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Erklärung des Euro-Gipfels zu Griechenland vom 12.07.2015

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Und das sagt der Euro-Gifpel:

Erklärung des Euro-Gipfels
Br√ľssel, 12. Juli 2015

Der Eurogipfel betont, dass als Voraussetzung f√ľr eine m√∂gliche k√ľnftige Vereinbarung √ľber ein neues ESM-Programm das Vertrauen in die griechische Regierung unbedingt wiederhergestellt werden muss. In diesem Zusammenhang ist die Eigenverantwortung der griechischen Regierung von ausschlaggebender Bedeutung, und auf politische Verpflichtungen sollte eine erfolgreiche Umsetzung folgen.

Von einem Mitgliedstaat des Euro-W√§hrungsgebiets, der um eine Finanzhilfe durch den ESM ersucht, wird erwartet, dass er, wann immer dies m√∂glich ist, ein √§hnliches Ersuchen an den IWF richtet1. Dies ist eine Voraussetzung daf√ľr, dass die Euro-Gruppe einem neuen ESM-Programm zustimmt. Griechenland wird daher fortgesetzte Unterst√ľtzung durch den IWF (√úberwachung und Finanzierung) ab M√§rz 2016 beantragen.

Angesichts der Notwendigkeit, das Vertrauen in Griechenland wiederherzustellen, begr√ľ√üt der Euro-Gipfel die Zusage der griechischen Regierung, unverz√ľglich die Rechtsvorschriften f√ľr ein erstes Ma√ünahmenpaket zu erlassen. Diese Ma√ünahmen, die mit den Institutionen im Vorhinein vollst√§ndig abzustimmen sind, umfassen:

bis zum 15. Juli 2015

Рdie Straffung des Mehrwertsteuersystems und die Ausweitung der Steuerbemessungsgrundlage, um die Einnahmen zu erhöhen;

Рsofortige Maßnahmen zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit des Rentensystems als Teil eines umfassenden Programms zur Rentenreform;

Рdie Sicherstellung der vollen rechtlichen Unabhängigkeit des griechischen statistischen Amtes ELSTAT;

– die vollst√§ndige Umsetzung der ma√ügeblichen Bestimmungen des Vertrags √ľber Stabilit√§t, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und W√§hrungsunion, indem insbesondere daf√ľr gesorgt wird, dass der Fiskalrat vor Fertigstellung der Vereinbarung seine T√§tigkeit aufnehmen kann und indem bei Abweichungen von ehrgeizigen Prim√§r√ľberschusszielen nach Konsultation des Fiskalrates und vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der Institutionen quasi-automatische Ausgabenk√ľrzungen eingef√ľhrt werden;

bis zum 22. Juli 2015

– die Annahme der Zivilprozessordnung, wobei es sich um eine grundlegende Revision der Verfahren und Regelungen f√ľr das Zivilrechtssystem handelt, die eine Beschleunigung der Gerichtsverfahren und Kostensenkungen in erheblichem Ma√üe erm√∂glicht;

– die Umsetzung der Richtlinie √ľber die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten mit Unterst√ľtzung der Europ√§ischen Kommission.

Erst im Anschluss an die rechtliche Umsetzung der ersten vier der obengenannten Ma√ünahmen sowie an die Billigung aller in diesem Dokument enthaltenen Verpflichtungen durch das griechische Parlament, √ľberpr√ľft durch die Institutionen und die Euro-Gruppe, kann unverz√ľglich der Beschluss gefasst werden, die Institutionen mit der Aushandlung einer Vereinbarung zu beauftragen. Dieser Beschluss w√ľrde unter dem Vorbehalt gefasst, dass die nationalen Verfahren abgeschlossen sind und die Voraussetzungen nach Artikel 13 des ESM-Vertrags auf der Grundlage der in Artikel 13 Absatz 1 genannten Bewertung erf√ľllt sind.

