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Erpressung? Neuer ARD-Chef (ehemaliger Merkel-Regierungssprecher) will h√∂heren Rundfunkbeitrag, und droht mit weniger Inhalt – wir haben da konkrete K√ľrzungsvorschl√§ge!

Es geht wie immer ums liebe Geld, n√§mlich den Rundfunkbeitrag. Wussten Sie eigentlich, wo Herr Wilhelm vor seiner T√§tigkeit f√ľr den BR t√§tig war? F√ľr die Regierung Merkel, kein Witz. Von 2005 bis 2010 war er Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung sowie Regierungssprecher im Rang eines beamteten Staatssekret√§rs. Vorher war er jahrelang f√ľr die bayerische…

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FMW-Redaktion

Haben Sie es auch geh√∂rt? Der seit acht Tagen amtierende ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm vom Bayerischen Rundfunk (BR) hat gleich so richtig einen rausgehauen. Es geht wie immer ums liebe Geld, n√§mlich den Rundfunkbeitrag. Wussten Sie eigentlich, wo Herr Wilhelm vor seiner T√§tigkeit f√ľr den BR t√§tig war? F√ľr die Regierung Merkel, kein Witz. Von 2005 bis 2010 war er Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung sowie Regierungssprecher im Rang eines beamteten Staatssekret√§rs. Vorher war er jahrelang f√ľr die bayerische Landesregierung t√§tig (mehr Details hier in seinem Lebenslauf). So viel zum Thema „objektive Denkweise“ oder „Neutralit√§t“ oder „die ARD ist kein Staatsfernsehen“. Gut, wir wollen hier keine Verschw√∂rungstheorien aufw√§rmen – zu dem Thema soll sich einfach jeder seinen Teil denken!

Drohung

Zur√ľck zum Thema. Der gute Herr Wilhelm macht da weiter, wo der gute Herr Marmor vom NDR als ARD-Chef auch schon war. Wenn wir (die ARD) nicht endlich massiv mehr Geld bekommen, m√ľssen wir eben das Programm k√ľrzen. Man spare ja schon wo man nur k√∂nne, so damals Marmor. Aber es ging einfach nicht mehr. Mit 8 Milliarden Euro zwangsweise erhobener Geb√ľhren (+ Werbeeinnahmen) k√∂nnen die √Ėffentlich Rechtlichen offenbar kein TV-Programm auf die Beine stellen…

F√ľr die Zeit ab 2021 (neue Budgetperiode) muss laut Ulrich Wilhelm der Rundfunkbeitrag (17,50 Euro pro Monat) steigen, und zwar um die jeweilige Inflationsrate, so sagte er es dem „Handelsblatt“. Das w√§re aktuell eine Steigerung von gut 1,8%, und das jedes Jahr aufs Neue. Wo die Inflationsrate 2021 steht, wei√ü heute noch niemand. Vielleicht 2% oder 3%? Laut Wilhelm werbe er somit um einen Ausgleich der allgemeinen Teuerung. Interessant oder auch verwunderlich: Wilhelm sagte ebenfalls, dass der √Ėffentliche Rundfunk heute der einzige Teil der √Ėffentlichen Daseinsvorsorge sei, bei dem die Inflation seit Jahren nicht ausgeglichen wurde. Er h√§lt ARD & ZDF also f√ľr genau so lebensnotwendig („√Ėffentliche Daseinsvorsorge“) wie die Versorgung der Bev√∂lkerung mit Trinkwasser und frischer Luft, oder wie?


Ulrich Wilhelm. Foto: Foto: Stefan Brending, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de

Ach ja, zu einer Forderung geh√∂rt nat√ľrlich auch immer eine Drohung beziehungsweise negative Konsequenz, wenn diese nicht erf√ľllt wird. Ohne Erh√∂hung des Rundfunkbeitrags ab 2021 komme man um gewaltige K√ľrzungen im Programm nicht herum. Das w√§re ja schrecklich, so m√∂chten wir es meinen. Was soll nur aus uns allen werden? Wir haben da gleich mal geschaut, was bei Wilhelm¬īs Stammsender BR so im Programm los ist. Offensichtlich stolz wie Oskar verk√ľndete der BR j√ľngst in einer eigenen Pressemeldung, dass seit dem 3. Januar die neue achtteilige Comedy-Serie „Das Institut ‚Äď Oase des Scheiterns“ ausgestrahlt wird. Wer spielt mit in dieser Serie? Die Effizienzmanager und Controller der ARD etwa? Das fiel uns gerade nur ein bei dem Titel der Serie. Aber „Scherz bei Seite“. Kann die Nation auf Serien wie diese zuk√ľnftig verzichten, und auch ohne weiterleben? Wir sch√§tzen mal „JA“.

