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GEZ: Aktuelle ARD-Raffgier nimmt obszöne Züge an

FMW-Redaktion

Die aktuelle ARD-Raffgier nimmt obszöne Züge an, man könnte auch sagen für ARD-Chef Lutz Marmor gilt das Motto „the World is not enough“. Was er am Freitag verkündete, sprengt den Rahmen des Erträglichen!

ARD GEZ Lutz Marmor
Der aktuelle ARD-Vorsitzende Lutz Marmor kann einfach nicht genug kriegen.
Foto: Martina Nolte / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)

Geht die ARD schon am Krückstock?

Der aktuelle ARD-Vorsitzende Lutz Marmor verkündete am Freitag die Rücklagen, die durch die Gebührenreform seit dem Jahr 2013 geschaffen wurden und sich für die ARD auf inzwischen 1,16 Milliarden Euro belaufen, sollen doch bitte sofort von einem Sperrkonto komplett an die ARD ausgeschüttet werden – darüber hinaus brauche man noch 99 Millionen pro Jahr oben drauf vom Gebührenzahler. Zitat Marmor:

„Wir brauchen die komplette ARD-Reserve und nach heutigem Stand 99 Millionen Euro mehr pro Jahr“.

Im Klartext heißt das: Trotz gigantischer Milliarden-Reserve sollen die GEZ-Gebühren steigen! Man erhält bei der ARD schon 6,3 Milliarden pro Jahr aus dem GEZ-Topf. Aber weil die Bürger seit 2013 nicht mehr pro Gerät zahlen, sondern nach gemeldeter Wohnung jetzt jeder erfasst wird, muss auch jeder zahlen und die Einnahmen schießen seit Kurzem in die Höhe, auch ohne Gebührenerhöhung in den letzten Jahren. Diese Mehreinnahmen sind in Rekordzeit auf 1,6 Milliarden (!) Euro angewachsen und liegen auf einem Sperrkonto. Allein die ARD-Reserve ist auf 1,16 Milliarden Euro angewachsen. Man wollte nach einiger Zeit prüfen, ob durch die Umstellung der Gebührenvereinnahmen mehr oder weniger Geld eingenommen wird. Bei Mehreinnahmen wollte man dann entscheiden, ob z.B. die Gebühren weiter gesenkt werden können. Aber ein Herr Marmor kann einem 1,16 Milliarden Topf nicht widerstehen. Wer könnte das schon? Bei ihm klingt das so:

„Und deshalb hat auch die Kommission (KEF, dazu gleich mehr) gesagt, ja, die soll man jetzt einsetzen, damit in zukünftigen Fällen zum Beispiel ein Anstieg vermieden oder gedämpft werden kann. Das ist auch sinnvoll.“

Lutz Marmor wird von seinem Hausorgan „tagesschau.de“ zu den Kostensteigerungen auch wie folgt zitiert:

„Und trotzdem ist ihm bewusst: Dass die ARD mehr Geld benötigt, könnte bei manchen auf Kritik stoßen: „Jedes Mal wenn jemand sagt, ‚Ich brauche einen Ausgleich‘, freut das niemanden – das freut uns ja auch nicht. Wenn die Bahn zum Beispiel die Preise erhöht, wird sie keinen Jubel ernten. Es ist klar, dass das keine Freude macht. Wir sind uns bewusst, dass das Geld der Beitragszahler wirklich sehr knapp ist. Aber ich glaube, wir haben da wirklich Maß gehalten und möchten auch weiterhin ein gutes Programmangebot machen.“

Dazu kann man sagen: Lieber Herr Marmor, bei einer Preiserhöhung der Deutschen Bahn kann man auf Fernbusse und Flugzeuge oder Mitfahrzentralen oder das eigene Auto ausweichen, wenn einem die Preiserhöhung nicht passt. Bei der GEZ-Gebühr kann man nicht ausweichen; man muss zahlen, auch wenn man den Zug namens „ARD & ZDF“ gar nicht nutzen will, sondern den Zug namens RTL oder SAT1 oder gar keinen Zug.

