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GEZ: Aktuelle ARD-Raffgier nimmt obszöne Züge an

Redaktion

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am

FMW-Redaktion

Die aktuelle ARD-Raffgier nimmt obszöne Züge an, man könnte auch sagen für ARD-Chef Lutz Marmor gilt das Motto „the World is not enough“. Was er am Freitag verkündete, sprengt den Rahmen des Erträglichen!

ARD GEZ Lutz Marmor
Der aktuelle ARD-Vorsitzende Lutz Marmor kann einfach nicht genug kriegen.
Foto: Martina Nolte / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)

Geht die ARD schon am Krückstock?

Der aktuelle ARD-Vorsitzende Lutz Marmor verkündete am Freitag die Rücklagen, die durch die Gebührenreform seit dem Jahr 2013 geschaffen wurden und sich für die ARD auf inzwischen 1,16 Milliarden Euro belaufen, sollen doch bitte sofort von einem Sperrkonto komplett an die ARD ausgeschüttet werden – darüber hinaus brauche man noch 99 Millionen pro Jahr oben drauf vom Gebührenzahler. Zitat Marmor:

„Wir brauchen die komplette ARD-Reserve und nach heutigem Stand 99 Millionen Euro mehr pro Jahr“.

Im Klartext heißt das: Trotz gigantischer Milliarden-Reserve sollen die GEZ-Gebühren steigen! Man erhält bei der ARD schon 6,3 Milliarden pro Jahr aus dem GEZ-Topf. Aber weil die Bürger seit 2013 nicht mehr pro Gerät zahlen, sondern nach gemeldeter Wohnung jetzt jeder erfasst wird, muss auch jeder zahlen und die Einnahmen schießen seit Kurzem in die Höhe, auch ohne Gebührenerhöhung in den letzten Jahren. Diese Mehreinnahmen sind in Rekordzeit auf 1,6 Milliarden (!) Euro angewachsen und liegen auf einem Sperrkonto. Allein die ARD-Reserve ist auf 1,16 Milliarden Euro angewachsen. Man wollte nach einiger Zeit prüfen, ob durch die Umstellung der Gebührenvereinnahmen mehr oder weniger Geld eingenommen wird. Bei Mehreinnahmen wollte man dann entscheiden, ob z.B. die Gebühren weiter gesenkt werden können. Aber ein Herr Marmor kann einem 1,16 Milliarden Topf nicht widerstehen. Wer könnte das schon? Bei ihm klingt das so:

„Und deshalb hat auch die Kommission (KEF, dazu gleich mehr) gesagt, ja, die soll man jetzt einsetzen, damit in zukünftigen Fällen zum Beispiel ein Anstieg vermieden oder gedämpft werden kann. Das ist auch sinnvoll.“

Lutz Marmor wird von seinem Hausorgan „tagesschau.de“ zu den Kostensteigerungen auch wie folgt zitiert:

„Und trotzdem ist ihm bewusst: Dass die ARD mehr Geld benötigt, könnte bei manchen auf Kritik stoßen: „Jedes Mal wenn jemand sagt, ‚Ich brauche einen Ausgleich‘, freut das niemanden – das freut uns ja auch nicht. Wenn die Bahn zum Beispiel die Preise erhöht, wird sie keinen Jubel ernten. Es ist klar, dass das keine Freude macht. Wir sind uns bewusst, dass das Geld der Beitragszahler wirklich sehr knapp ist. Aber ich glaube, wir haben da wirklich Maß gehalten und möchten auch weiterhin ein gutes Programmangebot machen.“

Dazu kann man sagen: Lieber Herr Marmor, bei einer Preiserhöhung der Deutschen Bahn kann man auf Fernbusse und Flugzeuge oder Mitfahrzentralen oder das eigene Auto ausweichen, wenn einem die Preiserhöhung nicht passt. Bei der GEZ-Gebühr kann man nicht ausweichen; man muss zahlen, auch wenn man den Zug namens „ARD & ZDF“ gar nicht nutzen will, sondern den Zug namens RTL oder SAT1 oder gar keinen Zug.

