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Höchststrafe für EU und Bundesregierung: Deutsche Staatsunternehmen beenden Iran-Geschäfte

Redaktion

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Wie war das nochmal? Nach Kündigung des Iran-Atomabkommens durch die USA und vor allem nach Ankündigung von US-Sanktionen gegen den Iran verkündete die EU-Kommission großspurig, dass man (die EU) weiter Geschäfte mit dem Iran machen werde. Man ermuntere europäische Unternehmen dazu im Iran auch weiterhin aktiv zu sein – dazu hatte man jüngst auch weiterführende Maßnahmen erlassen. So will man beispielsweise Mittelständler mit Krediten von EU-Förderbanken unterstützen usw.

In die selbe Richtung geht die Haltung der deutschen Bundesregierung. Man will, dass deutsche Unternehmen weiter mit dem Iran Geschäfte machen. Die Marschroute ist klar, vor allem in Richtung Donald Trump – wir lassen uns von dir nicht diktieren, mit wem wir Handel betreiben. Erst vor wenigen Tagen bekräftigte das Bundeswirtschaftsministerium, dass man Exportgarantien sowie Investitionsgarantien auch weiterhin anbiete.

Und wie sieht die Realität aus? Große Konzerne aus Europa ziehen sich reihenweise aus dem Iran zurück (Daimler uvm). Und das trotz der Drohung aus Brüssel, dass die EU europäische Unternehmen bestrafen könne, die sich nach den US-Sanktionen richten (was für eine dämliche Drohung der EU-Bürokraten). Aber es kommt noch viel besser. Aktuell erfolgt die Höchststrafe für Brüssel und Berlin. Die Deutsche Telekom, an der der deutsche Staat mit 30% beteiligt ist, hat ihre (wenn auch kleinen) Beratungsgeschäfte mit Teheran schon eingestellt. Offensichtlich will die Telekom nicht Gefahr laufen, dass die US-Behörden die große Fusion zwischen T-Mobile USA und Sprint stoppen.

Aber es geht noch besser. Die Deutsche Bahn, ein 100% im Staatsbesitz befindliches Unternehmen, stellt jetzt ihre Aktivitäten im Iran ein. Bisher war man dort beratend tätig für die staatliche Eisenbahngesellschaft, und hatte vor ein weiteres Unternehmen zu beraten. Davon nimmt man jetzt Abstand. Wenn der deutsche Staat Unternehmen aktiv dazu auffordert weiter dort Geschäfte zu tätigen, und wenn gleichzeitig deutsche Staatsunternehmen sich aus dem Iran verabschieden… dann ist das die Höchststrafe für Brüssel und Berlin.

Das bedeutet: Die europäische Politik einer eigenständigen wirtschaftlichen Aktivität mit dem Iran ist brutal gescheitert. Die USA haben sich mit ihrer Macht als gigantischer Konsummarkt durchgesetzt, auf den de facto kein europäisches Unternehmen verzichten kann oder will. Das wäre nämlich passiert, wenn man weiter mit den Iran Geschäfte gemacht hätte. Donald Trump hat sich mit seiner knallharten Drohung durchgesetzt.

Die Folge dürfte sein, dass Teheran wie angekündigt sein Atomprogramm wieder aufnimmt. Das hatte man bereits angedroht, wenn abseits der USA auch die anderen Länder sich nicht mehr an die Bedingungen des Abkommens halten. Und durch die Abkehr quasi der gesamten europäischen Wirtschaft sind die Inhalte des Atomabkommens (keine Uran-Anreicherung gegen freien Handel) pulverisiert. Trump wird wohl bekommen, was die Hardliner um ihn herum wollen – eine wirtschaftliche Isolation des Iran durch den Westen, und eine Art Eskalation der politischen Gemengelage mit den Mullahs in Teheran.

Iran Atomabkommen
Im Jahr 2015 wurde das Atomabkommen unterzeichnet auch von den USA.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Johann Steinhaus

    17. August 2018 14:55 at 14:55

    Das ist Wahnsinn ! jeder in der Politik weiß doch wohin das führt und nimmt es in Kauf. Der Angriff auf die Schwellenländer -nichts anderes ist- es und der damit veränderte Geldfluss „Domino-Effekt“,schadet letztendlich der Konjunktur Europas und unserem, über Jahrzehnte aufgebauten Wohlstand.Indirekt bezeichne ich das Verhalten von Trump sogar als indirekten Angriff auf Europa um die US-Ziele durchzusetzen.
    Keiner von unseren Politikern zeigt Härte (das ist die einzige Sprache die Trump versteht).Nein, da tummelt man sich lieber im Dickdarm herum in der Hoffnung “ Alles wird gut“.
    Oder sehe ich das alles verkehrt ?