Damit sie die Grundlage f√ľr einen erfolgreichen Abschluss der Vereinbarung bilden k√∂nnen, m√ľssen die von Griechenland vorgeschlagenen Reformma√ünahmen erheblich ausgeweitet werden, um der deutlichen Verschlechterung der Wirtschafts- und Haushaltslage des Landes im vergangenen Jahr Rechnung zu tragen. Die griechische Regierung muss sich f√∂rmlich dazu verpflichten, ihre Vorschl√§ge in einer Reihe von Bereichen, die von den Institutionen benannt wurden, nachzubessern, und diese mit einem ausreichend klaren Zeitplan f√ľr den Erlass von Rechtsvorschriften und deren Umsetzung einschlie√ülich Strukturindikatoren, Etappenzielen und quantitativen Benchmarks unterlegen, so dass Klarheit √ľber die mittelfristige Ausrichtung der Politik besteht. Insbesondere m√ľssen im Einvernehmen mit den Institutionen folgende Ma√ünahmen ergriffen werden:

Durchf√ľhrung ehrgeiziger Reformen des Rentensystems und Festlegung politischer Ma√ünahmen, um die Auswirkungen des Urteils des Verfassungsgerichts zu der Rentenreform von 2012 auf den Haushalt vollst√§ndig auszugleichen und die Klausel √ľber ein Nulldefizit oder einvernehmlich vereinbarte alternative Ma√ünahmen bis Oktober 2015 umzusetzen;

– Verabschiedung ehrgeizigerer Produktmarktreformen zusammen mit einem klaren Zeitplan f√ľr die Durchf√ľhrung s√§mtlicher im Rahmen des OECD-Instrumentariums (Teil I) ausgesprochener Empfehlungen, unter anderem zu verkaufsoffenen Sonntagen, Schlussverkaufsperioden, Eigentum an Apotheken, Milch und B√§ckereien, mit Ausnahme nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel, die in einem n√§chsten Schritt umgesetzt werden, sowie zur √Ėffnung von makro√∂konomisch relevanten geschlossenen Berufen (z.B. F√§hrbetrieb). Im Rahmen der Folgema√ünahmen zu dem OECD-Instrumentarium (Teil II) ist die Produktion in die vorbereitenden Ma√ünahmen aufzunehmen;
– in Bezug auf die Energiem√§rkte Privatisierung des Strom√ľbertragungsnetzbetreibers (ADMIE), es sei denn, im Benehmen mit den Institutionen k√∂nnen Ersatzma√ünahmen mit gleichwertiger Wirkung auf den Wettbewerb ermittelt werden;
– auf den Arbeitsm√§rkten eine tiefgreifende √úberpr√ľfung und Modernisierung der Verfahren f√ľr Tarifverhandlungen, Arbeitskampfma√ünahmen und, im Einklang mit den einschl√§gigen Richtlinien und bew√§hrten Verfahren der EU, Massenentlassungen nach dem mit den Institutionen vereinbarten Zeitplan und Ansatz. Auf der Grundlage dieser √úberpr√ľfungen sollte die Arbeitsmarktpolitik an bew√§hrte internationale und europ√§ische Verfahren angepasst werden und nicht zu einer R√ľckkehr zur bisherigen Politikgestaltung f√ľhren, die mit den Zielen der F√∂rderung eines nachhaltigen und integrativen Wachstums nicht vereinbar ist;
РAnnahme der erforderlichen Maßnahmen zur Stärkung des Finanzsektors einschließlich entschlossener Maßnahmen in Bezug auf notleidende Kredite und Maßnahmen zur Verbesserung der Steuerung des HFSF und der Banken, vor allem durch die Beseitigung sämtlicher Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme, insbesondere bei Ernennungsverfahren.

Dar√ľber hinaus ergreift die griechische Regierung die folgenden Ma√ünahmen:

– Ausarbeitung eines deutlich nachgebesserten Programms f√ľr die Privatisierung mit verbesserter Steuerung; Transfer von hohen griechischen Verm√∂genswerten an einen unabh√§ngigen Fonds, der die Verm√∂genswerte durch Privatisierungen und andere Wege monetarisiert. Die Monetarisierung der Verm√∂genswerte wird eine Quelle f√ľr die vereinbarte R√ľckzahlung des neuen ESM-Darlehen sein und soll w√§hrend der Laufzeit des neuen Darlehens einen angestrebten Gesamtwert in H√∂he von 50 Mrd. EUR erzielen, wovon 25 Mrd. EUR f√ľr die R√ľckzahlung der Rekapitalisierung von Banken und anderen Verm√∂genswerten verwendet werden und 50 % jedes verbleibenden Euro (d.h. 50 % von 25 Mrd. EUR) f√ľr die Verringerung der Schuldenquote und die √ľbrigen 50 % f√ľr Investitionen genutzt werden. Dieser Fonds w√ľrde in Griechenland eingerichtet und von den griechischen Beh√∂rden unter Aufsicht der ma√ügeblichen europ√§ischen Organe und Einrichtungen verwaltet werden. In Abstimmung mit den Institutionen und aufbauend auf bew√§hrten internationalen Verfahren sollte ein Rechtsrahmen angenommen werden, um gem√§√ü den Grunds√§tzen und Standards der OECD in Bezug auf die Verwaltung staatseigener Unternehmen transparente Verfahren und eine angemessene Preisbildung f√ľr die Ver√§u√üerung von Verm√∂genswerten sicherzustellen;

– Modernisierung und deutliche St√§rkung der griechischen Verwaltung im Einklang mit den Zielsetzungen der griechischen Regierung sowie ‚Äď unter Federf√ľhrung der Europ√§ischen Kommission ‚Äď die Einleitung eines Programms zum Aufbau von Kapazit√§ten und zur Entpolitisierung der griechischen Verwaltung. Ein erster Vorschlag sollte nach Beratungen mit den Institutionen bis zum 20. Juli 2015 vorgelegt werden. Die griechische Regierung verpflichtet sich, die Kosten der griechischen Verwaltung gem√§√ü einem mit den Institutionen vereinbarten Zeitplan weiter zu senken;

– vollst√§ndige Normalisierung der Verfahren zur Arbeit mit den Institutionen einschlie√ülich der erforderlichen Arbeiten vor Ort in Athen sowie Verbesserung der Programm-durchf√ľhrung und -√ľberwachung. Die Regierung muss die Institutionen zu s√§mtlichen Gesetzesentw√ľrfen in relevanten Bereichen mit angemessenem Vorlauf konsultieren und sich mit ihnen abstimmen, ehe eine √∂ffentliche Konsultation durchgef√ľhrt oder das Parlament befasst wird. Der Euro-Gipfel betont erneut, dass die Umsetzung von zentraler Bedeutung ist, und begr√ľ√üt in diesem Zusammenhang die Absicht der griechischen Regierung, bis zum 20. Juli 2015 ein Hilfeersuchen um technische Unterst√ľtzung an die Institutionen und die Mitgliedstaaten zu richten, und er ersucht die Europ√§ische Kommission, diese Unterst√ľtzung durch Europa zu koordinieren;

Die griechische Regierung wird mit Ausnahme des Gesetzes √ľber die humanit√§re Krise die Rechtsvorschriften √ľberpr√ľfen, um die Rechtsvorschriften zu √§ndern, die im Widerspruch zu der Vereinbarung vom 20. Februar eingef√ľhrt wurden und R√ľckschritte gegen√ľber fr√ľheren Programmauflagen darstellen, oder sie wird klare Ausgleichs√§quivalente f√ľr die erworbenen Rechte ermitteln, die im Nachhinein geschaffen wurden.

Die oben aufgef√ľhrten Verpflichtungen sind Mindestanforderungen f√ľr die Aufnahme der Verhandlungen mit der griechischen Regierung. Der Euro-Gipfel hat jedoch unmissverst√§ndlich klargestellt, dass die Aufnahme von Verhandlungen einer etwaigen endg√ľltigen Vereinbarung √ľber ein neues ESM-Programm, das in jedem Fall auf einen Beschluss √ľber das Gesamtpaket (einschlie√ülich des Finanzierungsbedarfs, der Schuldentragf√§higkeit und einer etwaigen √úberbr√ľckungsfinanzierung) gest√ľtzt sein muss, keinesfalls vorgreift.