Der öffentliche Informationsauftrag

Wie begründet Herr Marmor diesen Geldbedarf? Die Kosten für Gehälter seien gestiegen, und vor allem die digitale Weiterentwicklung koste sehr viel Geld, und seit 6 Jahren seien die Rundfunkgebühren nicht gestiegen. Ein schlüssiges Argument, wenn man alles andere bei Seite lässt. Denn: Hat man sich bei ARD & ZDF überhaupt schon mal ernsthaft mit Einsparungen beschäftigt? Hat man sich vielleicht mal hingesetzt und nachgelesen, worin nochmal der Auftrag des Senders besteht?

ARD & ZDF haben einen sogenannten „Öffentlichen Informationsauftrag“, das heißt sie sollen die Öffentlichkeit über politische Themen, über das Zeitgeschehen etc informieren. Was gehört alles dazu? Ein Markus Lanz redet im ZDF mit C-Promis über ihr verkorkstes Leben, in der ARD laufen im Vorabendprogramm schrullige Daily Soaps wie bei den Privaten. Nur was hat das mit einem Informationsauftrag zu tun? Was gibt es noch in der ARD? Skispringen, Fußball und und und. Sollte nicht jeder Bürger selbst entscheiden, ob er Fußball sehen und dafür zahlen will? Gehört eine Fußballübertragung zum Öffentlichen Informationsauftrag? Gut, viele Bürger können sich Sky nicht leisten, und von daher kann man beim Fußball darüber streiten, ob die ARD einem Bedürfnis vieler Menschen nachkommt, etwas frei zugänglich zu sehen, was sie woanders bezahlen müssten. Aber was ist mit all den Millionen Menschen, die sich für Fußball einen Dreck interessieren und die vor Wut kochen, dass sie dafür GEZ zahlen müssen?

Im ARD-Vorabend laufen z.B. Sendungen wie „Rote Rosen“ oder „Sturm der Liebe“. Schon mal gesehen? Bei uns niemand! Ist das ein öffentlicher Informationsauftrag? Für Lutz Marmor anscheinend schon. Ein Skandal, eine Frechheit, nichts anderes!

Wut im Bauch

Sind Sie schon mal in Hamburg in Harvestehude beim NDR vorbeigefahren? Dort steht ein prunkvoller TOP Design-Neubau des NDR. Wie viel allein der Architekt dafür erhalten hat, will man gar nicht fragen wollen. Ein nüchterner Funktionsbau hätte es wohl ausgereicht. Der Spiegel hat sich in Hamburg ein MEGA-futuristisches Gebäude in die Hafencity gesetzt. Darüber kann man sich nicht aufregen, denn jeder Spiegel-Leser kann ja selbst entscheiden, ob er das Heft kauft oder nicht. Fährt man am NRD-Gebäude vorbei, dann mit Wut im Bauch. Richtig viel Wut.

Ist Ihnen auch schon die neue Videowand im Hintergrund bei der Tagesschau aufgefallen, die seit April 2014 zum Einsatz kommt? Schöne Spielerei, oder? Aber wirklich notwendig, wenn man doch bereits sooo sparsam haushaltet bei der ARD? Wohl kaum. Wissen Sie, was man beim NRD für diesen Spaß ausgegeben hat? 23,8 Millionen Euro. Halleluja, das war aber überlebenswichtig für den „Öffentlichen Informationsauftrag“. Vorher konnte man als Zuschauer die Nachrichten ja gar nicht richtig verarbeiten ohne Videowand für 23,8 Millionen Euro. Waren das die „zwingend notwendigen Mehrausgaben“, die wg. dem digitalen Wandel unvermeidlich waren? Wenn ein Privatsender sowas macht, ist das problemlos, denn niemand wird gezwungen für RTL & Co Geld auszugeben (na gut wir zahlen das mit über höhere Preise bei den beworbenen Produkten), aber bei der ARD sieht das halt anders aus.

