Kann Glaube Berge versetzen? Schäuble glaubt nicht an neue Griechenland-Krise

FMW-Redaktion

Das Schicksal hat unserem Finanzminister Wolfgang Schäuble offenkundig ein sonniges Gemüt zugeteilt. Das gilt besonders für seinen Umgang mit seiner Nehinderung nach dem Attentat auf ihn, für das man ihm allerhöchsten Respekt zollen sollte. Dazu bedarf es eines Lebensmuts und eines Optimismus, der sicher nicht selbstverständlich ist!

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Foto: Luca Brunini / Wikipedia (CC-BY-SA 4.0)

Heute ist Schäuble in der japanischen Stadt Sendai eingetroffen, wo am Freitag und Samstag das G7-Treffen stattfinden wird. Und es ist offenkundig dieser ihm eigene Optimismus, der den deutschen Finanzminister heute zu der Aussage bewegte, dass er keine neue Krise in Sachen Griechenland erwarte – unter dem Hinweis, dass er erwarte, dass sich die Finanzminister der Euro-Zone vermutlich am Dienstag dann einigen würden.

Gestern hatte die griechische Regierung ein Gesetzespaket ins Parlament eingebracht, das Steuererhöhungen vorsieht, aber auch den Weg zum Verkauf fauler Kredite der griechischen Banken öffnet. Gleichzeitig soll ein Privatisierungs-Fond eingerichtet werden – und Griechenland im Gegenzug die nächste Kredit-Tranche bekommen. Bis zum Dienstag müssen die neuen Gesetze durchs Parlament gebracht werden, dann wäre der Weg theoretisch frei für eine Einigung mit den Gläubigern. So weit der Plan, so weit die Theorie.

Fragt sich nur, wie es um die Praxis bestellt ist. Im Grunde hat die Tsipras-Regierung die Schmerzgrenze bereits überschritten mit der Zusage zu Rentekürzungen und höheren Steuern, mehr geht jetzt nicht mehr, sonst droht in Athen eine Art Aufstand. Und das zweite Problem ist die Aussage des IWF, sich nur dann an weiteren Krediten zu beteiligen, wenn bis 2040 Griechenland vom Schuldendienst befreit sei. Und das ist ein absolutes „no go“ für Schäuble und die Bundesregierung!

Sollte es dennoch zu einer Einigung kommen, wäre das eine Art Linke Tasche-Rechte Tasche-Deal: Griechenland braucht bis Juli das Geld, um die Zinsen für seine Anleihen zu bezahlen, die im Besitz der EZB sind. Faktisch geben also die Gläubiger den Griechen Geld, damit diese dann die Schulden bei einer zentralen Institutionen eben jener Gläubiger bezahlen können – ein Beispiel für gelebte Absurditäten in Europa!

Zunächst einmal aber wird sich Wolfgang Schäuble um die Wirtschafts- und Fiskalpolitik im großen Maßstab kümmern auf dem G7-Treffen in Japan. Die Volatilität und Nervosität an den Finanzmärkten, so Schäuble im Vorfeld des Treffens, sei wohl eher Folge der hohen Verschuldungen denn Ausdruck der realwirtschaftlichen Lage – mit dieser Aussage wird sich der Wolfgang sicher besonders bei den Japanern viele Freunde machen!

Die griechischen Freunde dagegen warten schon sehnsüchtig auf die Verhandlungen mit ihm – und fragen sich wohl, wie er das mit dem IWF auf die Reihe bekommen will..