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Erpressung? Neuer ARD-Chef (ehemaliger Merkel-Regierungssprecher) will höheren Rundfunkbeitrag, und droht mit weniger Inhalt – wir haben da konkrete Kürzungsvorschläge!

Es geht wie immer ums liebe Geld, nämlich den Rundfunkbeitrag. Wussten Sie eigentlich, wo Herr Wilhelm vor seiner Tätigkeit für den BR tätig war? Für die Regierung Merkel, kein Witz. Von 2005 bis 2010 war er Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung sowie Regierungssprecher im Rang eines beamteten Staatssekretärs. Vorher war er jahrelang für die bayerische…

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FMW-Redaktion

Haben Sie es auch gehört? Der seit acht Tagen amtierende ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm vom Bayerischen Rundfunk (BR) hat gleich so richtig einen rausgehauen. Es geht wie immer ums liebe Geld, nämlich den Rundfunkbeitrag. Wussten Sie eigentlich, wo Herr Wilhelm vor seiner Tätigkeit für den BR tätig war? Für die Regierung Merkel, kein Witz. Von 2005 bis 2010 war er Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung sowie Regierungssprecher im Rang eines beamteten Staatssekretärs. Vorher war er jahrelang für die bayerische Landesregierung tätig (mehr Details hier in seinem Lebenslauf). So viel zum Thema „objektive Denkweise“ oder „Neutralität“ oder „die ARD ist kein Staatsfernsehen“. Gut, wir wollen hier keine Verschwörungstheorien aufwärmen – zu dem Thema soll sich einfach jeder seinen Teil denken!

Drohung

Zurück zum Thema. Der gute Herr Wilhelm macht da weiter, wo der gute Herr Marmor vom NDR als ARD-Chef auch schon war. Wenn wir (die ARD) nicht endlich massiv mehr Geld bekommen, müssen wir eben das Programm kürzen. Man spare ja schon wo man nur könne, so damals Marmor. Aber es ging einfach nicht mehr. Mit 8 Milliarden Euro zwangsweise erhobener Gebühren (+ Werbeeinnahmen) können die Öffentlich Rechtlichen offenbar kein TV-Programm auf die Beine stellen…

Für die Zeit ab 2021 (neue Budgetperiode) muss laut Ulrich Wilhelm der Rundfunkbeitrag (17,50 Euro pro Monat) steigen, und zwar um die jeweilige Inflationsrate, so sagte er es dem „Handelsblatt“. Das wäre aktuell eine Steigerung von gut 1,8%, und das jedes Jahr aufs Neue. Wo die Inflationsrate 2021 steht, weiß heute noch niemand. Vielleicht 2% oder 3%? Laut Wilhelm werbe er somit um einen Ausgleich der allgemeinen Teuerung. Interessant oder auch verwunderlich: Wilhelm sagte ebenfalls, dass der Öffentliche Rundfunk heute der einzige Teil der Öffentlichen Daseinsvorsorge sei, bei dem die Inflation seit Jahren nicht ausgeglichen wurde. Er hält ARD & ZDF also für genau so lebensnotwendig („Öffentliche Daseinsvorsorge“) wie die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser und frischer Luft, oder wie?


Ulrich Wilhelm. Foto: Foto: Stefan Brending, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de

Ach ja, zu einer Forderung gehört natürlich auch immer eine Drohung beziehungsweise negative Konsequenz, wenn diese nicht erfüllt wird. Ohne Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2021 komme man um gewaltige Kürzungen im Programm nicht herum. Das wäre ja schrecklich, so möchten wir es meinen. Was soll nur aus uns allen werden? Wir haben da gleich mal geschaut, was bei Wilhelm´s Stammsender BR so im Programm los ist. Offensichtlich stolz wie Oskar verkündete der BR jüngst in einer eigenen Pressemeldung, dass seit dem 3. Januar die neue achtteilige Comedy-Serie „Das Institut – Oase des Scheiterns“ ausgestrahlt wird. Wer spielt mit in dieser Serie? Die Effizienzmanager und Controller der ARD etwa? Das fiel uns gerade nur ein bei dem Titel der Serie. Aber „Scherz bei Seite“. Kann die Nation auf Serien wie diese zukünftig verzichten, und auch ohne weiterleben? Wir schätzen mal „JA“.

Dann gäbe es da noch die ebenfalls relativ frische Ankündigung des BR, dass übermorgen die Komödie „Herrgott für Anfänger“ ausgestrahlt wird. Dabei geht es laut BR um einen „Wiener Taxifahrer namens Musa, Lebemann mit türkischem Background, der in ein scheinbar unlösbares Dilemma gerät“… ob so was von Zwangsgebühren bezahlt werden muss? Ach ja, da wäre beispielsweise auch noch die Produktion eines Gesellschaftssatire-Films über Rudolph Moshammer (Teil der Münchner Schickeria), welcher im Herbst 2018 ausgestrahlt werden soll. Gut und schön, aber muss so was aus Zwnagsgebühren finanziert werden? Reicht es nicht, wenn RTL oder Sat 1 so was in Auftrag geben bei einer privaten Produktionsfirma?