  2. Avatar

    Michael B.

    18. August 2018 05:54 at 05:54

    Hm, ich kommentiere lediglich, das Dirk Müller (Mister Dax) und Donald Trump, hinsichtlich China sich unterschiedlich äussern, aber im Sinn einer Meinung sind.

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Hans-Werner Sinn: Warum die Inflation ausbleibt, und wann sie kommt

Claudio Kummerfeld

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Der ehemalige Chef des ifo-Instituts, hoch angesehene und bekannteste Ökonom Deutschlands Hans-Werner Sinn (hier jüngst im Gespräch mit Marc Friedrich) hat aktuell der Mission Money ein ausführliches Interview gegeben. Ein echter zweiter Lockdown müsse in Deutschland vermieden werden, so der Appell von ihm.

Die deutsche Wirtschaft wird laut Hans-Werner Sinn die zweite Corona-Welle überleben. Aber es werde eine große Pleitewelle geben. In einem ersten Schritt würden zahlreiche Unternehmen in die Insolvenz gehen, die bis jetzt dank ausgesetzter Insolvenzpflichten viel neue Schulden angehäuft hätten. Und erst in einem zweiten Schritt würde es dann die Banken hart treffen, weil die ja in Folge der Insolvenzen die Kreditausfälle zu verkraften hätten.

Hans-Werner Sinn mit Schwerpunktthema Inflation

Ein zentral wichtiges Thema im folgenden ausführlichen Interview ist die möglicherweise anstehende Inflation in Europa und Deutschland. Hans-Werner Sinn äußert sich hierzu ausführlich. Vor Corona habe die Geldmenge der EZB 3,2 Billionen Euro betragen, seitdem sei bis heute 1 Billion Euro dazugekommen. Bis Sommer 2021 werde die Summe auf 5,4 Billionen Euro anwachsen. Es entstehe ein gigantischer Geldüberhang.

Hans-Werner Sinn erklärt ausführlich seine große Sorge vor der anstehenden Inflation. Zunächst erklärt er ausführlich, warum es bislang trotz Geldschwemme keine Inflation in Form von Preisexplosionen gebe (ab Minute 23 im Video). Seine Ausführungen dazu sind hochinteressant. Das zusätzlich geschaffene oder besser gesagt in den letzten Monaten nicht ausgegebene Geld sei nicht aktiv, weil es herumliege. Bei den Bürgern auf den Sparkonten oder im Tresor. Bei den Banken liege es laut Hans-Werner Sinn herum zum Beispiel auf deren Zentralbankkonten. Es werde nicht vollständig als Kredit an Wirtschaft oder Verbraucher herausgereicht. Daher wirke die gestiegene Geldmenge nicht inflationär. Denn in Krisenzeiten würden sich die Menschen nicht trauen Geld auszugeben.

Aber nach der Krise, wenn es zum Beispiel einen Impfstoff gegen Corona gebe und die Wirtschaft wieder boomt, dann steige auch wieder der Optimismus bei den Menschen. Gewerkschaften würden höhere Löhne verlangen, die Unternehmen würden die Preise anheben usw. Die Inflation könne dann sehr leicht über das 2 Prozent-Ziel der EZB ansteigen. Dann müsse die EZB die Zügel anziehen. Aber dann stehe man vor einem gewaltigen Problem. Hierzu wollen wir die wirklich sehr interessanten und aufschlussreichen Ausführungen von Hans-Werner Sinn nicht vorwegnehmen. Schauen Sie bitte das Video! Nur so viel. Er erläutert auch dann möglicherweise anstehende Folgeeffekte wie dann platzende Luftbuchungen und ein Bankensterben.

Hans-Werner Sinn
Hans-Werner Sinn. Foto: https://www.hanswernersinn.de/de/Bildarchiv

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Lockdown: Was läuft falsch bei den Corona-Maßnahmen?

