Wie der Ökonom Daniel Stelter schon einmal sagte, man kann Wohlstand nicht herbei-subventionieren! Und mit dem, was Robert Habeck da gerade umsetzt, wird kein besserer Zustand für die deutsche Volkswirtschaft geschaffen. Nein – die neuen sogenannten Klimaschutzverträge der Bundesregierung sollen nur bewirken, dass die Industrieproduktion in Deutschland, die auf dem Weltmarkt durch die grüne Umstellung von Produktionsmethoden nicht mehr wettbewerbsfähig ist, vom Steuerzahler so weit entschädigt wird, dass die vorige Konkurrenzfähigkeit wieder gegeben ist.
Bundesregierung startet Klimaschutzverträge
Es wird also lediglich der vorige finanzielle Zustand wieder hergestellt, als würde man noch ohne grüne Transformation seine Produkte herstellen. Eine Verbesserung für die Unternehmen wäre das aber nicht – man würde aber Produkte „grün“ herstellen. Wer sich als Unternehmer auf diese schöne neue Welt der Klimaschutzverträge einlässt, geht dennoch ein Risiko ein. Das Bundeswirtschaftsministerium hat heute laut offizieller Aussage das erste Gebotsverfahren des „Förderprogramms Klimaschutzverträge“ gestartet. Unternehmen der energieintensiven Industrie können sich demnach innerhalb der nächsten vier Monaten um eine 15-jährige Förderung ihrer großen Transformationsprojekte bewerben. Das Fördervolumen beläuft sich auf insgesamt vier Milliarden Euro.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt dazu, heute sei ein guter Tag für den Industriestandort Deutschland, den Klimaschutz und nachhaltige Arbeitsplätze. Mit den Klimaschutzverträgen fördere man erstens moderne, klimafreundliche Industrieanlagen von morgen. Dadurch würden neue Technologien, Wertschöpfungsketten und Infrastrukturen entstehen. Das helfe zweitens der Industrie weltweit dabei, auf klimafreundliche Produktion umzuschalten. Und drittens setze man mit den Klimaschutzverträgen „international neue Standards für eine effiziente und bürokratiearme Förderung.“
Klimaschutzverträge sollen laut dem Bundeswirtschaftsministerium „moderne, klimafreundliche Produktionsverfahren in den energieintensiven Industriebranchen anstoßen“, zum Beispiel in der Papier-, Glas-, Stahl- und Chemieindustrie. Dafür gleichen Klimaschutzverträge dort, wo klimafreundliche Produktionsverfahren gegenwärtig noch nicht konkurrenzfähig betrieben werden können, die Mehrkosten im Vergleich zu konventionellen Verfahren aus – für eine Laufzeit von 15 Jahren.
Das bedeutet: Ist man als Unternehmen – wenn man denn diese Förderung über die Klimaschutzverträge erhält – nach 15 Jahren mit seiner „grün transformierten Produktion“ immer noch teurer als Konkurrenten auf dem Weltmarkt, die nach wie vor konventionell fertigen, endet die staatliche Förderung, und man ist nicht mehr konkurrenzfähig. Es ist also eine Wette auf Zeit! Und wie man es den Worten des Ministeriums entnehmen kann, will man „international neue Standards setzen“. Es geht also darum, dass man es besser weiß als alle anderen. Und wenn man nur genug „Gutes“ tut, wird der Rest der Welt schon nachziehen? So wie beim Thema Atomausstieg, bei dem alle anderen in die entgegengesetzte „falsche“ Richtung fahren?
Es ist eine verzerrte Sichtweise. Man will Gutes tun, und schüttet auf dem Weg in die schöne grüne Zukunft alle Probleme mit Steuergeld zu. Und alles was auf diesem Weg in die Zukunft doch schief geht, will man einfach nicht wahrhaben. Was, wenn (vereinfacht gesagt) der Rest der Welt bei Chemie, Papier, Stahl etc weiterhin konventionell fertigt, und die deutschen „transformierten“ Industrien dauerhaft im Preis unterbieten kann? Der Steuerzahler kann nicht dauerhaft durch-subventionieren.