Dann g√§be es da noch die ebenfalls relativ frische Ank√ľndigung des BR, dass √ľbermorgen die Kom√∂die „Herrgott f√ľr Anf√§nger“ ausgestrahlt wird. Dabei geht es laut BR um einen „Wiener Taxifahrer namens Musa, Lebemann mit t√ľrkischem Background, der in ein scheinbar unl√∂sbares Dilemma ger√§t“… ob so was von Zwangsgeb√ľhren bezahlt werden muss? Ach ja, da w√§re beispielsweise auch noch die Produktion eines Gesellschaftssatire-Films √ľber Rudolph Moshammer (Teil der M√ľnchner Schickeria), welcher im Herbst 2018 ausgestrahlt werden soll. Gut und sch√∂n, aber muss so was aus Zwnagsgeb√ľhren finanziert werden? Reicht es nicht, wenn RTL oder Sat 1 so was in Auftrag geben bei einer privaten Produktionsfirma?

Wir ersparen uns an dieser Stelle weitere Auflistungen von dringend notwendigen Produktionen des Bayerischen Rundfunks, damit man die Bundesb√ľrger vor der Verbl√∂dung rettet, und damit sie auch politisch gut genug informiert sind. Spott und H√§me mal bei Seite! Wir sind sicher, dass die vorher genannten Produktionen des BR essenziell wichtig und unverzichtbar f√ľr die politische Allgemeinbildung der zwangsweise zahlenden Bundesb√ľrger sind. Herr Wilhelm, sie haben Recht. Da kann man nichts mehr k√ľrzen – der Rundfunkbeitrag muss steigen!

19 Kommentare

19 Comments

  1. Jana

    8. Januar 2018 16:16 at 16:16

    dieser gesamte Prapagandaapperat sollte abgeschafft werden….soll sich jeder selber seine Informationsquellen aussuchen und selbst bestimmen ob er daf√ľr bezahlen will oder nicht……….zum Gl√ľck verweigern schon fast 5 Millionen Deutsche dieses hinterh√§ltige System..

  2. Gerd

    8. Januar 2018 16:27 at 16:27

    Ich wollte mich heute wegen schwerer anderweitiger Besch√§ftigung mal in Schreibabstinenz √ľben. Aber f√ľr diesen Bericht mache die ultimative Ausnahme. Liebe FMW-Redaktion:

    D A N K E !

  3. klonk86

    8. Januar 2018 16:38 at 16:38

    Was ? Nur noch 8 Stunden Elton und Hoecker am Tag ? Na dann zahle ich auch nicht mehr.

  4. herbert

    8. Januar 2018 17:18 at 17:18

    Gro√ü-Demonstration – wenn doch alle mal einen Tag sich vom Rechner entfernen und sich vor das Rathaus stellen w√ľrden …

    • baeuerin

      8. Januar 2018 17:31 at 17:31

      Wie will man denn einen Nerd von der Kiste,ins Rathaus bringen?
      Da bricht vorher noch der WK3 aus!

  5. asyoulike

    8. Januar 2018 17:22 at 17:22

    Moin, moin,
    und da wundern sich die „oben“, wieso die „unten“ Alternativen ankreuzen. Wie soll sich sonst der Kleine Mann artikulieren? Freier Wettbewerb auch f√ľr Rundfunk und Fernsehen. Aber Moment, dass geht nicht, dann w√§ren die Abstellposten f√ľr verdiente Politiker und deren Umfeld nicht mehr gegeben. Solange das Wahlvolk nicht auf sich aufmerksam macht, solange wird nichts passieren. Warum auch sollten die „oben“ etwas √§ndern? Wenn sich der Patient (GEZ-Zahler) nicht wehrt, solange wird er weiter gepl√ľndert.