Der öffentliche Informationsauftrag

Wie begründet Herr Marmor diesen Geldbedarf? Die Kosten für Gehälter seien gestiegen, und vor allem die digitale Weiterentwicklung koste sehr viel Geld, und seit 6 Jahren seien die Rundfunkgebühren nicht gestiegen. Ein schlüssiges Argument, wenn man alles andere bei Seite lässt. Denn: Hat man sich bei ARD & ZDF überhaupt schon mal ernsthaft mit Einsparungen beschäftigt? Hat man sich vielleicht mal hingesetzt und nachgelesen, worin nochmal der Auftrag des Senders besteht?

ARD & ZDF haben einen sogenannten „Öffentlichen Informationsauftrag“, das heißt sie sollen die Öffentlichkeit über politische Themen, über das Zeitgeschehen etc informieren. Was gehört alles dazu? Ein Markus Lanz redet im ZDF mit C-Promis über ihr verkorkstes Leben, in der ARD laufen im Vorabendprogramm schrullige Daily Soaps wie bei den Privaten. Nur was hat das mit einem Informationsauftrag zu tun? Was gibt es noch in der ARD? Skispringen, Fußball und und und. Sollte nicht jeder Bürger selbst entscheiden, ob er Fußball sehen und dafür zahlen will? Gehört eine Fußballübertragung zum Öffentlichen Informationsauftrag? Gut, viele Bürger können sich Sky nicht leisten, und von daher kann man beim Fußball darüber streiten, ob die ARD einem Bedürfnis vieler Menschen nachkommt, etwas frei zugänglich zu sehen, was sie woanders bezahlen müssten. Aber was ist mit all den Millionen Menschen, die sich für Fußball einen Dreck interessieren und die vor Wut kochen, dass sie dafür GEZ zahlen müssen?

Im ARD-Vorabend laufen z.B. Sendungen wie „Rote Rosen“ oder „Sturm der Liebe“. Schon mal gesehen? Bei uns niemand! Ist das ein öffentlicher Informationsauftrag? Für Lutz Marmor anscheinend schon. Ein Skandal, eine Frechheit, nichts anderes!

Wut im Bauch

Sind Sie schon mal in Hamburg in Harvestehude beim NDR vorbeigefahren? Dort steht ein prunkvoller TOP Design-Neubau des NDR. Wie viel allein der Architekt dafür erhalten hat, will man gar nicht fragen wollen. Ein nüchterner Funktionsbau hätte es wohl ausgereicht. Der Spiegel hat sich in Hamburg ein MEGA-futuristisches Gebäude in die Hafencity gesetzt. Darüber kann man sich nicht aufregen, denn jeder Spiegel-Leser kann ja selbst entscheiden, ob er das Heft kauft oder nicht. Fährt man am NRD-Gebäude vorbei, dann mit Wut im Bauch. Richtig viel Wut.

Ist Ihnen auch schon die neue Videowand im Hintergrund bei der Tagesschau aufgefallen, die seit April 2014 zum Einsatz kommt? Schöne Spielerei, oder? Aber wirklich notwendig, wenn man doch bereits sooo sparsam haushaltet bei der ARD? Wohl kaum. Wissen Sie, was man beim NRD für diesen Spaß ausgegeben hat? 23,8 Millionen Euro. Halleluja, das war aber überlebenswichtig für den „Öffentlichen Informationsauftrag“. Vorher konnte man als Zuschauer die Nachrichten ja gar nicht richtig verarbeiten ohne Videowand für 23,8 Millionen Euro. Waren das die „zwingend notwendigen Mehrausgaben“, die wg. dem digitalen Wandel unvermeidlich waren? Wenn ein Privatsender sowas macht, ist das problemlos, denn niemand wird gezwungen für RTL & Co Geld auszugeben (na gut wir zahlen das mit über höhere Preise bei den beworbenen Produkten), aber bei der ARD sieht das halt anders aus.