Laut aktuellen Berichten sollen Unternehmen auch wieder Geld an den Staat zurückzahlen, sobald die konkreten Verfahren auch ohne Förderung profitabel sind. In dem Fall könnten die Unternehmen den Klimaschutzvertrag mit einer Dreijahresfrist aufkündigen.
Der bessere Mechanismus zur Lösung von Klimaproblemen in der Industrie wäre der Ansatz „Preis und Innovation“. Massiv in Forschung investieren, und neue Produktionsmethoden erfinden, die günstiger als bisherige Methoden sind. Dann würden Industrieunternehmen weltweit ohne zu zögern und ohne jeden staatlichen Eingriff auf diese neue grünen Methoden wechseln. Aber man sieht es mal wieder: Es muss unbedingt eine staatliche Maßnahme sein. Es gibt eine Subvention, um etwas umzusetzen, was im internationalen Wettbewerb nicht konkurrenzfähig ist. Man hofft einfach, dass es in Zukunft schon klappen wird.
Industrieverband äußert sich positiv
Aber halt. Sehe ich die ganze Sache mit den Klimaschutzverträgen einfach viel zu pessimistisch? Können es die deutschen Industriebetriebe kaum noch erwarten, endlich grün zu werden, und sich von staatlichen Subventionen abhängig zu machen? Aber genug der bitter bösen Worte. Lassen wir hier den Deutschen Industrie- und Handelskammertag zu Wort kommen, der positive Worte für die Klimaschutzverträge findet. Hier seine aktuelle Aussage zu dem Thema im Wortlaut: „Klimaschutzverträge sind eine Chance, klimafreundlichere Produktionsverfahren und damit die Transformation der Wirtschaft voranzubringen. Daher ist es gut, dass jetzt das erste Ausschreibungsverfahren für die Klimaschutzverträge startet. Die Unternehmen warten dringend darauf. Investitionen mit großen Risiken und Unsicherheiten können abgesichert werden. Die energieintensive Industrie kann eine Perspektive in Deutschland behalten – wenn auch andere Standortfaktoren stimmen. Wichtig ist, dass die Risiken nicht nur die Unternehmen tragen müssen. Gerade in Deutschland ist es zudem wichtig, dass auch der Mittelstand weiterhin gute Chancen hat. Das muss das erste Ausschreibungsverfahren jetzt zeigen. Dazu gehört, dass die Klimaschutzverträge wie angekündigt schnell und unbürokratisch gewährt und effektiv ergänzt werden um andere Förderprogramme für kleinere Unternehmen.“
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Moin, moin,
das alte Rezept des Sozialismus, Subventionierung. Wie lange will der Kinderbuchautor dieses Subventionskasino am Laufen halten? Schon der Ostblock hatte mit seinen VEBs etc. subventionierte Betriebe. Im Ergebnis ging es dann doch den Weg der natürlichen Konsequenz.
Der Kernfehler des Sozilisten ist sein Glaube (=Religion), alles regeln und steuern zu können. Das funktioniert nicht, aber der Sozialist glaubt es geht. Es ist ja nicht das Geld des Kinderbuchautors.
Interessanter erscheinen mir dabei zwei Fragen.
1. Wie lange kann dieser Blödsinn noch gehen?
2. Wer wird danach zur Haftung herangezogen?
„asyoulike“…scheinbar regnet es manna…wenn die Produkte dann niemand kauft, wird es schnell sehr bitter
ich habe schon viele Forschungsprojekte durchgeführt. viel Zeit ging für die Administrator flöten.
klar, es handelt sich ja um Steuergelder. ich denke, das bedeutet eher Stillstand und keinen echten Schub
zu 1) ich fürchte lange, denn das System versucht sich so lange wie möglich zu stabilisieren bis es doch bricht.
zu 2) sie – und ich und alle anderen Bürger, denn es geschieht in unserem Namen, es ist unsere Regierung.
Im Klartext steht da – die Industrie freut sich über das billige Geld der FFF Generation und kann sich vorstellen in Zukunft mehr Subventionen zu beziehen. Wenn das Geld irgendwann nicht stimmt sind sie weg, so oder so.
