Ein brisanter Bericht deckt auf, wie lokale Behörden in China verzweifelte Mittel ergreifen, um ihre Haushaltsdefizite zu füllen – Unternehmer werden inhaftiert und nur gegen Lösegeld freigelassen.
China: Erpressung von Unternehmern zur Rettung lokaler Budgets
In einem selbst für China schockierenden Bericht enthüllte der Ökonom Zhou Tian, stellvertretender Direktor des Instituts für internationale Strategie an der Parteischule des Zentralkomitees der Partei, eine alarmierende Praxis: Lokale Regierungen in China inhaftieren private Unternehmer, um sie gegen Lösegeld freizulassen, um ihre fiskalischen Einnahmen zu erhöhen. Diese Enthüllung, die schnell im chinesischen Internet zensiert wurde, wirft ein düsteres Licht auf die verzweifelten Maßnahmen, die einige lokale Behörden ergreifen, um ihre finanziellen Engpässe zu überwinden.
Um den Bericht in den richtigen Kontext zu setzen: Diese alarmierenden Worte stammen von einem hochrangigen Funktionär der Parteischule, wo die Kader des Zentralkomitees ausgebildet werden, und wurden in einer parteieigenen Publikation veröffentlicht – es handelt sich also nicht um die Enthüllungen eines Whistleblowers in einem Internetforum.
Zhou Tian beschreibt, wie lokale Disziplinarkommissionen Unternehmer, die angeblich bestochen haben oder aufgrund von Gerüchten verdächtigt werden, inhaftieren und sie erst gegen Zahlung erheblicher Summen freilassen. Diese Praxis hat weitreichende negative Auswirkungen auf die betroffenen Unternehmen. Sobald ein Unternehmer inhaftiert ist, sehen sich die Unternehmen mit Zwangsschuldeneintreibungen von Banken und anderen Gläubigern konfrontiert, die Aktienkurse fallen, Aufträge gehen zurück, Lieferanten zögern, Waren zu liefern, und das Management sowie die Mitarbeiter werden instabil. Viele Unternehmen scheitern infolgedessen, und selbst diejenigen, die überleben, erwägen oft, ihre verbleibenden Vermögenswerte ins Ausland zu verlagern.
China: Provinzen verfehlen Wachstumsziele
Diese drastischen Maßnahmen sind ein Symptom für die tiefer liegenden finanziellen Probleme, mit denen viele lokale Regierungen in China konfrontiert sind. Über die Hälfte der 31 Provinzebenen auf dem chinesischen Festland hat ihre jährlichen Wachstumsziele für fiskalische Einnahmen im ersten Halbjahr verfehlt. Laut Berechnungen, die auf Daten der Regierung in Peking basieren, haben 16 Provinzebenen ihre Ziele für das Wachstum der allgemeinen öffentlichen Haushaltseinnahmen nicht erreicht. Nur sechs Regionen übertrafen ihre Ziele, während die Daten für die anderen neun Regionen unvollständig waren.
Die finanzielle Notlage der lokalen Regierungen ist das Ergebnis mehrerer Faktoren. Drei Jahre strenger COVID-19-Kontrollmaßnahmen haben die Einnahmen erheblich beeinträchtigt. Hinzu kommt das verlangsamte Wirtschaftswachstum, das die Steuereinnahmen weiter reduziert hat. Besonders gravierend ist der Rückgang der Einnahmen aus Landverkäufen, die früher eine Hauptfinanzierungsquelle für die Staatskassen waren. Seit dem Zusammenbruch des chinesischen Immobilienmarktes im Jahr 2021 sind diese Einnahmen jedoch stark zurückgegangen.
Lokale Regierungen unter Schuldendruck
Zusätzlich zu den rückläufigen Einnahmen stehen die lokalen Regierungen unter enormem Schuldendruck. Zum Jahresende 2023 betrug die offizielle Verschuldung der lokalen Verwaltungen rund 41 Billionen Yuan (ca. 5,3 Billionen Euro), was etwa 32% des BIP ausmacht. Diese Zahl verdeckt jedoch das wahre Ausmaß des Problems, da ein erheblicher Teil der Schulden nicht offiziell ausgewiesen wird.
Die offizielle Verschuldung der lokalen Regierungen wird jedoch durch eine erhebliche Menge an versteckten Schulden verschleiert. Diese Schulden stammen von sogenannten „Local Government Financing Vehicles“ (LGFVs), die von den lokalen Verwaltungen geschaffen wurden, um finanzielle Beschränkungen zu umgehen. Diese versteckten Verbindlichkeiten haben sich im Laufe der Jahre dramatisch erhöht und beliefen sich laut Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Jahr 2023 auf 60 Billionen Yuan (ca. 7,8 Billionen Euro), was 48 % des BIP ausmacht – ein enormer Anstieg gegenüber 13% im Jahr 2014.
Die Kombination aus sinkenden Einnahmen und steigenden Schulden zwingt viele lokale Regierungen dazu, verzweifelte und teils illegale Maßnahmen zu ergreifen, um ihre finanzielle Lage zu stabilisieren. Die Praxis, Unternehmer gegen Lösegeld freizulassen, ist ein besonders alarmierendes Beispiel für die Not, in der sich diese Verwaltungen befinden.
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Ist das dann der von einigen so hochgeschätzte „Werteosten“?
Regierungen, die Leute verhaften um zu bekommen was sie wollen ist weltweit weit verbreitet. Auch in China wird das von der dortigen Regierung auf oberster Ebene gemacht. Ich erinnere an der Verhaftung von Kanadier und auch ausländische Unternehmer werden einkassiert. Bekanntermaßen ist China kein Rechtsstaat, sondern dort ist die Justiz der Partei zu Diensten.