Griechischer Staatshaushalt ist jetzt wieder offiziell gesund

FMW-Redaktion

So kann man es wohl ausdrücken. Nach EU-Maßstäben ist der griechische Staatshaushalt ab sofort wieder offiziell für gesund erklärt worden. Denn der EU-Ministerrat hat auf Empfehlung der EU-Kommission die Einstellung des Defizitverfahrens gegen Griechenland beschlossen.

Zitat EU-Kommission:

„Die heutige Entscheidung des Rates ist eine Anerkennung der enormen Anstrengungen und Opfer, die das griechische Volk gemacht hat, die Stabilität der öffentlichen Finanzen ihres Landes wiederherzustellen. Die seit 2009 erreichte Wende ist in Europa ohne Beispiel“, sagte Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen.

„Wir müssen jetzt sicherstellen, dass es eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen allen Institutionen und den griechischen Behörden gibt, um einen reibungslosen und raschen Abschluss der dritten Überprüfung des Stabilitätshilfeprogramms zu gewährleisten“, sagte Moscovici weiter. „Das wird den Weg ebnen für einen erfolgreichen Abschluss des Programms im kommenden Sommer und für die Eröffnung eines neuen und optimistischen Kapitels für Griechenland und den Euroraum als Ganzes.“

Hintergrund der Empfehlung der Kommission vom 12. Juli zur Einstellung des Defizitverfahrens sind die erheblichen Anstrengungen, die das Land in den letzten Jahren zur Konsolidierung seiner öffentlichen Finanzen unternommen hat, sowie die Fortschritte, die bei der Umsetzung des Stabilitätshilfeprogramms im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erzielt wurden.

Nun unterliegen nur noch drei Mitgliedstaaten der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Frankreich, Spanien und das Vereinigte Königreich), während es bei der Finanzkrise 2011 noch 24 Länder waren.

Unser Kommentar dazu: Griechenland hat dank Vorgaben der Euro-Partner mit Brachial-Methoden die Ausgaben gekürzt. Rentner und Staatsbedienstete mussten in hohem zweistelligen Prozentbereich Einkommenseinbußen in Kauf nehmen, und vieles mehr! Da schafft man es natürlich das Defizit runterzubringen. Dieses ordentliche Defizit sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die gesamtwirtschaftliche Lage in Griechenland kein bisschen besser geworden ist!

Die folgende Grafik zeigt die Höhe des jährlichen griechischen Defizits seit 2009.

Hier nochmal auszugsweise von der Empfehlung der EU-Kommission aus Juli:

Bei der Rückkehr auf einen Pfad langfristig tragfähiger öffentlicher Finanzen hat Griechenland erhebliche Fortschritte erzielt. So wies der gesamtstaatliche Haushalt, der 2009 noch ein Defizit von 15,1 % verzeichnet hatte, 2016 einen Überschuss von 0,7 % aus. Damit liegt das Land weit unter der im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerten Defizitschwelle von 3 %. Hinzu kommen die umfassenden und weitreichenden Strukturreformen, die Griechenland als Teil seiner Verpflichtungen im Rahmen des ESM-Stabilitätshilfeprogramms beschlossen hat.

Laut der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission wird die günstige Haushaltsentwicklung in Griechenland anhalten. So werden die im Kontext des Stabilitätshilfeprogramms bislang ergriffenen Konsolidierungsmaßnahmen den Prognosen zufolge bis 2018 Einsparungen von 4,5 % des BIP bringen. Die im Rahmen der ersten und zweiten Programmüberprüfung vereinbarten Maßnahmen, die die budgetären Auswirkungen des beschlossenen Grundsicherungssystems bereits ausgeglichen haben, werden den Haushaltskonsolidierungsprozess dank kumulierter Auswirkungen auch über 2018 hinaus weiter günstig beeinflussen. Infolgedessen wird nun davon ausgegangen, dass das Defizit im gesamten Prognosezeitraum unter dem im Vertrag verankerten Referenzwert von 3 % des BIP bleiben wird.

Damit sind die nötigen Voraussetzungen für eine Empfehlung, das Defizitverfahren gegen Griechenland einzustellen, in vollem Umfang erfüllt.