  6. oscar

    8. Januar 2018 18:20 at 18:20

    klasse beitrag…nur noch zum kotzen…die lemminge bezahlen f√ľr ihr hirnw√§sche und vollverbl√∂dung auch noch das geld. das gab es nicht mal in diesen abratrigen gr√∂√üenordnungen bei der staasi ! naja wo fr. bunzelkanzelerin erika her kommt, wissen wir doch alle…einfach mal bei herrm schrang unter, macht -steuert-wissen, nachlesen. da wei√ü man wo die erpresste kohle hingeht. ja doch klar, alles nazis, rechte und verschw√∂rer. nix gut-, nein b√∂se- menschen, bla bla blaaa. alimentierung von einer v√∂llig √ľberdimensionierten, verlogenen berufsgruppe. ich wei√ü nicht, ob das geschw√§tz und hassgeschwafel dieser journalie auf dem freien markt eine chance finden w√ľrde, k√§ufer zu finden !!! was sind die schlaaaand lemminge f√ľr ein volk geworden? im ausland sch√ľttelt man die k√∂pfe. mitleidig und ver√§chtlich. leider ist es die wahrheit.
    apropos nazis…√§hm goebbels hat das auch schon gewu√üt…man nannte es „goebbelsschnautze“. aber naja, waren ja alles nazis…..oh man….

    • baeuerin

      8. Januar 2018 18:34 at 18:34

      Ist schon erstaunlich,dass sich in den letzten 12 Jahren, noch kein Stauffenberg gefunden hat…
      Ich frag mich u.a.,wie man vom Arschloch(Politiker) ,sich zum Arschkriecher hineinarbeiten kann!

  7. D. Wohlfahrt

    8. Januar 2018 20:42 at 20:42

    Vier Leute aus unserem Bekanntenkreis arbeiten beim
    „Flimmerkisten-Medienkartell“ .
    Die leiden alle selber wie die Hunde unter
    „Sendebefehl und Gehorsam“ !!
    Schlimmer als beim Militär !!
    Man darf da nicht alle √ľber einen Kamm scheren !
    Der Fisch stinkt auch hier vom Wasserkopf her….

  8. Michael

    8. Januar 2018 21:26 at 21:26

    Erstaunlich, all diese emotional geladenen, bis zur Hasstirade und Nazidebatte neigenden Kommentare. Erstaunlich deshalb, weil es um eine Größenordnung von 17 bis 20 EUR im Monat geht.
    Bitte nicht falsch verstehen, auch ich bin kein Fan dieser Zwangsabgabe, weil ich kaum einen dieser Sender schaue oder h√∂re. Ich zahle lieber freiwillig das Doppelte f√ľr Sky und schaue mir an, wann und was ich will. Aber ich schaue zugegebenerma√üen doch ab und an mal ein paar Stunden Wintersport, Biathlon, Vierschanzentournee, Olympische Spiele, Weltmeisterschaften usw., wie es jeder Michel sicher gerne mal macht.
    Viel schlimmer finde ich die anderen Zwangsabgaben an Handwerkskammern, IHK, Berufsgenossenschaften etc., zu denen man per Gesetz gehört, obwohl man faktisch mit denen nicht das Geringste zu tun hat. Die Beträge hier sind wesentlich höher als beim Rundfunk, und keiner regt sich auf.
    Oder das sog. B√ľrgerentlastungsgesetz, die gr√∂√üte Verarsche und Abzocke f√ľr den zahlenm√§√üig gr√∂√üten Teil der Steuerzahler, w√§hrend der gut verdienende Teil profitiert. Hier geht es schon um viel, viel mehr, als beim Rundfunk, und wieder regt sich keiner auf!
    Zu solchen Themen w√ľrde ich mir derartige Kommentare w√ľnschen, jedoch scheinen die rechtsverr√ľckten Argumentationen und Debatten auf Rundfunkgeb√ľhren und Asylbewerber beschr√§nkt zu sein, was ja auch im Prinzip das Wahlprogramm der volksverhetzenden Alternative war.

    • Wolfgang M.

