FMW-Redaktion
Die Eurogruppe hat gestern wie immer ihren Spruch in Sachen Griechenland aufgesagt. Alles laufe bestens, Athen halte sich planmäßig an die besprochenen Vorgaben. Laut aktuell offizieller Veröffentlichung der Eurogruppe habe Griechenland die Eintreibung von Steuern verbessert, und habe die Effektivität und Fairness im Sozialstaatswesen verbessert (was immer das heißen mag). Das Geschäftsklima habe sich verbessert usw.
Daher habe man beschlossen, dass aus dem Rettungstopf in Höhe von 86 Milliarden Euro in Kürze als 4. Tranche weitere 6,7 Milliarden Euro an Griechenland überwiesen werden können. 5,7 Milliarden Euro davon sollen kurzfristig überwiesen werden, damit Athen Altschulden zahlen kann. Es ist schon erstaunlich, dass diese Umschuldung auch jetzt noch so stattfindet. Denn Athen wie auch die Eurogruppe gestern betonen ja, dass Griechenland schon ab diesem Sommer unabhängig von den Euro-Geldern sein will. Man möchte dann nämlich wieder in Eigenregie Schulden am Kapitalmarkt aufnehmen.
Die ökonomischen Headline-Daten (allen voran die Staatsfinanzen) sehen erst einmal gar nicht so schlecht aus. Die folgende Grafik ist ganz frisch von gestern. Sie zeigt für das 3. Quartal 2017 gesamte Staatseinnahmen für Griechenland von 23,1 Milliarden Euro. Dem gegenüber stehen Gesamtausgaben von 20,5 Milliarden Euro. Man macht also einen guten Überschuss – das wäre noch vor ein paar Jahren unglaublich gewesen. Das ist zwar zahlenmäßig eine super Sache, aber den Preis bezahlt haben vor allem Rentner, Staatsbedienstete und auf Sozialunterstützung angewiesene Menschen mit drastischen finanziellen Einbußen. Obwohl: Wenn man die Zahlen betrachtet, sind die Sozialausgaben in den letzten Jahren konstant geblieben. Die positive Bilanz kommt vor allem zustande durch gestiegene Steuereinnahmen!
Die Probleme sind nicht verschwunden
Das optisch wenig sichtbare, aber stets immense Problem in Griechenland wurde erst letzte Woche sichtbar (wir berichteten). Laut Daten der EZB waren Mitte 2016 47,2% aller in Griechenland ausgegebenen Kredite notleidend. Dies sind also Schrottkredite, die nicht bedient werden, weil die Schuldner einfach keine Raten zahlen können. Also die Hälfte aller Kredite wird nicht bedient, unglaublich! Und die jüngsten Daten für das 2. Quartal 2017 zeigen, dass diese Quote in 12 Monaten nur minimal auf 46,9% gesunken ist. Jahrelang lebten die griechischen Banken nur von den ELA-Notkrediten der EZB/Bank of Greece. Das ist eine Art Dispo für Banken durch die Zentralbank. Diese Halde an ELA-Krediten sinkt zwar langsam, aber das Finanzsystem in Griechenland bleibt nachhaltig total kaputt bei gut 50% ausgefallener Kredite.
Grafik: Elstat
Die Verschuldung Griechenlands ist in den letzten Jahren weiter angestiegen in Relation zum BIP (2016 auf 180,8%). Laut EU-Kommission soll sie in 2017 sogar noch auf 181,1% gestiegen sein (endgültige Daten liegen noch nicht vor). Angeblich soll sie bis 2020 wieder auf 165% sinken, und dann bis 2030 auf 127,2% sinken. Man darf gespannt sein.
Grafik: Eurostat
© European Union, 2017 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Mauro Bottaro
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Neben der illegalen Migration der zweite fortdauernde eklatante Rechtsbruch.