Der Euro-Gipfel nimmt zur Kenntnis, dass nach Einsch√§tzung der Institutionen der m√∂gliche Programmfinanzierungsbedarf zwischen 82 und 86 Mrd. EUR betr√§gt. Er ersucht die Institutionen, M√∂glichkeiten einer Verringerung des Finanzierungsrahmens ‚Äď durch einen alternativen Konsolidierungspfad oder h√∂here Einnahmen aus Privatisierungen ‚Äď zu pr√ľfen. Die Wieder-herstellung des Marktzugangs, die Ziel eines jeden Finanzhilfeprogramms ist, verringert die Notwendigkeit einer Inanspruchnahme des gesamten Finanzrahmens.

Der Euro-Gipfel nimmt Kenntnis vom dringenden Finanzierungsbedarf Griechenlands, der verdeutlicht, dass √§u√üerst z√ľgig Fortschritte im Hinblick auf einen Beschluss √ľber eine neue Vereinbarung erzielt werden m√ľssen: Dieser Finanzierungsbedarf wird auf einen Betrag von 7 Mrd. EUR bis zum 20. Juli und auf einen weiteren Betrag von 5 Mrd. EUR bis Mitte August veranschlagt. Der Euro-Gipfel stellt fest, wie wichtig es ist, dass der griechische Staat seine Zahlungsr√ľckst√§nde gegen√ľber dem IWF und der Bank von Griechenland ausgleichen und in den kommenden Wochen seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, um die Voraussetzungen f√ľr einen ordnungsgem√§√üen Abschluss der Verhandlungen zu schaffen. Das Risiko eines nicht z√ľgigen Abschlusses der Verhandlungen liegt vollst√§ndig bei Griechenland. Der Euro-Gipfel ersucht die Euro-Gruppe, diese Aspekte vordringlich zu er√∂rtern.

In Anbetracht der akuten Herausforderungen, mit denen der griechische Finanzsektor konfrontiert ist, m√ľsste der Gesamtrahmen eines etwaigen neuen ESM-Programms die Schaffung eines Puffers von 10 bis 25 Mrd. EUR f√ľr den Bankensektor umfassen, um einen potenziellen Banken-rekapitalisierungsbedarf und etwaige Bankenabwicklungskosten zu decken, wovon 10 Mrd. EUR unmittelbar √ľber ein Sonderkonto beim ESM bereitgestellt w√ľrden.

Der Euro-Gipfel ist sich bewusst, dass eine rasche Entscheidung √ľber ein neues Programm eine Voraussetzung daf√ľr ist, dass die Banken wieder √∂ffnen k√∂nnen und somit eine Erh√∂hung des Gesamtfinanzierungsrahmens vermieden wird. Die EZB/der SSM wird nach dem Sommer eine umfassende Bewertung vornehmen. Der Gesamtpuffer wird Vorkehrungen f√ľr eine m√∂gliche Kapitalknappheit im Anschluss an die umfassende Bewertung nach der Anwendung des Rechtsrahmens einschlie√üen.

Es bestehen ernste Bedenken hinsichtlich der Tragf√§higkeit der griechischen Schulden. Dies ist auf eine Lockerung der politischen Ma√ünahmen in den letzten zw√∂lf Monaten zur√ľckzuf√ľhren, die zu der j√ľngsten Verschlechterung des makro√∂konomischen und finanziellen Umfelds im Inland gef√ľhrt hat. Der Euro-Gipfel weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten des Euro-W√§hrungsgebiets in den letzten Jahren eine bemerkenswerte Reihe von Ma√ünahmen zur Unterst√ľtzung der Schulden-tragf√§higkeit Griechenlands getroffen haben, die den Schuldentilgungspfad Griechenlands erleichtert und die Kosten erheblich verringert haben.

Vor diesem Hintergrund ist die Euro-Gruppe bereit, im Zusammenhang mit einem m√∂glichen k√ľnftigen ESM-Programm und im Geiste der Erkl√§rung der Euro-Gruppe vom November 2012 erforderlichenfalls m√∂gliche zus√§tzliche Ma√ünahmen (m√∂glicher l√§ngerer Tilgungsaufschub und m√∂gliche l√§ngere Zur√ľckzahlungsfristen) zu erw√§gen, um sicherzustellen, dass der Bruttofinanzierungsbedarf auf einem tragf√§higen Niveau bleibt. Diese Ma√ünahmen h√§ngen davon ab, dass die in einem etwaigen neuen Programm festzulegenden Ma√ünahmen vollst√§ndig umgesetzt werden, und sie werden nach einem ersten positiven Abschluss der √úberpr√ľfung in Betracht gezogen.