Wir ersparen uns an dieser Stelle weitere Auflistungen von dringend notwendigen Produktionen des Bayerischen Rundfunks, damit man die Bundesbürger vor der Verblödung rettet, und damit sie auch politisch gut genug informiert sind. Spott und Häme mal bei Seite! Wir sind sicher, dass die vorher genannten Produktionen des BR essenziell wichtig und unverzichtbar für die politische Allgemeinbildung der zwangsweise zahlenden Bundesbürger sind. Herr Wilhelm, sie haben Recht. Da kann man nichts mehr kürzen – der Rundfunkbeitrag muss steigen!

19 Kommentare

19 Comments

  1. Jana

    8. Januar 2018 16:16 at 16:16

    dieser gesamte Prapagandaapperat sollte abgeschafft werden….soll sich jeder selber seine Informationsquellen aussuchen und selbst bestimmen ob er dafür bezahlen will oder nicht……….zum Glück verweigern schon fast 5 Millionen Deutsche dieses hinterhältige System..

  2. Gerd

    8. Januar 2018 16:27 at 16:27

    Ich wollte mich heute wegen schwerer anderweitiger Beschäftigung mal in Schreibabstinenz üben. Aber für diesen Bericht mache die ultimative Ausnahme. Liebe FMW-Redaktion:

    D A N K E !

  3. klonk86

    8. Januar 2018 16:38 at 16:38

    Was ? Nur noch 8 Stunden Elton und Hoecker am Tag ? Na dann zahle ich auch nicht mehr.

  4. herbert

    8. Januar 2018 17:18 at 17:18

    Groß-Demonstration – wenn doch alle mal einen Tag sich vom Rechner entfernen und sich vor das Rathaus stellen würden …

    • baeuerin

      8. Januar 2018 17:31 at 17:31

      Wie will man denn einen Nerd von der Kiste,ins Rathaus bringen?
      Da bricht vorher noch der WK3 aus!

  5. asyoulike

    8. Januar 2018 17:22 at 17:22

    Moin, moin,
    und da wundern sich die „oben“, wieso die „unten“ Alternativen ankreuzen. Wie soll sich sonst der Kleine Mann artikulieren? Freier Wettbewerb auch für Rundfunk und Fernsehen. Aber Moment, dass geht nicht, dann wären die Abstellposten für verdiente Politiker und deren Umfeld nicht mehr gegeben. Solange das Wahlvolk nicht auf sich aufmerksam macht, solange wird nichts passieren. Warum auch sollten die „oben“ etwas ändern? Wenn sich der Patient (GEZ-Zahler) nicht wehrt, solange wird er weiter geplündert.

  6. oscar

    8. Januar 2018 18:20 at 18:20

    klasse beitrag…nur noch zum kotzen…die lemminge bezahlen für ihr hirnwäsche und vollverblödung auch noch das geld. das gab es nicht mal in diesen abratrigen größenordnungen bei der staasi ! naja wo fr. bunzelkanzelerin erika her kommt, wissen wir doch alle…einfach mal bei herrm schrang unter, macht -steuert-wissen, nachlesen. da weiß man wo die erpresste kohle hingeht. ja doch klar, alles nazis, rechte und verschwörer. nix gut-, nein böse- menschen, bla bla blaaa. alimentierung von einer völlig überdimensionierten, verlogenen berufsgruppe. ich weiß nicht, ob das geschwätz und hassgeschwafel dieser journalie auf dem freien markt eine chance finden würde, käufer zu finden !!! was sind die schlaaaand lemminge für ein volk geworden? im ausland schüttelt man die köpfe. mitleidig und verächtlich. leider ist es die wahrheit.
    apropos nazis…ähm goebbels hat das auch schon gewußt…man nannte es „goebbelsschnautze“. aber naja, waren ja alles nazis…..oh man….

    • baeuerin

      8. Januar 2018 18:34 at 18:34

      Ist schon erstaunlich,dass sich in den letzten 12 Jahren, noch kein Stauffenberg gefunden hat…
      Ich frag mich u.a.,wie man vom Arschloch(Politiker) ,sich zum Arschkriecher hineinarbeiten kann!

  7. D. Wohlfahrt

    8. Januar 2018 20:42 at 20:42

    Vier Leute aus unserem Bekanntenkreis arbeiten beim
    „Flimmerkisten-Medienkartell“ .
    Die leiden alle selber wie die Hunde unter
    „Sendebefehl und Gehorsam“ !!
    Schlimmer als beim Militär !!
    Man darf da nicht alle über einen Kamm scheren !
    Der Fisch stinkt auch hier vom Wasserkopf her….

