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Gute Nachrichten vom Bürokratie-Standort Deutschland: Beitragssenkung auf 0,00 Euro

GEZ-Gebühren (heißt ja jetzt Rundfunkgebühr), GEMA, Handelskammer-Beiträge, Berufsgenossenschaft und und und. Privatpersonen, aber vor allem Unternehmer leiden in Deutschland an diversen Zwangsbeiträgen…

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FMW-Redaktion

GEZ-Gebühren (heißt ja jetzt Rundfunkgebühr), GEMA, Handelskammer-Beiträge, Berufsgenossenschaft und und und – jeder ist davon genervt, irgendwie? Privatpersonen, aber vor allem Unternehmer leiden in Deutschland an diversen Zwangsbeiträgen, und wissen oft gar nicht, worin der Nutzen darin liegt. Jetzt gibt es zumindest einen Lichtblick. Wie die Handelskammer Hamburg nun bekannt gab, hat bei den aktuellen Wahlen zum „Kammer-Plenum“ (ähnlich wie der Bundestag in der Politik) ein Rebellen-Bündnis gegen das seit Ewigkeiten etablierte Plenum gewonnen.


Prof. Dr. Hans-Jörg Schmidt-Trenz erhält als bisheriger Geschäftsführer der Handelskammer Hamburg bislang satte 500.000 Euro Gehalt pro Jahr, zwangsweise erhoben von den (glücklichen?) Zwangsmitgliedern. Damit ist es spätestens ab 2020 vorbei! Foto: Handelskammer Hamburg / Christian Stelling

Die Auswirkungen dieser Wahl sind gravierend, wohl vielleicht mit Leuchtkraft über Hamburg hinaus. Mit zwei Hauptanliegen waren die Rebellen angetreten. Erstens soll die Zwangsgebühr für die Pflichtmitglieder abgeschafft werden. Wie überall in Deutschland sind Selbständige bisher verpflichtet in der regional zuständigen Kammer Mitglied zu sein und müssen daher auch per Gesetz Pflichtbeiträge zahlen. Die Höhe der Beiträge legt die jeweilige Kammer fest. Auch ein Hauptanliegen der „Rebellen“ war das exorbitant hohe Gehalt des bisherigen Handelskammer-Geschäftsführers in Höhe von 500.000 Euro, das auf 150.000 Euro gesenkt werden soll. 0,5 Mio ist schon eine „anständig hohe Summe“ bei jährlichen Gesamteinnahmen der Kammer von gerade mal 40 Mio Euro, meinen wir…

Zukünftig „nur noch“ 150.000 Euro pro Jahr wäre das Vergütungsniveau des Hamburger Wirtschaftssenators. Die Wahlbeteiligung betrug bei 160.000 stimmberechtigten Unternehmen in Hamburg 17,6 Prozent und war damit etwa doppelt so hoch wie 2014 (9,6 Prozent). Das Interesse war damit schon immens groß. Aber der insgesamt gesehen verschwindend kleine Anteil der abstimmenden Unternehmen zeigt dennoch, dass die Handelskammer bisher schön entspannt mit gesetzlicher Absicherung vorbei an der großen Masse der Unternehmer tätig war. Auch wenn es einfach nur an den Beiträgen gelegen haben könnte – die hätte man schon längst mal kräftig senken können. Aber nein, das war nicht drin. Die Rebellengruppe mit dem offiziellen Namen „Zwangsbeiträge abschaffen – Die Kammer sind WIR!“ erhielt in der Wahl 55 der 58 Plenums-Sitze. Eine Blamage für die bisherige Handelskammer-Leitung, die diese „Rebellengruppe“ in den letzten Monaten als lästige und nervende Nörgler abgetan hatte, so möchten wir es mal ausdrücken. Denn alles sollte so bleiben, wie es ist. Die Beiträge fließen, jeder mit einem schönen warmen Plätzchen behält was er hat. Aber damit ist nun Schluss. Die Wahlgewinner wollen ihre Ankündigungen umsetzen. Obwohl es gesetzlich geregelt ist, dass der Kammer-Zwangsbeitrag fließen muss, soll der Beitrag ab 2020 trotzdem abgeschafft werden.

