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Friedrich & Weik: Das Recht auf Asyl für Verteidiger von Menschenrechten ist schon lange tot

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Ein Gastbeitrag von Marc Friedrich und Matthias Weik

Gegenwärtig ist in unserem Land eine hitzige Diskussion im Gange, wer denn nun als politisch verfolgt gilt und folglich Asyl erhält und wer nicht und das Land verlassen muss. Politiker aller demokratischen Parteien verkünden uns tagtäglich, dass politisch Verfolgte, kraft Gesetzes, in unserem Land einen Rechtsanspruch auf Asyl haben. Ein jeder Politiker und eine jede Politikerin verweisen diesbezüglich immer auf unser höchstes Gut: das Grundgesetz.

Friedrich-Weik
Die Autoren Matthias Weik & Marc Friedrich.
Foto: Friedrich-weik.de

Werfen wir einen Blick in unser Grundgesetz. Dort steht in Artikel 16a ganz deutlich geschrieben:

„Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, dass ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, dass er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.“

Konträr zum Grundgesetz und den Aussagen sowie dem oftmals maßlos arroganten Auftreten unserer Regierungsvertreter bezüglich dieser Causa erhalten offensichtlich dennoch nicht alle politisch Verfolgten in unserem Land Asyl. Ansonsten können wir uns das gegenwärtige, schäbige und an Peinlichkeit nicht mehr zu überbietende Verhalten der Bundesregierung, aber auch aller anderen Regierungen der EU-Staaten, in der Sache Edward Snowden, dessen in Moskau gestellter Asylantrag, aus formalen Gründen von allen EU-Staaten abgelehnt wurde, nicht mehr erklären. Mittlerweile hat selbst das Europäische Parlament die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Schutz zu gewähren. Das EU-Parlament appellierte in einer Resolution – für die 285 Abgeordnete dafür, 281 dagegen gestimmt haben bei 72 Enthaltungen – am 29.10.2015 jegliche Strafverfolgung gegen Snowden fallen zu lassen und in Anbetracht seines Status als „Enthüller und internationaler Verteidiger von Menschenrechten“ seine Ausweisung oder Überstellung durch eine dritte Partei zu verhindern.

Mehr denn je heißt es übereinstimmend: Wir benötigen mehr Europa anstatt weniger. Wie kann es dann sein, dass diese Resolution von allen EU-Ländern schlichtweg ignoriert wird? Haben heute Resolutionen des vom Volk gewählten Europäischen Parlaments keinerlei Bedeutung mehr? Wenn ja, dann sollten wir uns erstens fragen, wie weit es mit der EU gekommen ist und zweitens, wofür wir uns dieses durchaus kostspielige, mit unseren Steuergeldern finanzierte Parlament in Brüssel und Straßburg überhaupt leisten?

Unserer Kenntnis nach ist jedoch bis heute nichts passiert. Stattdessen wird momentan darüber diskutiert, die Sanktionen ausgerechnet gegen das Land aufrecht zu erhalten, welches laut EU-Parlament einem „Enthüller und internationalem Verteidiger von Menschenrechten“ Asyl gewährt – Russland. Es liegt uns fern, uns ein Urteil über die gegenwärtige politische Situation und Menschenrechtslage in Russland zu erlauben. Es sollte uns jedoch allen zu denken geben, dass ausgerechnet Russland, auf das unsere Politiker allzu gerne mit dem erhobenen Finger zeigen, Edward Snowden Asyl gewährt. Als aufrechte Demokraten, überzeugte Europäer und Bürger dieses Landes ist für uns jedoch die an Scheinheiligkeit kaum mehr zu überbietende Asyl-Debatte der Regierung nicht mehr zu ertragen. Es muss endlich eine klare Antwort aus Berlin kommen, ob Schutz für den „Verteidiger von Menschenrechten“ gewährt wird und somit dem Sinn des Grundgesetzes entsprochen wird oder eben nicht.




Die beiden Ökonomen, Querdenker und Honorarberater Matthias Weik und Marc Friedrich schrieben 2012 zusammen den Bestseller “Der größte Raubzug der Geschichte – warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“. Es war das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2013. Seit April 2014 gibt es eine aktualisierte und überarbeitete Taschenbuchausgabe. Mit ihrem zweiten Buch, „Der Crash ist die Lösung – Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Vermögen retten“, haben sie es bis auf Rang 2 der Spiegel-Bestsellerliste geschafft sowie auf Rang 1 im Manager Magazin und Handelsblatt. In ihm haben sie u.a. die EZB Leitzinssenkung und Minuszinsen für die Banken, die Absenkung des Garantiezinses bei den Lebensversicherungen sowie den Ausgang der EU-Wahl richtig prognostiziert. Der Crash ist die Lösung war das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2014. Im November 2015 ist die aktualisierte und überarbeitete Taschenbuchausgabe erschienen. Weitere Informationen über die Autoren finden Sie unter: www.friedrich-weik.de und bei Facebook.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    leser

    24. November 2015 17:22 at 17:22

    Es gibt eben gute und böse Asylbewerber und gute und böse Terroristen. Es ist wichtig, die Doppelmoral, Verlogenheit und auch das rechtswidrige Handeln immer wieder ans Tageslicht zu zerren.

    Und wie war das noch mit dem Ansehen von Politikern: Es liegt nicht umsonst auf dem letzten Platz, http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/16/politiker-haben-weltweit-den-schlechtesten-ruf-unter-allen-berufen/

  2. Avatar

    oscar

    24. November 2015 20:18 at 20:18

    doppelmoral oder überhaupt noch eine????!!!!
    solange ein sogenannt „parlamentarisches“ politisches system wie bei uns funktioniert, wird es immer das dumme volk verheizen. in seinem und dem intersse des kapitalismusdessen größter lakai-diener es ist. es nährt sich redlich am volk, unterhält das volk vorzüglich, zählt genüßlich seine ständig steigenden diäten…(dieses wort allein ist irgendwie paradox, schaut man sich deutsche helden wie altmeier oder gabriel an brrr) genießt seine monströsen ruhestandsstatusr, zahlt keine steuern und steht ja so janz nebenbei auch noch unter immunität…dieses system kenn leider nur eine einzige rechtfertigung…die für sich selber. solange das volk diesen irrsinn mitspielt, weil es gibt ja nix anderes (echt?) wird es snowdens immer geben…. die decke wird immer dünner an allen fronten…. aber ist doch egal. solange mir alles erklärt wird, werde ich mich auch nicht wehren. weil, ja, weil ich ja endlich immer alles kapiere und gut unterhalten bin. lol..naja…

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Neofiskalismus – die Zeit für größere Regierungsaktivitäten ist gekommen

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Eine neue Ära vermehrter Regierungsaktivitäten hat begonnen und wird sich wahrscheinlich noch über Jahrzehnte fortsetzen, so die Analyse des Global Macro Research Teams von Insight Investment. Das Insight’s Global Macro Research Team hat für dieses Phänomen einen neuen Begriff eingeführt: „Neofiskalismus“. Damit soll eine sich abzeichnende Ära beschrieben werden, in der Regierungen durch ihre Finanzpolitik eine noch direktere und offensivere Rolle in der Wirtschaftspolitik und -steuerung ausüben. Dies steht in starkem Kontrast zu dem gegenwärtigen Modell, unter dem Zentralbanken weitestgehend in der Lage waren, geldpolitische Entscheidungen ohne politische Intervention zu treffen.

Das neoliberale Paradigma reduzierter Regierungsinterventionen in der Wirtschaft ist in Gefahr. Längerfristige Trends gingen bereits in diese Richtung, aber die Notfallpolitik, die zur Bewältigung der COVID-19-Krise angewandt wurde, hat einen möglichen Wendepunkt geschaffen. Das Global Macro Research Team hat fünf Folgen für die Märkte identifiziert:

1)
Die Anleihenmärkte könnten für einen langen Zeitraum ähnlich wie in Japan werden. Eine im historischen Vergleich relativ geringe Volatilität könnte dazu führen, dass die Suche nach Renditen die Spreads verringert und die Zinskurven abflacht.

2)
Ein Anstieg der Inflation könnte Anleiherenditen kurzfristig nach oben treiben, wenn sie eine Abschwächung der quantitativen Lockerung bewirkt. Solche Gelegenheiten dürften attraktive Einstiegspunkte sein, solange längerfristig erwartet wird, dass die Inflation nach den Finanzierungsengpässen in der Wirtschaft wieder auf den Zielwert zurückkehrt.

3)
Für Staaten ohne vollständige Kontrolle über die Währung, in der sie ihre Emissionen tätigen, sollte die Wirksamkeit der Regierung von entscheidender Bedeutung sein. Effektiv handelnde Regierungen, die in der Lage sind, die Produktivität und das Trendwachstum zu steigern, könnten das Verhältnis Schulden/BIP rascher reduzieren.

4)
Das Identifizieren von Regierungen, die in der Lage sind, das Trendwachstum zu maximieren, dürfte für die Aktienmärkte wichtig werden, da dies zu einem wichtigen Ertragsmotor wird.

5)
Unternehmen mit staatlicher Unterstützung dürften in Perioden mit Finanzierungsengpässen einen Vorteil haben.

Experte erklärt neues Phänomen des Neofiskalismus
Gareth Colesmith, Head of Global Rates and Macro Research bei Insight Investment

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Glas halb voll oder halb leer? 21 statt 33 Prozent der Betriebe stark von Corona betroffen

Claudio Kummerfeld

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Zahl von Corona stark beeinträchtigter Betriebe sinkt

Der eine sagt das Glas ist halb voll, der andere sagt es ist halb leer. Ansichtssache! So wohl auch in diesem Fall. Denn ab wann kann man sagen, dass sich die gesamtwirtschaftliche Lage so weit gebessert hat, dass die Coronakrise im großen Bild überstanden ist? Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute aktuelle Umfrageergebnisse veröffentlicht. Regelmäßig befragt man 1.500 Betriebe.

