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Gute Nachrichten vom Bürokratie-Standort Deutschland: Beitragssenkung auf 0,00 Euro

GEZ-Gebühren (heißt ja jetzt Rundfunkgebühr), GEMA, Handelskammer-Beiträge, Berufsgenossenschaft und und und. Privatpersonen, aber vor allem Unternehmer leiden in Deutschland an diversen Zwangsbeiträgen…

Redaktion

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FMW-Redaktion

GEZ-Gebühren (heißt ja jetzt Rundfunkgebühr), GEMA, Handelskammer-Beiträge, Berufsgenossenschaft und und und – jeder ist davon genervt, irgendwie? Privatpersonen, aber vor allem Unternehmer leiden in Deutschland an diversen Zwangsbeiträgen, und wissen oft gar nicht, worin der Nutzen darin liegt. Jetzt gibt es zumindest einen Lichtblick. Wie die Handelskammer Hamburg nun bekannt gab, hat bei den aktuellen Wahlen zum „Kammer-Plenum“ (ähnlich wie der Bundestag in der Politik) ein Rebellen-Bündnis gegen das seit Ewigkeiten etablierte Plenum gewonnen.


Prof. Dr. Hans-Jörg Schmidt-Trenz erhält als bisheriger Geschäftsführer der Handelskammer Hamburg bislang satte 500.000 Euro Gehalt pro Jahr, zwangsweise erhoben von den (glücklichen?) Zwangsmitgliedern. Damit ist es spätestens ab 2020 vorbei! Foto: Handelskammer Hamburg / Christian Stelling

Die Auswirkungen dieser Wahl sind gravierend, wohl vielleicht mit Leuchtkraft über Hamburg hinaus. Mit zwei Hauptanliegen waren die Rebellen angetreten. Erstens soll die Zwangsgebühr für die Pflichtmitglieder abgeschafft werden. Wie überall in Deutschland sind Selbständige bisher verpflichtet in der regional zuständigen Kammer Mitglied zu sein und müssen daher auch per Gesetz Pflichtbeiträge zahlen. Die Höhe der Beiträge legt die jeweilige Kammer fest. Auch ein Hauptanliegen der „Rebellen“ war das exorbitant hohe Gehalt des bisherigen Handelskammer-Geschäftsführers in Höhe von 500.000 Euro, das auf 150.000 Euro gesenkt werden soll. 0,5 Mio ist schon eine „anständig hohe Summe“ bei jährlichen Gesamteinnahmen der Kammer von gerade mal 40 Mio Euro, meinen wir…

Zukünftig „nur noch“ 150.000 Euro pro Jahr wäre das Vergütungsniveau des Hamburger Wirtschaftssenators. Die Wahlbeteiligung betrug bei 160.000 stimmberechtigten Unternehmen in Hamburg 17,6 Prozent und war damit etwa doppelt so hoch wie 2014 (9,6 Prozent). Das Interesse war damit schon immens groß. Aber der insgesamt gesehen verschwindend kleine Anteil der abstimmenden Unternehmen zeigt dennoch, dass die Handelskammer bisher schön entspannt mit gesetzlicher Absicherung vorbei an der großen Masse der Unternehmer tätig war. Auch wenn es einfach nur an den Beiträgen gelegen haben könnte – die hätte man schon längst mal kräftig senken können. Aber nein, das war nicht drin. Die Rebellengruppe mit dem offiziellen Namen „Zwangsbeiträge abschaffen – Die Kammer sind WIR!“ erhielt in der Wahl 55 der 58 Plenums-Sitze. Eine Blamage für die bisherige Handelskammer-Leitung, die diese „Rebellengruppe“ in den letzten Monaten als lästige und nervende Nörgler abgetan hatte, so möchten wir es mal ausdrücken. Denn alles sollte so bleiben, wie es ist. Die Beiträge fließen, jeder mit einem schönen warmen Plätzchen behält was er hat. Aber damit ist nun Schluss. Die Wahlgewinner wollen ihre Ankündigungen umsetzen. Obwohl es gesetzlich geregelt ist, dass der Kammer-Zwangsbeitrag fließen muss, soll der Beitrag ab 2020 trotzdem abgeschafft werden.