Wie das gehen soll? Ganz einfach. Man will wohl den Beitrag einfach auf 0,00 Euro senken. Also erhalten die Mitglieder womöglich zukünftig auch weiterhin einen Bescheid, in dem dann steht: Ihr Jahresbeitrag beläuft sich auf 0,00 Euro. So einfach wird es dann ab 2020 wohl in Hamburg aussehen! Angedacht ist zum Beispiel eine freiwillige Premium-Mitgliedschaft, die dann Geld kosten soll. Keiner muss, jeder kann! Viele kleine Gewerbetreibende dürften endlich aufatmen. Ein kleiner Klotz weniger am Bein – was brachte das einem auch wirklich, außer ein Mal im Monat so ein Mitgliedsmagazin im Briefkasten zu finden – wie toll für jemanden, der dort nur Mitglied ist, weil er vom Gesetzgeber dazu gezwungen wird… kann dieser Wahlsieg vielleicht ein kleiner Startschuss sein mal grundlegend bei der „Großen Politik“ zu hinterfragen, was Zwangsbeiträge in der heutigen Zeit noch sollen.

Wir sind doch in Deutschland DER Exportweltmeister, und stellen uns tagtäglich in allen Branchen einem brutalen weltweiten Wettbewerb. Aber die heimische Wirtschaft und Kleinstgewerbetreibende werden mit lächerlichen Gebühren gegängelt. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Die bisherigen Funktionäre der Hamburger Handelskammer übrigens sind ganz plötzlich sehr flexibel. Wo man eigentlich denken würde, dass sie bei so einem Desaster sofort zurücktreten, sprechen sie auf einmal von Dialogbereitschaft und konstruktiver Kooperation mit dem neu gewählten Plenum. Meine Güte, wie armselig (unsere Meinung). Die neuen Macher in der Handelskammer Hamburg wollen auch inhaltlich näher an die Basis rücken und mehr für das Thema Ausbildung tun.

Fazit

Man darf gespannt sein, was passiert. Ach ja, was ist eigentlich, wenn dann ab 2020 niemand mehr Beiträge zahlt, auch die großen Unternehmen in Hamburg nicht mehr? Dazu unser Fazit: Endlich mal ein gutes Zeichen im Sinne von „Bürokratieabbau“, den ja angeblich alle immer wollen, aber niemand angeht. Durch gesetzlichen Zwang eingetriebene Gebühren für Institutionen, die nicht dem Staat zuzurechnen sind, haben einfach keine Berechtigung. Wenn diese Institutionen sich für derart wichtig und nutzvoll halten, sollen sie sich dem freien Markt stellen. Schließlich bietet zum Beispiel die Handelskammer mit ihrer Dienstleistung auch nur „ein Produkt“ an. Zukünftig muss man mit diesem Produkt eben so gut sein, dass die Pflichtmitglieder bereit sind freiwillig mehr als 0,00 Euro Beitrag zu zahlen.

Das ist doch mal für diese Institution ein echter Ansporn gute Arbeit hinzulegen! Gerade die Handelskammer Hamburg (alte Handels- und Kaufmanns-Institution) steht doch für Kaufmannstugenden. Jetzt kann man beweisen, dass man ab 2020 so tolle Dienstleistungen für seine Mitglieder anzubieten hat, dass sich genug freiwillig zahlende Mitglieder finden. Oder man nimmt hohe Extra-Gebühren durch wirklich sinnvolle Spezial-Seminare ein – nur so ein Beispiel. Auf jeden Fall wäre das Hamburg Modell mal gut als Weckruf für andere Industrie- und Handelskammern in Deutschland, ebenso für die Rundfunkgebühr uvm.

Das Video bringt es auf den Punkt:

12 Kommentare

12 Comments

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    Marcus

    20. Februar 2017 15:40 at 15:40

    Davon habe ich am Wochenende auch gelesen. Es wird höchste Zeit, das dieses Kammernsystem endlich eingerissen wird, und sich diese Institutionen dem freien Markt stellen ! Für die Kammern ist das ja eine tolle Sache: Man „verdient“ Geld ohne das man etwas dafür tun muss, außer sich auf ein uraltes nicht mehr zeitgemäßes Gesetz berufen.