  8. Michael

    8. Januar 2018 21:26 at 21:26

    Erstaunlich, all diese emotional geladenen, bis zur Hasstirade und Nazidebatte neigenden Kommentare. Erstaunlich deshalb, weil es um eine Größenordnung von 17 bis 20 EUR im Monat geht.
    Bitte nicht falsch verstehen, auch ich bin kein Fan dieser Zwangsabgabe, weil ich kaum einen dieser Sender schaue oder höre. Ich zahle lieber freiwillig das Doppelte für Sky und schaue mir an, wann und was ich will. Aber ich schaue zugegebenermaßen doch ab und an mal ein paar Stunden Wintersport, Biathlon, Vierschanzentournee, Olympische Spiele, Weltmeisterschaften usw., wie es jeder Michel sicher gerne mal macht.
    Viel schlimmer finde ich die anderen Zwangsabgaben an Handwerkskammern, IHK, Berufsgenossenschaften etc., zu denen man per Gesetz gehört, obwohl man faktisch mit denen nicht das Geringste zu tun hat. Die Beträge hier sind wesentlich höher als beim Rundfunk, und keiner regt sich auf.
    Oder das sog. Bürgerentlastungsgesetz, die größte Verarsche und Abzocke für den zahlenmäßig größten Teil der Steuerzahler, während der gut verdienende Teil profitiert. Hier geht es schon um viel, viel mehr, als beim Rundfunk, und wieder regt sich keiner auf!
    Zu solchen Themen würde ich mir derartige Kommentare wünschen, jedoch scheinen die rechtsverrückten Argumentationen und Debatten auf Rundfunkgebühren und Asylbewerber beschränkt zu sein, was ja auch im Prinzip das Wahlprogramm der volksverhetzenden Alternative war.

    • Wolfgang M.

      9. Januar 2018 06:47 at 06:47

      Quo vadis FMW? Wie schon festgestellt, nehmen die Frustrations- und Wutkommentare in den letzten Wochen zu, ebenso wie die Anzahl der empfohlenen Berichte aus Angst/Verschwörungsforen. Diskussionen über Strategien aus der Finanzwelt nehmen ab. Das „Rurale“ hat es mit seinen Kommentaren im 15-Minutentakt geschafft, Gleichgesinnte anzulocken, mit der immergleichen Botschaft. Schade

      • baeuerin

        9. Januar 2018 07:48 at 07:48

        Dann diskutiere doch mal…und nicht um den Brei herum blubbern!

      • Bademeister

        9. Januar 2018 08:26 at 08:26

        Stimmt genauso! Schau nur mehr sporadisch rein und finde das „Rurale“ und den dadurch entstandenen Dunstkreis zum Kotzen. Unglaublich, wie ein bzw. ein paar wenige Trolle innerhalb kurzer Zeit die Kommunikationskultur auf dieser Seite vergiftet und zerstört haben. Sehr sehr schade!

        • Markus Fugmann

          9. Januar 2018 08:41 at 08:41

          @Bademeister und die anderen „Vernünftigen“: dann sorgt doch dafür, dass das Substantielle wieder stärker zum Zuge kommt! Ich als Moderator wiederum sorge dafür, dass der „Trash“ oder das „Rurale“ deutlich eingerenzt wird (ein bißchen „Trash“ darf aber gelegentlich auch sein, aber eben in Maßen)!
          Wir von FMW können durch die Artikel nur Denkanstöße geben – und ich denke, dass wir das genauso tun wie früher auch!

          • baeuerin

            9. Januar 2018 09:12 at 09:12

            „Vernuenftigen“….der war gut..
            Das wird sich noch herausstellen,wer auf der vernuenftigen Seite steht!
            Wie man bereits an eurer 12 jaehrigen Regierung sehen kann!!

  9. Wilfried Trautmann

    8. Januar 2018 22:58 at 22:58

    Für das unverzichtbare betreute Denken sind die 17,50 Euros pro Monat ein tolles Schnäppchen. Da braucht man doch die eigene Rübe gar nicht mehr.

  10. Chris

    9. Januar 2018 01:28 at 01:28

    Seit 30 Jahren kein Fernsehen, auch nicht bei Freunden. Im Urlaub wird das ausländische getestet, lohnt sich aber auch nicht.

    Wer Kinder oder Enkelkinder hat sollte darauf verzichten, das steigert ihren IQ um mindestens 10 Punkte, siehe Gehirnforschung. Allein der Verzicht der Werbespots entspricht dem Erwerb einer neuen Fremdsprache auf hohem Niveau.