Der Euro-Gipfel betont, dass ein nominaler Schuldenschnitt nicht durchgef√ľhrt werden kann.

Die griechische Regierung erneuert ihre unab√§nderliche Zusage, dass sie allen ihren finanziellen Verpflichtungen gegen√ľber allen ihren Gl√§ubigern vollst√§ndig und rechtzeitig nachkommt.

Sofern alle in diesem Dokument aufgef√ľhrten Voraussetzungen erf√ľllt sind, k√∂nnen die Euro-Gruppe und der ESM-Gouverneursrat gem√§√ü Artikel 13 Absatz 2 des ESM-Vertrags die Institutionen beauftragen, ein neues ESM-Programm auszuhandeln, falls die Voraussetzungen nach Artikel 13 des ESM-Vertrags auf der Grundlage der in Artikel 13 Absatz 1 genannten Bewertung erf√ľllt sind.

Zur Unterst√ľtzung von Wachstum und der Schaffung von Arbeitspl√§tzen in Griechenland (in den kommenden 3 bis 5 Jahren) wird die Kommission eng mit der griechischen Regierung zusammenarbeiten, um bis zu 35 Mrd. EUR (im Rahmen verschiedener Programme der EU) zur Finanzierung von Investitionen und der Wirtschaftst√§tigkeit, einschlie√ülich von KMU, zu mobilisieren. Die Kommission wird als eine Ausnahmema√ünahme aufgrund der einzigartigen Lage Griechenlands den Gesetzgebungsorganen der EU vorschlagen, die H√∂he der Vorfinanzierung um 1 Mrd. EUR aufzustocken, um einen sofortigen Anschub f√ľr Investitionen zu geben. Auch der Investitionsplan f√ľr Europa wird Finanzierungsm√∂glichkeiten f√ľr Griechenland vorsehen.

4 Kommentare

4 Comments

  1. joah

    13. Juli 2015 19:07 at 19:07

    eigenartig, dass niemand das eigentliche Problem erkennt: eine Zivilprozessordnung (ZPO) wird eingef√ľhrt – man lese sich hiesige mal besser durch. Diese dient offensichtlich dazu, Schutzrechte (u.A. Verhinderung des sogenannten „b√ľrgerlichen Todes“) in der griechischen Verfassung auszuhebeln – somit steht den Griechen eine Totelenteignung bevor (Pf√§ndung, Beschlagnahme, Wertfestsetzung nach freiem Ermessen, etc. pp.). Zu nichts anderem dient dies – es erfolgt immer mit den Mitteln des Rechts und die Leute verstehen es einfach nicht. Leider.

  2. joah

    14. Juli 2015 14:54 at 14:54

    „die Sicherstellung der vollen rechtlichen Unabh√§ngigkeit des griechischen statistischen Amtes ELSTAT“:

    Damit die Statistiken dann endlich zus√§tzlich gegen die Bev√∂lkerung arbeiten k√∂nnen – wie hierzulande. Wollen wir wetten: es steigt danach die (nominale) Inflationionsrate und es „geht wieder aufw√§rts“ – jedoch nur gef√ľhlt/real nicht.

  3. Pingback: Diesmal mit „Nein“ stimmen | Blog von Halina Wawzyniak

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Mr. Dax Dirk M√ľller: Es geht nicht um Z√∂lle, es geht zwischen den USA und China um die Voherrschaft in der Welt!

Eine alte Weisheit unter Historikern lautet: der Handelskrieg ist stets ein Vorbote f√ľr den „echten“ Krieg..

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Eine alte Weisheit unter Historikern lautet: der Handelskrieg ist stets ein Vorbote f√ľr den „echten“ Krieg. Faktisch werden sich die beiden Weltm√§chte einen „echten“ Krieg nicht leisten k√∂nnen angesichts des jeweiligen Vernichtungspotentials – aber eines wird immer klarer: der Trump-Administration geht es zwar auch um Z√∂lle, aber es geht ihr vielmehr darum zu verhindern, dass China zur dominanten Weltmacht aufsteigt!