Ich frage mich nur wann wir endlich dieses triple A rating verlieren. Triple B wäre doch näher an der Realität 😄👍🏼
Das bettlerisch-kriecherische Gesäusel des Deutschen Industrie- und Handelskammertag ist mehr als peinlich. Was kann man mit 4 Milliarden subventionieren und wie lange, da die Steuereinnahmen einbrechen. Für eine Tonne grünen Stahl gibt es dann 1 Euro 50, der aber dummerweise um ein Vielfaches teurer wäre als konventionelle Stahlproduktion. Wo ist der grüne Strom oder der grüne Wasserstoff? Eine typische Habeck-Ankündigung: er redet, kündigt an und eine Lösung steht in den Sternen. Der Blödsinn muss ein Ende haben!
So wird 15 Jahre Zeit geschaffen, den Öko-Sozialismus so langsam in die Fratze hineinlaufen zu lassen, dass das Regierunsfernsehen ihn mit seiner Propaganda noch begleiten kann.
Die Temperatur also im Kessel so langsam erhöht wird, dass nur Wenige aus dem Kessel springen.
Oder anders herum: Eine langsame Verarmung.
Wie schnell ein Land mit der Abschaffung von demokratischen Strukturen in einen sozialistischen Unrechtsstaat verwandelt werden kann, hat die Coronakrise gezeigt. 5 Jahre Corona, und die ersten Umerziehungslager wären wieder aufgebaut worden, damit die „Ratten, Blinddärme der Gesellschaft und Mörder ihrer Großeltern“ usw. nicht das Volk durchsetzen.
Diese ganzen Maßnahmen bis zu 15 Jahre durchhalten, ist in einer Demokratie, wie wir sie noch vor Corona gekannt haben, nicht möglich.
In jedem Sozialismus ist irgendwann ein regieren nur noch mit Gewehrläufen möglich.
Mal sehen, wie lange das Deutsche Volk das mitmachen wird.
Wer dem alles durch einen Wegzug aus dem Wege gehen kann und will, sollte es schnell tun.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
„…Oder anders herum: Eine langsame Verarmung…“
Schon wieder dieses Geschwafel von der Verarmung der Deutschen.
Einmal mehr: Im Jahr 2023 gab es in Südtirol 36,1 Millionen Nächtigungen. Der absolute Rekord.
Der Großteil davon waren deutsche Urlaubsgäste aus der sogenannten Mittelschicht, traditionell in Südtirol am häufigsten vertreten.(Reiche urlauben kaum in Südtirol, Brad Pitt und Elon Musk ausgenommen)
Und das bei Preisen, die 2023 die Stratosphäre erreichten.
@Dagoberti
Zum besseren Verständnis versuche ich einmal eine Replik auf angemessen semantischen und inhaltlichem Niveau.
Daher bitte nicht allzu ernst nehmen, wenn es manchmal etwas unlogisch wird oder sprachlich entgleist.
Das winselnd-jaulende Geheul von frustrierten Basisoppositionellen ist mehr als peinlich. Die Kritik und das Gejammer ist laut, unfokussiert, ganz weit neben der Spur und desillusionierend. Alles in Allem ein lärmendes (und eigentlich verbotenes) „Alles für Deutschland“. Es beweist, dass eine tumbe Masse von Nein-Sagern begonnen hat, den denkenden und rationalen Rest im eigenen Gehirn in dem Maße herunterzufahren, wie es dem emotionalen Teil Tür und Tor geöffnet hat. Wie sie dem Gekreische rechtspopulistischer Halbwahrheiten mehr Glauben schenkt, als Wissenschaft und Fakten.
Wo ist der grüne Strom? Selten blöde Frage eigentlich, der hat sich seit 10 Jahren verdoppelt und wird wie jeder Strom sofort in andere Zustände von Energie oder Materie umgewandelt.
Wo ist der grüne Wasserstoff? Noch blödere Frage, der wird erst dann benötigt und produziert, wenn die Voraussetzungen geschaffen sind. Vor 2045 hat den niemand in erwähnenswertem Maß ernsthaft in einer Wasserstoffstrategie eingeplant. Schon gar nicht vor 2030.
