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Desaster für Obama: US-Kongress überstimmt sein Veto – 9/11-Opfer können Saudi-Arabien verklagen!

Die Folgewirkungen dieser Entscheidung sind noch gar nicht zu erahnen. Es geht hier nicht nur um ein peinliches und trauriges Image-Desaster für US-Präsident Obama, und nicht nur um die schlichte Suche nach Gerechtigkeit...

FMW-Redaktion

Die Folgewirkungen dieser Entscheidung sind noch gar nicht zu erahnen. Es geht hier nicht nur um ein peinliches und trauriges Image-Desaster für US-Präsident Obama, und nicht nur um die schlichte Suche nach Gerechtigkeit für die Opfer von 9/11. Es geht auch um handfeste Milliarden-Investitionen in den USA, die nun gefährdet sind. Aber von Anfang an. Was war passiert?

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US-Präsident Obama und Saudi-Arabiens König Salman 2015. Foto: White House

Beide Kammern des US-Kongresses haben gestern mit überwältigender Mehrheit ein Veto von Obama überstimmt. Der Senat mit 97 zu 1 Stimmen, das Repräsentantenhaus mit 348 zu 77 Stimmen. Ein Desaster für Obama! Vorher hatten die Kammern ein Gesetz verabschiedet, dass es Angehörigen von Opfern des 11. September 2001 erlaubt den Staat Saudi-Arabien zu verklagen wegen Unterstützung der Terroristen. Denn die meisten der Attentäter kamen ja von dort, und in wie weit die Regierung oder Regierungsbeamte involviert waren, ist nach wie vor unklar. Aber das kann ja nun ein ordentliches Gericht klären, oder nicht?

Nein, das wollte Obama unter allen Umständen verhindern. Sogar saudische Offizielle forderten ihn in seinem Büro dazu auf dieses Gesetz zu verhindern, was er ja auch tat. Dass er nun zum ersten Mal so brüskiert wurde, dass sein Veto überstimmt wurde, ist für ihn selbst eine Blamage. Dazu noch bei diesem Thema. Wie kann er, wie will er sich gegenüber der US-Bevölkerung rechtfertigen, dass er Klagen der Opfer-Familien nicht zulassen will? Nun, es geht hier laut Obama darum Angehörige des US-Militärs im Ausland zu schützen, die ihrerseits von nun an damit rechnen müssten, dass im Ausland als Reaktion hierauf Klagen wegen Fehlverhalten von Amerikanern anlaufen könnten. Er wolle also nur Amerikaner im Ausland schützen.

Aber das ist nicht wirklich die Wahrheit. In Wirklichkeit haben die Saudis ihm gedroht. Kommt die Klagemöglichkeit, würden sie in großem Umfang in den USA investierte saudische Gelder abziehen. Das beträfe US-Anleihen und US-Aktien in womöglich dreistelliger Milliardenhöhe. Und jenseits von Drohungen und Wichtigtuerei wäre dieses Abziehen von Geld aus den USA womöglich auch eine Notwendigkeit. Denn was könnten Richter machen, die Klagen von Angehörigen von 9/11 gegen Saudi-Arabien erhalten? Sie könnten anordnen, dass Vermögensgegenstände Saudi-Arabiens, die sich im Hoheitsgebiet der USA befinden, beschlagnahmt oder besser gesagt erstmal eingefroren werden, um eventuell später als Schadenersatz konfisziert werden zu können.

In dem man jetzt möglicherweise schnell Geld aus den USA abzieht, würde man sein Geld vor dem Zugriff solcher richterlicher Anordnungen schützen. Stand heute ist das natürlich noch nicht geschehen, aber so sieht das Szenario aus. Hier nochmal Obama´s Rechtfertigung für sein Veto im Original. Man kann förmlich sehen, wie er versucht die richtigen Worte zu finden, um nicht etwas falsches zu sagen. Die Argumentation, die er hierfür aufbaut, ist auch ziemlich dünn. Denn wenn ein US-Soldat im Ausland gegen dortiges Recht verstößt, was wäre so schlimm daran, wenn er dann nach dortigem Recht verklagt wird? Fazit: Obama will verhindern, dass saudisches Geld die USA verlässt, und ist damit auf peinliche Art und Weise gescheitert, mit einer mehr als dünnen Argumentation, die kein Beobachter so recht ernst nehmen kann!



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3 Kommentare

  1. Das ist und soll der Anfang vom Ende sein . Es wird Zeit das man die USA die Grenzen auferlegt und vorallem auch überprüft wer die Zwillingstürme einstürzen lassen hat . Eins steht fest . Die Saudis waren es nicht allein . Die USA haben da auch Ihre Finger mit im Spiel den ein Flugzeug kann keinen Beton oder Glas zu Pulver verbrennen . Es müssen viel mehr Staaten den Mut haben sich gegen diesen Kriegstreiber Nr. 1 zur Wehr zu setzen . Der Anfang wäre gemacht aber ich glaube das die USA mit Militär gegen angeht . Das ist das einzige was die verstehen . Krieg !

    1. In Anbetracht Deines Nick macht mir Dein Kommentar Angst !

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