Daher die immense Erh√∂hung des US-Mili√§rbudgets, dessen Mittel vorwiegend dort eingesetzt werden, wo es gilt, China strategisch in Schach zu halten. China wolle, so ein vorgerstern vorgelegtes Papier des Wei√üen Hauses, zur dominanten Weltmacht aufsteigen und bediene sich dabei krimineller Methoden. Dieses Papier ist die theoretische Grundlage daf√ľr, wie die USA dieses Streben zur Vormacht Chinas unterbinden m√ľssen – und k√∂nnen.

Daher sind Z√∂lle nur der Auftakt f√ľr einen Kampf um die Vormachtstellung in der Welt – und die Amerikaner wissen, dass ihnen f√ľr diesen Kampf die Zeit wegl√§uft, weswegen sie schon jetzt milit√§rische Tatsachen schaffen m√ľssen, indem sie ihre strategische Dominanz im s√ľdpazifischen Raum ausbauen und damit die Versorgungswege Chinas (vor allem durch die Stra√üe von Malakka, √ľber die ca. 80% des chinesischen Energiebedrafs transportiert wird) kontrollieren k√∂nnen.

Aus unserer Sicht liegt daher „Mr. Dax“ Dirk M√ľller mit seiner Einsch√§tzung v√∂llig richtig – w√§hrend die Finanzm√§rkte noch von einer schon irgendwie m√∂glichen Vereinbarung zwischen den USA und China tr√§umen:

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Aktuell: Trump k√ľndigt 20% Zoll auf alle europ√§ischen Autoimporte an – Dax und Autotitel verlieren

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Donald Trump macht weiter im Handelskrieg. Ganz frisch droht er via Twitter: Die EU habe die gro√üartigen Firmen und Arbeiter in den USA schon zu lange belastet mit Z√∂llen und Handelsschranken. Wenn diese nicht beseitigt w√ľrden, werden die USA 20% Importzoll einf√ľhren auf alle Autoimporte aus der EU. Und am Ende noch seine Aufforderung an die Europ√§er: Baut eure Autos hier bei uns in den USA! So einfach ist also die L√∂sung. Machen wir doch unsere Fabriken dicht, und produzieren alles in den USA, was die Amerikaner ben√∂tigen. Das Leben kann so einfach sein!

Der Dax (Auto-lastiger Index) fällt aktuell um 67 Punkte auf 12.500. Der Euro fällt um 20 Pips. Die Aktie von Volkswagen rutscht auf einen Schlag um 2 Euro auf 148 Euro. Daimler verliert 70 Cents auf 57,06 Euro. BMW verliert 1 Euro auf 79,50 Euro.

Donald Trump
Donald Trump. Foto: whitehouse.gov

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Griechenland kriegt zum Abschied vom ESM nochmal ordentlich Bares auf die Hand

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Griechenland verl√§sst wie erwartet planm√§√üig das Hilfsprogramm der Eurogruppe und des Rettungsschirms „ESM“. Die letzte Rate von f√§lligen 15 Milliarden Euro wird von dort aus an Griechenland ausgesch√ľttet. Damit hat Athen die gesamten 86 Milliarden Euro des „Rettungsprogramms“ erhalten. Es floss immer nur in Tranchen, weil die Europartner immer erst sehen wollten, ob Griechenland auch wirklich die vereinbarten Reformen umsetzt.

Und offenbar ist man mit der Umsetzung von Reformen zufrieden. Von den jetzt zu √ľberweisenden 15 Milliarden Euro sollen 5,5 Milliarden Euro direkt benutzt werden um Altschulden zur√ľckzuzahlen (also die klassische Dauer-Umschuldung). 9,5 Milliarden Euro sollen auf ein Sonder-Konto flie√üen, wo die griechische Regierung eine weitere Cash-Reserve (f√ľr schlechte Zeiten) anlegen soll. Insgesamt verlasse Griechenland jetzt den Rettungsschirm der Europartner mit einem (so die Eurogruppe im Wortlaut) „beachtlichen Cash-Polster“ in H√∂he von insgesamt 24,1 Milliarden Euro.