Man könnte auf dem Niveau auch fragen, wo ist die Substanz in Ihren Kommentaren, wo ist der Plan, die Strategie zu einer besseren und tragfähigen Alternative, die imstande ist, aktuelle Probleme zu lösen?
Alle Antworten würden uns zu einer kongruenten Schlussfolgerung führen: Man redet, kündigt an und eine Lösung steht in den Sternen. Der blau-alternative Blödsinn muss ein Ende haben, solange er in Dekonstruktivismus gipfelt!
Alles unter den Prämissen:
– Menschen mit Handicap (durch Krankheit, Unfall, Alter) sind ausgenommen
– Ausnahmen bestätigen die Regel
Dies kranke System funktioniert noch so lange, wie die „Demokratische Einheitspartei Deutschlands“ (DED) in unseren Parlamenten mehrheitsfähig sein wird.
Haften tun alle da unten, besonders aber die, welche über 2 Jahrzehnte die DED gewählt haben – was ja aber auch ihr demokratisch verbrieftes Recht ist und natürlich die Nichtwählerinnen und Nichtwähler.
Jene, welche bewusst die DED nicht gewählt haben wussten/wissen ja genau, auf was sie sich vorzubereiten haben.
Tja, das Wertvolle einer Demokratie ist für mich nicht nur, dass ich an der Wahlurne Mitspracherecht habe und mich umfassend seriös informieren kann (wie auch hier bei Finanzmarktwelt), sondern dass ich die Möglichkeiten die mir die Demokratie bietet auch für mich nutzen kann.
Ich kann beispielsweise eine Riester-Rente und/oder eine kapitalbildende Lebensversicherung abschließen, flankiert von einem Sparbuch. Ich kann aber auch ein Depot eröffnen um z. B. Aktien und ETFs zu kaufen/-verkaufen und mir regelmäßig mobile Sachwerte anschaffen sowie einen angemessenen Cash-Pool anlegen.
Ich plane z. B. dem Big-Money die „Bayer-Aktie“ für ca. 15,-€ abzukaufen. Bei 15,-€ für den Anteilsschein sehe ich dann auch wieder etwas Aufwärtspotential!!!
By the way: Von 143,35 € auf momentan ca. 26,43 € ist auch eine Leistung einer Konzernführung!
Steht der Leistung einer Bundesregierung in nichts nach. Okay – fair bleiben! Bayer hat für den Abstieg ca. 9 Jahre gebraucht. Manch Regierung schafft es in ca. 2 Jahren.
Übrigens: Es ist wichtiger zu wisse, dass die westliche Welt Triple B ist, als es irgendwo offiziell zu lesen.
Auch wenn Umfragen zu den bevorstehenden Wahlen besorgniserregend sind: Für mich persönlich geht alles, auch die Klimapolitik, seinen demokratischen Gang! Insbesondere für die Grünen und Gelben. Find ich gut!
Wünsche allen, welche sich verantwortungsvoll mit dem kranken System der Politik,- Finanz,- Börsen- und Konzern-Eliten befassen, günstige Einstigskurse (für alle Sachwerte) und somit eine weiche Landung für sich und ihre Familien. Sie haben es sich verdient!
Viele Grüße aus Thüringen
@Claudio Kummerfeld
Massiv in Forschung investieren, und neue Produktionsmethoden erfinden, die günstiger als bisherige Methoden sind. Dann würden Industrieunternehmen weltweit ohne zu zögern und ohne jeden staatlichen Eingriff auf diese neue grünen Methoden wechseln.
Und wer sollte und würde mit welchen Geldern massiv in Forschung investieren? Der Staat mit Steuermitteln.
Oder etwa doch die Industrie, weil die im tiefsten Inneren eigentlich Klimaschützer sind? Gewagte These.
Was sollte die Industrie zu massiven Investitionen bewegen? Jede CO2-Bepreisung, jede Erhöhung von Energiekosten treibt die sofort ins Ausland.
Wer garantiert, dass günstigere Methoden auch klimafreundlich sind? Niemand.
Wie hoch liegt die Wahrscheinlichkeit, dass spektakulär Neues und Innovatives entdeckt wird? