Die Lage nach den Protesten China: Proteste laut Behörden angeblich von USA finanziert

Nach den Protesten in China am Wochenende reagierte am Dienstag die Kommunistische Partei Chinas – die USA hätten die Proteste finanziert. Derweil stagniert die Zahl der Infizierten auf hohem Niveau.

China und Corona: Pressekonferenz der NHS

Den Auftakt bildete eine Pressekonferenz der Nationalen Gesundheitskommission (NHS). Als einzige konkrete Maßnahme wurde eine Intensivierung der Impfkampagne für Senioren angekündigt. Interessanter war aber eine Bemerkung, die auch in dem offiziellen Transkript zu finden ist. Dort heißt es: „Die in letzter Zeit von der Masse gemeldeten Probleme zielen nicht hauptsächlich auf die Prävention und Bekämpfung der Epidemie selbst ab.“ und weiter wird von der „Missachtung der Forderungen der Massen“ gesprochen. Damit hat die NHS anerkannt, dass es offenbar berechtigte Kritik an der „Zero-Covid“-Politik von der „Masse“, also dem Volk, gibt.

Neue Tonlage in der Presse

Begleitet wurde die Äußerung der NHS von einigen interessanten Artikeln in der Presse. In der Zeitung „Beijing News“ erschien ein 5.500 Zeichen langer Artikel mit Interviews von Covid-Genesenen. Dies adressiert einen anderen Aspekt der chinesischen Covid-Politik: Die Stigmatisierung von Covid-Erkrankten.

Die Sorge vor Covid-Erkrankungen resultiert nicht sosehr in der Angst vor der Krankheit selber. Auch in China hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass sie selten schwer verläuft. Die größere Sorge ist, dass der Erkrankte selber samt seiner direkten Umgebung in Quarantäne muss. Die zweite Angst ist die Ausgrenzung danach. Viele Arbeitskollegen weigern sich, mit Genesenen zusammenzuarbeiten. Arbeitssuchende, die eine Covid-Erkrankung hinter sich haben, finden auf Grund der vorherigen Erkrankung keinen Job mehr.

Auf dem offiziellen WeChat-Account der Propaganda Abteilung der Kommunistischen Partei der Provinz Zhejiang wurde ein Artikel mit der Überschrift „‘Das Volk zuerst‘ bedeutet nicht ‚Covid-Kontrolle zuerst‘“. Auch dort wurden die Beschwerden der „Masse“ aufgenommen und endet in der Aussage, dass alle Maßnahmen dazu dienen, eine Brücke zu bilden, um so schnell wie möglich zur Normalität zurückkehren zu können.

Selbst der sonst so aggressive Hu Xi Jin, ehemaliger Chefredakteur der „Global Times“ und so etwas wie das inoffizielle Sprachrohr der Kommunistischen Partei, meldete sich mit einem mit größerer Aufmerksamkeit beachteten Tweets, zu Wort. Auf Weibo schlug er vor, keine neuen Quarantäne-Stationen zu errichten und asymptomatisch Erkrankten zu erlauben, sich in Heimquarantäne auszukurieren. Das so eingesparte Geld sollte besser in Intensivbetten investiert werden. Ebenso sprach er davon, dass die Omikron-Variante milder sei.

Partei: Proteste von USA organisiert

Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) macht indes via der Parteizeitung „People’s Daily“ „ausländische Kräfte“ für die „Farbenrevolution“ verantwortlich. Die Trollarmee der Partei streuen nun das Gerüchte, dass die USA mit 50 Millionen USD die Proteste finanziert hätten. Als „Beweis“, dass ausländische – namentlich amerikanische Kräfte –  am Werk seien, führen sie an, dass die Wulumqi-Road, die im Zentrum der shanghainesichen Proteste standen, in räumlicher Nähe zum amerikanischen Generalkonsulat liege.

In der Tat ist in der ehemaligen French Concession, in der auch die Wulumuqi-Road angesiedelt ist, auch das Konsulatsviertel von Shanghai. Auch die Botschaft Deutschlands ist nur ca. zehn Minuten Fußmarsch von der Wulumuqi-Road entfernt, aber auch z.B. das iranische Konsulat. Falls die Behauptung wirklich stimmen sollte (was sehr unwahrscheinlich ist), sollten sich die chinesischen Sicherheitskräfte aber ernsthaft Sorgen machen, wie die CIA die kommunistische Kaderschmiede der Tsinghua-Universität unterwandern konnte.

Kontrollen und Verhaftungen in Shanghai

In Shanghai gehen indes die Kontrollen von Passanten aber auch in den U-Bahnen weiter. Dass in den U-Bahnhöfen Pendler kontrolliert werden, ist nicht unbedingt ungewöhnlich. Ungewöhnlich sind aber die Kontrollen in den U-Bahnzügen selber. Dabei wird gezielt nach VPN-clients und Apps wie Twitter und Telegram gesucht und dort, ob Fotos von den Unruhen gespeichert wurden bzw. an ausländische Medien weitergeleitet wurde. Das Benutzen von VPNs stellt im Prinzip in China eine Straftat dar, während Twitter, Telegram und andere soziale Medien durch die „Goldene Firewall“ gesperrt sind. Schwerpunktmäßig werden Studenten kontrolliert.

Berichtet wird auch, dass die Sicherheitskräfte Bilder aus Überwachungskameras ausgewertet werden und identifizierte Protestierer verhaftet werden.

In Beijing wurden am Montag die Universitäten, die sich an den Protesten beteiligt hatten, geschlossen und die Studenten nach Hause geschickt. Auch von Universitäten und Colleges in anderen Provinzen wird berichtet, dass diese geschlossen wurden. Insgesamt haben sich im gesamten Land über 100 höhere Bildungsanstalten an den Demonstrationen beteiligt.

Guangzhou hebt Corona-Einschränkungen auf – Shanghai mit undurchsichtiger Politik

Trotz der Tatsache, dass in Guangzhou die Zahl der Neuinfizierte mit 7.236 nur noch von Chongqing mit 7.833 Neuinfektionen übertroffen werden, wurden am heutigen Mittwoch praktisch alle zeitweisen Kontrollen (aka: Lockdowns) aufgehoben. Nur die High-Risk-Areas mit nachgewiesenen Infizierten bleiben bestehen. Unter gewissen Umstünde werden engen Kontakten von Infizierten die Heimquarantäne erlaubt.

In Shanghai hingegen musste Disneyland nach nur vier Tagen, die es geöffnet war, wieder schließen. Dies gilt auch für viele Sehenswürdigkeiten. In den sozialen Medien tauchen immer mehr Meldungen auf, wo Nachbarschaftskomittes in Wohnanlagen widersprüchliche Anweisungen geben: unterschiedlichen Familien in ein und demselben Gebäude werden unter Quarantäne gestellt, andere dürfen sich frei bewegen. Zum Teil riefen die Bewohner die Polizei, um unter Berufung auf den 20-Punkte-Plan ihre Freiheit einzufordern.

In der Hauptstadt Beijing steigen die Zahlen weiter an und sie gleicht weiterhin eher einer Geisterstadt. Aber trotz nun fast 3.500 Neuinfektionen werden keine flächendeckenden Lockdowns verkündet.

Die Führung Chinas scheint begriffen zu haben, dass sie der Bevölkerung nun schnell beweisen muss, dass sie die Forderungen der Protestierer ernst nimmt, um nicht einen Flächenbrand zu riskieren, den sie nur noch mit schwerer Gewalt kontrollieren könnte.