Einfach weiter im alten Trott

Die KEF, die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ wird, so kann man es annehmen, mal wieder das Flehen des Herrn Marmor erhören und eine Empfehlung aussprechen, weitere Milliarden zur ARD rüberzuschieben. Letztlich entscheiden über die Erhöhung der GEZ-Gebühr (die darf ja offiziell nicht mehr so heißen) tun gemeinsam die Ministerpräsidenten der Bundesländer. Auch die werden wohl die KEF-Vorschläge einfach so durchwinken – davon kann man ausgehen. Es ist schon verwunderlich, dass nicht ein einziger Ministerpräsident einfach mal NEIN sagt. NEIN, das mache ich nicht mehr mit… „wenn wir die Bürger schon zwingen eine Gebühr für etwas zu zahlen, was die meisten gar nicht nutzen wollen, dann sollten wir die Gebühr möglichst weit absenken, damit sie erträglich ist“. Das wäre mal ein Statement. Hört man irgendetwas in dieser Richtung? Man braucht sich nicht wundern, wenn bei vielen Menschen, die auf jeden Euro achten müssen, die Wut wächst, wenn sie gezwungen werden für Daily Soaps, Skispringen und das Gehalt von Markus Lanz zu bezahlen. Das darf man Menschen im Ausland gar nicht erzählen, dass der Staat einen zwingt für so was jeden Monat 17 Euro zu zahlen. Beschämend, peinlich, grausam, demütigend, eine Frechheit! Ein Skandal, der durch den Gewöhnungseffekt nicht aufhört ein Skandal zu sein!

18 Kommentare

18 Comments

  1. Avatar

    Mr. Jones

    31. August 2015 11:50 at 11:50

    • Avatar

      Gebührenvieh

      31. August 2015 11:58 at 11:58

      Natürlich ist die GEZ verfassungswidrig.
      Aber ab einer bestimmten „Organisationsstärke“ spielt das keine Rolle mehr.

    • Avatar

      joah

      31. August 2015 12:34 at 12:34

      Gegen welche Verfassung verstößt sie denn?
      (Tipp: nur wo Verfassung draufsteht, ist auch Verfassung drinnen)

    • Avatar

      Ralf

      31. August 2015 19:36 at 19:36

      ich habe es hinbekommen das diese öffentlichen eintreiber mir einen brief geschrieben haben und mit der bitte eines anrufes versucht mir ein agebot zu unterbreiten……wörtlich stand in diesem (wohlgemerkt letzten) brief drinne : bitte rufen sie uns unter der nummer………..an. warum sollte ich mit diesem anruf deren angebot annehmen?? also ruf ich da nicht an und der fall ist für mich gegessen !!!

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    Gebührenvieh

    31. August 2015 11:55 at 11:55

    Die Frage ist, was kann man gegen diese Spezies von Mensch bzw. Organisation machen ?
    Man kann vorerst hoffen, dass sich das Füllhorn der Gerechtigkeit in irgendeiner (vorzugsweise flüssigen,braunen) Form darüber ausleert.

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      Ralf

      31. August 2015 19:38 at 19:38

      man kann sehr viel machen….mach dich mal schlau in welchen räumen du keinerlei gez pflichtigen geräte betreiben darfst….na ??
      ich habe es hinbekommen das diese öffentlichen eintreiber mir einen brief geschrieben haben und mit der bitte eines anrufes versucht mir ein agebot zu unterbreiten……wörtlich stand in diesem (wohlgemerkt letzten) brief drinne : bitte rufen sie uns unter der nummer………..an. warum sollte ich mit diesem anruf deren angebot annehmen?? also ruf ich da nicht an und der fall ist für mich gegessen !!!

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    Bernd

    31. August 2015 12:38 at 12:38

    Diesem parasitären Moloch den Nährboden entziehen.

    1. Einzugsermächtigung kündigen
    2. Mahnungen ignorieren, und Festsetzungsbescheid widersprechen
    3. Gegen abgelehnten Widerspruch in 1. Instanz beim Verwaltungsgericht klagen (Kostet ca. 105,- Euro) und
    ein Ruhen des Verfahrens anstreben (gibt schon jede Menge Aktenzeichen, auf diese verweisen), bis eine höchstrichterliche Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht gesprochen wurde (Viele Verfahren sind bereits auf dem Weg dorthin).
    4. Verwandte und Bekannte dazu animieren, dies ebenso zu tun (man glaubt gar nicht, wie viele sich über die ehemalige GEZ jetzt Beitragsservice aufregen, aber einfach zu bequem sind, etwas dagegen zu unternehmen.

    Informationen und organisierte Widerstände gegen den Zwangsbeitrag gibt es massenweise im Netz, einfach mal nach online-boykott oder gez-boykott googeln.

    • Avatar

      joah

      31. August 2015 14:44 at 14:44

      zu ab 3.: man kann auch den Richter des entsprechenden Schiedsgerichtes persönlich in Privathaftung für seinen Schiedsspruch versetzen (Summe nach eigenem Ermessen, bspw. 4 Mrd. €) – man wird dann nicht einmal mehr mit der Kneifzange angefasst (Absage der Verhandlung, bevor überhaupt begonnen). Zweiter Härtegrad: den „Eid“ erklären lassen. Dritter Härtegrad (falls sie einen illegitim in ein Schiedsgericht gezerrt hätten): als Mensch, nicht als Person auftreten (Recht kann nur die einem anhängliche Person als Rechtssbjekt betrachten, jedoch keine Lebewesen).
      Ansonsten: der von Ihnen beschriebene Weg dürfte natürlich auch funktionieren. Klingt schlüssig und ich gehe mal davon aus, das ihn schon manche beschritten haben. Ich würde mich allerdings NIEMALS auch ein Gericht einlassen, geschweigedenn überhaupt betreten (Verfahren vorher abwürgen, wenn genau gewusst wie).

  4. Avatar

    joah

    31. August 2015 12:41 at 12:41

    Was viele noch nicht verstanden haben: die Rundfunkgebühr ist freiwillig, auch wenn die sich so (vor einem selbst) aufbauen, als wäre es eine Pflicht. Wer es nicht zahlen will, tut es nicht. Wer es aktuell noch tut und nicht will, möge bitte seinen Vertrag bei der jeweiligen _Landesrundfunkanstalt_ kündigen (bitte _nicht_ bei dem nicht rechtsfähigen Verein GEZ) und entsprechende Nachforderungen aufgrund ihrer Nichtrechtmäßigkeit wegbügeln. Anders wird sich diese heuchlerische, verlogene und nimmersättige Medienlandschaft nicht ändern: sie muss kaputt gehen, anders wollen sie es nicht und anders lernen sie es auch nicht.

  5. Avatar

    Frank

    31. August 2015 13:00 at 13:00

    Normalerweise müsste die GEZ eigentlich sinken, da die Nutzungsrechte für den Fußballmist wegfallen.

  6. Avatar

    J

    31. August 2015 13:02 at 13:02

    Vielleicht sollte man dagegen einen Verein gründen – nun gemeinsam kann man den Leuten das Handwerk legen. Aber ich denke mal, dazu ist der deutsche Michel viel zu phlegmatisch … :-)

    • Avatar

      joah

      31. August 2015 14:48 at 14:48

      Sie müssen keinen Verein gründen oder beitreten, sondern _selbst_ tätig werden – Verantwortung sollte man immer zu sich heran ziehen, anstatt sie immer an Dritte abzugeben. Andernfalls wird man fremdbestimmt.

      • Avatar

        J

        31. August 2015 19:12 at 19:12

        @ joah

        Herzlichen Dank auch für die Belehrung – aber ich habe da nur allgemein gesprochen, meine Person steht dabei überhaupt nicht im Vordergrund. Dennoch: Was meine Eigenverantwortlichkeit und Fremdbestimmtheit betrifft, so habe ich das für mich längst geregelt: ICH zahle längst schon keine GEZ mehr, schon deshalb, weil mir die Qualität von ARD und ZDF nicht ausreichend dünkt – zudem will ich mein Gehirn nicht mit idiotischer Werbung belasten – dazu kommt noch Punkt drei: Ich bin in einem Alter, wo man nichts mehr muss, sondern nur noch darf. Alles klar? Ihnen eine schöne Woche! J.

