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Erkl├Ąrung des Euro-Gipfels zu Griechenland vom 12.07.2015

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am

Und das sagt der Euro-Gifpel:

Erkl├Ąrung des Euro-Gipfels
Br├╝ssel, 12. Juli 2015

Der Eurogipfel betont, dass als Voraussetzung f├╝r eine m├Âgliche k├╝nftige Vereinbarung ├╝ber ein neues ESM-Programm das Vertrauen in die griechische Regierung unbedingt wiederhergestellt werden muss. In diesem Zusammenhang ist die Eigenverantwortung der griechischen Regierung von ausschlaggebender Bedeutung, und auf politische Verpflichtungen sollte eine erfolgreiche Umsetzung folgen.

Von einem Mitgliedstaat des Euro-W├Ąhrungsgebiets, der um eine Finanzhilfe durch den ESM ersucht, wird erwartet, dass er, wann immer dies m├Âglich ist, ein ├Ąhnliches Ersuchen an den IWF richtet1. Dies ist eine Voraussetzung daf├╝r, dass die Euro-Gruppe einem neuen ESM-Programm zustimmt. Griechenland wird daher fortgesetzte Unterst├╝tzung durch den IWF (├ťberwachung und Finanzierung) ab M├Ąrz 2016 beantragen.

Angesichts der Notwendigkeit, das Vertrauen in Griechenland wiederherzustellen, begr├╝├čt der Euro-Gipfel die Zusage der griechischen Regierung, unverz├╝glich die Rechtsvorschriften f├╝r ein erstes Ma├čnahmenpaket zu erlassen. Diese Ma├čnahmen, die mit den Institutionen im Vorhinein vollst├Ąndig abzustimmen sind, umfassen:

bis zum 15. Juli 2015

– die Straffung des Mehrwertsteuersystems und die Ausweitung der Steuerbemessungsgrundlage, um die Einnahmen zu erh├Âhen;

– sofortige Ma├čnahmen zur Verbesserung der langfristigen Tragf├Ąhigkeit des Rentensystems als Teil eines umfassenden Programms zur Rentenreform;

– die Sicherstellung der vollen rechtlichen Unabh├Ąngigkeit des griechischen statistischen Amtes ELSTAT;

– die vollst├Ąndige Umsetzung der ma├čgeblichen Bestimmungen des Vertrags ├╝ber Stabilit├Ąt, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und W├Ąhrungsunion, indem insbesondere daf├╝r gesorgt wird, dass der Fiskalrat vor Fertigstellung der Vereinbarung seine T├Ątigkeit aufnehmen kann und indem bei Abweichungen von ehrgeizigen Prim├Ąr├╝berschusszielen nach Konsultation des Fiskalrates und vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der Institutionen quasi-automatische Ausgabenk├╝rzungen eingef├╝hrt werden;

bis zum 22. Juli 2015

– die Annahme der Zivilprozessordnung, wobei es sich um eine grundlegende Revision der Verfahren und Regelungen f├╝r das Zivilrechtssystem handelt, die eine Beschleunigung der Gerichtsverfahren und Kostensenkungen in erheblichem Ma├če erm├Âglicht;

– die Umsetzung der Richtlinie ├╝ber die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten mit Unterst├╝tzung der Europ├Ąischen Kommission.

Erst im Anschluss an die rechtliche Umsetzung der ersten vier der obengenannten Ma├čnahmen sowie an die Billigung aller in diesem Dokument enthaltenen Verpflichtungen durch das griechische Parlament, ├╝berpr├╝ft durch die Institutionen und die Euro-Gruppe, kann unverz├╝glich der Beschluss gefasst werden, die Institutionen mit der Aushandlung einer Vereinbarung zu beauftragen. Dieser Beschluss w├╝rde unter dem Vorbehalt gefasst, dass die nationalen Verfahren abgeschlossen sind und die Voraussetzungen nach Artikel 13 des ESM-Vertrags auf der Grundlage der in Artikel 13 Absatz 1 genannten Bewertung erf├╝llt sind.

