Höchststrafe für EU und Bundesregierung: Deutsche Staatsunternehmen beenden Iran-Geschäfte

Wie war das nochmal? Nach Kündigung des Iran-Atomabkommens durch die USA und vor allem nach Ankündigung von US-Sanktionen gegen den Iran verkündete die EU-Kommission großspurig, dass man (die EU) weiter Geschäfte mit dem Iran machen werde. Man ermuntere europäische Unternehmen dazu im Iran auch weiterhin aktiv zu sein – dazu hatte man jüngst auch weiterführende Maßnahmen erlassen. So will man beispielsweise Mittelständler mit Krediten von EU-Förderbanken unterstützen usw.

In die selbe Richtung geht die Haltung der deutschen Bundesregierung. Man will, dass deutsche Unternehmen weiter mit dem Iran Geschäfte machen. Die Marschroute ist klar, vor allem in Richtung Donald Trump – wir lassen uns von dir nicht diktieren, mit wem wir Handel betreiben. Erst vor wenigen Tagen bekräftigte das Bundeswirtschaftsministerium, dass man Exportgarantien sowie Investitionsgarantien auch weiterhin anbiete.

Und wie sieht die Realität aus? Große Konzerne aus Europa ziehen sich reihenweise aus dem Iran zurück (Daimler uvm). Und das trotz der Drohung aus Brüssel, dass die EU europäische Unternehmen bestrafen könne, die sich nach den US-Sanktionen richten (was für eine dämliche Drohung der EU-Bürokraten). Aber es kommt noch viel besser. Aktuell erfolgt die Höchststrafe für Brüssel und Berlin. Die Deutsche Telekom, an der der deutsche Staat mit 30% beteiligt ist, hat ihre (wenn auch kleinen) Beratungsgeschäfte mit Teheran schon eingestellt. Offensichtlich will die Telekom nicht Gefahr laufen, dass die US-Behörden die große Fusion zwischen T-Mobile USA und Sprint stoppen.

Aber es geht noch besser. Die Deutsche Bahn, ein 100% im Staatsbesitz befindliches Unternehmen, stellt jetzt ihre Aktivitäten im Iran ein. Bisher war man dort beratend tätig für die staatliche Eisenbahngesellschaft, und hatte vor ein weiteres Unternehmen zu beraten. Davon nimmt man jetzt Abstand. Wenn der deutsche Staat Unternehmen aktiv dazu auffordert weiter dort Geschäfte zu tätigen, und wenn gleichzeitig deutsche Staatsunternehmen sich aus dem Iran verabschieden… dann ist das die Höchststrafe für Brüssel und Berlin.

Das bedeutet: Die europäische Politik einer eigenständigen wirtschaftlichen Aktivität mit dem Iran ist brutal gescheitert. Die USA haben sich mit ihrer Macht als gigantischer Konsummarkt durchgesetzt, auf den de facto kein europäisches Unternehmen verzichten kann oder will. Das wäre nämlich passiert, wenn man weiter mit den Iran Geschäfte gemacht hätte. Donald Trump hat sich mit seiner knallharten Drohung durchgesetzt.

Die Folge dürfte sein, dass Teheran wie angekündigt sein Atomprogramm wieder aufnimmt. Das hatte man bereits angedroht, wenn abseits der USA auch die anderen Länder sich nicht mehr an die Bedingungen des Abkommens halten. Und durch die Abkehr quasi der gesamten europäischen Wirtschaft sind die Inhalte des Atomabkommens (keine Uran-Anreicherung gegen freien Handel) pulverisiert. Trump wird wohl bekommen, was die Hardliner um ihn herum wollen – eine wirtschaftliche Isolation des Iran durch den Westen, und eine Art Eskalation der politischen Gemengelage mit den Mullahs in Teheran.

Im Jahr 2015 wurde das Atomabkommen unterzeichnet auch von den USA.