Demnach berichteten für den Monat Mai 33 Prozent der Betriebe von starken negativen Corona-Auswirkungen auf das eigene Geschäft. Heute meldet das IAB, dass noch 21 Prozent der Betriebe von starken negativen Auswirkungen sprechen. Also ein Fünftel der Unternehmen ist immer noch ernsthaft von Corona beeinträchtigt, und das laut Bundesregierung vier Monate nach dem wirtschaftlichen Tiefpunkt der Krise. Der eine erachtet dies als großen Schritt in die richtige Richtung, der andere sieht darin ein Desaster, dass immer noch so viele Betriebe ernsthafte Probleme haben. Dazu hier einige Aussagen des IAB im Wortlaut:

Die Ergebnisse zeigen, dass sich die wirtschaftliche Situation der Betriebe sehr deutlich gegenüber dem Höhepunkt der Krise im Frühjahr verbessert hat“, erklärt IAB-Forscher Jens Stegmaier.

Von den im Mai stark negativ durch die Corona-Krise betroffenen Betrieben sind 49 Prozent weiterhin stark betroffen. 25 Prozent der im Mai stark negativ betroffenen Betriebe geben aktuell geringe negative Auswirkungen an, 23 Prozent keine oder gleichermaßen positive wie negative Auswirkungen und 3 Prozent überwiegend positive Auswirkungen.

Am heftigsten wurde das Gastgewerbe von der Corona-Krise getroffen: Im Mai lag der Anteil der Betriebe mit starken negativen Auswirkungen bei 78 Prozent und der Anteil mit geringen negativen Auswirkungen bei 17 Prozent. Aktuell sind 45 Prozent stark negativ betroffen und 17 Prozent gering negativ betroffen.

Im Bereich Information und Kommunikation waren im Mai dagegen nur 3 Prozent der Betriebe stark negativ betroffen. Gering negativ betroffen waren 25 Prozent. Aktuell sind 5 Prozent stark negativ und 29 Prozent gering negativ betroffen.

Das Verarbeitende Gewerbe liegt dazwischen: Für den Mai berichteten 37 Prozent der Betriebe von starken negativen und 28 Prozent von geringen negativen Auswirkungen. Aktuell sind 29 Prozent mit starken negativen Auswirkungen und 24 Prozent mit geringen negativen Auswirkungen konfrontiert.

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Geldpolitik: US-Notenbank macht Nullzins langfristig fest – Werbung

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Lieber Börsianer,

gestern haben sich im Rahmen ihres turnusmäßigen Treffens die US-Notenbanker nochmals zur Geldpolitik eingelassen. Dabei verzichtete man erstmals auf jede Geheimniskrämerei und garantierte dem Kapitalmarkt, den gegenwärtigen Leitzins von Null langjährig beizubehalten. Die Fed wird dabei auch zumindest vorübergehend Inflationsraten oberhalb der bisher starren Inflationsgrenze von 2 % akzeptieren.

Das war nicht der ganz große Wurf der Fed. Am Aktienmarkt hatte man doch auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik gehofft. So hofften die Börsianer, dass die Notenbanker nächstens ihre Anleihenkäufe nochmals ausweiten und künftig auch im Junk-Bereich (Anleihen mittlerer und schlechter Qualität) einkaufen werden. Diese Phantasie ist nach der gestrigen Notenbank-Sitzung erst einmal vom Tisch.

Trotzdem hatten die Währungshüter rund um Jerome Powell auch positive Nachrichten für uns. Mittlerweile wissen wir, die Pandemie hat sich nicht so zerstörerisch auf die US-Volkswirtschaft ausgewirkt wie zuvor befürchtet. So rechnen die Analysten der Fed nun damit, dass die Arbeitslosenrate in den USA Ende des Jahres zwischen 7 und 8 % liegen wird, aktuell übrigens 8,4 %. Zuvor war man noch von einer Rate in der Spanne zwischen 9 bis 10 % ausgegangen.

Vor diesem Hintergrund sah der Offenmarktausschuss – das oberste Gremium der Fed – keine Notwendigkeit, kurzfristig weitere Mittel in den Markt zu pumpen. Folglich schwächelten die Aktienmärkte rund um den Globus zum Wochenausklang.

Eine Frage: Warum ist eigentlich die Geldpolitik der Fed, aber auch der EZB so immens wichtig für uns als Anleger? Warum reagieren die Märkte jedes Mal nahezu prompt auf die Einlassungen der Geldpolitiker?

Hierzu einige Hintergrund-Informationen: Die Geldpolitik bestimmt vereinfacht gesprochen, wieviel Geld die Wirtschaftssubjekte wie Unternehmen, Verbraucher und auch Investoren in der Tasche haben. Und je lockerer oder expansiver eine Geldpolitik, desto mehr Kapital befindet sich im Wirtschaftskreislauf. Und viel Geld bedeutet letztlich immer steigende Aktienkurse.

Damit ist die Geldpolitik neben der fundamentalen Entwicklung in den Unternehmen der große und entscheidende Faktor für die Aktienmärkte. Ich behaupte, dass die Börsenhausse der vergangenen Jahre ganz wesentlich auf der lockeren…..

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