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Etwas aus Absurdistan – Deutschland zahlt China noch Entwicklungshilfe

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Da hatte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) letzte Woche doch etwas Erklärungsnotstand. Deutschland zahlt China nach wie vor Entwicklungshilfe, dem Land, welches sich aufgrund seines fulminanten Aufstiegs im vergangenen Jahrzehnt in dem viel beschriebenen Wettstreit mit der Supermacht USA um die wirtschaftliche Vorherrschaft auf der Welt befindet.

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Zahlen und Hintergründe

2017 flossen tatsächlich noch 630 Millionen an Entwicklungshilfe nach China (die Zahlen für 2018 liegen noch nicht vor), aber die Unterstützung soll auch in naher Zukunft noch weiter gehen. Seit 1979 summieren sich die Mittel aus Deutschland (aus verschiedenen Ministerien und abzüglich der inzwischen zurückgezahlten Kreditraten) auf fast zehn Milliarden Euro. Wobei sich zunächst die Frage stellt, warum China überhaupt noch als Entwicklungsland eingestuft wird?

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stuft China formal noch als Entwicklungsland ein. Als Land, welches folgende Kriterien erfüllt – geringer Lebensstandard, niedriges Pro-Kopf-Einkommen, schlechte Gesundheitsversorgung, Kapitalmangel und hohe Arbeitslosigkeit.

 

Erste Widerstände seitens der Politik

Sätze wie „die Wirtschaftsmacht China ist für Deutschland ein potenzieller Mitbewerber auf dem Weltmarkt, den wir nicht noch mit Steuergeldern unterstützen sollten“ und „es ist doch niemandem zu vermitteln, dass ein wirtschaftlich erfolgreiches Land mit zinsgünstigen Krediten unterstützt wird. Diese Gelder könnten besser eingesetzt werden“, machen in Berlin die Runde.

Hintergrund für die Entwicklungshilfe ist ein Beschluss der Vollversammlung der Vereinten Nationen im Oktober 1970 als jährliche Zielmarke für die Industrienationen als Geberländer eine Quote von 0,7 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt festzulegen. Eine Verpflichtung, die bei Nichteinhaltung jedoch ohne Konsequenzen bleibt. Eine Quote, die die Bundesregierung die meisten Jahre aber verfehlte.

Man denkt aber nicht daran die Zahlungen zu beenden, um China als Partner an sich zu binden. Entwicklungsminister Müller begründet dies mit dem Umweltschutz: „Wenn es uns ernst ist mit Themen wie dem weltweiten Klimaschutz, dann kommen wir an China nicht vorbei.“

Stellt sich nur noch die Frage, warum eine Wirtschaftsnation mit einem BIP von fast 13 Billionen Dollar und mit Ambitionen auf die wirtschaftliche Führungsrolle auf der Welt (Projekt 2025 und die Große Seidenstraße) noch als Entwicklungsland eingestuft wird?

4 Kommentare

4 Comments

  1. forexmonky

    20. Juni 2019 12:57 at 12:57

    Deutschland!!!!

  2. USLA

    20. Juni 2019 13:11 at 13:11

    Deutschland, Land einer Schildbürgerregierung, Leider!!!

  3. Zimmermann

    20. Juni 2019 13:47 at 13:47

    Das stützt meine These, die ich schon immer verteten habe, dass wir so die letzten 10-15 Jahre von Idioten regiert werden. Von dieser Meinung las ich mich auch nicht abbringen. Herr Krall hat das ja schon ausführlich dargelegt, warum das so ist. Vor kurzem hat ja schon mal eine und das „Gott sei Dank“ das Handtuch geworfen.

  4. Herbert

    22. Juni 2019 16:30 at 16:30

    》Hahaha…《
    Typisch deutsch!
    Deutschland zahlt und die Anderen profitieren und lachen über uns.
    Wir werden von Clowns regiert.

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EZB-Politik: Mario Draghi mit letztem drastischen Move? Tendenz für Euro eindeutig?

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Es wirkt so als wolle Mario Draghi in „seinem großen Finale“ kurz vor dem Ende seiner Amtszeit nochmal die Mega-Bazooka rausholen. Die EZB-Politik soll (so meinen wir) stärker gelockert werden als bislang von vielen Beobachtern angenommen. Offenbar gibt es hier eine Politik der kleinen Hinweise für den Markt, damit es nicht auf einen Schlag zu große Überraschungen geben wird am 12. September? An dem Tag findet nämlich die Zinsentscheidung der EZB statt.

EZB-Politik in mehreren Bereichen lockern?