  7. Avatar

    J

    31. August 2015 13:05 at 13:05

    @ joah: Genau so ist es! Sie haben es auf den Punkt gebracht!

  8. Avatar

    Demokrat

    31. August 2015 15:22 at 15:22

    GEZ = Finanzierung der LÜGEN-MÄRCHEN!!! Wie soll sonst die SCHEINDEMOKRATIE funktionieren?

    MAN WIRD MIT EIGENEM GELD (STEUERN UND GEBÜHREN = FINANZIERUNG VON BANKSTERS (EZB& CO) UND POLITIKERN (FETTE DIÄTEN KASSIEREN UND TUN DAS GEGENTEIL WAS VOLK WILL)) VON HINTEN BIS VORNE BESCHISSEN !!!

    Sorry für den Ausdruck aber anders kann ich es nicht beschgreiben!

  9. Avatar

    Peter Pan

    31. August 2015 15:25 at 15:25

    Wenn es nach mir ginge würde ich den ganzen GEZ Laden mit einer Bombe hochjagen und die ARD und ZDF durfen wie alle anderen Sender versuchen auf dem freien Markt zu überleben! Es ist eine Frechheit und eine Schande für dieses Land das man gezwungen wird für so eine Scheisse Geld zu zahlen!!

    • Avatar

      joah

      31. August 2015 16:04 at 16:04

      Finger weg von derlei Gewalt! Immerhin haben Sie selbstständig deren Vertrag unterschrieben und _deswegen_ müssen Sie zahlen – nicht andersherum. Machen Sie daher nicht andere für Ihr eigenes Handeln verantwortlich: wenn Sie für die von Ihnen fäkal belegte Sache nicht zahlen wollen, dann lösen Sie sich davon – allerdings fachlich und sachlich korrekt mit den Mitteln des Rechts.

  10. Avatar

    Frank

    31. August 2015 16:27 at 16:27

    Macht bei der Unterschriftenaktion mit und leitet den Link weiter!

    http://online-boykott.de/de/unterschriftenaktion

    Danke

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Aktien

Aber CFDs sind Termingeschäfte? Verbände für steuerliche Bevorzugung von Optionsscheinen

Claudio Kummerfeld

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am

Aktives Trading mit CFDs und Optionsscheinen könnte problematisch werden

Was sind CFDs? Die „Contracts for Difference“ erlauben gehebelte Wetten auf steigende und fallende Kurse. Die CFDs können Anleger zeitlich unbefristet lange halten. Und Optionsscheine? Die haben einen fest definierten Ablaufzeitpunkt. Und wie definiert man Termingeschäfte? In Kurzform: Dies sind Börsengeschäfte, bei denen die Erfüllung des Vertrags (Abnahme und Lieferung der Ware) zu einem späteren Termin erfolgt. Also sind Optionsscheine doch Termingeschäfte, und CFDs irgendwie nicht so richtig?

Egal. Wenn der Gesetzgeber eine Feststellung trifft, dann ist das eben so – weil es nun mal der Gesetzgeber ist? So wurde vor Kurzem die seit Anfang Januar gültige Novellierung des Einkommensteuergesetzes beschlossen, wonach Verluste aus „Termingeschäften“ nur noch bis zu 20.000 Euro pro Jahr mit Gewinnen aus Termingeschäften verrechnet werden dürfen. Dadurch wird die bizarre Realität entstehen, dass Anleger Steuern auf Gewinne zahlen müssen, obwohl sie effektiv in einem Börsenjahr im Handel keinen Gewinn erzielt haben (wir berichteten schon mehrmals). Danke Olaf Scholz, darf man da schon mal im Voraus sagen.

Klar zu sein scheint, dass die CFDs in die Kategorie der Termingeschäfte fallen im Sinne dieser Novelle des Einkommenssteuergesetzes – wohl ganz einfach, weil der Gesetzgeber es so will. Aber auch Optionsscheine, die per Definition doch viel eher Termingeschäfte sind? Wie man derzeit munkelt, wird das Bundesfinanzministerium noch eine Klarstellung für die ausführenden Steuerbehörden veröffentlichen, aus welcher hervorgehen könnte, dass auch Optionsscheine als Termingeschäfte zu betrachten wären. Das würde den Kreis der betroffenen Anleger deutlich erweitern.

Lobbyarbeit für Optionsscheine – von CFDs ist keine Rede

Aber halt. CFDs werden fast komplett von angelsächsischen und Offshore-Anbietern angeboten. Optionsscheine sind die Kinder der deutschen Bankenbranche. Und drei Mal darf man raten, wer den besseren Draht zu BaFin, Bundesfinanzministerium, Staatssekretären etc haben könnte? Diese Woche sieht man vom Deutschen Derivate-Verband, der Börse Stuttgart und der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) einen offiziellen Appell an das Bundesfinanzministerium (siehe hier), worin man eindringlich dazu auffordert Optionsscheine bezüglich dieser Neuregelung nicht als Termingeschäfte einzustufen. Man möchte also erreichen, dass Anleger auch weiterhin unbegrenzt Verluste aus Optionsscheinen mit Gewinnen aus Optionsscheinen verrechnen dürfen.

Gibt der Gesetzgeber dem nach, wäre dies ein glasklarer Vorteil für die Anbieter von Optionsscheinen, und ein riesiger Nachteil für die ausländischen CFD-Anbieter. Und wer ist denn Mitglied im Deutschen Derivate-Verband? Eben nicht die CFD-Anbieter, sondern so ziemlich alle deutschen Anbieter von Zertifikaten und Optionsscheinen, wie Deutsche Bank, Deka, Hypo, LBBW, DZ, Baader usw. Für CFDs bitten sie nicht um eine Ausnahme, sondern nur für Optionsscheine. Und die DSW? Hat sie die CFDs schon aufgegeben, und hofft nun noch darauf, wenigstens noch die Optionsscheine vor diesem Steuerirrsinn retten zu können? Aus dem Appell zitieren wir hier auszugsweise im Wortlaut:

Der Deutsche Derivate Verband (DDV), die Börse Stuttgart und die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) appellieren an das Bundesfinanzministerium, die Linie aus dem Juni 2020 beizubehalten und Optionsscheine nicht als Termingeschäfte einzuordnen. Im Entwurf des Anwendungsschreibens des BMF vom Juni 2020 wurden Optionsscheine nicht als Termingeschäfte klassifiziert und damit eine klare, angemessene Abgrenzung erreicht. Damit wird vermieden, dass Anleger in der Depotgestaltung beeinträchtigt werden und zudem aufwendige individuelle Veranlagungen vornehmen müssen. Anderenfalls drohen schwere steuerliche Nachteile, nachträgliche Steuerzahlungen und Unsicherheiten für hunderttausende von Anlegern. Für Termingeschäfte sieht das Jahressteuergesetz, das seit Jahresbeginn gilt, eine begrenzte Verlustverrechnungsmöglichkeit nur mit anderen Termingeschäften und Erträgen aus Stillhaltegeschäften vor.

Marc Tüngler, DSW-Hauptgeschäftsführer: „Die steuerliche Neuregelung der Verlustverrechnung ist ein weiterer herber Schlag für Privatanleger und führt zu massiven Verunsicherungen. Vom Grundsatz her halten wir die Regelung insgesamt für verfassungswidrig. Der Entwurf des BMF-Schreibens war immerhin ein fairer Vorschlag, wie die Anwendung zumindest in Bezug auf Optionsscheine zu regeln ist, und würde betroffenen Anlegern eine Perspektive geben. Wenn das BMF jetzt von diesem ursprünglichen Entwurf abweicht, weckt das Unverständnis und offenbart einmal mehr die feindliche Gesinnung gegenüber Privatanlegern.“

Würden Optionsscheine jetzt durch das Anwendungsschreiben des BMF den Termingeschäften zugerechnet, wird die neugeschaffene Unwucht im Steuerrecht weiter dramatisch verschärft.