Damit sie die Grundlage f├╝r einen erfolgreichen Abschluss der Vereinbarung bilden k├Ânnen, m├╝ssen die von Griechenland vorgeschlagenen Reformma├čnahmen erheblich ausgeweitet werden, um der deutlichen Verschlechterung der Wirtschafts- und Haushaltslage des Landes im vergangenen Jahr Rechnung zu tragen. Die griechische Regierung muss sich f├Ârmlich dazu verpflichten, ihre Vorschl├Ąge in einer Reihe von Bereichen, die von den Institutionen benannt wurden, nachzubessern, und diese mit einem ausreichend klaren Zeitplan f├╝r den Erlass von Rechtsvorschriften und deren Umsetzung einschlie├člich Strukturindikatoren, Etappenzielen und quantitativen Benchmarks unterlegen, so dass Klarheit ├╝ber die mittelfristige Ausrichtung der Politik besteht. Insbesondere m├╝ssen im Einvernehmen mit den Institutionen folgende Ma├čnahmen ergriffen werden:

Durchf├╝hrung ehrgeiziger Reformen des Rentensystems und Festlegung politischer Ma├čnahmen, um die Auswirkungen des Urteils des Verfassungsgerichts zu der Rentenreform von 2012 auf den Haushalt vollst├Ąndig auszugleichen und die Klausel ├╝ber ein Nulldefizit oder einvernehmlich vereinbarte alternative Ma├čnahmen bis Oktober 2015 umzusetzen;

– Verabschiedung ehrgeizigerer Produktmarktreformen zusammen mit einem klaren Zeitplan f├╝r die Durchf├╝hrung s├Ąmtlicher im Rahmen des OECD-Instrumentariums (Teil I) ausgesprochener Empfehlungen, unter anderem zu verkaufsoffenen Sonntagen, Schlussverkaufsperioden, Eigentum an Apotheken, Milch und B├Ąckereien, mit Ausnahme nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel, die in einem n├Ąchsten Schritt umgesetzt werden, sowie zur ├ľffnung von makro├Âkonomisch relevanten geschlossenen Berufen (z.B. F├Ąhrbetrieb). Im Rahmen der Folgema├čnahmen zu dem OECD-Instrumentarium (Teil II) ist die Produktion in die vorbereitenden Ma├čnahmen aufzunehmen;
– in Bezug auf die Energiem├Ąrkte Privatisierung des Strom├╝bertragungsnetzbetreibers (ADMIE), es sei denn, im Benehmen mit den Institutionen k├Ânnen Ersatzma├čnahmen mit gleichwertiger Wirkung auf den Wettbewerb ermittelt werden;
– auf den Arbeitsm├Ąrkten eine tiefgreifende ├ťberpr├╝fung und Modernisierung der Verfahren f├╝r Tarifverhandlungen, Arbeitskampfma├čnahmen und, im Einklang mit den einschl├Ągigen Richtlinien und bew├Ąhrten Verfahren der EU, Massenentlassungen nach dem mit den Institutionen vereinbarten Zeitplan und Ansatz. Auf der Grundlage dieser ├ťberpr├╝fungen sollte die Arbeitsmarktpolitik an bew├Ąhrte internationale und europ├Ąische Verfahren angepasst werden und nicht zu einer R├╝ckkehr zur bisherigen Politikgestaltung f├╝hren, die mit den Zielen der F├Ârderung eines nachhaltigen und integrativen Wachstums nicht vereinbar ist;
– Annahme der erforderlichen Ma├čnahmen zur St├Ąrkung des Finanzsektors einschlie├člich entschlossener Ma├čnahmen in Bezug auf notleidende Kredite und Ma├čnahmen zur Verbesserung der Steuerung des HFSF und der Banken, vor allem durch die Beseitigung s├Ąmtlicher M├Âglichkeiten zur politischen Einflussnahme, insbesondere bei Ernennungsverfahren.

Dar├╝ber hinaus ergreift die griechische Regierung die folgenden Ma├čnahmen:

– Ausarbeitung eines deutlich nachgebesserten Programms f├╝r die Privatisierung mit verbesserter Steuerung; Transfer von hohen griechischen Verm├Âgenswerten an einen unabh├Ąngigen Fonds, der die Verm├Âgenswerte durch Privatisierungen und andere Wege monetarisiert. Die Monetarisierung der Verm├Âgenswerte wird eine Quelle f├╝r die vereinbarte R├╝ckzahlung des neuen ESM-Darlehen sein und soll w├Ąhrend der Laufzeit des neuen Darlehens einen angestrebten Gesamtwert in H├Âhe von 50 Mrd. EUR erzielen, wovon 25 Mrd. EUR f├╝r die R├╝ckzahlung der Rekapitalisierung von Banken und anderen Verm├Âgenswerten verwendet werden und 50 % jedes verbleibenden Euro (d.h. 50 % von 25 Mrd. EUR) f├╝r die Verringerung der Schuldenquote und die ├╝brigen 50 % f├╝r Investitionen genutzt werden. Dieser Fonds w├╝rde in Griechenland eingerichtet und von den griechischen Beh├Ârden unter Aufsicht der ma├čgeblichen europ├Ąischen Organe und Einrichtungen verwaltet werden. In Abstimmung mit den Institutionen und aufbauend auf bew├Ąhrten internationalen Verfahren sollte ein Rechtsrahmen angenommen werden, um gem├Ą├č den Grunds├Ątzen und Standards der OECD in Bezug auf die Verwaltung staatseigener Unternehmen transparente Verfahren und eine angemessene Preisbildung f├╝r die Ver├Ąu├čerung von Verm├Âgenswerten sicherzustellen;

– Modernisierung und deutliche St├Ąrkung der griechischen Verwaltung im Einklang mit den Zielsetzungen der griechischen Regierung sowie ÔÇô unter Federf├╝hrung der Europ├Ąischen Kommission ÔÇô die Einleitung eines Programms zum Aufbau von Kapazit├Ąten und zur Entpolitisierung der griechischen Verwaltung. Ein erster Vorschlag sollte nach Beratungen mit den Institutionen bis zum 20. Juli 2015 vorgelegt werden. Die griechische Regierung verpflichtet sich, die Kosten der griechischen Verwaltung gem├Ą├č einem mit den Institutionen vereinbarten Zeitplan weiter zu senken;

– vollst├Ąndige Normalisierung der Verfahren zur Arbeit mit den Institutionen einschlie├člich der erforderlichen Arbeiten vor Ort in Athen sowie Verbesserung der Programm-durchf├╝hrung und -├╝berwachung. Die Regierung muss die Institutionen zu s├Ąmtlichen Gesetzesentw├╝rfen in relevanten Bereichen mit angemessenem Vorlauf konsultieren und sich mit ihnen abstimmen, ehe eine ├Âffentliche Konsultation durchgef├╝hrt oder das Parlament befasst wird. Der Euro-Gipfel betont erneut, dass die Umsetzung von zentraler Bedeutung ist, und begr├╝├čt in diesem Zusammenhang die Absicht der griechischen Regierung, bis zum 20. Juli 2015 ein Hilfeersuchen um technische Unterst├╝tzung an die Institutionen und die Mitgliedstaaten zu richten, und er ersucht die Europ├Ąische Kommission, diese Unterst├╝tzung durch Europa zu koordinieren;

Die griechische Regierung wird mit Ausnahme des Gesetzes ├╝ber die humanit├Ąre Krise die Rechtsvorschriften ├╝berpr├╝fen, um die Rechtsvorschriften zu ├Ąndern, die im Widerspruch zu der Vereinbarung vom 20. Februar eingef├╝hrt wurden und R├╝ckschritte gegen├╝ber fr├╝heren Programmauflagen darstellen, oder sie wird klare Ausgleichs├Ąquivalente f├╝r die erworbenen Rechte ermitteln, die im Nachhinein geschaffen wurden.

Die oben aufgef├╝hrten Verpflichtungen sind Mindestanforderungen f├╝r die Aufnahme der Verhandlungen mit der griechischen Regierung. Der Euro-Gipfel hat jedoch unmissverst├Ąndlich klargestellt, dass die Aufnahme von Verhandlungen einer etwaigen endg├╝ltigen Vereinbarung ├╝ber ein neues ESM-Programm, das in jedem Fall auf einen Beschluss ├╝ber das Gesamtpaket (einschlie├člich des Finanzierungsbedarfs, der Schuldentragf├Ąhigkeit und einer etwaigen ├ťberbr├╝ckungsfinanzierung) gest├╝tzt sein muss, keinesfalls vorgreift.

Der Euro-Gipfel nimmt zur Kenntnis, dass nach Einsch├Ątzung der Institutionen der m├Âgliche Programmfinanzierungsbedarf zwischen 82 und 86 Mrd. EUR betr├Ągt. Er ersucht die Institutionen, M├Âglichkeiten einer Verringerung des Finanzierungsrahmens ÔÇô durch einen alternativen Konsolidierungspfad oder h├Âhere Einnahmen aus Privatisierungen ÔÇô zu pr├╝fen. Die Wieder-herstellung des Marktzugangs, die Ziel eines jeden Finanzhilfeprogramms ist, verringert die Notwendigkeit einer Inanspruchnahme des gesamten Finanzrahmens.

Der Euro-Gipfel nimmt Kenntnis vom dringenden Finanzierungsbedarf Griechenlands, der verdeutlicht, dass ├Ąu├čerst z├╝gig Fortschritte im Hinblick auf einen Beschluss ├╝ber eine neue Vereinbarung erzielt werden m├╝ssen: Dieser Finanzierungsbedarf wird auf einen Betrag von 7 Mrd. EUR bis zum 20. Juli und auf einen weiteren Betrag von 5 Mrd. EUR bis Mitte August veranschlagt. Der Euro-Gipfel stellt fest, wie wichtig es ist, dass der griechische Staat seine Zahlungsr├╝ckst├Ąnde gegen├╝ber dem IWF und der Bank von Griechenland ausgleichen und in den kommenden Wochen seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, um die Voraussetzungen f├╝r einen ordnungsgem├Ą├čen Abschluss der Verhandlungen zu schaffen. Das Risiko eines nicht z├╝gigen Abschlusses der Verhandlungen liegt vollst├Ąndig bei Griechenland. Der Euro-Gipfel ersucht die Euro-Gruppe, diese Aspekte vordringlich zu er├Ârtern.

In Anbetracht der akuten Herausforderungen, mit denen der griechische Finanzsektor konfrontiert ist, m├╝sste der Gesamtrahmen eines etwaigen neuen ESM-Programms die Schaffung eines Puffers von 10 bis 25 Mrd. EUR f├╝r den Bankensektor umfassen, um einen potenziellen Banken-rekapitalisierungsbedarf und etwaige Bankenabwicklungskosten zu decken, wovon 10 Mrd. EUR unmittelbar ├╝ber ein Sonderkonto beim ESM bereitgestellt w├╝rden.

Der Euro-Gipfel ist sich bewusst, dass eine rasche Entscheidung ├╝ber ein neues Programm eine Voraussetzung daf├╝r ist, dass die Banken wieder ├Âffnen k├Ânnen und somit eine Erh├Âhung des Gesamtfinanzierungsrahmens vermieden wird. Die EZB/der SSM wird nach dem Sommer eine umfassende Bewertung vornehmen. Der Gesamtpuffer wird Vorkehrungen f├╝r eine m├Âgliche Kapitalknappheit im Anschluss an die umfassende Bewertung nach der Anwendung des Rechtsrahmens einschlie├čen.

