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EU überweist 18 Millionen Euro in den Iran – was soll das, wer braucht das, wer hat das bestellt?

Redaktion

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Der Iran hat 80 Millionen Einwohner. Nimmt man ein paar Koffer mit 18 Millionen Euro und fliegt nach Teheran, könnte man jedem iranischen Bürger 4,44 Euro in die Hand drücken. Was würde das bringen? Jeder Einwohner dieses Landes könnte davon vielleicht eine Mahlzeit zu sich nehmen, oder ein paar Lebensmittel kaufen – einmal. Warum also, lieber Jean-Claude Juncker, hat die EU-Kommission heute verkündet ganze 18 Millionen Euro in den Iran zu überweisen?

Offiziell geht es laut heutiger Veröffentlichung aus Brüssel um Hilfe „für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Islamischen Republik Iran“. Es gehe auch um die „Unterstützung der iranischen Bevölkerung und deren friedlicher und tragfähiger Entwicklung“. Insgesamt geht es um eine Fördersumme von 50 Millionen Euro, mit der man den Iran „bei der Bewältigung der wichtigsten wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen“ unterstützen will.

Der Hintergrund ist klar. Die USA haben das Atomabkommen gekündigt, die europäischen Konzerne tun was Trump ihnen sagt, und kündigen reihenweise sämtliche Kooperationen mit dem Iran. Die EU-Kommission hatte Teheran versprochen, dass Europa am Atomabkommen und am freien Handel mit dem Iran festhalte. Sollen 18 beziehungsweise 50 Millionen Euro so eine Art Trostpflaster sein, weil außer warmen Worten nichts von dem Versprechen übrig bleibt?

Wer glaubt ernsthaft, dass man mit 50 Millionen Euro ein 80 Millionen Einwohner-Land wie den Iran nach der Blockade durch die USA stützen kann um die Verluste aufzufangen? Es gleicht einer Realsatire. Und es ist noch nicht alles. Mit diesem Mini-Betrag will man im Iran sogar noch Drogensüchtigen helfen und was für die Umwelt tun. Ja, das ist wirklich Realität, das hat Brüssel heute wirklich verkündet. Es ist kein Witz. Mit diesen Summen will man also im Iran etwas bewirken, die Auswirkungen der US-Sanktionen auffangen? Wir meinen: Entweder richtig mit Milliardensummen helfen, oder einfach gar kein Geld überweisen! Zitat EU-Kommission:

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) finanzielle Unterstützung in Höhe von 18 Mio. Euro für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Islamischen Republik Iran beschlossen. Das Geld kommt Projekten zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der iranischen Bevölkerung zugute. „Seit der Erneuerung der Beziehungen zwischen der EU und Iran infolge des iranischen Nuklearabkommens wurde die Zusammenarbeit in vielen Bereichen ausgebaut“, sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini. „Wir sind entschlossen, diese Zusammenarbeit fortzusetzen. Mit dem neuen Paket werden die wirtschaftlichen und sektorbezogenen Beziehungen in Bereichen, die für die iranische Bevölkerung von direktem Nutzen sind, erweitert.“

Der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung Neven Mimica ergänzte: „Mit diesen Maßnahmen stellt die EU ihre Unterstützung der iranischen Bevölkerung und deren friedlicher und tragfähiger Entwicklung unter Beweis. Damit fördert sie eine stärkere Beteiligung aller Akteure in Iran, insbesondere des Privatsektors.“

Von den 18 Mio. Euro sind 8 Mio. Euro zur Stärkung des Privatsektors vorgesehen. Die Finanzhilfen gehören zu einem umfassenderen Paket für Iran, mit dem das Land bei der Bewältigung der wichtigsten wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen mit insgesamt 50 Mio. Euro unterstützt werden soll. Sie sind Teil der erneuerten Zusammenarbeit, die die Europäische Union und Iran nach Abschluss des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (JCPOA) aufgenommen haben, und ihres entsprechenden Engagements.

Zur Unterstützung von iranischen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mit hohem Potenzial zählt die Entwicklung ausgewählter Wertschöpfungsketten sowie technische Hilfe für die iranische Handelsförderungsorganisation TPO.

Als Teil dieses mit 18 Mio. Euro ausgestatteten Pakets wird die Kommission auch technische Unterstützung für umweltbezogene Maßnahmen im Wert von 8 Mio. Euro leisten und mit 2 Mio. Euro die Verringerung von drogenbedingten Gesundheitsschäden unterstützen.

Die Projekte werden vom Internationalen Handelszentrum, Einrichtungen von EU-Mitgliedstaaten und anderen Organisationen in enger Zusammenarbeit mit iranischen Partnern durchgeführt.

EU Iran
Der für „Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung“ zuständige EU-Kommissar Neven Mimica. Foto: © European Union, 2014 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Etienne Ansotte

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    leokatz1

    23. August 2018 18:11 at 18:11

    OMG, hier war ein Mathegenie am rechnen. Wenn ich 18 millionen Euro habe und auf 80 millionen Personen verteile, dann erhält jede Person 4,44 Euro? Will ich jeder Person 4 Euro geben benötige ich 240 millionen Euro. 18 millionen sind pro Kopf etwas mehr als 20 Cent, so über den Daumen.

  2. Avatar

    isntit

    23. August 2018 18:35 at 18:35

    Mathe-Genies unter sich … 4 x 80 = 240 ???
    Wie konnten Sie nur die Spamschutz-Aufgabe lösen? 8-]

  3. Avatar

    Sabine

    23. August 2018 19:00 at 19:00

    Egal, 0,225€, um genau zu sein. Die Argumentation stimmt aber.
    Mich ärgert, warum man überhaupt Geld herumschleudert? Warum werden wir nicht informiert, worum es genau geht? Wenn Dürre, Ernteausfall, Flutkatastrophe … Alles ok. Aber einfach mal so, wir sagen auch nicht, wo die Gelder versickern? Das ist unverschämt und asozial. Aber so kennen wir die EU. Different days same sh…
    https://www.welt.de/politik/ausland/article176010332/1-279-Billionen-Euro-Die-EU-schrumpft-aber-der-Haushalt-waechst.html
    „Nettozahler Deutschland hat seiner Finanzplanung jährliche Brüssel-Verpflichtungen von zehn Milliarden Euro zugrunde gelegt. Jetzt sollen es plötzlich elf bis zwölf Milliarden sein. Ihm fehle die Fantasie, wie die zusätzlichen Ausgaben gerechtfertigt werden sollten, sagte Scholz.“
    Im Inland ist es aber auch nicht anders. Überall das Gleiche:
    https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundesagentur-fuer-arbeit-hartz-iv-foerdergelder-versickern-in-buerokratie-1.3967281

  4. Avatar

    mhhhhh

    24. August 2018 00:17 at 00:17

    Die EU hat ein riesen Interesse daran, dass der Iran sein Öl in Euro verkauft. Die USA haben riesen Angst davor, dass es nicht mehr der Dollar sein könnte.

    Stichwort Petri-Dollar. China überholt die USA in Lichtgeschwindigkeit. Der Iran und Russland lösen sich bereits von der Finanzdiktatur der USA. Nur hier in Deutschland wird man durch Massenmedien für dumm verkauft, ala „wir haben Giftgas gefunden, nun werdet ihr sanktioniert.“ Oder: „Alle nehmen uns aus wie eine Weihnachtsgans, jetzt gibts Handelskrieg.“

    Hier geht es um nichts geringeres als den Verfall der USA als Weltmacht. Nur in den Massenmedien wird man für dumm verkauft.

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Neofiskalismus – die Zeit für größere Regierungsaktivitäten ist gekommen

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Eine neue Ära vermehrter Regierungsaktivitäten hat begonnen und wird sich wahrscheinlich noch über Jahrzehnte fortsetzen, so die Analyse des Global Macro Research Teams von Insight Investment. Das Insight’s Global Macro Research Team hat für dieses Phänomen einen neuen Begriff eingeführt: „Neofiskalismus“. Damit soll eine sich abzeichnende Ära beschrieben werden, in der Regierungen durch ihre Finanzpolitik eine noch direktere und offensivere Rolle in der Wirtschaftspolitik und -steuerung ausüben. Dies steht in starkem Kontrast zu dem gegenwärtigen Modell, unter dem Zentralbanken weitestgehend in der Lage waren, geldpolitische Entscheidungen ohne politische Intervention zu treffen.

Das neoliberale Paradigma reduzierter Regierungsinterventionen in der Wirtschaft ist in Gefahr. Längerfristige Trends gingen bereits in diese Richtung, aber die Notfallpolitik, die zur Bewältigung der COVID-19-Krise angewandt wurde, hat einen möglichen Wendepunkt geschaffen. Das Global Macro Research Team hat fünf Folgen für die Märkte identifiziert:

1)
Die Anleihenmärkte könnten für einen langen Zeitraum ähnlich wie in Japan werden. Eine im historischen Vergleich relativ geringe Volatilität könnte dazu führen, dass die Suche nach Renditen die Spreads verringert und die Zinskurven abflacht.

2)
Ein Anstieg der Inflation könnte Anleiherenditen kurzfristig nach oben treiben, wenn sie eine Abschwächung der quantitativen Lockerung bewirkt. Solche Gelegenheiten dürften attraktive Einstiegspunkte sein, solange längerfristig erwartet wird, dass die Inflation nach den Finanzierungsengpässen in der Wirtschaft wieder auf den Zielwert zurückkehrt.

3)
Für Staaten ohne vollständige Kontrolle über die Währung, in der sie ihre Emissionen tätigen, sollte die Wirksamkeit der Regierung von entscheidender Bedeutung sein. Effektiv handelnde Regierungen, die in der Lage sind, die Produktivität und das Trendwachstum zu steigern, könnten das Verhältnis Schulden/BIP rascher reduzieren.

4)
Das Identifizieren von Regierungen, die in der Lage sind, das Trendwachstum zu maximieren, dürfte für die Aktienmärkte wichtig werden, da dies zu einem wichtigen Ertragsmotor wird.

5)
Unternehmen mit staatlicher Unterstützung dürften in Perioden mit Finanzierungsengpässen einen Vorteil haben.

Experte erklärt neues Phänomen des Neofiskalismus
Gareth Colesmith, Head of Global Rates and Macro Research bei Insight Investment

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Glas halb voll oder halb leer? 21 statt 33 Prozent der Betriebe stark von Corona betroffen

Claudio Kummerfeld

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Zahl von Corona stark beeinträchtigter Betriebe sinkt

Der eine sagt das Glas ist halb voll, der andere sagt es ist halb leer. Ansichtssache! So wohl auch in diesem Fall. Denn ab wann kann man sagen, dass sich die gesamtwirtschaftliche Lage so weit gebessert hat, dass die Coronakrise im großen Bild überstanden ist? Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute aktuelle Umfrageergebnisse veröffentlicht. Regelmäßig befragt man 1.500 Betriebe.

Demnach berichteten für den Monat Mai 33 Prozent der Betriebe von starken negativen Corona-Auswirkungen auf das eigene Geschäft. Heute meldet das IAB, dass noch 21 Prozent der Betriebe von starken negativen Auswirkungen sprechen. Also ein Fünftel der Unternehmen ist immer noch ernsthaft von Corona beeinträchtigt, und das laut Bundesregierung vier Monate nach dem wirtschaftlichen Tiefpunkt der Krise. Der eine erachtet dies als großen Schritt in die richtige Richtung, der andere sieht darin ein Desaster, dass immer noch so viele Betriebe ernsthafte Probleme haben. Dazu hier einige Aussagen des IAB im Wortlaut:

Die Ergebnisse zeigen, dass sich die wirtschaftliche Situation der Betriebe sehr deutlich gegenüber dem Höhepunkt der Krise im Frühjahr verbessert hat“, erklärt IAB-Forscher Jens Stegmaier.

Von den im Mai stark negativ durch die Corona-Krise betroffenen Betrieben sind 49 Prozent weiterhin stark betroffen. 25 Prozent der im Mai stark negativ betroffenen Betriebe geben aktuell geringe negative Auswirkungen an, 23 Prozent keine oder gleichermaßen positive wie negative Auswirkungen und 3 Prozent überwiegend positive Auswirkungen.

Am heftigsten wurde das Gastgewerbe von der Corona-Krise getroffen: Im Mai lag der Anteil der Betriebe mit starken negativen Auswirkungen bei 78 Prozent und der Anteil mit geringen negativen Auswirkungen bei 17 Prozent. Aktuell sind 45 Prozent stark negativ betroffen und 17 Prozent gering negativ betroffen.

Im Bereich Information und Kommunikation waren im Mai dagegen nur 3 Prozent der Betriebe stark negativ betroffen. Gering negativ betroffen waren 25 Prozent. Aktuell sind 5 Prozent stark negativ und 29 Prozent gering negativ betroffen.

Das Verarbeitende Gewerbe liegt dazwischen: Für den Mai berichteten 37 Prozent der Betriebe von starken negativen und 28 Prozent von geringen negativen Auswirkungen. Aktuell sind 29 Prozent mit starken negativen Auswirkungen und 24 Prozent mit geringen negativen Auswirkungen konfrontiert.

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Geldpolitik: US-Notenbank macht Nullzins langfristig fest – Werbung

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Lieber Börsianer,

gestern haben sich im Rahmen ihres turnusmäßigen Treffens die US-Notenbanker nochmals zur Geldpolitik eingelassen. Dabei verzichtete man erstmals auf jede Geheimniskrämerei und garantierte dem Kapitalmarkt, den gegenwärtigen Leitzins von Null langjährig beizubehalten. Die Fed wird dabei auch zumindest vorübergehend Inflationsraten oberhalb der bisher starren Inflationsgrenze von 2 % akzeptieren.

Das war nicht der ganz große Wurf der Fed. Am Aktienmarkt hatte man doch auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik gehofft. So hofften die Börsianer, dass die Notenbanker nächstens ihre Anleihenkäufe nochmals ausweiten und künftig auch im Junk-Bereich (Anleihen mittlerer und schlechter Qualität) einkaufen werden. Diese Phantasie ist nach der gestrigen Notenbank-Sitzung erst einmal vom Tisch.

Trotzdem hatten die Währungshüter rund um Jerome Powell auch positive Nachrichten für uns. Mittlerweile wissen wir, die Pandemie hat sich nicht so zerstörerisch auf die US-Volkswirtschaft ausgewirkt wie zuvor befürchtet. So rechnen die Analysten der Fed nun damit, dass die Arbeitslosenrate in den USA Ende des Jahres zwischen 7 und 8 % liegen wird, aktuell übrigens 8,4 %. Zuvor war man noch von einer Rate in der Spanne zwischen 9 bis 10 % ausgegangen.

Vor diesem Hintergrund sah der Offenmarktausschuss – das oberste Gremium der Fed – keine Notwendigkeit, kurzfristig weitere Mittel in den Markt zu pumpen. Folglich schwächelten die Aktienmärkte rund um den Globus zum Wochenausklang.

Eine Frage: Warum ist eigentlich die Geldpolitik der Fed, aber auch der EZB so immens wichtig für uns als Anleger? Warum reagieren die Märkte jedes Mal nahezu prompt auf die Einlassungen der Geldpolitiker?

Hierzu einige Hintergrund-Informationen: Die Geldpolitik bestimmt vereinfacht gesprochen, wieviel Geld die Wirtschaftssubjekte wie Unternehmen, Verbraucher und auch Investoren in der Tasche haben. Und je lockerer oder expansiver eine Geldpolitik, desto mehr Kapital befindet sich im Wirtschaftskreislauf. Und viel Geld bedeutet letztlich immer steigende Aktienkurse.

Damit ist die Geldpolitik neben der fundamentalen Entwicklung in den Unternehmen der große und entscheidende Faktor für die Aktienmärkte. Ich behaupte, dass die Börsenhausse der vergangenen Jahre ganz wesentlich auf der lockeren…..

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