Federal Reserve blockiert Klima-Agenda der EZB

Die US-Notenbank Federal Reserve bremst die EZB aus! Aber bevor wir zur Aktualität kommen – was ist hier los, EZB und Klimaschutz? Passt das überhaupt zusammen? Einer der sechs höchsten Direktoren der EZB sagte im Februar, Menschen, die die grünen Ziele der Zentralbank nicht unterstützen, seien dort als Mitarbeiter nicht willkommen. „Warum sollten wir Leute einstellen wollen, die wir umprogrammieren müssen“, so EZB-Direktor Frank Elderson. Auch wurden klima-ignoranten Banken durch die EZB bereits Strafmaßnahmen angedroht. Ganz offiziell fühlt sich die EZB inzwischen zuständig für den Kampf gegen den Klimawandel, denn der beeinflusst auch die Preise? Letzte Woche hat die Zentralbank ganz offiziell Maßnahmen aufgelistet, die man ergreift. Dazu können beispielsweise zukünftig gezielte Käufe von Unternehmensanleihen nach grünen Kriterien gehören. Und bei den Sicherheiten für die Kreditvergabe der EZB akzeptiere man nur Vermögenswerte, die den einschlägigen Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung entsprechen.

EZB mit Klima-Agenda

Und da kann man sich als geneigter Beobachter noch viel mehr an kreativen Maßnahmen vorstellen. Die EZB steht wohl erst am Anfang einer grünen Agenda, die mit Geldpolitik nichts mehr zu tun hat. Aber man sieht ja… man kann es sich so zurechtbiegen, dass der Klimawandel Preise beeinflusst, und zack, man ist zuständig fürs Klima, weil die EZB nun mal die Preisstabilität in der Eurozone gewährleisten soll. Aber jetzt wird die EZB beim Kampf für die gute Sache ausgebremst, ausgerechnet durch ihr amerikanisches Gegenstück, die Federal Reserve.

Federal Reserve blockiert laut Insidern

Die US-Bankenaufsicht unter Federführung der Federal Reserve steht in Verhandlungen zu neuen globalen Finanzregeln auf der Bremse, die Klimarisiken stärker in die Bankenaufsicht integrieren wollen. Dies berichten mit den Diskussionen vertraute Insider laut Bloomberg. Im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht steht die Federal Reserve dabei vor allem im Widerspruch zur EZB, die diese Risiken stärker integrieren will, berichten die Insider. Ein zentraler Streitpunkt ist die Frage, ob Banken Strategien zur Reduzierung von klimabezogenen Risiken entwickeln und offenlegen sollen. Hinter verschlossenen Türen argumentieren die US-Notenbanker dem Vernehmen nach, dass der Basler Ausschuss damit über sein Mandat hinausgeht.

Der Ausschuss bringt Notenbanken und Aufsichtsbehörden aus der ganzen Welt zusammen. Die USA haben wegen der Größe ihres Finanzsystems erheblichen Einfluss auf seine Beschlüsse. Sein Mandat besteht darin, einheitliche Standards für international tätige Finanzakteure zu setzen. Sprecher der Federal Reserve, des Basler Ausschusses und der EZB lehnten Stellungnahmen ab. Bloomberg hat etwa einem halben Dutzend hochrangiger Notenbanker gesprochen, die nicht genannt werden wollten, und konnte darüber hinaus Dokumente zum Thema einsehen.

Die Federal Reserve setzte den Klimaregeln den massivsten Widerstand entgegen, wie die Insider berichten. Alleine war sie jedoch nicht. Auch die Bundesbank hat — jedenfalls bislang — einen vorsichtigeren Ton angeschlagen als die EZB, was die Einbeziehung von Klimarisiken in die Aufsicht oder die Geldpolitik angeht.

Allgemeine Standards durch Basler Ausschuss

Der Basler Ausschuss kann die Länder nicht dazu zwingen, seine Standards umzusetzen. Seine Macht besteht darin, eine Richtschnur für globale Regeln festzulegen, die dann von den einzelnen Ländern ausgearbeitet und durchgesetzt werden. Zuletzt waren das etwa nach der Finanzkrise 2008 die unter dem Titel “Basel III” bekannten Regeln für das Eigenkapital international tätiger Großbanken.

Als globales Gremium technokratischer Aufsichtsbeamter ist der Basler Ausschuss jedoch immer mehr in die innenpolitische Schusslinie der USA geraten. Auf der einen Seite greifen die Republikaner die Einbeziehung von Umwelt-, Sozial- oder Governance-Standards (ESG) in Geschäftsentscheidungen an und beschweren sich über den “wachsenden Einfluss globaler Gremien auf die US-Bankenregulierung”, wie etwa den Basler Ausschuss.

Bankenlobby hält dagegen

Zudem steht die Federal Reserve auch wegen der geplanten Umsetzung des letzten Teils der Basel-III-Regeln unter Beschuss der Bankenlobby, die die erhöhten Kapitalanforderungen auf ganzer Linie bekämpft. Der Basler Ausschuss sieht im Klimawandel und den damit verbundenen Risiken eine potenzielle Gefahr für die “Sicherheit und Solidität” einzelner Banken sowie die “Stabilität des Bankensystems im Allgemeinen”. Im Rahmen des Basler Ausschusses arbeitet die Task Force on Climate-related Financial Risks unter dem Vorsitz von Kevin Stiroh von der New Yorker Fed und Frank Elderson von der EZB an der Einbeziehung von Klimarisiken in die Bankenaufsicht.

Neue Klima-Richtlinien nur optional

In den Gremien argumentieren die US-Vertreter den Insidern zufolge damit, dass sie es nur als ihr Mandat ansehen, die durch die globale Erwärmung verursachten finanziellen Risiken zu beobachten. Widerstand gibt es vor allem gegenüber Regeln, die eine Abkehr von fossilen Brennstoffen befördern oder beschleunigen würden. Bei einem Treffen Ende Februar in Madrid lenkte der Basler Ausschuss ein und billigte einen Vorschlag der Federal Reserve, die Richtlinien zu den Übergangsplänen optional zu machen.

FMW/Bloomberg