    Übrigens sinkt der IQ der Menschheit wieder, in den USA erreichte er in den 50er Jahren seinen Höhepunkt, Stichwort „weiße“ Hausfrauenehe wird dadurch erst möglich und steigert wiederum die Fähigkeiten des Nachwuchses. Dann verändert sich die Bevölkerungs- und Familienzusammensetzung. Bei der zahlenmäßig kleineren Anzahl der „gelben“ Hausfrauenehe oder Gelb-Weißen-Mischehe mit mehrheitlich weißen, möglichst jüdischen Mann, als Präferenz, zeigt sich dies noch einmal. Es wurden dann Quoten eingeführt, damit die Kinder der asiatischen Zuwanderer und die Söhne der Weißen, den anderen nicht sämtliche Studienplätze wegnehmen. Ist übrigens noch heute so, nun auch in Firmen wie Google, …
    Die Farben habe ich bewusst gewählt, da man sich in den USA einer Farbe zuordnen muss.
    Der IQ wird zu 50 bis 80 % vererbt, aber zu 20 bis 50 % beeinflusst das Verhalten der Bezugspersonen und Umwelt die Höhe.

  11. Zombienation

    9. Januar 2018 02:04 at 02:04

    Entweder wir bekommen mehr Geld, oder ihr noch penetrantere und dümmere Propaganda. – War das so gemeint?

  12. Gerd

    9. Januar 2018 10:03 at 10:03

    Wer Wind sät, wird Sturm ernten.

    FMW veröffentlicht seine Artikel mitunter auf ziemlich provokante Art und Weise. Und auch der Inhalt ist mitunter nicht ohne.
    Nicht nur diese hier – „Erpressung/Drohung, Anspielung auf Regierungshörigkeit. Das passiert in sehr vielen. Und teilweise noch krasser. Und es handelt sich zudem wirklich nicht nur ausschließlich um Themen, welche das Wirtschaftsgeschehen unmittelbar und direkt angehen.
    Es sind oftmals Berichte, die das Soziale und Politische ansprechen.
    Und folgerichtig ruft das natürlich auch demgemäße Kommentare der Leser hervor. Bei jenen zumindest, bei denen es sich nicht um vergeistigte, nur den Rosenkranz betende katholische Gebetsschwestern handelt.

    Und wenn solche Leser den Sturm nicht vertragen können, den FMW mit seinen Berichten initiiert, dann sei ihnen tatsächlich ein katholisches Bibelforum empfohlen. Und vielleicht sind sie dann auch höchst elitär unter Ihresgleichen, wo nicht nur das Wort „rural“ dreimal binnen kurzer Zeit verwendet wird, sondern auch noch viele andere Fremdwörter, welche der Durchschnittsbürger (ich) noch nie im Leben gehört hatte.

    Und die Foristen, die glauben, solche Themen könnten auf längere Sicht nicht auch Einfluss auf das Wirtschaftgeschehen ausüben, liegen sowieso falsch.
    Wolfgang und Bademeister ihr lasst das bei der Beurteilung der Finanzmarktentwicklungen anscheinend auch außen vor.

    Nebenbei: Wie Herr Fugmann mit anderen Worten darlegte, erst schreiben der eine oder andere nur alle paar Wochen mal einen Beitrag – in der Zeit schreiben andere, und dann geben sie vor, nicht mehr zu schreiben (und lesen) zu mögen, weil eben die anderen schreiben. Was war eher? Huhn oder Ei?

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Mietpreis-Explosion am Ende? Zwei Charts im Vergleich

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Findet die Mietpreis-Explosion in Deutschland nun ein Ende? Ist der gerade erst in Berlin eingeführte Mietendeckel die große Wende? Möglich wäre es. Das erklärte Ziel der Aktivisten in Berlin lautet: Investoren aus Berlin vertreiben! Was das bedeutet, wird erst auf den zweiten Blick klar. Zwar könnten die Mieten in der Tat eingefroren werden und auch bundesweit weniger stark steigen. Aber das Vertreiben von Investoren bedeutet zwangsläufig auch: Es werden weniger Wohnungen gebaut!

Das bedeutet für die Demonstranten letztlich: Die Mieten verharren auf dem aktuell hohen Niveau. Aber viel schlimmer für sie ist im Alltag, dass dank fehlender Investoren der Bau neuer Wohnungen nicht mehr so stark zunehmen wird. Denn welcher Investor soll auf solch einem regulierten Markt noch investieren wollen? Also wird der Kampf um jede freie Wohnung noch weiter zunehmen, und das Überreichen von Geldumschlägen an Makler und Vermieter dürfte vor allem in Berlin Alltag werden (so vermuten wir es!).

Mietpreis-Explosion und Hauspreise

Was hat die Mietpreis-Explosion mit Hauspreisen zu tun? Ganz einfach. Der Investor, der Grundstücke oder Häuser kauft, möchte Rendite erwirtschaften! Je mehr er für ein Haus oder Grundstück ausgeben muss, desto höher muss er zwangsläufig die Miete ansetzen, um eine bestimmte Rendite erwirtschaften zu können. Also korrelieren Mietpreise und Hauspreise zwangsläufig!

Vor einigen Tagen wurde der aktuellste EUROPACE Hauspreis-Index für Deutschland veröffentlicht. Stand Mai 2019 explodieren die Hauspreise weiter! Dieser Chart zeigt die Preise für Bestandshäuser, Neubauten und Eigentumswohnungen seit dem Jahr 2011. Es geht nur bergauf!

