. Dies wurde gestern durch Pinduoduo (PDD) bestätigt. Der Aktiekurs des E-Commerce-Giganten ist um rund 30 % eingebrochen, nachdem das Unternehmen einen trüben Ausblick vermeldet hatte. Die anhaltende Wirtschaftsschwäche wirkt sich nun auch auf die Stimmung der Bürger aus. Die Proteste nehmen zu, da man sich mehr staatliche Unterstützung erhofft.

Proteste in China

Laut einem Bericht von Bloomberg kommt es in China zunehmend zu Protesten, weil die Bürger unter den Folgen der sich abschwächenden Konjunktur leiden und Peking kaum mutigere Schritte zur Unterstützung des Wachstums geht.

Der neueste Bericht des China Dissent Monitor zeigt, dass die Zahl der Proteste im zweiten Quartal um 18% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist. Beim Großteil der Proteste ging es der Bevölkerung meist um wirtschaftliche Themen, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht hervorgeht.

Die Datenbank CDM, die von der US-Nichtregierungsorganisation Freedom House entwickelt wurde, beleuchtet seit 2022 den Unmut der chinesischen Bevölkerung unter der Führung der Kommunistischen Partei.

Der aktuelle Bericht zeigt, dass 44% der Vorfälle Arbeitskonflikte betrafen und in 21% der Proteste verärgerte Hausbesitzer ihren Unmut kund taten. Der Bericht definiert Dissens allgemein als das Äußern von Beschwerden, das Einfordern von Rechten oder das Vorantreiben von Interessen, die mit den Behörden oder den Mächtigen in Konflikt stehen.

Dabei bietet er einen Überblick über die Stimmung in ganz China, auch wenn er die Unzufriedenheit in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt nicht vollständig erfasst. Physische Proteste werden in dem Land unterdrückt und durch Überwachung und Internetkontrollen verhindert. Unter Präsident Xi Jinping wurden diese Maßnahmen noch verschärft. Es ist unwahrscheinlich, dass die aktuellen Proteste das Regime bedrohen. Die Proteste sind oft klein und isoliert, und die Bürger richten ihre Wut selten gegen den Staatschef.

China: Die Sorgen um die Wirtschaft führen zu Protesten der Bürger

Wirtschaftliche Herausforderung

Der Bericht verdeutlicht jedoch die wirtschaftlichen Herausforderungen, mit denen die regierende Kommunistische Partei konfrontiert ist und die sich für sie zu einem umfassenden Problem zu entwickeln drohen.

Der seit vier Jahrzehnten anhaltende Anstieg des Lebensstandards ist in dem Land ins Stocken geraten. Der wirtschaftliche Abschwung und das schwindende Vertrauen setzt den Menschen in China schwer zu. Eine Immobilienkrise, ein Handelskrieg mit den USA, ein hartes Durchgreifen im privaten Sektor und kostspielige Corona-Lockdowns haben das Wachstum belastet. Pekings Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft zeigten bisher kaum Wirkung.

„In den letzten Jahrzehnten hat die Kommunistische Partei im Grunde von den Bürgern verlangt, dass sie sich ihrem autoritären Einparteiensystem unterwerfen, als Gegenleistung für wirtschaftlichen Wohlstand“, sagte Kevin Slaten, Leiter des Projekts China Dissent Monitor.

Auch wenn Proteste in der Regel kein existenzielles Risiko für die Regierung darstellen, stelle die Abschwächung der Wirtschaft eine Herausforderung für sie dar, so Liqian Ren, Direktorin des Fondsmanagers WisdomTree. „Mehr Proteste bedeuten, dass die Politik der Zentralregierung nicht effektiv umgesetzt werden kann“, sagte sie. „Ihre strategischen langfristigen Ziele können nicht erreicht werden, wenn die Menschen jetzt stärker auf kurzfristige Bedürfnisse bedacht sind.“

FMW/Bloomberg



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3 Kommentare

  1. Moin, moin,

    dieser Artikel passt auch auf die BRD. Solange der Geldzufluss an den einzelnen BRD-Bürger noch läuft, solange ist Ruhe im Staat. Daher auch die Einführung von mehr Geld für Bürgergeldempfänger und Rentner. Auch höhere Einkommen für Öffentlich Bedienstete und Tarifeinkommensbezieher dienen der Beruhigung der Geldempfänger. Hier geht es frei nach dem Motto, seht her liebe Wähler, eurer Geld kommt, weil wir an der Regierung sind. Wenn aber weniger zu verteilen ist, dann wird die Sache für die „da oben“ enger. Dann werden die Bürger wach, ob in China, BRD oder sonst wo.

    Fazit: Der Algorithmus ist identisch, ob China, BRD oder sonst wo. Geld (=gefühlter Wohlstand) schafft innere Ruhe.

    1. Der Algorithmus ist nicht identisch.

      Die wirtschaftlichen Probleme dort hängen auch mit der „großen Politik“ zusammen. Xi will die militärische Eroberung Taiwans und die Konflikte mit den Nachbarn Chinas hängen mit der Großmachtpolitik von XI zusammen.

      Die Chinesen können diese Politik nicht abwählen. In Deutschland kann man dagegen die „woke“ Politik der Regierung abwählen, wenn man möchte. Man könnte auch eine wirtschaftsfreundlichere deutsche Politik herbei wählen. Geht bei uns alles.

      1. Du meinst also die Ausrichtung anhand von Forschung, Wissenschaft und Fakten und der Wille endlich das Nötige zu tun, damit Deutschland aus dem Quark kommt und wir eine Zukunft für uns realisieren können, in der wir nicht mehr hinterherlaufen und zum Spielball der Diktaturen werden ist „woke“ und nicht gut für Deutschland und Du willst wieder die Politiksimulation wählen, der wir unsere heutigen großen Missstände und den russischen Krieg gegen uns zu verdanken haben …? Das ist bestimmt voll total ganz arg klug …

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