      9. Januar 2018 06:47 at 06:47

      Quo vadis FMW? Wie schon festgestellt, nehmen die Frustrations- und Wutkommentare in den letzten Wochen zu, ebenso wie die Anzahl der empfohlenen Berichte aus Angst/Verschw√∂rungsforen. Diskussionen √ľber Strategien aus der Finanzwelt nehmen ab. Das „Rurale“ hat es mit seinen Kommentaren im 15-Minutentakt geschafft, Gleichgesinnte anzulocken, mit der immergleichen Botschaft. Schade

      • baeuerin

        9. Januar 2018 07:48 at 07:48

        Dann diskutiere doch mal…und nicht um den Brei herum blubbern!

      • Bademeister

        9. Januar 2018 08:26 at 08:26

        Stimmt genauso! Schau nur mehr sporadisch rein und finde das „Rurale“ und den dadurch entstandenen Dunstkreis zum Kotzen. Unglaublich, wie ein bzw. ein paar wenige Trolle innerhalb kurzer Zeit die Kommunikationskultur auf dieser Seite vergiftet und zerst√∂rt haben. Sehr sehr schade!

        • Markus Fugmann

          9. Januar 2018 08:41 at 08:41

          @Bademeister und die anderen „Vern√ľnftigen“: dann sorgt doch daf√ľr, dass das Substantielle wieder st√§rker zum Zuge kommt! Ich als Moderator wiederum sorge daf√ľr, dass der „Trash“ oder das „Rurale“ deutlich eingerenzt wird (ein bi√üchen „Trash“ darf aber gelegentlich auch sein, aber eben in Ma√üen)!
          Wir von FMW k√∂nnen durch die Artikel nur Denkanst√∂√üe geben – und ich denke, dass wir das genauso tun wie fr√ľher auch!

          • baeuerin

            9. Januar 2018 09:12 at 09:12

            „Vernuenftigen“….der war gut..
            Das wird sich noch herausstellen,wer auf der vernuenftigen Seite steht!
            Wie man bereits an eurer 12 jaehrigen Regierung sehen kann!!

  9. Wilfried Trautmann

    8. Januar 2018 22:58 at 22:58

    F√ľr das unverzichtbare betreute Denken sind die 17,50 Euros pro Monat ein tolles Schn√§ppchen. Da braucht man doch die eigene R√ľbe gar nicht mehr.

  10. Chris

    9. Januar 2018 01:28 at 01:28

    Seit 30 Jahren kein Fernsehen, auch nicht bei Freunden. Im Urlaub wird das ausländische getestet, lohnt sich aber auch nicht.

    Wer Kinder oder Enkelkinder hat sollte darauf verzichten, das steigert ihren IQ um mindestens 10 Punkte, siehe Gehirnforschung. Allein der Verzicht der Werbespots entspricht dem Erwerb einer neuen Fremdsprache auf hohem Niveau.

    √úbrigens sinkt der IQ der Menschheit wieder, in den USA erreichte er in den 50er Jahren seinen H√∂hepunkt, Stichwort ‚Äěwei√üe‚Äú Hausfrauenehe wird dadurch erst m√∂glich und steigert wiederum die F√§higkeiten des Nachwuchses. Dann ver√§ndert sich die Bev√∂lkerungs- und Familienzusammensetzung. Bei der zahlenm√§√üig kleineren Anzahl der ‚Äěgelben‚Äú Hausfrauenehe oder Gelb-Wei√üen-Mischehe mit mehrheitlich wei√üen, m√∂glichst j√ľdischen Mann, als Pr√§ferenz, zeigt sich dies noch einmal. Es wurden dann Quoten eingef√ľhrt, damit die Kinder der asiatischen Zuwanderer und die S√∂hne der Wei√üen, den anderen nicht s√§mtliche Studienpl√§tze wegnehmen. Ist √ľbrigens noch heute so, nun auch in Firmen wie Google, …
    Die Farben habe ich bewusst gewählt, da man sich in den USA einer Farbe zuordnen muss.
    Der IQ wird zu 50 bis 80 % vererbt, aber zu 20 bis 50 % beeinflusst das Verhalten der Bezugspersonen und Umwelt die Höhe.