Mietpreis-Explosion - die Hauspreise steigen weiter - noch

Deutsche Wohnen

Den Giganten am deutschen Vermietermarkt, die Deutsche Wohnen, haben wir die letzten Wochen mehrfach besprochen. Die Aktie wurde vom Mietendeckel in Berlin hart getroffen, weil das Unternehmen dort stark mit vermietetem Wohnraum engagiert ist! Wohl aus Angst vor bundesweiten Nachahmer-Aktionen des Berliner Deckels erließ die Deutsche Wohnen gerade erst eine eigene Richtlinie, dass die eigenen Mieten nicht 30% des Nettoverdienstes der Mieter übersteigen sollen.

Die Gemengelage aus Enteignungsdiskussionen und Mietendeckel in Berlin hat der Aktie massiv zugesetzt. Der Zeitraum ab 2011 im folgenden Aktienchart ist der selbe Zeitraum wie beim obigen Hauspreisindex. Beide, Index und Aktie gingen jahrelang nur nach oben. Jetzt stürzt die Aktie ab um 21% in nur drei Wochen – weil absehbar ist, dass erstmal keine großen Mietsteigerungen mehr drin sind? Das könnte eine Rückkopplung auf die Hauspreise verursachen. Weil Verkäufer wissen, dass Mietobjekte unter dem Aspekt der Rendite nicht mehr gepusht werden können, heben sie die Verkaufspreise für Häuser nicht mehr weiter an. Denn Käufer sollten nicht mehr bereit sein weiter steigende Preise zu zahlen. Es könnte demnächst (nicht muss) also auch eine Ermüdung bei den Hauspreisen geben.

Wie aktuell bekannt wird, plant die Bundesregierung offenbar für bundeseigene Mietwohnungen auch einen Mietendeckel. Ohhhh, sind inzwischen zu viele Wähler weggelaufen? Muss man endlich mal irgendwas tun?

Mietpreis-Explosion zu Ende? Deutsche Wohnen Chart

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Schweizer Franken: Große Chance für Forex-Trader

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Es ist ein relativ schlecht verstecktes Eigenlob. Wir hatten in den letzten Tagen mehrmals darüber berichtet, dass der Schweizer Franken direkt an der Klippe hängt. Und zwar an der Klippe zur weiteren Aufwertung. Die entscheidende Marke im Währungspaare Euro vs Schweizer Franken (EURCHF) ist die die 1,1150. Sie wurde in den letzten vier Handelstagen deutlich unterschritten, und derzeit ist die Tendenz weiter fallend.

Schweizer Franken mit großen Aufwertungspotenzial

Aus diversen Gründen hat der Schweizer Franken momentan weiteres Aufwertungspotenzial. Da wäre zunächst die Charttechnik. Hier nochmal der (aktualisierte) Chart, den wir die letzten Tage mehrfach gezeigt hatten. Man sieht eindeutig, dass im EURCHF das Unterstützungsniveau von 1,1150 unterschritten wurde (aktuell 1,1089). Nach unten ist optisch viel Luft. Also kann der Schweizer Franken nur bei dieser oberflächlichen charttechnischen Betrachtung noch kräftig aufwerten.

Euro vs Schweizer Franken seit 2016

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Zinsen und Krisen

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) tut wirklich sehr viel um eine weitere Aufwertung des Schweizer Franken zu verhindern. Nur es will ihr einfach nicht gelingen. Denn die Sogwirkung des soliden Fränkli wirkt immer weiter. Ist weltweit Krise angesagt, fliehen sicherheitsbewusste Anleger in Gold und Fränkli. Die Konjunktursorgen und die Ängste um den Iran-Konflikt tun ihr Übriges! Das einzige, was momentan den Franken entlasten könnte, wären Aussagen der SNB für eine weitere Lockerung der Geldpolitik. Aber danach sieht es nicht aus. Im Gegenteil.

Laut Schweizer Medien äußern sich der Schweizerische Finanzminister Ueli Maurer und UBS-Chef Sergio Ermotti jüngst sogar kritisch zu den Negativzinsen und Interventionen der SNB. Und die Amerikaner sind ja gerade dabei ab Ende Juli ihre Zinsen zu senken (höchst wahrscheinlich). Und auch die EZB wird den Euro wohl weiter schwächen. Denn Mario Draghi ließ jüngst durchblicken, dass man die Geldpolitik lockern könnte über neue Käufe von Staatsanleihen. Somit ist die Tendenz von Euro und US-Dollar gegen den Schweizer Franken weiter schwach, was den Franken somit automatisch stärkt.

