Die Machthaber in China planen offenkundig, die Zinsen zu senken und den kriselnden Immobilien-Markt zu stützen. Die regierende Kommunistische Partei Chinas versprach, Maßnahmen zu prüfen, um den Wohnungsbestand des Landes abzubauen, was die Immobilien-Krise lindern könnte.
China: Zinsen senken und Immobilien-Markt stützen
Immer lauter werden auch die Forderungen, die Zinsen zu senken. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt wird die Instrumente zur Unterstützung der Wirtschaft und zur Senkung der Zinsen „flexibel einsetzen“, so die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag auf einer Sitzung des 24-köpfigen Entscheidungsgremiums unter Leitung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping.
Zu diesen Instrumenten gehören die Zinsen und der Mindestreservesatz, der die Höhe der von den Banken zu hinterlegenden Barmittel festlegt, heißt es in der Erklärung. Spitzenbeamte sagten, die Geldpolitik solle „umsichtig“ sein, während die Finanzpolitik „proaktiv“ sein solle.
Die Botschaft war eher unterstützend und erkannte an, dass sich die Wirtschaft etwas verbessert hat, aber die Politik müsse eine „Straffung und Lockerung“ vermeiden, um den Aufschwung zu stärken“, sagte Michelle Lam, Volkswirtin bei Societe Generale Greater China.
Xi wird im Juli hochrangige Parteifunktionäre zu einer verspäteten Klausurtagung einberufen, bei der auf Anzeichen für langfristige Reformen geachtet werden soll, heißt es in der Erklärung.
Das Treffen der Gruppe im April wird genau auf Signale für Veränderungen in der Wirtschaftspolitik hin beobachtet. Das Politbüro kommt in der Regel dreimal im Jahr zusammen, um die Wirtschaft zu erörtern. Solche Klausurtagungen haben an Bedeutung gewonnen, seit Xi zur Konsolidierung seiner Macht mehr wirtschaftliche Entscheidungen aus den Regierungsgremien in die Parteigruppen verlagert hat.
China will neue Schulden machen
Das Politbüro forderte eine schnellere Ausgabe von Staatsanleihen sowie spezieller Anleihen lokaler Regierungen, die eine wichtige Finanzierungsquelle für Infrastrukturprojekte in China darstellen. Die Partei-Elite will faktisch als mehr Stimulus betreiben und mehr Schulden machen, nachdem die fiskalische Unterstützung im ersten Quartal – gemessen am prozentualen Anteil des Haushaltsdefizits an der Wirtschaftsleistung – gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen war.
Auf dem Treffen wurde das Versprechen bekräftigt, die Inlandsnachfrage zu steigern. Ein weiterer Schwerpunkt war die Förderung der „neuen Produktivkräfte“, ein Schlagwort, das sich auf Technologie und aufstrebende Industrien bezieht. Die Staats- und Regierungschefs versprachen, die Entwicklung von Zukunftsbranchen vorzubereiten und die Unterstützung für strategische Technologien zu verstärken.
Die Wirtschaft in China wuchs im ersten Quartal um 5,3% und übertraf damit die Erwartungen der Ökonomen – was das Vertrauen in die Fähigkeit der Regierung stärkte, ihr ehrgeiziges jährliches BIP-Wachstumsziel von etwa 5% zu erreichen. Viele Experten bezweifeln jedoch, dass die BIP-Zahlen wirklich der Realität entsprechen.
DieDynamik der Wirtschaft in China ließ im März jedoch nach, was Ökonomen dazu veranlasste, mehr Konjunkturmaßnahmen zu fordern, um einer sich verschärfenden Immobilien-Krise und schwachen Inlandsausgaben entgegenzuwirken. China sieht sich auch mit Kritik an seinen Billigexporten in Sektoren wie Elektrofahrzeuge konfrontiert, die nach Ansicht der USA und der Europäischen Union ein Symptom für industrielle Überkapazitäten sind.
FMW/Bloomberg
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