Markus Fugmann

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Heute dürften in Deutschland und Frankreich neue Beschränkungen und Corona-Maßnahmen bis hin zum Lockdown verkündet werden. Im Grunde reagieren die durch die starken Anstiege alarmierten Regierungen in Europa alle ähnlich. Nach Informationen des Informations-Mediums für Intellektuelle, also bild.de, dürfen ab 04.November in Deutschland sich maxiximal zehn Menschen treffen, die wiederum maximal aus zwei Haushalten stammen dürfen.

Lockdown, Corona-Maßnahmen und Anreizkonflikte

Viele Menschen gehen davon aus, dass die Corona-Maßnahmen schon gerechtfertigt seien – auf der anderen Seite gibt es jene, die das Coronavirus und die damit verbundenen Maßnahmen latent verharmlosen – und nicht selten eine Verschwörung der Eliten vermuten zur Entmündigung der Bürger. Symbol dafür ist ihnen der Lockdown.

Nun müssen die Regierungen die Bevölkerung schützen – aber sind die getroffenen Maßnahmen gerechtfertigt? Professor Christian Rieck macht auf zwei zentrale Probleme der Maßnahmen deutlich, die häufig entweder zu „Überreaktionen“ oder zu „Unterreaktionen führen.  Es gebe viele „Anreizkonflikte“, die zu problematischen Reaktionen der Betroffenen führen, so Rieck.

In folgendem Video erklärt er, was er damit meint:

 

Lockdown und Corona-Maßnahmen - sind sie gerechtfertigt?

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Daniel Stelter: Die Zeitbombe tickt für Deutschland! Was jetzt passieren muß

Markus Fugmann

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Daniel Stelter zählt fraglos zu den besten Köpfen in Deutschland: Er zeigt immer wieder, dass das scheinbar so reiche Land in Wirklichkeit gar nicht so reich ist – und vor allem ab dem Jahr 2030, wenn die Babybommer in Rente gehen, die demografischen Probleme faktisch zu einer Unfinanzierbarkeit der Rentenversprechen führen.

Daniel Stelter über die tickende Zeitbombe Deutschlands

Was also tun? Als Pionier das Klima retten, wie Bundesregierung und EU propgaieren durch eine „Klimaplanwirtschaft„? Überall mehr Staat angesichts der massiven Einbrüche der Wirtschaft in der Coronakrise? Daniel Stelter plädiert für das Gegenteil: für einen funktionierenden Kapitalismus – denn die weiter ausgreifenden Versuche des Staates, die Wirtschaft zu lenken, wird die Wirtschaftstätigkeit bremsen statt zu beschleunigen.

Kürzlich hat Thorsten Polleit in seinem Buch  „Der Antikapitalist: Ein Weltverbesserer der keiner ist“ genau darauf aufmerksam gemacht: der Kapitalismus ist nicht unser Problem, sondern die Lösung – wenn man ihn denn funktionieren lassen würde. Aber der Ruf nach staatlicher Lenkung wird gerade in der Coronakrise immer lauter, immer tiefer mischt sich die „Obrigkeit“ in die Wirtschaft ein (etwa indem man die Insolvantragspflicht aussetzt und damit Zombie-Firmen weiter durchschleppt). Man kauft Zeit durch staatliche Rettungsmaßnahmen, ohne diese Zeit für Reformen zu nutzen. Alle reden „vom Verteilen und Besteuern“, statt die Wohlstandmehrung im Fokus zu haben – so formuliert es Daniel Stelter.

Fakt ist: „Die Lasten steigen, während unsere Wirtschaftskraft sinkt“, so der Ökonom. Also müsste die Struktur geändert werden – etwa bei der tickende Zeitbombe, der Rente. Hier schlägt Daniel Stelter einen Staatsfonds im Stile Norwegens vor, bei dem der Staat jedem Bürger unter 65 Jahren 25.000 Euro schenkt, die dann in die Finanzmärkte investiert werden. Auch in der EU müsste sich einiges ändern – und hier hat Stelter einen ungewöhnlichen Vorschlag: Deutschland und die andere Euro-Länder sollten sich auf Kosten der EZB entschulden können!

In folgendem Video fasst Stelter das zusammen, was für Deutschland und die Lösung seiner Probleme jetzt zwingend notwendig wäre:

 

Daniel Stelter über die tickende Zeitbombe in Deutschland

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