Es gibt gute sachliche Argumente dafür, warum Optionsscheine steuerlich als sonstige Finanzinstrumente und nicht als Termingeschäfte zu klassifizieren sind. Die Klassifizierung sollte anhand der Erfüllungsweise von Optionsgeschäften vorgenommen werden. Diese ist bei Optionsscheinen „Zug-um-Zug“, sie sind daher bei der steuerlichen Behandlung den Kassageschäften zuzurechnen, und nicht den Termingeschäften. Diese Einschätzung wird auch von Wissenschaftlern geteilt.

Eine Studie der WHU aus dem vergangenen Jahr zeigt, dass hunderttausende von Privatanlegern von einer solchen Klassifizierung betroffen wären. Zudem stellt die Studie der WHU fest, dass 68,8 Prozent der Nutzer von Hebelprodukten wie Optionsscheinen diese zur Absicherung einsetzen. Die Beschränkung der Verlustverrechnung erschwert es Anlegern von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

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Ölpreis: Aufwärtstrend geht weiter? Was macht Biden? API-Daten lassen aufhorchen

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Eine Öl-Pumpe in der Wüste

Der Ölpreis war seit dem 5. Januar im Aufwärtstrend. Nach einer Mini-Pause ging es Anfang dieser Woche weiter nach oben, von unter 48 Dollar im WTI-Öl am 5. Januar bis auf derzeit knapp unter 53 Dollar. Zahlreiche Gründe für die jüngst gestiegenen Preise und womöglich auch weiter anziehenden Preise hatten wir die letzten Tage genannt.

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Positiv für den Ölpreis zu werten waren die inzwischen seit fünf Wochen fallenden Lagerbestände für Öl in den USA, die großen Stimulus-Hoffnungen an den neuen US-Präsidenten, und vor allem die zusätzlichen freiwilligen Kürzungen der Öl-Fördermenge durch Saudi-Arabien (minus 1 Million Barrels pro Tag für Februar und März).

Gestern Abend wurden die privat ermittelten API-Lagerbestände für Öl veröffentlicht mit einer Wochenveränderung von +2,6 Millionen Barrels. Die API-Daten gelten stets als Vorschau auf die am folgenden Tag vermeldeten offiziellen Lagerdaten. Diese Woche verschieben sich viele Konjunkturdaten in den USA um einen Tag nach hinten, weil am Montag Feiertag war. Die offiziellen Lagerdaten aber verschieben sich aufgrund der gestrigen Amtseinführung von Joe Biden um noch einen weiteren Tag nach hinten auf Freitag Nachmittag. Bis dahin könnte der Ölpreis also zittrig bleiben, in der Vorschau auf möglicherweise steigende Lagerbestände in den USA.

Was bringt Joe Biden für den Ölpreis?

Positiv für die Öl-Bullen ist zu werten, dass Joe Biden gestern im Rahmen diverser präsidialer Dekrete die Keystone XL Pipeline gestoppt hat, deren Bau in den USA noch nicht begonnen hat. Damit wird zukünftig nicht noch mehr Öl aus Kanada in Texas ankommen. Grundsätzlich ist dies vorsichtig positiv für den Ölpreis zu werten, da die Angebotsmenge geringer ausfallen dürfte. Aber na ja… werden die Kanadier ihr Öl dann nicht anderweitig auf dem Weltmarkt anbieten?