Wie das gehen soll? Ganz einfach. Man will wohl den Beitrag einfach auf 0,00 Euro senken. Also erhalten die Mitglieder womöglich zukünftig auch weiterhin einen Bescheid, in dem dann steht: Ihr Jahresbeitrag beläuft sich auf 0,00 Euro. So einfach wird es dann ab 2020 wohl in Hamburg aussehen! Angedacht ist zum Beispiel eine freiwillige Premium-Mitgliedschaft, die dann Geld kosten soll. Keiner muss, jeder kann! Viele kleine Gewerbetreibende dürften endlich aufatmen. Ein kleiner Klotz weniger am Bein – was brachte das einem auch wirklich, außer ein Mal im Monat so ein Mitgliedsmagazin im Briefkasten zu finden – wie toll für jemanden, der dort nur Mitglied ist, weil er vom Gesetzgeber dazu gezwungen wird… kann dieser Wahlsieg vielleicht ein kleiner Startschuss sein mal grundlegend bei der „Großen Politik“ zu hinterfragen, was Zwangsbeiträge in der heutigen Zeit noch sollen.

Wir sind doch in Deutschland DER Exportweltmeister, und stellen uns tagtäglich in allen Branchen einem brutalen weltweiten Wettbewerb. Aber die heimische Wirtschaft und Kleinstgewerbetreibende werden mit lächerlichen Gebühren gegängelt. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Die bisherigen Funktionäre der Hamburger Handelskammer übrigens sind ganz plötzlich sehr flexibel. Wo man eigentlich denken würde, dass sie bei so einem Desaster sofort zurücktreten, sprechen sie auf einmal von Dialogbereitschaft und konstruktiver Kooperation mit dem neu gewählten Plenum. Meine Güte, wie armselig (unsere Meinung). Die neuen Macher in der Handelskammer Hamburg wollen auch inhaltlich näher an die Basis rücken und mehr für das Thema Ausbildung tun.

Fazit

Man darf gespannt sein, was passiert. Ach ja, was ist eigentlich, wenn dann ab 2020 niemand mehr Beiträge zahlt, auch die großen Unternehmen in Hamburg nicht mehr? Dazu unser Fazit: Endlich mal ein gutes Zeichen im Sinne von „Bürokratieabbau“, den ja angeblich alle immer wollen, aber niemand angeht. Durch gesetzlichen Zwang eingetriebene Gebühren für Institutionen, die nicht dem Staat zuzurechnen sind, haben einfach keine Berechtigung. Wenn diese Institutionen sich für derart wichtig und nutzvoll halten, sollen sie sich dem freien Markt stellen. Schließlich bietet zum Beispiel die Handelskammer mit ihrer Dienstleistung auch nur „ein Produkt“ an. Zukünftig muss man mit diesem Produkt eben so gut sein, dass die Pflichtmitglieder bereit sind freiwillig mehr als 0,00 Euro Beitrag zu zahlen.

Das ist doch mal für diese Institution ein echter Ansporn gute Arbeit hinzulegen! Gerade die Handelskammer Hamburg (alte Handels- und Kaufmanns-Institution) steht doch für Kaufmannstugenden. Jetzt kann man beweisen, dass man ab 2020 so tolle Dienstleistungen für seine Mitglieder anzubieten hat, dass sich genug freiwillig zahlende Mitglieder finden. Oder man nimmt hohe Extra-Gebühren durch wirklich sinnvolle Spezial-Seminare ein – nur so ein Beispiel. Auf jeden Fall wäre das Hamburg Modell mal gut als Weckruf für andere Industrie- und Handelskammern in Deutschland, ebenso für die Rundfunkgebühr uvm.

Das Video bringt es auf den Punkt:

12 Kommentare

12 Comments

  1. Avatar

    Marcus

    20. Februar 2017 15:40 at 15:40

    Davon habe ich am Wochenende auch gelesen. Es wird höchste Zeit, das dieses Kammernsystem endlich eingerissen wird, und sich diese Institutionen dem freien Markt stellen ! Für die Kammern ist das ja eine tolle Sache: Man „verdient“ Geld ohne das man etwas dafür tun muss, außer sich auf ein uraltes nicht mehr zeitgemäßes Gesetz berufen.

    Das man aber mal überlegt, das die Unternehmen die dort Pflichtmitglied werden sind die Beiträge auch erstmal verdienen müssen, das interessiert dort keinen. Hauptsache man kann wieder mal abzocken. Die Kammern müssen endlich mal begreifen, das sie selbst durch die Unternehmen nicht mehr gewollt sind. Denn anders lässt sich die hohe Wahlbeteiligung nicht interpretieren.

    • Avatar

      sabine

      20. Februar 2017 19:57 at 19:57

      Der Brexit hats angefangen. Trump war der 2. Schritt. Jetzt wir.

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    joah

    20. Februar 2017 15:54 at 15:54

    »Aber die heimische Wirtschaft und Kleinstgewerbetreibende werden mit lächerlichen Gebühren gegängelt. Das ist nicht mehr zeitgemäß.«

    Das ließe sich noch umformen:

    »Aber die Einheimischen und kleinen Leute werden mit lächerlichen Gebühren und scheinheiligen Verfahren gegängelt. Das ist [seit Dekaden schon] nicht mehr zeitgemäß.«

    • Avatar

      joah

      20. Februar 2017 15:57 at 15:57

      (→ Rundfunkbeiträge aka „GEZ-Gebühr“)

  3. Avatar

    carsn

    20. Februar 2017 16:14 at 16:14

    Das sind ja mal gute Nachrichten !
    Weniger bezahlen für nix. Ich bekomme nicht mal die Zeitschrift….
    Aber ich kann mir ja die Apothekenrundschau holen. Die ist bestimmt genau so gut.

    • Avatar

      joah

      20. Februar 2017 16:22 at 16:22

      …dort stünde auch nur drinnen, wie man denn neuerdings Faschisten erkenne: blond, blau-äugig und gut situiert – man soll es denen angeblich nicht anmerken, aber dennoch wäre größte Vorsicht geboten (!). :-D

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      DönerOnkel

      20. Februar 2017 20:13 at 20:13

      Jeder Tip gegen Dünschiss ist besser als das, was die Kammer absondert.

  4. Avatar

    leser

    20. Februar 2017 16:55 at 16:55

    Ein Beispiel, das Mut macht. Hoffentlich finden sich überall Nachahmer. Unter Zwangsbeiträge lassen sich auch das FIAT-Geld, Steuern, GEZ, alle Kammern und sicherlich noch einiges Andere subsumieren.

  5. Avatar

    DönerOnkel

    20. Februar 2017 20:09 at 20:09

    Schon witzig, dass auf Kosten kleiner Gewerbetreibender jemand eine halbe Million pro Jahr plus Beilagen kassiert und in der Zeit dann noch seine Habilitation schreibt.
    Aber er hat ja noch ein gutes Dutzend weiterer „Geschäftsführer“ zur Seite, was bei einem Laden mit gut 200 Leuten auch schon echt knapp ist.
    Kann nur hoffen, dass die neue Leitung dem Herrn Professor HJ den restlichen „Lohn“ vor die Füsse schmeisst und endlich jemanden installiert, der sich wirklich für die Miglieder interessiert statt sein Ego zu beleuchten.

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    Kuddelmuddel

    21. Februar 2017 20:31 at 20:31

    Ok, ihr könnt hier weiter eure Party feiern, aber ein paar Fakten müssen nun doch sein:

    ‚Ach ja, was ist eigentlich, wenn dann ab 2020 niemand mehr Beiträge zahlt, auch die großen Unternehmen in Hamburg nicht mehr?‘

    Da Kammern, wie z. B. auch die Kommunen, insolvenzunfähig sind, wird die übergeordnete Behörde (hier wohl das Land Hamburg) dann finanziell sicherstellen, dass die Kammer ihren laufenden Verpflichtungen nachkommen kann und zumindest die hoheitlichen Aufgaben (Prüfungen bei dualer Ausbildung, Sachkundenachweise etc.) erfüllt werden können. Brisant: was vorher Unternehmer von Ihrem Gewinn bezahlt haben, zahlt dann Liesel Müller an der Aldikasse mit ihren Steuern. Daher wird schnell politischer Druck aufkommen, die Finanzierung wieder auf seriöse Füße zu stellen…
    Natürlich wird die Beschränkung auf die Kernaufgaben Kosten einsparen, aber freut euch nicht zu früh auf eine Abschaffung des Zwangsbeitrags.

    • Avatar

      carsn

      21. Februar 2017 23:07 at 23:07

      Nun, wir können die Kammern abschaffen und die hoheitlichen Aufgaben den Arbeitsministerien zuordnen…voila.

      Wird auf jeden Fall billiger !

  7. Avatar

    carsn

    21. Februar 2017 23:11 at 23:11

    Ach so….was der Unternehmer zahlt, zahlt Liesel Müller an der Aldikasse sowieso irgendwann.
    Allerdings dann an den Unternehmer.

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Aktien

Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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