Seit Macron Neuwahlen in Frankreich ausgerufen, sind die Märkte nervös – man fürchtete zunächst, dass eine neue Regierung unter der Führung von Le Pens Rassemblement National noch mehr Schulden machen würde. Und das angesichts eines bereits hohen Defizits von 5,5% zum BIP des Landes. Die Anleihenmärkte haben daher scharf reagiert und die Risikoprmien für franzöische Anleihen nach oben getrieben. Aber sollten die linke Volksfront an die Macht kommen, dürften die Schulden Frankreichs noch stärker ausufern als unter einer von Le Pens rassemblement National geführten Regierung! Droht eine neue Eurokrise?
Frankreich: Wahlversprechen würden Schulden nach oben treiben
Die Parteien, die an den Parlamentswahlen in Frankreich teilnehmen, haben Wahlkampfversprechen gemacht, deren Kosten radikal variieren, so eine neue Schätzung. Vor allem das Linksbündnis „Volksfront“ mit seinem Plan, das Rentenalter zu senken, würde die Schulden Frankreichs drastisch erhöhen. Darüber berichtet Bloomberg.
Die Analyse der Denkfabrik Institut Montaigne ergab, dass die Zusagen der linken Neuen Volksfront nach ihrer Umsetzung zusätzliche Mittel in Höhe von fast 95 Milliarden Euro (102 Milliarden Dollar) pro Jahr erfordern würden. Die Pläne der rechten Nationalen Sammlungsbewegung Rassemblement National belaufen sich auf etwa 48 Milliarden Euro, während Macrons Partei und ihre Verbündeten im Laufe der Zeit zusätzliche Ausgaben in Höhe von fast 15 Milliarden Euro tätigen würden.
Die neuen Schätzungen konzentrieren sich auf die Steuer- und Rentenvorschläge der Fraktion und umfassen nicht unbedingt alle Punkte der Parteiprogramme. Das Institut Montaigne hatte bereits im Juni Schätzungen zu den Vorschlägen der Parteien veröffentlicht.
Die kurzfristige Entscheidung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Nationalversammlung im letzten Monat aufzulösen, erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass eine neuen Regierung, die eine Wirtschaftspolitik umsetzen könnte, die noch vor kurzem als grenzwertig galt und mit erheblichen Kosten verbunden ist. Die Nationale Sammlungsbewegung hat im ersten Wahlgang einen deutlichen Sieg errungen und befindet sich nun in einem Schachspiel gegen die Mitte und die Linke, die versuchen, sich um einzelne Kandidaten zu scharen, um ihr eine Mehrheit im Unterhaus zu verwehren.
So teuer würden die Wahlversprechen in Frankreich
Kostenvoranschlag für die Umsetzung der Wahlversprechen:
Renaissance (Partei Macrons undVerbündete; pro Jahr):
– 3,6 Milliarden Euro für den obligatorischen Nationaldienst ab 2026
– 3 Milliarden Euro für die Anhebung des Freibetrags vor der Erbschaftssteuer
– 6 Milliarden Euro an Einsparungen durch die Anhebung des Rentenalters auf 64 Jahre
Neue Volksfront (pro Jahr):
– 58 Milliarden Euro für die Senkung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre
– 24 Milliarden Euro für die Blockierung der Preise für Grundnahrungsmittel
– 15 Milliarden Euro Einsparungen durch die Besteuerung der so genannten „Superprofite“ auf europäischer Ebene
Rassemblement National (Partei von Le Pen; pro Jahr):
– 34,7 Milliarden Euro für die Rücknahme der geplanten Anhebung des Renteneintrittsalters und die Senkung des Renteneintrittsalters für Personen, die vor dem Alter von 20 Jahren zu arbeiten begonnen haben
– 11,3 Milliarden Euro für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe für Verkehr und Heizung sowie auf Strom
– 3,8 Milliarden Euro Einsparungen durch die Beschränkung der Familienleistungen auf Haushalte, in denen mindestens ein Elternteil Franzose ist.
Frankreich kann sich einen drastischen Anstieg der Ausgaben aber kaum leisten, da es bereits mit seinen öffentlichen Finanzen zu kämpfen hat. Die Europäische Union hat das Land im vergangenen Monat ein Sonderverfahren gegen Frankreich und andere Länder wegen übermäßiger Defizite aufgenommen. Das könnte die teuren Wahlversprechen deutlich einschränken.
FMW/Bloomberg
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Moin, moin,
das passt mehr oder weniger auch auf die BRD. Keines dieser beiden Ländern kann sich zusätzliche Ausgaben leisten. Ergo schielt man auf neue „Einnahmen“. Die Frage lautet dabei immer, wem kann man bequem in die Tasche greifen oder wo kann man noch neue Schulden (pardon „Sondervermögen“) machen. Wie dumm sind eigentlich die Bevölkerungen dieser Länder, um diesen Zusammenhang nicht zu sehen? Da mag der 60 jährige ruhig in Rente gehen, aber die dann bevorstehende Staatspleite bringt ihm dann auch keine Vorteil (=kurzfristiger Vorteil, gegen langfristigen Nachtteil). Vor allem werden diejenigen, die mobil sind und über Vermögen, Know-how etc. verfügen sich vom Acker machen oder denken die Regierungen in Paris und Berlin, dass man der besitzenden Bevölkerung ewig das Fell über die Ohren ziehen kann (=Milchmädchenrechnung).
Fazit: Weder Paris noch Berlin können mit Geld, also ihren aktuellen Einnahmen, umgehen. Sie benötigen immer mehr Geld, um ihre Wahlversprechen umzusetzen und weitere Wohltaten zu verteilen.
Unsinniger, reißerischer Artikel, der die vielen Erfahrungen bei Wahlen ignoriert. Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Oder – das was Parteien vor der Wahl versprechen, wird in der Regel nur in Teilbereichen umgesetzt. Egal, worum es sich handelt.