  11. Zombienation

    9. Januar 2018 02:04 at 02:04

    Entweder wir bekommen mehr Geld, oder ihr noch penetrantere und d√ľmmere Propaganda. – War das so gemeint?

  12. Gerd

    9. Januar 2018 10:03 at 10:03

    Wer Wind sät, wird Sturm ernten.

    FMW veröffentlicht seine Artikel mitunter auf ziemlich provokante Art und Weise. Und auch der Inhalt ist mitunter nicht ohne.
    Nicht nur diese hier – „Erpressung/Drohung, Anspielung auf Regierungsh√∂rigkeit. Das passiert in sehr vielen. Und teilweise noch krasser. Und es handelt sich zudem wirklich nicht nur ausschlie√ülich um Themen, welche das Wirtschaftsgeschehen unmittelbar und direkt angehen.
    Es sind oftmals Berichte, die das Soziale und Politische ansprechen.
    Und folgerichtig ruft das nat√ľrlich auch demgem√§√üe Kommentare der Leser hervor. Bei jenen zumindest, bei denen es sich nicht um vergeistigte, nur den Rosenkranz betende katholische Gebetsschwestern handelt.

    Und wenn solche Leser den Sturm nicht vertragen k√∂nnen, den FMW mit seinen Berichten initiiert, dann sei ihnen tats√§chlich ein katholisches Bibelforum empfohlen. Und vielleicht sind sie dann auch h√∂chst elit√§r unter Ihresgleichen, wo nicht nur das Wort „rural“ dreimal binnen kurzer Zeit verwendet wird, sondern auch noch viele andere Fremdw√∂rter, welche der Durchschnittsb√ľrger (ich) noch nie im Leben geh√∂rt hatte.

    Und die Foristen, die glauben, solche Themen k√∂nnten auf l√§ngere Sicht nicht auch Einfluss auf das Wirtschaftgeschehen aus√ľben, liegen sowieso falsch.
    Wolfgang und Bademeister ihr lasst das bei der Beurteilung der Finanzmarktentwicklungen anscheinend auch außen vor.

    Nebenbei: Wie Herr Fugmann mit anderen Worten darlegte, erst schreiben der eine oder andere nur alle paar Wochen mal einen Beitrag Рin der Zeit schreiben andere, und dann geben sie vor, nicht mehr zu schreiben (und lesen) zu mögen, weil eben die anderen schreiben. Was war eher? Huhn oder Ei?

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Blackrock schreibt Brief f√ľr deutsche √Ėffentlichkeit – Verm√∂gensverwalter f√ľr Rentner und Arbeiter

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am

Was ist Blackrock? Der größte Vermögensverwalter der Welt mit mehr als 6 Billionen Dollar. Man darf hier aber nicht durcheinander kommen. Blackrock ist keine Bank, und von daher nicht systemrelevant wie JP Morgan oder die Deutsche Bank. Geht Blackrock als Unternehmen pleite, sind die Vermögenswerte der Kunden alle noch vorhanden. Denn wie gesagt: Blackrock verwaltet Vermögen, welches bei Banken und Brokern auf Konten und in Depots verwahrt wird.

Der Name Blackrock an sich und die unfassbar gro√üe Summe an verwaltetem Verm√∂gen sorgen wohl f√ľr eine Art mystische Aura, weil die Firma in der √Ėffentlichkeit quasi gar nicht in Erscheinung tritt, dennoch weltweit die Nummer 1 ist. Das liegt wohl daran, dass Kunden in der Regel nicht direkt bei Blackrock investieren. Nein, Fondsgesellschaften und andere Verm√∂gensverwalter, bei denen Kunden ihr Geld anlegen, investieren wiederum die Gelder bei Blackrock. Auch l√§uft bei Blackrock viel √ľber b√∂rsengehandelte Fonds (ETF), wo mit sehr gro√üen Summen Index-Entwicklungen nachgebildet werden.

