Iran und Indonesien gehen riskante Partnerschaft ein

Neun Tage nach den Raketenangriffen auf Israel gab das iranische Parlament gestern die offizielle Genehmigung das Präferenzhandelsabkommen PTA mit Indonesien bekannt. In einem politischen Signal an die internationale Gemeinschaft hat das Parlament gestern ein neues Kapitel für den Iran in den Wirtschaftsbeziehungen zu Indonesien aufgeschlagen.

Iran mit Indonesien-Deal

Die Verabschiedung des Präferenzhandelsabkommens, verkündet von Parlamentssprecher Mohammad Baqer Qalibaf, unterstreicht den Wunsch beider Länder nach verstärkter Zusammenarbeit. Ein Präferenzhandelsabkommen (PTA) ist ein bilaterales oder multilaterales Abkommen zwischen zwei oder mehr Ländern, das den Handel zwischen den Vertragspartnern erleichtert. Durch PTAs werden gegenseitig bevorzugte Handelsbedingungen gewährt, wie beispielsweise reduzierte oder abgeschaffte Zölle auf bestimmte Waren oder Dienstleistungen. Ziel ist es, den Handel zwischen den Ländern zu fördern und wirtschaftliches Wachstum zu stimulieren.

Mit über 270 Millionen Einwohnern ist Indonesien ein Schmelztiegel der Kulturen. Als größtes Inselarchipel der Welt erstreckt es sich über eine Fläche, die fast fünfmal so groß ist wie Deutschland. Trotz des wirtschaftlichen Wachstums gibt es in Indonesien immer noch große soziale Ungleichheiten und die Korruption ist ein langjähriges und tief verwurzeltes Problem in der indonesischen Politik. Da schreckt man auch nicht davor zurück, mit dem Iran ein Präferenzhandelsabkommen abzuschließen.

Sanktionen

Als Mitglied der Vereinten Nationen(UN) ist Indonesien dazu verpflichtet, die Resolutionen des Sicherheitsrats zu respektieren. Indonesien ist deshalb zur Einhaltung der Sanktionen gegen den Iran verpflichtet. Der Iran hatte schon am 15. Mai 2024 ein Präferenzhandelsabkommen (PTA) mit Indonesien ratifiziert. Das Abkommen, das erste mit einem asiatisch-pazifischen Land, soll den bilateralen Handel fördern und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern schaffen. Im Rahmen des Abkommens werden der Iran und Indonesien die Zölle auf Importe und Exporte bestimmter Waren senken. Der Iran wird die Zölle auf importierte indonesische Produkte wie Textilien, Arzneimittel, verarbeitete Lebensmittel, Tee, Kaffee und Palmöl senken. Indonesien wird einen leichteren Marktzugang zu bestimmten iranischen Waren wie einigen Milchprodukten, Metallen, Öl und chemischen Produkten bieten.

Auf den ersten Blick handelt es sich hier nur um Medikamente, Lebensmittel und Textilien, welche von den Sanktionen ausgenommen sind. Trotzdem muss Indonesien, als UN-Mitglied, ihre Interessen abwägen, wie beispielsweise wirtschaftliche Interessen, politische Beziehungen und die Einhaltung internationaler Verpflichtungen. Der Iran ist ein bedeutender Energieproduzent, während Indonesien einen hohen Energiebedarf hat. Ein PTA könnte die Zusammenarbeit, trotz Sanktionen, in diesem Bereich fördern.

Korruption

Die Tatsache, dass in Indonesien jährlich Milliardenbeträge durch Korruption in die Taschen vieler Politiker verschwinden, macht eine äußerst kritische Betrachtung des PTA-Abkommens mit dem Iran unabdingbar, insbesondere unter den gegenwärtigen Umständen. Der Korruptionswahrnehmungsindex, ein Maß für die wahrgenommene Korruption weltweit, listet 180 Länder auf. Indonesien fiel darin von Platz 96 im Jahr 2021 über Platz 110 im Jahr 2022 auf Platz 115 im Jahr 2023 ab. Tendenz weiterhin fallend. Die von Deutschland im Jahr 2023 bereitgestellten 400 Millionen Euro für die Entwicklung Indonesiens sind einem erheblichen Korruptionsrisiko ausgesetzt.

Konkurrenz auch für deutsche Exporteure?

Es ist daher keineswegs sicher, dass dieser Betrag vollständig die Projekte erreicht, für die er bestimmt ist. Es wird allgemein erwartet, dass eine verstärkte finanzielle Unterstützung Deutschlands für Projekte in Indonesien die Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern positiv beeinflussen kann. Europäische Unternehmen könnten aber jetzt mit einer verstärkten Konkurrenz aus Iran konfrontiert sein, wenn iranische Produkte durch das PTA günstiger in den indonesischen Markt eingeführt werden. Die deutschen Exporte nach Indonesien haben in den letzten Jahren stetig zugenommen, doch das könnte sich bald ändern.

Zu den Exporten aus Deutschland gehören unter anderem auch chemische Produkte, und genau diese wird der Iran unter anderem an Indonesien liefern. Die Raketenangriffe vom 1. Oktober 2024 auf Israel werden die ohnehin angespannte Lage im Nahen Osten weiter verschärfen und sehr wahrscheinlich zu weiteren, umfassenderen internationalen Sanktionen gegen den Iran führen. Ein Handelsabkommen zwischen dem Iran und Indonesien könnte gegen diese Sanktionen verstoßen und zu internationalen Spannungen führen.