EU überweist 18 Millionen Euro in den Iran – was soll das, wer braucht das, wer hat das bestellt?

Der Iran hat 80 Millionen Einwohner. Nimmt man ein paar Koffer mit 18 Millionen Euro und fliegt nach Teheran, könnte man jedem iranischen Bürger 4,44 Euro in die Hand drücken. Was würde das bringen? Jeder Einwohner dieses Landes könnte davon vielleicht eine Mahlzeit zu sich nehmen, oder ein paar Lebensmittel kaufen – einmal. Warum also, lieber Jean-Claude Juncker, hat die EU-Kommission heute verkündet ganze 18 Millionen Euro in den Iran zu überweisen?

Offiziell geht es laut heutiger Veröffentlichung aus Brüssel um Hilfe „für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Islamischen Republik Iran“. Es gehe auch um die „Unterstützung der iranischen Bevölkerung und deren friedlicher und tragfähiger Entwicklung“. Insgesamt geht es um eine Fördersumme von 50 Millionen Euro, mit der man den Iran „bei der Bewältigung der wichtigsten wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen“ unterstützen will.

Der Hintergrund ist klar. Die USA haben das Atomabkommen gekündigt, die europäischen Konzerne tun was Trump ihnen sagt, und kündigen reihenweise sämtliche Kooperationen mit dem Iran. Die EU-Kommission hatte Teheran versprochen, dass Europa am Atomabkommen und am freien Handel mit dem Iran festhalte. Sollen 18 beziehungsweise 50 Millionen Euro so eine Art Trostpflaster sein, weil außer warmen Worten nichts von dem Versprechen übrig bleibt?

Wer glaubt ernsthaft, dass man mit 50 Millionen Euro ein 80 Millionen Einwohner-Land wie den Iran nach der Blockade durch die USA stützen kann um die Verluste aufzufangen? Es gleicht einer Realsatire. Und es ist noch nicht alles. Mit diesem Mini-Betrag will man im Iran sogar noch Drogensüchtigen helfen und was für die Umwelt tun. Ja, das ist wirklich Realität, das hat Brüssel heute wirklich verkündet. Es ist kein Witz. Mit diesen Summen will man also im Iran etwas bewirken, die Auswirkungen der US-Sanktionen auffangen? Wir meinen: Entweder richtig mit Milliardensummen helfen, oder einfach gar kein Geld überweisen! Zitat EU-Kommission:

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) finanzielle Unterstützung in Höhe von 18 Mio. Euro für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Islamischen Republik Iran beschlossen. Das Geld kommt Projekten zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der iranischen Bevölkerung zugute. „Seit der Erneuerung der Beziehungen zwischen der EU und Iran infolge des iranischen Nuklearabkommens wurde die Zusammenarbeit in vielen Bereichen ausgebaut“, sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini. „Wir sind entschlossen, diese Zusammenarbeit fortzusetzen. Mit dem neuen Paket werden die wirtschaftlichen und sektorbezogenen Beziehungen in Bereichen, die für die iranische Bevölkerung von direktem Nutzen sind, erweitert.“

Der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung Neven Mimica ergänzte: „Mit diesen Maßnahmen stellt die EU ihre Unterstützung der iranischen Bevölkerung und deren friedlicher und tragfähiger Entwicklung unter Beweis. Damit fördert sie eine stärkere Beteiligung aller Akteure in Iran, insbesondere des Privatsektors.“

Von den 18 Mio. Euro sind 8 Mio. Euro zur Stärkung des Privatsektors vorgesehen. Die Finanzhilfen gehören zu einem umfassenderen Paket für Iran, mit dem das Land bei der Bewältigung der wichtigsten wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen mit insgesamt 50 Mio. Euro unterstützt werden soll. Sie sind Teil der erneuerten Zusammenarbeit, die die Europäische Union und Iran nach Abschluss des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (JCPOA) aufgenommen haben, und ihres entsprechenden Engagements.

Zur Unterstützung von iranischen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mit hohem Potenzial zählt die Entwicklung ausgewählter Wertschöpfungsketten sowie technische Hilfe für die iranische Handelsförderungsorganisation TPO.

Als Teil dieses mit 18 Mio. Euro ausgestatteten Pakets wird die Kommission auch technische Unterstützung für umweltbezogene Maßnahmen im Wert von 8 Mio. Euro leisten und mit 2 Mio. Euro die Verringerung von drogenbedingten Gesundheitsschäden unterstützen.

Die Projekte werden vom Internationalen Handelszentrum, Einrichtungen von EU-Mitgliedstaaten und anderen Organisationen in enger Zusammenarbeit mit iranischen Partnern durchgeführt.

Der für „Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung“ zuständige EU-Kommissar Neven Mimica. Foto: © European Union, 2014 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Etienne Ansotte