Angst machen kann Blackrock als Verm√∂gensverwalter dann, wenn man als passiver Investor mehrere Prozente an Unternehmen h√§lt, und sich mit anderen Investoren zu einem bestimmten Zweck verb√ľndet. So geschehen bei der Deutschen Bank, um den in der Tat „mehr als gl√ľcklosen“ Anshu Jain vom Hof zu jagen. Jetzt, wo Friedrich Merz als deutscher Aufsichtsrat von Blackrock ins Scheinwerferlicht r√ľckt, f√ľhlt sich die Unternehmenszentrale in New York offenbar gen√∂tigt das „Mysterium“ um die Firma aufzul√∂sen.

Daher hat Blackrock-Chef Larry Fink h√∂chstpers√∂nlich einen Brief f√ľr die deutsche √Ėffentlichkeit verfasst. (ganzen Text hier in Deutsch lesen). Man sei nur Treuh√§nder f√ľr Ersparnisse von Millionen Menschen auf der ganzen Welt. Diese Menschen seien Arbeiter, Angestellte, Unternehmer und Rentner. Schon ab 25 Euro k√∂nnten Kunden Zugang zu Geldanlagen erhalten. Auch ist die Rede von Beitr√§gen f√ľr die Regionen, von hohen Ma√üst√§ben und von Verantwortung.

Frage: Wozu dieser Brief? Werbung hat Blackrock sicher nicht mehr n√∂tig. Versucht man sich auf eine Zeit mit Friedrich Merz als CDU-Chef vorzubereiten, und will demonstrieren, dass die Firma eigentlich harmlos ist? Will man sein Image aufbessern? Nach unserer Meinung w√§re es haupts√§chlich wichtig dem breiten Publikum klar zu machen, dass das Unternehmen keine Bank ist und auch keine Kundengelder h√§lt, und somit auch keine Systemrelevanz besitzt wie gro√üe Banken. Wenn das klar ist, dann ist die Angst vor dem b√∂sen gro√üen Monster nur noch halb so gro√ü. Es bleibt die Angst vor dem „b√∂sen Ungeheuer“, das mit seinen gigantischen Kundengeldern Unternehmen beeinflussen k√∂nnte. Aber das tun viele andere Aktion√§re ja auch.

Blackrock-Chef Larry Fink
Blackrock-Chef Larry Fink. Foto: Wilson Center CC BY-SA 3.0 – Ausschnitt aus Originalfoto

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Der Kampf gegen die „Zensurmaschine“ namens Artikel 13

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Artikel 13 im europ√§ischen Urheberrechtsschutzgesetz wird, zumindest sehen es sehr viele Menschen so, die Zensurmaschine f√ľr Europa werden. Ob es wirklich so kommt, wissen wir nicht. Aber schaut man sich aktuell die Faktenlage an, w√ľssten wir nicht, wie Artikel 13 nicht in einer Zensurmaschine enden sollte.

Kommt die „Zensurmaschine“ wirklich?

Wir hatten das Thema schon mehrmals besprochen. Das EU-Parlament hatte den Weg hin zur Zensurmaschine im zweiten Anlauf im September doch noch durchgewunken. Es geht darum, dass k√ľnftig Plattformen wie YouTube, Twitter, Facebook und Instagram direkt verantwortlich gemacht werden d√ľrfen, wenn von Usern hochgeladene Texte, Fotos oder Videos gegen Urheberrechte von Dritten versto√üen.

In der Praxis ist die Verhinderung einer Klagewelle gegen die Konzerne nur m√∂glich, wenn sie einen Uploadfilter einbauen. Es wird also aller Wahrscheinlichkeit nach einen Filter geben, der alles was hochgeladen wird, vor dem Ver√∂ffentlichten scannt, ob da irgendwas zu sehen, zu lesen oder zu h√∂ren ist, das irgendwer anders erstellt hat, und daf√ľr keine Genehmigung zur freien Verwendung gegeben hat.

Also werden die Anbieter wohl aus Vorsicht viel zu viel Inhalte gar nicht erst zu Ver√∂ffentlichten zulassen. Au√üerdem haben die „√ľberschlauen“ Gesetzgeber in Br√ľssel √ľberhaupt nicht bedacht, woher die Plattform-Anbieter √ľberhaupt wissen sollen, welche Inhalte gesch√ľtzt werden m√ľssen, und wem die Rechte √ľberhaupt geh√∂ren. Oder soll jeder Mensch auf dem Planeten, der irgendwas postet, jedes Mal eine Erkl√§rung abgeben, dass er der Rechteinhaber ist? Und wie wollen Facebook und Co den Wahrheitsgehalt dieser Erkl√§rung √ľberpr√ľfen?