Einfach weiter im alten Trott

Die KEF, die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ wird, so kann man es annehmen, mal wieder das Flehen des Herrn Marmor erhören und eine Empfehlung aussprechen, weitere Milliarden zur ARD rüberzuschieben. Letztlich entscheiden über die Erhöhung der GEZ-Gebühr (die darf ja offiziell nicht mehr so heißen) tun gemeinsam die Ministerpräsidenten der Bundesländer. Auch die werden wohl die KEF-Vorschläge einfach so durchwinken – davon kann man ausgehen. Es ist schon verwunderlich, dass nicht ein einziger Ministerpräsident einfach mal NEIN sagt. NEIN, das mache ich nicht mehr mit… „wenn wir die Bürger schon zwingen eine Gebühr für etwas zu zahlen, was die meisten gar nicht nutzen wollen, dann sollten wir die Gebühr möglichst weit absenken, damit sie erträglich ist“. Das wäre mal ein Statement. Hört man irgendetwas in dieser Richtung? Man braucht sich nicht wundern, wenn bei vielen Menschen, die auf jeden Euro achten müssen, die Wut wächst, wenn sie gezwungen werden für Daily Soaps, Skispringen und das Gehalt von Markus Lanz zu bezahlen. Das darf man Menschen im Ausland gar nicht erzählen, dass der Staat einen zwingt für so was jeden Monat 17 Euro zu zahlen. Beschämend, peinlich, grausam, demütigend, eine Frechheit! Ein Skandal, der durch den Gewöhnungseffekt nicht aufhört ein Skandal zu sein!



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18 Kommentare

    1. Natürlich ist die GEZ verfassungswidrig.
      Aber ab einer bestimmten „Organisationsstärke“ spielt das keine Rolle mehr.

    2. Gegen welche Verfassung verstößt sie denn?
      (Tipp: nur wo Verfassung draufsteht, ist auch Verfassung drinnen)

    3. ich habe es hinbekommen das diese öffentlichen eintreiber mir einen brief geschrieben haben und mit der bitte eines anrufes versucht mir ein agebot zu unterbreiten……wörtlich stand in diesem (wohlgemerkt letzten) brief drinne : bitte rufen sie uns unter der nummer………..an. warum sollte ich mit diesem anruf deren angebot annehmen?? also ruf ich da nicht an und der fall ist für mich gegessen !!!

  1. Die Frage ist, was kann man gegen diese Spezies von Mensch bzw. Organisation machen ?
    Man kann vorerst hoffen, dass sich das Füllhorn der Gerechtigkeit in irgendeiner (vorzugsweise flüssigen,braunen) Form darüber ausleert.

    1. man kann sehr viel machen….mach dich mal schlau in welchen räumen du keinerlei gez pflichtigen geräte betreiben darfst….na ??
      ich habe es hinbekommen das diese öffentlichen eintreiber mir einen brief geschrieben haben und mit der bitte eines anrufes versucht mir ein agebot zu unterbreiten……wörtlich stand in diesem (wohlgemerkt letzten) brief drinne : bitte rufen sie uns unter der nummer………..an. warum sollte ich mit diesem anruf deren angebot annehmen?? also ruf ich da nicht an und der fall ist für mich gegessen !!!

  2. Diesem parasitären Moloch den Nährboden entziehen.

    1. Einzugsermächtigung kündigen
    2. Mahnungen ignorieren, und Festsetzungsbescheid widersprechen
    3. Gegen abgelehnten Widerspruch in 1. Instanz beim Verwaltungsgericht klagen (Kostet ca. 105,- Euro) und
    ein Ruhen des Verfahrens anstreben (gibt schon jede Menge Aktenzeichen, auf diese verweisen), bis eine höchstrichterliche Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht gesprochen wurde (Viele Verfahren sind bereits auf dem Weg dorthin).
    4. Verwandte und Bekannte dazu animieren, dies ebenso zu tun (man glaubt gar nicht, wie viele sich über die ehemalige GEZ jetzt Beitragsservice aufregen, aber einfach zu bequem sind, etwas dagegen zu unternehmen.

    Informationen und organisierte Widerstände gegen den Zwangsbeitrag gibt es massenweise im Netz, einfach mal nach online-boykott oder gez-boykott googeln.

    1. zu ab 3.: man kann auch den Richter des entsprechenden Schiedsgerichtes persönlich in Privathaftung für seinen Schiedsspruch versetzen (Summe nach eigenem Ermessen, bspw. 4 Mrd. €) – man wird dann nicht einmal mehr mit der Kneifzange angefasst (Absage der Verhandlung, bevor überhaupt begonnen). Zweiter Härtegrad: den „Eid“ erklären lassen. Dritter Härtegrad (falls sie einen illegitim in ein Schiedsgericht gezerrt hätten): als Mensch, nicht als Person auftreten (Recht kann nur die einem anhängliche Person als Rechtssbjekt betrachten, jedoch keine Lebewesen).
      Ansonsten: der von Ihnen beschriebene Weg dürfte natürlich auch funktionieren. Klingt schlüssig und ich gehe mal davon aus, das ihn schon manche beschritten haben. Ich würde mich allerdings NIEMALS auch ein Gericht einlassen, geschweigedenn überhaupt betreten (Verfahren vorher abwürgen, wenn genau gewusst wie).