Eine Garantie für einen steigenden Fränkli ist das natürlich nicht! Der Chart spricht aber dafür, und auch die sonstigen von uns genannten Themen. Aber man weiß ja nie! Es ist eine Chance für Forex-Trader, die auf einen steigenden Schweizer Franken setzten wollen (EURCHF Short). Betonen müssen wir natürlich bei so einem Hinweis auf eine große Chance ausdrücklich: Die Glaskugel haben auch wir nicht. Ob EURCHF jetzt schnell nach unten durchsackt (Aufwertung des Schweizer Franken), wissen wir auch nicht. Also, bilden Sie sich bitte ihr eigene Meinung.

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SNB versucht Schweizer Franken zu schwächen - mit wenig Erfolg
Direktorium der SNB. Thomas Jordan in der Mitte. Foto: SNB/P. von Ah

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Iran: Wie lange noch bis zum Krieg? Exklusiv-Interview mit einem Nahost-Experten

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Seit Anfang Mai haben die USA ihre Militärpräsenz in der Golfregion massiv ausgebaut, mit der Begründung akuter Bedrohung durch den Iran und pro-Iranische Milizen. Am 13.6 wurden die Öltanker “Kokuka Courageous“ und “Front Altair‘ im Golf von Oman vor den Küsten der Vereinigten Arabischen Emirate und dem Iran angegriffen und sind in Brand geraten! Die USA lieferten, aus ihrer Sicht, klare Beweise, dass der Iran dafür verantwortlich sei.

Iran Kriegsgefahr?

Iran schoß US-Drohne ab

Am 20.06.2019 schoss der Iran eine US Drohne ab (hier Fotos der Trümmerteile). Die USA behaupten das sich diese Drohne im internationalen Luftraum befand. Der Iran bestreitet dies: „Da sie unsere Warnungen ignorierten, mussten wir die Drohne abschießen“, sagte man in einer ersten Reaktion. Die Reaktion der USA folgte nur wenige Stunden später, in der Nacht zum Freitag den 21.6, mit dem Befehl zum Luftangriff auf den Iran von Donald Trump. Bevor aber dieser Luftangriff ausgeführt wurde, stoppte ihn Donald Trump. Die Begründung die er für seine Meinungsänderung gab veröffentlichte er, wie gewohnt, über Twitter.

Er, Donald Trump, habe sich, nachdem er für einen Kriegsangriff grünes Licht gab, informiert wie viele Leute eigentlich dabei umkommen würden. Daraufhin teilte man ihm dann mit, dass es ca 150 Menschen schon sein könnten. Vielleicht hat man hier auch eine oder zwei Nullen vergessen? Moment: Der Präsident einer Atommacht gibt grünes Licht zu einem Krieg und fragt hinterher erst, wie viele Menschen dabei sterben könnten? What the Fuck!?

Diese Frage hat sich in den Medien noch niemand gestellt, aber ich finde sie sehr wichtig.
Egal gegen wen man Krieg führt, es trifft immer mehr unschuldige Kinder, Frauen und Männer, als vermeidlich schuldige Politiker/Terroristen!

Pompeo auf Werbetour

Aktuell startet der US Außenminister Pompeo eine Werbetour für eine weltweite Koalition gegen den Iran! Diese Idee erinnert sehr stark an damalige Vorgehensweise vor dem Irak-Krieg. Hier wollte man eine “Koalition der Willigen“ zusammentrommeln. Mit damals von der USA eindeutig überbrachten Beweisen, die einen Krieg zwingend rechtfertigten. Später, nach dem Krieg, entpuppten sich diese Beweise als falsch! Im Laufe des Irak-Kriegs starben zig tausend Kinder und Frauen! Damals gab es eine europäische Opposition. Diese kritisierte vor allem:

-fehlende völkerrechtliche Legitimation,
-fehlende Nachweise für eine Bedrohung durch den Irak,
-nicht ausgeschöpfte Kontrollen der UN-Waffeninspekteure,
-mögliche Kriegsfolgen wie die Stärkung des islamischen Fundamentalismus und so auch des Terrorismus,
-Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens,
-Schwächung der Erfolgsaussichten im Krieg in Afghanistan, künftige Präventivkriege von atomar bewaffneten Staaten wie Nordkorea,
-hohe finanzielle Folgekosten der Besetzung und des Wiederaufbaus.

Am 15. Februar 2003 demonstrierten weltweit ca. neun Millionen Menschen in der größten Friedensdemonstration der Geschichte, die u. a. über das Europäische Sozialforum initiiert und koordiniert wurde. Vielleicht wiederholt sich auch hier die Geschichte wieder.

Was sagt der Nahost-Experte?

Am 24.6. stelle ich dem Nahost Fachmann Michael Tockuss, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutsch-Iranischen Handelskammer e.V. Hamburg, einige Fragen.

Herr Tockuss, wie schätzen Sie aus ihrer Sicht momentan die politische und die Stimmung des Volkes im Iran ein?