Aktuell ist das Gesetz in einer Phase, wo es zwischen den Gremien in Br√ľssel und den Mitgliedsstaaten abgestimmt wird. Es kann also noch √Ąnderungen geben. Ob ja, und welche genau, ist unklar. Daher macht aktuell der Hauptbetroffene Google mit seiner Plattform YouTube weiter Druck, und versucht nat√ľrlich die betroffenen Videoproduzenten mit einzuspannen.

Dieses Gesetz bringt Chaos und vermutlich eine drastische Zensurmaschine, auch wenn nat√ľrlich kein Bef√ľrworter dieses Gesetzes das jemals zugeben w√ľrde. Am Ende k√∂nnen sie es ja immer auf die Anbieter schieben. Denn die seien ja verantwortlich daf√ľr, wie sie die Urheberrechte in Zukunft pr√ľfen und sicherstellen wollen, das alles mit rechten Dingen zugeht. Nur das ist unm√∂glich. Es sei denn ein Gro√üteil der Inhalte wird gar nicht erst freigeschaltet zum Ver√∂ffentlichen.

YouTube macht Stimmung gegen Artikel 13

YouTube selbst geht aktuell erneut in die Offensive. Nicht nur k√§mpft man mit eigenen Videos und einer Kampagnen-Webseite gegen diese neue „Zensurmaschine“, die man selbst einf√ľhren m√ľsste zum Eigenschutz. YouTube hat auch alle Ersteller von Inhalten angemailt (auch uns von FMW). Hier Ausschnitte des Anschreibens von YouTube, sowie von der Kampagnen-Webseite. Zitat:

Artikel 13 ist Teil einer neuen Urheberrechtsrichtlinie der Europ√§ischen Union, die f√ľr Onlineinhalte einen besseren Schutz der Kreativit√§t und eine effektivere Verwaltung von Urheberrechten durch die Rechteinhaber erm√∂glichen soll. Grunds√§tzlich bef√ľrworten wir diese Ziele, die mit Artikel 13 angestrebt werden. Der aktuelle Vorschlag des Europ√§ischen Parlaments zu Artikel 13 wird jedoch erhebliche, unerw√ľnschte Folgen haben. Millionen von Menschen in Europa k√∂nnten daran gehindert werden, Inhalte auf Plattformen wie YouTube hochzuladen und zugleich w√ľrden die europ√§ischen Zuschauer den Zugang zu Milliarden von Videos aus der ganzen Welt verlieren. YouTuber w√§ren besonders betroffen. Zu den betroffenen Videos geh√∂ren: Lehrvideos (von Kan√§len wie Kurzgesagt in Deutschland und C.G.P. Grey in Gro√übritannien), zahlreiche offizielle Musikvideos (wie Despacito von Luis Fonsi oder Mafioso von Lartiste), Coverversionen von Fans, Mashups, Parodien und mehr. Daher gef√§hrdet Artikel 13 hunderttausende Arbeitspl√§tze, YouTuber in Europa, Unternehmen, K√ľnstler und deren Mitarbeiter. YouTube und andere Plattformen sind m√∂glicherweise gezwungen, deine vorhandenen Videos zu sperren und dir das Hochladen neuer Videos zu verweigern, wenn du nicht nachweisen kannst, dass du die Rechte an allen Inhalten deiner Videos (inkl. Bild und Ton) h√§ltst.

YouTube w√ľnscht sich, dass es in Zukunft folgenderma√üen laufen soll. Zitat:

Die Rechteinhaber m√ľssen mit den Plattformen kooperieren, um die Inhalte, an denen sie Rechte halten, zu identifizieren. Dann wissen die Plattformen, was urheberrechtlich gesch√ľtzt ist, und k√∂nnen den Rechteinhabern erm√∂glichen, die Inhalte auf Wunsch zu sperren.¬†Plattformen d√ľrfen nur f√ľr Inhalte haftbar gemacht werden, die ihnen √ľber Tools wie Content ID oder durch das Melde- und Deaktivierungsverfahren gemeldet wurden.