  3. Was viele noch nicht verstanden haben: die Rundfunkgebühr ist freiwillig, auch wenn die sich so (vor einem selbst) aufbauen, als wäre es eine Pflicht. Wer es nicht zahlen will, tut es nicht. Wer es aktuell noch tut und nicht will, möge bitte seinen Vertrag bei der jeweiligen _Landesrundfunkanstalt_ kündigen (bitte _nicht_ bei dem nicht rechtsfähigen Verein GEZ) und entsprechende Nachforderungen aufgrund ihrer Nichtrechtmäßigkeit wegbügeln. Anders wird sich diese heuchlerische, verlogene und nimmersättige Medienlandschaft nicht ändern: sie muss kaputt gehen, anders wollen sie es nicht und anders lernen sie es auch nicht.

  4. Normalerweise müsste die GEZ eigentlich sinken, da die Nutzungsrechte für den Fußballmist wegfallen.

  5. Vielleicht sollte man dagegen einen Verein gründen – nun gemeinsam kann man den Leuten das Handwerk legen. Aber ich denke mal, dazu ist der deutsche Michel viel zu phlegmatisch … :-)

    1. Sie müssen keinen Verein gründen oder beitreten, sondern _selbst_ tätig werden – Verantwortung sollte man immer zu sich heran ziehen, anstatt sie immer an Dritte abzugeben. Andernfalls wird man fremdbestimmt.

      1. @ joah

        Herzlichen Dank auch für die Belehrung – aber ich habe da nur allgemein gesprochen, meine Person steht dabei überhaupt nicht im Vordergrund. Dennoch: Was meine Eigenverantwortlichkeit und Fremdbestimmtheit betrifft, so habe ich das für mich längst geregelt: ICH zahle längst schon keine GEZ mehr, schon deshalb, weil mir die Qualität von ARD und ZDF nicht ausreichend dünkt – zudem will ich mein Gehirn nicht mit idiotischer Werbung belasten – dazu kommt noch Punkt drei: Ich bin in einem Alter, wo man nichts mehr muss, sondern nur noch darf. Alles klar? Ihnen eine schöne Woche! J.

  6. @ joah: Genau so ist es! Sie haben es auf den Punkt gebracht!

  7. GEZ = Finanzierung der LÜGEN-MÄRCHEN!!! Wie soll sonst die SCHEINDEMOKRATIE funktionieren?

    MAN WIRD MIT EIGENEM GELD (STEUERN UND GEBÜHREN = FINANZIERUNG VON BANKSTERS (EZB& CO) UND POLITIKERN (FETTE DIÄTEN KASSIEREN UND TUN DAS GEGENTEIL WAS VOLK WILL)) VON HINTEN BIS VORNE BESCHISSEN !!!

    Sorry für den Ausdruck aber anders kann ich es nicht beschgreiben!

  8. Wenn es nach mir ginge würde ich den ganzen GEZ Laden mit einer Bombe hochjagen und die ARD und ZDF durfen wie alle anderen Sender versuchen auf dem freien Markt zu überleben! Es ist eine Frechheit und eine Schande für dieses Land das man gezwungen wird für so eine Scheisse Geld zu zahlen!!

    1. Finger weg von derlei Gewalt! Immerhin haben Sie selbstständig deren Vertrag unterschrieben und _deswegen_ müssen Sie zahlen – nicht andersherum. Machen Sie daher nicht andere für Ihr eigenes Handeln verantwortlich: wenn Sie für die von Ihnen fäkal belegte Sache nicht zahlen wollen, dann lösen Sie sich davon – allerdings fachlich und sachlich korrekt mit den Mitteln des Rechts.

  9. Macht bei der Unterschriftenaktion mit und leitet den Link weiter!

    http://online-boykott.de/de/unterschriftenaktion

    Danke

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