Mit diesem Polster sei es der griechischen Regierung m√∂glich auch nach Ende des Hilfsprogramms ab August alle finanziellen Notwendigkeiten (immer wieder auslaufende Schulden zur√ľckzahlen) f√ľr die n√§chsten 22 Monate zu stemmen. Dies bedeute eine immense Sicherheit gegen jedwede Risiken, so die Eurogruppe in ihrer heutigen Ver√∂ffentlichung.

Damit ist klar: Man entlässt Griechenland nicht einfach nur aus dem Programm. Nein, man weiß auch: Selbst wenn die Griechen ab August am freien Kapitalmarkt wenig bis gar nichts alleine hinbekommen, haben sie immer noch die nächsten zwei Jahre genug Luft (Cash), so dass erst einmal aus finanzieller Sicht Ruhe in Athen ist Рalso bis Sommer 2020. Aber wer weiß schon, was in den nächsten Monaten passiert? Kommen die Griechen auf die Idee mit diesem Geldberg Wohltaten zu verteilen? Spontane Rentenerhöhung, Wiederanhebung der Gehälter im Staatsdienst? Da ist ja alles möglich!

Erwartungen an Griechenland

Damit ist die ganze Sache aber nicht erledigt. EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici sagte gestern Abend doch allen Ernstes, dass die griechische Krise ab sofort vorbei sei. Die Schulden hat Griechenland jetzt erst einmal, und es geht darum, ob und wie Schuldenerleichterungen umgesetzt werden. Dazu gibt es aktuell konkretere Aussagen. Es wird zehn Jahre sp√§tere R√ľckzahlungen bei Zins und Tilgung √§lterer Kredite geben. Und Griechenland wird Zinsgewinne, welche die Europartner durch griechische Schulden machten, von ihnen zur√ľck√ľberwiesen bekommen. Alleine Deutschland hatte (so die Auskunft der Bundesregierung an die Gr√ľnen) seit 2010 fast 3 Milliarden Euro Zinsgewinn mit Griechenland gemacht. Olaf Scholz zeigte sich jetzt bereit einen Teil der Gewinne abzuf√ľhren – ob nur zuk√ľnftige oder auch alte, ist unklar.

Eurogruppe sowie IWF best√§tigen, dass seitens des IWF keine Beteiligung an Geldfl√ľssen Richtung Athen stattfindet (das klang von Wolfgang Sch√§uble Richtung Bundestag doch mal anders?). Laut EU-Kommission hat Griechenland allein in den vergangenen drei Jahren 450 Einzelma√ünahmen umgesetzt (Reformprozess). Nat√ľrlich erhoffen sich die Kreditgeber, dass das Land sich weiter modernisiert. Ob das ohne Kontrolle der Partner wirklich funktioniert?

Probleme nicht gelöst

Die Grundprobleme sind nicht gel√∂st. Eurogruppe, Griechenland und EU-Offizielle klopfen sich aktuell gegenseitig auf die Schulter. Griechenland habe es geschafft, das Land verlasse das Programm. Das bedeutet konkret aber nur, dass Griechenland aktuell keine weiteren Kredite von der Eurogruppe aufnimmt (bisher flossen 250 Milliarden Euro). Die frischen Kredite kommen ab August vom freien Kapitalmarkt. Das Land hat Schulden in H√∂he von 180% zum Bruttoinlandsprodukt. Die griechischen Banken haben fast 50% notleidender Kredite in ihren B√ľchern – also Kredite, deren Raten nicht bezahlt werden. Wie man sich davon strukturell erholen soll, ist unklar. Und man bedenke: Wir (die Europ√§er) befinden uns derzeit wom√∂glich im absoluten H√∂hepunkt des Konjunkturzyklus. Geht es bergab, wird auch Griechenland das zu sp√ľren bekommen. Aber man hat ja erstmal ein „kleines“ Cash-Polster.

Flaggen von Griechenland und EU
© European Union, 2017 / Source: EC РAudiovisual Service / Photo: Mauro Bottaro

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