Hier finden Sie eine externe Kampagnen-Webseite gegen Artikel 13, und hier finden Sie eine Online-Petition, an der sich schon Millionen Menschen beteiligt haben.

Hier das offizielle Video von YouTube zu dem Thema. YouTube erwartet, dass man bei Inkrafttreten von Artikel 13 gro√üe Teile der Inhalte in Europa wird blocken m√ľssen.

Zensurmaschine Uploadfilter EU
Hier das Abstimmungsergebnis zur „Zensurmaschine“ aus dem EU-Parlament vom 12. September.

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Aktuell: EU-Kommission lehnt Haushalt Italiens f√ľr 2019 ab und will Strafverfahren einleiten – UPDATE 12:35 Uhr

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am

Die EU-Kommission lehnt den Haushalt Italiens f√ľr das Jahr 2019 ab. Wegen der hohen Verschuldung Italiens will die EU-Kommission ein Strafverfahren gegen das Land einleiten. Die Entscheidung ist nicht sehr √ľberraschend, daher f√§llt die Reaktion der M√§rkte auch sehr verhalten aus. Der Euro f√§llt leicht gegen den Dollar.

Hier ganz aktuell offizielle Aussagen der EU-Kommission:

Im Falle Italiens best√§tigt die Kommission nach Bewertung der am 13. November vorgelegten √ľberarbeiteten √úbersicht √ľber die Haushaltsplanung, dass ein besonders schwerwiegender Versto√ü gegen die an Italien gerichtete Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2018 vorliegt. Schon in ihrer am 23. Oktober 2018 verabschiedeten Stellungnahme zur urspr√ľnglichen √úbersicht √ľber die Haushaltsplanung, die Italien am 16. Oktober 2018 √ľbermittelt hatte, hatte die Kommission auf einen besonders schwerwiegenden Versto√ü hingewiesen.

F√ľr Italien hat die Kommission eine Neubewertung des auf den ersten Blick nicht erf√ľllten Schuldenstandskriteriums vorgenommen. Mit 131,2 % des BIP im Jahr 2017, was 37 000 EUR je Einwohner entspricht, liegt der √∂ffentliche Schuldenstand Italiens √ľber dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP. Die Neubewertung war notwendig, da die Haushaltsplanung Italiens f√ľr 2019 eine wesentliche √Ąnderung der von der Kommission im Mai analysierten ma√ügeblichen Faktoren bedeutet. Die Analyse, die in diesem neuen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags √ľber die Arbeitsweise der Europ√§ischen Union vorgestellt wurde, umfasst die Bewertung aller ma√ügeblichen Faktoren, insbesondere i) der Tatsache, dass die erheblichen M√§ngel Italiens bei der Einhaltung des Richtwerts f√ľr den Schuldenabbau angesichts eines nominalen BIP-Wachstums von √ľber 2 % seit 2016 und trotz der in letzter Zeit verst√§rkten Abw√§rtsrisiken nicht auf die makro√∂konomischen Bedingungen zur√ľckgef√ľhrt werden k√∂nnen, ii) der Tatsache, dass den Pl√§nen der Regierung zufolge in der Vergangenheit vorgenommene wachstumsf√∂rdernde Strukturreformen, insbesondere die Rentenreform, in erheblichem Ma√üe zur√ľckgenommen werden sollen, und vor allem iii) der festgestellten Risiken einer erheblichen Abweichung vom empfohlenen, auf das mittelfristige Haushaltsziel ausgerichteten Anpassungspfad im Jahr 2018 und der besonders schwerwiegenden Nichteinhaltung der vom Rat am 13. Juli 2018 an Italien gerichteten Empfehlung im Jahr 2019 unter Zugrundelegung sowohl der Regierungspl√§ne als auch der Herbstprognose 2018 der Kommission. Insgesamt legt die Analyse nahe, dass das Schuldenstandskriterium im Sinne des Vertrags und der Verordnung (EG) Nr. 1467/1997 als nicht erf√ľllt angesehen werden sollte und ein Defizitverfahren auf Grundlage des Schuldenstandes daher angebracht ist.

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