Bevor wir zur Gegenwart kommen, ein kurzer Blick zurück. Am 13. August schrieben wir bereits über einen Schock, aufgrund dessen Mario Draghi unbedingt handeln solle. Denn die deutschen Großhandelspreise wurden an dem Tag sogar im deflationären Bereich veröffentlicht. Dies deutet auf weiter fallende Verbraucherpreise (Inflation) hin. Und am 25. Juli hatte Mario Draghi bereits erklärt, dass er die augenblicklich niedrige Inflation in der Eurozone nicht akzeptieren könne. Hier der Chart der EZB. Derzeit liegt die nach EZB-Maßstäben berechnete Inflation bei 1,0%.

Inflation springt nicht an - EZB-Politik wird wohl stark gelockert werden

Dann kam am 15. August der nicht gerade in der ersten Reihe stehende EZB-Offizielle Olli Rehn. Er fand deutliche Worte und forderte, die EZB müsse besser deutlich zu viel machen als zu wenig. Also kräftig Zinsen senken und Anleihen neu kaufen? Und gestern dann folgte das stets trockene und staubig langweilige EZB-Sitzungsprotokoll (hier ganzer Text im Original einsehbar). Es bezog sich auf auf die Sitzung am 25. Juli. Steigt man tief ab in die Details dieses Textes, dann kann man erneut zu dem Schluss kommen, dass man einen großen Schritt plant bezüglich der Lockerung der EZB-Politik für die Verkündung am 12. September.

So kann man dem gestern veröffentlichten Protokoll entnehmen, dass die Notenbanker um Mario Draghi dem „Eindruck entgegentreten“ wollen, dass die EZB nicht über die erforderlichen Instrumente verfüge um auf mittlere Sicht den Zielwert des Inflationsziels von 2,0% oder nahe 2,0% zu erreichen. Auch wurde im Protokoll niedergeschrieben, dass man verschiedene Optionen als Teil eines Gesamtpakets an Maßnahmen im Sinn habe. Denn so die EZB „unterschiedliche Instrumente hätten komplementäre und sich gegenseitig verstärkende Effekte“. Daher sei es effektiver verschiedene Instrumente der EZB-Politik zu kombinieren, als nur mit einzelnen Maßnahmen zu agieren.

Wird Mario Draghi zum großen Finale nochmal voll draufhauen?

Also, die EZB-Politik steht vor einem großen Schritt am 12. September. Man darf davon ausgehen, dass Mario Draghi wohl eine Kombination aus weiter sinkenden Zinsen und neuen Anleihekäufen verkünden wird? Da wird es aber brisant. Denn bislang gilt die durch die EZB selbst erstellte Regel, dass man bei Staatsanleihen aus der Eurozone maximal ein Drittel der ausstehenden Anleihen eines Mitgliedslandes aufkauft. Bisher betonte Mario Draghi stets, dass die EZB-Politik in diesem wichtigen Detail eingehalten werde. Aber wie es eben so ist mit Regeln, die man selbst aufstellen kann. Dann wird diese Grenze von 33% vielleicht durch die EZB angehoben? Vielleicht auf 40%? Man wird sehen. Die EZB versucht natürlich den Anschein zu vermeiden sie würde verbotene Staatsfinanzierung betreiben. Deswegen diese selbst auferlegte Begrenzung der Käufe. Aber wo ist hier eine sinnvolle Maximalgrenze? Das liegt wohl im Auge des Betrachters?

Tendenz für Euro eindeutig?

Im folgenden Chart sieht man den Verlauf von Euro vs US-Dollar in den letzten 12 Monaten. Er fiel von 1,18 auf 1,1055. Die Tendenz sollte weiter abwärts gerichtet sein. Denn je schwächer die Geldpolitik, desto schwächer die Währung. Natürlich gilt: Lockern ausländische Notenbanken noch stärker, wird die gegenüberliegende Währung im betrachteten Währungspaar noch schwächer, und der Euro steigt wieder. Aber im Fall der USA sieht man ja, dass die US-Konjunktur deutlich besser läuft als Europa. Also kann die Fed gar nicht so kräftig lockern, wie es die EZB im September wohl tun wird. In gewissem Umfang hat der Devisenmarkt die bevorstehende Lockerung der EZB-Politik schon im Euro verarbeitet. Aber es ist gut möglich, dass der Euro sich noch weiter abschwächt, weil die Erwartungen des Markets an den Umfang der Lockerungen noch zu gering sind. Niemand kann sagen, was die EZB genau tun wird. Man kann nur Vermutungen anstellen, und aufgrund der öffentlich einsehbaren Äußerungen Tendenzen erkennen. Und nach unserer Meinung steht eine deutliche Lockerung bevor. Also, Euro shorten? Puhhhhh. Bitt entscheiden Sie das selbst. Wir geben hier keinerlei Handelsempfehlungen!

Euro vs USD seit September 2018

EZB-Politik vor erneuter Lockerung - kreative Grafik mit EZB-Logo
Grafik: DonkeyHotey – Planet of the Euros – Cartoon CC BY 2.0

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