    Das man aber mal überlegt, das die Unternehmen die dort Pflichtmitglied werden sind die Beiträge auch erstmal verdienen müssen, das interessiert dort keinen. Hauptsache man kann wieder mal abzocken. Die Kammern müssen endlich mal begreifen, das sie selbst durch die Unternehmen nicht mehr gewollt sind. Denn anders lässt sich die hohe Wahlbeteiligung nicht interpretieren.

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      sabine

      20. Februar 2017 19:57 at 19:57

      Der Brexit hats angefangen. Trump war der 2. Schritt. Jetzt wir.

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    joah

    20. Februar 2017 15:54 at 15:54

    »Aber die heimische Wirtschaft und Kleinstgewerbetreibende werden mit lächerlichen Gebühren gegängelt. Das ist nicht mehr zeitgemäß.«

    Das ließe sich noch umformen:

    »Aber die Einheimischen und kleinen Leute werden mit lächerlichen Gebühren und scheinheiligen Verfahren gegängelt. Das ist [seit Dekaden schon] nicht mehr zeitgemäß.«

    • Avatar

      joah

      20. Februar 2017 15:57 at 15:57

      (→ Rundfunkbeiträge aka „GEZ-Gebühr“)

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    carsn

    20. Februar 2017 16:14 at 16:14

    Das sind ja mal gute Nachrichten !
    Weniger bezahlen für nix. Ich bekomme nicht mal die Zeitschrift….
    Aber ich kann mir ja die Apothekenrundschau holen. Die ist bestimmt genau so gut.

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      joah

      20. Februar 2017 16:22 at 16:22

      …dort stünde auch nur drinnen, wie man denn neuerdings Faschisten erkenne: blond, blau-äugig und gut situiert – man soll es denen angeblich nicht anmerken, aber dennoch wäre größte Vorsicht geboten (!). 😀

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      DönerOnkel

      20. Februar 2017 20:13 at 20:13

      Jeder Tip gegen Dünschiss ist besser als das, was die Kammer absondert.

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    leser

    20. Februar 2017 16:55 at 16:55

    Ein Beispiel, das Mut macht. Hoffentlich finden sich überall Nachahmer. Unter Zwangsbeiträge lassen sich auch das FIAT-Geld, Steuern, GEZ, alle Kammern und sicherlich noch einiges Andere subsumieren.

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    DönerOnkel

    20. Februar 2017 20:09 at 20:09

    Schon witzig, dass auf Kosten kleiner Gewerbetreibender jemand eine halbe Million pro Jahr plus Beilagen kassiert und in der Zeit dann noch seine Habilitation schreibt.
    Aber er hat ja noch ein gutes Dutzend weiterer „Geschäftsführer“ zur Seite, was bei einem Laden mit gut 200 Leuten auch schon echt knapp ist.
    Kann nur hoffen, dass die neue Leitung dem Herrn Professor HJ den restlichen „Lohn“ vor die Füsse schmeisst und endlich jemanden installiert, der sich wirklich für die Miglieder interessiert statt sein Ego zu beleuchten.

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    Kuddelmuddel

    21. Februar 2017 20:31 at 20:31

    Ok, ihr könnt hier weiter eure Party feiern, aber ein paar Fakten müssen nun doch sein:

    ‚Ach ja, was ist eigentlich, wenn dann ab 2020 niemand mehr Beiträge zahlt, auch die großen Unternehmen in Hamburg nicht mehr?‘

    Da Kammern, wie z. B. auch die Kommunen, insolvenzunfähig sind, wird die übergeordnete Behörde (hier wohl das Land Hamburg) dann finanziell sicherstellen, dass die Kammer ihren laufenden Verpflichtungen nachkommen kann und zumindest die hoheitlichen Aufgaben (Prüfungen bei dualer Ausbildung, Sachkundenachweise etc.) erfüllt werden können. Brisant: was vorher Unternehmer von Ihrem Gewinn bezahlt haben, zahlt dann Liesel Müller an der Aldikasse mit ihren Steuern. Daher wird schnell politischer Druck aufkommen, die Finanzierung wieder auf seriöse Füße zu stellen…
    Natürlich wird die Beschränkung auf die Kernaufgaben Kosten einsparen, aber freut euch nicht zu früh auf eine Abschaffung des Zwangsbeitrags.