Im Iran steigt auch in der normalen Bevölkerung die Sorge vor einem Krieg mit den USA. Diese Sorge geht auch stark in Befürchtungen über, dass die allgemeinen Lebenshaltungskosten und insbesondere die Preise für Lebensmittel weiter ansteigen. Die Stimmung verändert sich aber auch politisch. Es gab zu Anfang der Präsidentschaft von Donald Trump bei liberalen Iranern durchaus die Hoffnung auf Veränderungen im Iran. Mittlerweile ist diese Stimmungslage umgeschlagen, und die Befürchtungen gelten nun der Kriegsgefahr, die ja zweifelsohne sehr akut ist.

Wie hat sich bis dato und vor allem in den letzten Wochen die wirtschaftliche Lage (Inflation etc) im Iran entwickelt?

Die Inflationsrate des Iran liegt aktuell bei ca. 40%. Diese Zahl bedeutet für die durchschnittliche iranische Familie erhebliche Einschnitte in ihr tägliches Leben. Die Menschen konzentrieren sich durch den Tag zu kommen, Restaurantbesuche gehen deutlich zurück. Und wo vorhanden, werden Rücklagen angegriffen um mit den alltäglichen Preiserhöhungen Schritt zu halten. Aber auch in den Außenbeziehungen sind die Auswirkungen der US-Sanktionen deutlich zu erkennen. Die deutschen Exporte nach Iran haben sich im ersten Quartal des Jahres 2019 halbiert. Deutschland liefert aktuell noch Waren und Dienstleistungen für rund 100 Millionen Euro pro Monat in den Iran. Somit ist die Krise auch bei deutschen Unternehmen im Iran-Geschäft deutlich zu spüren.

Trauen Sie dem Iran zu, dass sie die Tanker angriffen und aktuell eine Drohne im internationalen Luftraum über der Straße von Hormus abschossen ?

Wie alle anderen bewege auch ich mich hier im Bereich der Spekulation. Man muss die beiden Vorfälle sicher auseinander halten. Die Drohne wurde definitiv von iranischen Sicherheitskräften abgeschossen, und dies wird von iranischen Vertretern ja auch gar nicht geleugnet. Der Unterschied in der Betrachtung liegt lediglich darin, ob sich die Drohne in internationalem Luftraum befand oder in den Luftraum des Iran eingedrungen ist. Definitiv lügt hier eine Seite. Interessant ist die Tatsache, dass der Abschuss, nach allem was ich höre, nicht durch Luftabwehrsysteme erfolgte, die der Iran von Russland gekauft hat, sondern durch Systeme, die der Iran selbst entwickelt hat. Das lässt auf eine qualitative Entwicklung auf Seiten des Iranischen Militärs schließen, die sicher viele nicht für möglich gehalten haben.

Im Falle der beschädigten Tankers hilft ein genauer Blick auf die Abläufe und die einfache Frage: „Wem nützt das ?“ Bei den Abläufen fällt der Dissens auf, nachdem die USA behaupten, die Tanker seien mit Haftminen beschädigt worden. Die Besatzungsmitglieder sprachen von „fliegenden Objekten“ mit denen sie angegriffen wurden. Nur eine Version kann richtig sein. Bei den Bildern, die als angeblicher Beweis durch die USA vorgelegt wurden und die eine Gruppe von Revolutionsgardisten zeigen sollen, die eine nicht explodierte Haftmine entfernen sollen, erstaunt schon die große Anzahl an Menschen, die in dem iranischen Schnellboot gezeigt werden. Ist es wirklich realistisch, dass ein iranischer Kommandeur für so eine sensible Aufgabe rund ein Dutzend Soldaten in Uniform einsetzt ? Man sagt ja: „Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst“, und ich kenne fast keinen Beobachter, der bei diesen Bildern nicht sofort an die „Beweise“ der USA über Massenvernichtungswaffen im Irak gedacht hat. Wichtiger ist für mich die Frage: Wem dient es ? Dies kann klar beantwortet werden. Es dient definitiv nicht dem Iran, der keinerlei Interesse an einer kriegerischen Auseinandersetzung mit den USA haben kann, da dies sowohl seine politische wie wirtschaftliche Lage nur weiter verschärfen würde.

Wie ist die Rolle der Europäer und Deutschlands in dem Konflikt ?