Es bestehen ernste Bedenken hinsichtlich der Tragf├Ąhigkeit der griechischen Schulden. Dies ist auf eine Lockerung der politischen Ma├čnahmen in den letzten zw├Âlf Monaten zur├╝ckzuf├╝hren, die zu der j├╝ngsten Verschlechterung des makro├Âkonomischen und finanziellen Umfelds im Inland gef├╝hrt hat. Der Euro-Gipfel weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten des Euro-W├Ąhrungsgebiets in den letzten Jahren eine bemerkenswerte Reihe von Ma├čnahmen zur Unterst├╝tzung der Schulden-tragf├Ąhigkeit Griechenlands getroffen haben, die den Schuldentilgungspfad Griechenlands erleichtert und die Kosten erheblich verringert haben.

Vor diesem Hintergrund ist die Euro-Gruppe bereit, im Zusammenhang mit einem m├Âglichen k├╝nftigen ESM-Programm und im Geiste der Erkl├Ąrung der Euro-Gruppe vom November 2012 erforderlichenfalls m├Âgliche zus├Ątzliche Ma├čnahmen (m├Âglicher l├Ąngerer Tilgungsaufschub und m├Âgliche l├Ąngere Zur├╝ckzahlungsfristen) zu erw├Ągen, um sicherzustellen, dass der Bruttofinanzierungsbedarf auf einem tragf├Ąhigen Niveau bleibt. Diese Ma├čnahmen h├Ąngen davon ab, dass die in einem etwaigen neuen Programm festzulegenden Ma├čnahmen vollst├Ąndig umgesetzt werden, und sie werden nach einem ersten positiven Abschluss der ├ťberpr├╝fung in Betracht gezogen.

Der Euro-Gipfel betont, dass ein nominaler Schuldenschnitt nicht durchgef├╝hrt werden kann.

Die griechische Regierung erneuert ihre unab├Ąnderliche Zusage, dass sie allen ihren finanziellen Verpflichtungen gegen├╝ber allen ihren Gl├Ąubigern vollst├Ąndig und rechtzeitig nachkommt.

Sofern alle in diesem Dokument aufgef├╝hrten Voraussetzungen erf├╝llt sind, k├Ânnen die Euro-Gruppe und der ESM-Gouverneursrat gem├Ą├č Artikel 13 Absatz 2 des ESM-Vertrags die Institutionen beauftragen, ein neues ESM-Programm auszuhandeln, falls die Voraussetzungen nach Artikel 13 des ESM-Vertrags auf der Grundlage der in Artikel 13 Absatz 1 genannten Bewertung erf├╝llt sind.

Zur Unterst├╝tzung von Wachstum und der Schaffung von Arbeitspl├Ątzen in Griechenland (in den kommenden 3 bis 5 Jahren) wird die Kommission eng mit der griechischen Regierung zusammenarbeiten, um bis zu 35 Mrd. EUR (im Rahmen verschiedener Programme der EU) zur Finanzierung von Investitionen und der Wirtschaftst├Ątigkeit, einschlie├člich von KMU, zu mobilisieren. Die Kommission wird als eine Ausnahmema├čnahme aufgrund der einzigartigen Lage Griechenlands den Gesetzgebungsorganen der EU vorschlagen, die H├Âhe der Vorfinanzierung um 1 Mrd. EUR aufzustocken, um einen sofortigen Anschub f├╝r Investitionen zu geben. Auch der Investitionsplan f├╝r Europa wird Finanzierungsm├Âglichkeiten f├╝r Griechenland vorsehen.