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      carsn

      21. Februar 2017 23:07 at 23:07

      Nun, wir können die Kammern abschaffen und die hoheitlichen Aufgaben den Arbeitsministerien zuordnen…voila.

      Wird auf jeden Fall billiger !

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    carsn

    21. Februar 2017 23:11 at 23:11

    Ach so….was der Unternehmer zahlt, zahlt Liesel Müller an der Aldikasse sowieso irgendwann.
    Allerdings dann an den Unternehmer.

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Coronavirus: Stehen wir an der Schwelle zur Pandemie?

Die zuletzt pandemische Ausbreitung des Coronavirus macht nun auch die Gesundheitsbehörden immer nervöser

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Das Coronavirus verbreitet sich in immer mehr Ländern – stehen wir nun an der Schwelle zur Ausbreitung einer Pandemie? Laut der Definition, was eine Pandemie kennzeichnet, ist das wohl bereits der Fall:

„Unter Pandemie versteht man eine länder- und kontinentübergreifende Ausbreitung einer Krankheit beim Menschen, im engeren Sinn die Ausbreitung einer Infektionskrankheit. Im Unterschied zur Epidemie ist eine Pandemie somit örtlich nicht beschränkt.“

Vor allem Südkorea gerät nun immer stärker in den Fokus: das Land berichtet 142 neue Infizierte an einem einzigen Tag – das ist ein Anstieg von 70% zum Vortag (und zwei Tote). In Italien sind es 15 neue Infizierte bei einem Toten – zehn Städte in der norditalienischen Lomardei sind unter Quarantäne. China selbst meldete offiziell 397 neue Infizierte (damit in China insgesamt 76288) bei 109 neuen Toten (insgesamt 2345).

Chinas hat nun bereits fünfmal die Kriterien verändert, nach denen neu Infizierte erfasst werden – das sagt alles über die Verläßlichkeit der Zahlen von durch das Coronavirus Infizierten im Reich der Mitte (siehe hierzu: „Chinas Lügen mit Zahlen“). Die Stadt Peking hat unterdessen ihre Maßnahmen weiter verstärkt – pro Wohnung werden drei „Pässe“ vergeben“, die es erlauben, den Wohungskomplex zwischenzeitlich zu verlassen – leben aber in einer Wohung vier Personen, kann eine Person nicht mehr hinaus (siehe hierzu den Bericht der CNBC-Korrespondentin Eunice Yoon aus Peking).

Coronavirus: Die Behörden werden immer nervöser

Die zuletzt pandemische Ausbreitung des Coronavirus macht nun auch die Gesundheitsbehörden immer nervöser. Bei der gestrigen Pressekonferenz der WHO sagte der Generaldirektor der Behörde Dr. Tetros, dass die Zeit davonlaufe, um eine weltweite Pandemie zu stoppen („The window of opportunity is narrowing“). Die US-Behörde für Seuchenbkämpfung CDC hält eine weitere Ausbreitung in den USA inzwischen für wahrscheinlich, wie es auf der Homepage der Behörde heißt:

„More cases are likely to be identified in the coming days, including more cases in the United States. It’s also likely that person-to-person spread will continue to occur, including in the United States.“

In Deutschland hat das „Bundesministerium für gesundheitliche Aufklärung“ (BZgA) bundesweit eine Zeitungsanzeige lanciert, wie man sich selbst und andere vor der Infektionskrankheit schützen könne.

Inzwischen wird immer wahrscheinlicher, dass das Coronavirus nicht nur sich viele Tage an Gegenständen halten kann (Bargeld, technische Geräte etc.) – sondern auch bereits genesene Patienten sich erneut infizieren können (so aktuell ein Fall in der chinesischen Provinz Sichuan).