Die Europäer sind wirtschaftlich ein Riese und politisch höchstens eine mittlere Größe. Diese Ansicht gibt es seit Jahren und sie wird regelmäßig in politischen Diskussionen beklagt. Im Fall des Iran-Konflikts hat sich Europa auch wirtschaftlich als unfähig erwiesen, seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zu erfüllen. Der Iran hat sich an das Abkommen gehalten, aber die Europäer waren nicht einen Tag in der Lage ihren Teil des „Deals“ zu erfüllen (FMW: Man sehe dazu Aussagen der EU vom 9. Mai). Von Anfang an fehlte es an Möglichkeiten Iran-Geschäfte über europäische Banken abzuwickeln. Es fehlte die Bereitschaft Großunternehmen dauerhaft zu einem Engagement im Iran zu bewegen. Aus Deutschland kamen warme Worte aus der Politik, die unterschiedlichen Wirtschaftsminister der Länder und des Bundes entdeckten Teheran als Ziel von Wirtschaftsdelegationen und sendeten schöne Bilder an die heimischen Medien. Aber einen ernsthaften Versuch, dem Iran wirtschaftlich entgegenzukommen gab es aus Europa nicht. Die Europäer und deutsche Politiker haben über Jahrzehnte große politische und diplomatische Bemühungen unternommen das Atomabkommen möglich zu machen. Aber es gab nicht einen Bruchteil solcher Bemühungen es praktisch zu retten. Verstehen Sie mich hier bitte nicht falsch. Ich rede nicht von besorgten politischen Statements, von Beratungen in europäischen Gremien. Ich rede von ernsthaften, praktischen Bemühungen dem Iran wirtschaftlich zu helfen. Hier haben wir als Deutsche, aber auch als Europäer versagt.

Was passiert, aus ihrer Sicht, wenn die USA den IRAN angreifen ?

Nun, die Gefahr besteht akut, dass es zu einem Flächenbrand im Nahen Osten kommt. Schon jetzt liegen klare Äußerungen regionaler Vertreter vor, dass sowohl die arabischen Staaten am Persischen Golf, wie auch der Libanon und die Palästinenser sicherlich in einen solchen Konflikt involviert werden. Wir müssen uns auch klar machen, dass dieser Konflikt in unmittelbarer Nachbarschaft zu Europa liegt und auch deutliche Auswirkungen auf die Menschen hier haben kann. Wirtschaftlich wäre ein stark ansteigender Ölpreis etwas, was wir auch hier spüren würden. Aber wo es Krieg gibt, gibt es auch Flüchtlinge, die ihre Länder verlassen und Zuflucht in Europa suchen.

Was passiert kurzfristig nach einem Angriff der USA, und was sind die langfristigen Folgen ?

Der Iran wird einen US-Angriff sicherlich nicht tatenlos hinnehmen und ebenfalls militärisch reagieren. Was konkret passieren wird, kann auch ich Ihnen nicht sagen. Aber man darf in diesem Konflikt nicht vergessen, dass die Revolution, die im Iran 1979 stattfand, im Kern darin begründet war, dass die Menschen im Iran ausländischen Druck, Interventionen in ihre politischen Entscheidungen und eine Fremdbestimmung des Landes beenden wollten. Es gibt zwar seit Jahren heftigste innenpolitische Auseinandersetzungen im Iran, aber auch heute werden Sie noch viele Menschen im Iran finden, die ihre politischen Differenzen hinten anstellen, wenn es um die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des Landes geht. Dieser wirtschaftliche und militärische Druck führt also nicht dazu, dass es im Iran eine politische Differenzierung gibt, sondern eher zu einem „Zusammenstehen“ gegen den äußeren Feind. Langfristig hat das Beispiel des Iran verheerende Folgen für viele anderen Konflikte weltweit. Denn die Botschaft der Trump-Administration ist eindeutig. Politische und diplomatische Bemühungen, Internationale Abkommen verlieren jede Bedeutung, wenn sich die einzige verbliebene Supermacht nicht mehr daran hält. Der Atomkonflikt mit dem Iran wurde durch ein internationales Abkommen entschärft. Der Iran hat sich an dieses Abkommen gehalten, und die Internationale Atomenergiebehörde in Wien hat dies in 14 Kontrollen im Iran bestätigt. Aber mit einem Federstrich haben sich die USA einseitig aus dem Abkommen verabschiedet. Warum sollte der Iran sich nun auf neue Verhandlungen mit den USA einlassen ? Hier liegt der große langfristige Schaden, den die USA angerichtet haben, und der neben dem Iran auch auf viele anderen Konfliktregionen ausstrahlt. Die Botschaft ist so klar wie zynisch. Auf Abkommen mit den Amerikanern kann man sich nicht verlassen.

Könnte es sein, dass der Iran bei einem Angriff der USA Israel mit Raketen angreift ?

Schon Ihre Frage zeigt, welche dramatische Auswirkungen ein militärischer Angriff auf den Iran haben könnte. Ich glaube nicht an eine solche direkte Auseinandersetzung, aber es besteht natürlich die große Gefahr, dass andere Länder in diesen Konflikt gezogen werden. Weder die Amerikaner noch die Iraner sind in der aktuellen Krise ja allein. Die Unterstützung der Monarchien am Persischen Golf und Israels ist den Amerikanern sicher, und genauso hat der Iran Verbündete im Libanon, Syrien, Irak und bei den Palästinensern. Diese unübersichtliche Konfliktlage macht die Situation ja so gefährlich. In einem solchen Pulverfass kann jede scheinbar räumlich begrenzte militärische Aktion zu einem Flächenbrand führen.

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