4 Kommentare

4 Comments

  1. joah

    13. Juli 2015 19:07 at 19:07

    eigenartig, dass niemand das eigentliche Problem erkennt: eine Zivilprozessordnung (ZPO) wird eingef├╝hrt – man lese sich hiesige mal besser durch. Diese dient offensichtlich dazu, Schutzrechte (u.A. Verhinderung des sogenannten „b├╝rgerlichen Todes“) in der griechischen Verfassung auszuhebeln – somit steht den Griechen eine Totelenteignung bevor (Pf├Ąndung, Beschlagnahme, Wertfestsetzung nach freiem Ermessen, etc. pp.). Zu nichts anderem dient dies – es erfolgt immer mit den Mitteln des Rechts und die Leute verstehen es einfach nicht. Leider.

  2. joah

    14. Juli 2015 14:54 at 14:54

    „die Sicherstellung der vollen rechtlichen Unabh├Ąngigkeit des griechischen statistischen Amtes ELSTAT“:

    Damit die Statistiken dann endlich zus├Ątzlich gegen die Bev├Âlkerung arbeiten k├Ânnen – wie hierzulande. Wollen wir wetten: es steigt danach die (nominale) Inflationionsrate und es „geht wieder aufw├Ąrts“ – jedoch nur gef├╝hlt/real nicht.

  3. Pingback: Diesmal mit „Nein“ stimmen | Blog von Halina Wawzyniak

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Bundesbank: Schuldenquote sinkt erstmals seit 16 Jahren unter 60%, Hochkonjunktur in Deutschland geht weiter

Ver├Âffentlicht

am

Es gibt zwei Maastricht-Kriterien, an denen man sich eigentlich in der EU halten wollte. Fast niemand hielt sich aber wirklich strikt daran. Staaten sollen sich pro Jahr nicht mit mehr als 3% in Relation zum BIP neu verschulden, und Staaten d├╝rfen in Relation zum BIP nicht mehr als 60% Schulden haben. Die Neuverschuldung in Deutschland ist schon lange unter der 3%, und hierzulande baut man sogar Schulden ab. Das zweite Kriterium wird man wohl im laufenden Jahr wieder erf├╝llen.

Zuletzt war dies 2002 der Fall, dass man weniger als 60% Schuldenquote hatte. Nat├╝rlich wird dieses Ziel wieder erreicht, weil keine neuen Schulden hinzukommen. Wichtiger scheint aber noch zu sein, dass durch die jahrelang brummende Wirtschaft das Bruttoinlandsprodukt stetig weiter w├Ąchst, und somit die Bezugsgr├Â├če f├╝r die prozentuale Berechnung der Schuldenlast immer gr├Â├čer wird. In Windeseile schrumpft die deutsche Schuldenquote, die 2010 mit 81% ihren h├Âchsten Stand erreicht hatte. Mitte des Jahres 2018 war man bei 61,5%, und vielleicht ist man jetzt gerade dabei die „magische“ Schwelle von 60% zu unterschreiten. Zitat Bundesbank aus ihrem heute ver├Âffentlichten Monatsbericht:

Die deutschen Staatshaushalte profitieren weiterhin von sehr guten Rahmenbedingungen. Im laufenden Jahr zeichnet sich ein deutlich steigender gesamtstaatlicher ├ťberschuss ab (2017: +1,0% des Bruttoinlandsprodukts (BIP)). Auch strukturell, also ohne konjunkturelle und tempor├Ąre Einfl├╝sse gerechnet, d├╝rfte sich die Haushaltslage nochmals verbessern. Die Schuldenquote bleibt auf ihrem Abw├Ąrtspfad und k├Ânnte bereits im laufenden Jahr unter 60% sinken. Bis zur Mitte des Jahres fiel sie auf 61,5%, nach 63,9% Ende 2017. Die Einnahmen aus Steuern und Sozialbeitr├Ągen steigen dabei im laufenden Jahr weiter dynamisch. Auf der Ausgabenseite entf├Ąllt gegen├╝ber 2017 die R├╝ckerstattung der Kernbrennstoffsteue) Au├čerdem entlasten die sinkende Arbeitslosigkeit und fallende Zinsaufwendungen. Diese positiven Faktoren sind gewichtiger als deutliche Zuw├Ąchse in anderen Ausgabenbereichen.

Hochkonjunktur geht weiter

Die Bundesbank ist aktuell der Auffassung, dass die j├╝ngste Konjunkturdelle durch Soderfaktoren in der Automobilindustrie verursacht wurden, die nur tempor├Ąrer Natur waren. Die Hochkonjunktur w├╝rde daher weiter laufen. Zitat Bundesbank:

Die deutsche Wirtschaftsleistung hat sich im Sommer 2018 leicht verringert. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegen├╝ber dem zweiten Quartal um 0,2 Prozent. Grund daf├╝r sei vor allem ein starker tempor├Ąrer Sondereffekt in der Automobilbranche gewesen, hei├čt es im aktuellen Monatsbericht der Bundesbank. Bei der Einf├╝hrung eines EU-weiten Emissionstestverfahrens gab es erhebliche Probleme, die zu umfangreichen Produktionsausf├Ąllen gef├╝hrt h├Ątten. ÔÇ×Ungeachtet dieser vor├╝bergehenden Sondereinfl├╝sse dauert die Hochkonjunktur in Deutschland anÔÇť, schreiben die Expertinnen und Experten.

Durch den kr├Ąftigen Produktionsr├╝ckgang in der Kfz-Branche habe das verarbeitende Gewerbe entscheidend zu der schwachen Wirtschaftsleistung im Sommervierteljahr beigetragen, so die Bundesbank-Fachleute. Die Industrieproduktion verbuchte saisonbereinigt einen R├╝ckgang um 1┬Ż Prozent. Nach Bundesbank-Berechnungen k├Ânnte dies das BIP-Wachstum im dritten Vierteljahr sch├Ątzungsweise um 0,4 Prozentpunkte gedr├╝ckt haben. Negative Auswirkungen auf andere Branchen ├╝ber Produktionsverflechtungen wurden dabei au├čer Acht gelassen. Die Produktion im Baugewerbe expandierte langsamer als im Fr├╝hjahr, wuchs mit ┬Ż Prozent aber immer noch sp├╝rbar. Auch bei den Dienstleistungen ging es wohl leicht aufw├Ąrts.

Ausblick f├╝r Inflation und BIP

Die Bundesbank ist der Ansicht, dass die Inflation im Rahmen bleibt, und dass die Wirtschaftsleistung wieder anzieht. Zitat:

F├╝r die kommenden Monate geht die Bundesbank davon aus, dass die Inflationsrate schw├Ącher ausfallen wird, weil die Preise f├╝r Energie und Nahrungsmittel weniger stark steigen werden. Nach der Delle im dritten Vierteljahr sehen die Fachleute der Bundesbank die deutsche Wirtschaft zum Jahresende wieder auf Expansionskurs. So rechnen sie bei der Kfz-Produktion sowie beim Export von Kraftfahrzeugen mit einer Normalisierung. ÔÇ×Ferner d├╝rfte der private Verbrauch seine Rolle als wichtige konjunkturelle Triebkraft wiedererlangenÔÇť, schreibt die Bundesbank.

Bundesbank Zentrale in Frankfurt
Bundesbank-Zentrale in Frankfurt. Foto: Wolfgang Pehlemann Wiesbaden Germany CC BY-SA 3.0 de

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Gunnar Heinsohn: „China ├╝berholt alle ÔÇô und Europa schaut zu“ – Lesetipp

Gunnar Heinsohn ├╝ber die zuk├╝nftigen Perspektiven f├╝r Deutschland und Ostasien..

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Gunnar Heinsohn z├Ąhlt zu den kreativsten Denkern in Deutschland. Die thematische Bandbreite seiner Publikationen ist fast un├╝berschaubar: ob eine Erkl├Ąrung des Holocaust („Warum Auschwitz“); der starke Anstieg der Bev├Âlkerung Europas an der Wende der Neuzeit durch die kirchliche Diffamierung von „Kr├Ąuterfrauen“, jenen Experten f├╝r Geburtenkontrolle, die als „Hexen“ tituliert und ausradiert wurden („Die Vernichtung der weisen Frauen“); oder eine demografische Erkl├Ąrung f├╝r weltweite Konfliktherde („S├Âhne und Weltmacht“) bis hin zu ├Âkonomischen Themen („Eigentum, Zins und Geld“; zusammen mit Otto Steiger). Man k├Ânnte die Reihe noch lange fortsetzen..

Heinsohn ist ein Querdenker – und hebt sich damit vom Mainstream ab. In einem Artikel f├╝r die „NZZ“ zeigt Heinsohn das Problem westlicher L├Ąnder auf: Bildung. Ostasien geh├Âre daher die Zukunft:

„Die Schere zwischen kompetenten und inkompetenten Menschen klafft weltweit immer weiter auseinander. In Ostasien werden die L├Ąnder insgesamt wettbewerbsf├Ąhiger. Im Westen hingegen teilen sich die Staaten zunehmend in Kompetenzfestungen und Einwanderungsl├Ąnder ÔÇô mit nachhaltigen Folgen.“

Und Heinsohn ├╝ber die zuk├╝nftigen Perspektiven f├╝r Deutschland und Ostasien:

„Angesichts des deutschen Bildungsfiaskos kann niemand die Ostasiaten davon ├╝berzeugen, dass Niveauabsenkung ihre Konkurrenzf├Ąhigkeit verbessert. Alle zusammen nehmen j├Ąhrlich nicht einmal 100 Asylbewerber auf. Weil sie sp├╝ren, dass tendenziell Unbeschulbare keinen brauchbaren Ersatz f├╝r ihre Rentner liefern, setzen sie auf Roboter und stehen mit ├╝ber 60 Prozent der installierten Kunstmenschen an der Weltspitze.“


Lesen Sie bitte den hoch interessanten Artikel von Heinsohn in der NZZ vollst├Ąndig hier!


Gunnar Heinsohn
Von Freud – Eigenes Werk, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=29218949

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„Wenn Italien sich nicht dem Euro anpasst, dann passt sich der Euro eben Italien an“

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In der Eurozone befinden wir uns derzeit in einer Banknotenunion, und nicht in einer W├Ąhrungsunion. Und es sei nicht die Frage ob, sondern wann der Euro zerfallen wird. Das behauptet Prof. Dr. Thomas Mayer vom Verm├Âgensverwalter Flossbach von Storch in einem aktuellen Vortrag. Sein Thema hei├čt Italien. BIP und Industrieproduktion in Italien sind nachweislich seit der Finanzkrise r├╝ckl├Ąufig. Das Land k├Ânnte eine neue Parallelw├Ąhrung als gro├čes Erpressungspotenzial gegen die Euro-Partner in Aussicht stellen. Die Euro-Partner w├╝rden dazu getrieben werden Italien zu finanzieren, damit der Euro nicht untergeht. Italien habe derzeit schlicht keine M├Âglichkeit der W├Ąhrungsabwertung, um hier├╝ber seine Wettbewerbsf├Ąhigkeit f├╝r die Wirtschaft aufrecht zu erhalten. Es werde also zwangsl├Ąufig etwas in Italien passieren. Professor Mayer bietet auch hochinteressante L├Âsungsans├Ątze f├╝r die Eurozone, wobei die EZB eine entscheidende Rolle spielt. Bitte den Vortrag schauen ab Minute 2:20.

Italien EU
┬ę European Union, 2017 / Source: EC ÔÇô Audiovisual Service / Photo: Mauro Bottaro

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