Folgendes Video von „China in Focus“ faßt die Lage kompakt zusammen – und macht dabei auch auf die sich widersprechenden Aussagen von Behörden aufmerksam:

Das Coronavirus verbreitet sich in immer mehr Ländern

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Coronavirus und die Folgen für die Wirtschaft – Interview mit Markus Fugmann

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Welche Folgen hat das Coronavirus und der de facto-Stillstand der chinesischen Wirtschaft? Vor allem die Wall Street handelte nach dem Motto: das sei vergleichbar wie 2003 mit dem SARS-Virus – und wenn nicht, werde es die Fed schon richten. Aber die US-Indizes beginnen nun zu reagieren – zumal nach den extrem schwachen US-Einkaufsmangerindex heute.

Im Interview mit cryptowelt.ch geht es um das Coronavirus, um Inflation – und um Bitcoin:

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Rundfunkbeitrag 18,36 Euro! Sie wollten deutlich mehr haben! Jammern und Gier!

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Der Rundfunkbeitrag zwingt die Bürger zum Bezahlen von ARD und ZDF

Der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) darf man als braver Beitragszahler sogar noch dankbar sein? Denn ARD und ZDF forderten ab der nächstes Jahr beginnenden Beitragsperiode 19,24 Euro Rundfunkbeitrag pro Monat (statt bisher 17,50 Euro). So sagt die KEF ganz aktuell, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio einen „ungedeckten Finanzbedarf“ von insgesamt 3.035,4 Millionen Euro angemeldet hatten. Dies würde einem Rundfunkbeitrag von monatlich 19,24 Euro entsprechen. Die KEF selbst aber stellt aktuell in ihrem 22. Bericht für den Zeitraum 2021 bis 2024 einen ungedeckten Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von 1.525,4 Millionen Euro fest. Sie empfiehlt daher ab Januar 2021 eine Anhebung beim Rundfunkbeitrag von jetzt 17,50 Euro um 86 Cent auf 18,36 Euro. Also darf man davon ausgehen, dass die Bundesländer (sie legen gemeinsam den Rundfunkbeitrag fest) diesem Vorschlag wie üblich folgen werden, und dass er dann wohl am 12. März auf 18,36 Euro angehoben wird. (für den Journalistenverband ist das übrigens viel zu wenig)

Gier und Jammern

Vor allem die ARD wird immer gieriger. Seit Jahren bettelt man nicht, man fordert! Und man jammert, dass man schon an allen Ecken und Enden spare, dass man jeden Groschen umgedreht habe – aber es gehe einfach nicht mehr. Erhalte man nicht deutlich mehr Geld, müsse man eben am Programm kürzen. So kann man zahlreiche Aussagen von Verantwortlichen der ARD der letzten Monate und Jahre zusammenfassen. Man braucht gar nichts ins Detail gehen. Denn wir meinen: Mit mehr als 8 Milliarden Euro pro Jahr sollte es doch „gerade noch“ möglich sein, ein halbwegs informatives Programm auf die Beine zu stellen, damit der Bürger Informationen erhält, um sich eine eigene politische Meinung bilden zu können? Denn das ist doch nach der Nazi-Diktatur die Kernaufgabe der Öffentlich Rechtlichen?

Tagesschau erwähnt seit 12 Jahren nicht erhöhten Rundfunkbeitrag

Interessant ist auch: Die vom Rundfunkbeitrag finanzierte ARD „Tagesschau“, sozusagen das Flaggschiff der bundesdeutschen Nachrichtenlandschaft, gab gestern in der 20 Uhr-Sendung eine kurze Info zur Empfehlung der KEF ab. Und man erwähnte (noch ganz nebenbei), dass der Rundfunkbeitrag nun bereits seit 12 Jahren nicht mehr erhöht worden sei. Hört man als braver deutscher Michel diese Info, dann sagt er/sie sich sicherlich: Mensch, seit 12 Jahren keine Erhöhung? Aber 12 Jahre lang hat die Inflation gewirkt, da haben die Öffentlich Rechtlichen ganz sicher endlich mal wieder einen höheren Rundfunkbeitrag verdient. Dazu zwei Anmerkungen.

Erstens gab es 2013 eine Umstellung beim Rundfunkbeitrag, wonach alle Haushalte zahlen müssen. Das erhöhte bei nicht steigendem Beitrag aber die Gesamtsumme der Einnahmen, weil mehr Beitragszahler dazu kamen. Schnell entstand eine Reserve in Milliardenhöhe, die eigentlich nicht angerührt werden sollte. Aber inzwischen haben ARD und ZDF diese Reserve voll verkonsumiert!

Und zweitens: Das Gejammer über einen 12 Jahre nicht mehr erhöhten Rundfunkbeitrag ist wirklich eine Heuchler-Nummer! Denn man muss sich schon das Gesamtbild anschauen. Laut einer Berechnung von warenvergleich.de aus dem Jahr 2018 waren die Gesamteinnahmen durch den Rundfunkbeitrag seit 1995 nämlich 1,96 mal stärker gestiegen als die Inflation. Während die Verbraucherpreise nur um 35,78% zugenommen haben, wuchsen die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag im selben Zeitraum um 70,21%! Während die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate der sonstigen Verbraucherpreise in diesem Zeitraum bei 1,4% lag, stiegen die Einnahmen aus den Rundfunkbeiträgen um durchschnittlich 2,45% – sie wachsen jährlich also fast doppelt so stark! Wären die Einnahmen durch den Rundfunkbeitrag lediglich im Rahmen der allgemeinen Teuerung der Verbraucherpreise gestiegen, dürften sie nur bei ca. 6,38 Mrd. liegen. Die tatsächlichen Einnahmen liegen bei 8,0 Mrd. – also 1,62 Mrd. über diesem Wert, so warenvergleich.de

Konkrete KEF-Aussagen zum Rundfunkbeitrag

Die KEF hat aktuell auch konkrete Zahlen genannt, in denen sie die Forderungen von ARD und ZDF für einen noch viel höheren Rundfunkbeitrag deutlich gekürzt hat. Hier im Wortlaut:

Die Kommission hat die Bedarfsanmeldungen der Rundfunkanstalten im Rahmen ihres Verfahrens nach den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geprüft. Sie kommt zu einer Verringerung des Finanzbedarfs um 1.510,0 Mio. €. Davon entfallen 719,6 Mio. € auf Aufwandsreduzierungen, 583,3 Mio. € auf Ertragszuschätzungen und 207,1 Mio. € auf Korrekturen bei den anrechenbaren Eigenmitteln.

In einer Gesamtschau erkennt die Kommission für 2021 bis 2024 Gesamtaufwendungen von 38.668,6 Mio. € an und stellt Gesamterträge von 35.650,8 Mio. € fest. Bei der ARD betragen die Gesamtaufwendungen 27.595,4 Mio. €, beim ZDF 10.017,2 Mio. € und beim Deutschlandradio 1.056,0 Mio. €. Die Gesamterträge belaufen sich bei der ARD auf 25.435,0 Mio. €, beim ZDF auf 9.260,1 Mio. € und beim Deutschlandradio auf 955,7 Mio. €.

Die anerkannten Gesamtaufwendungen für 2021 bis 2024 liegen um rund 1,8 Mrd. € über dem jetzt angemeldeten Betrag für 2017 bis 2020. Sie stehen den Anstalten zusätzlich zur Verfügung, um ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Das ist ein Anstieg von 4,8 % bzw. 1,2 % p.a.

Die Kommission stellt nach Abzug der verfügbaren Mittel von 1.492,4 Mio. € für 2021 bis 2024 einen ungedeckten Finanzbedarf von insgesamt 1.525,4 Mio. € fest. Bei der ARD beträgt der Fehlbetrag 858,0 Mio. €, beim ZDF 600,8 Mio. € und beim Deutschlandradio 66,5 Mio. €.

Von der daraus resultierenden Beitragserhöhung um 86 Cent entfallen 47 Cent auf die ARD, 33 Cent auf das ZDF und 4 Cent auf das Deutschlandradio. 2 Cent der Erhöhung entfallen auf den Anteil der Landesmedienanstalten. Die Finanzbedarfsfeststellung macht eine neue prozentuale Aufteilung der Anteile von ARD, ZDF und Deutschlandradio am Rundfunkbeitragsaufkom­men erforderlich.

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