Also, bringt Joe Biden tendenziell für die nächsten Jahre dank dem Pipeline-Stop und sicherlich diversen schärferen Umweltgesetzen die Öl-Förderung in den USA zu einem Wachstumsstop, oder sogar zu einer Schrumpfung? Das wäre gut für alle Trader, die einen höheren Ölpreis sehen wollen. Aber da gibt es noch die andere Seite der Medaille. Man darf annehmen, dass sich die Beziehung zwischen den USA und dem Iran unter dem neuen US-Präsidenten entspannt. Sollten die US-Sanktionen gelockert werden, dürfte der Iran wohl zügig mehr Öl fördern und auf dem Weltmarkt verkaufen. Denn das Land braucht wohl jeden Petro-Dollar. Dies wäre folglich schlecht für den Ölpreis. Also ist es nicht so einfach zu beantworten, ob Joe Biden nun gut oder schlecht für einen potenziell weiter steigenden Ölpreis zu betrachten ist. Schaut man auf den Chart 30 Tage zurück, dann ist der Ölmarkt noch im Aufwärtstrend. Die Grundstimmung ist vor allem wegen dem möglichen anstehenden Mega-Stimulus in den USA positiv.

Chart zeigt Kursverlauf im Ölpreis in den letzten 30 Tagen
Chart zeigt Ölpreis-Verlauf in den letzten 30 Tagen.

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Christine Lagarde: Headlines der PK der EZB: entscheidende Fragen unbeantwortet

Markus Fugmann

Veröffentlicht

am

Hier die wichtigsten Aussagen von Christine Lagarde auf der heutigen Pressekonferenz der EZB – im offiziellen Statement bislang wenig Neues:

– Lagarde beginnt mit warmen Wünschen für 2021

– Impfungen wichtiger Meilentstein

– Industrie weiter robust, Dienstleistung weiter schwach, wenngleich weniger schwach als in der ersten Corona-Welle

– Inflation bleibt niedrig

– Kurzfristig überwiegen die Risiken

– Wirtschaft der Eurozone dürfte auch im 4.Quartal geschrumpft sein

– Pandemie wird auch 1.Quartal 2021 belasten

– es wird trotz Impfungen noch dauern, bis Herdenimmunität erreicht ist

– Impfungen und Brexit-Deal sind ermutigend, aber übergeordnet bleiben die Risiken bestehen

– Headline-Inflation dürfte bald ansteigen, auch wegen deutscher Wieder-Anhebung der Mehrwertsteuer

– Inflation dürfte mittelfristig anziehen, Inflationserwartungen sind gestiegen

– Kreditvergabe: Banken etwas vorsichtiger geworden

– Europäische Länder sollen schnell beschlossene EU-Hilfsmaßnahmen in ihren Parlamenten beschließen, um Erholung anzuschieben

– Lagarde „hat fertig“, jetzt Fragen

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– Lagarde: positiv sind Impfungen, dass der Brexit-Dealk zustande gekommen ist, dazu bessere Aussichten auf Kooperation mit der neuen US-Regierung

– schärfere Lockdowns wegen Mutationen durchaus möglich

– Frage nach Zombiefirmen: bislang weicht Lagarde einer Antwort aus – da redet sie minutenlang herum, aber die Frage zielte letztlich auf die negativen Konsequenzen der EZB-Politik, und das ließ sie (wieder einmal!) unbeantwortet!

– Frage nach (unausgesprochener) yield curve control der EZB (Berichte darüber, dass EZB versucht, die Renditen für Anleihen vor allem italienischer Anleohen nicht zu stark gegenüber deutschen Anleihen als Benchmark steigen zu lassen:: wieder keine konkrete Antwort von Lagarde!

– Frage nach digitalem Euro: was soll der für die Menschen bringen? Lagarde: ein digitaler Euro würde das Bargeld nicht ersetzen (FMW: echt??)
Lagarde: wir wollen in Sachen Digitaleuro sehr transparent sein (FMW: wohl eher pseudo-transparent..)
Lagarde:Einführung des digitalen Euros würde noch Jahre dauern; viele Fragen darüber noch offen und schwierig, wenn er käme, wäre er für alle gut, nicht nur für Elite

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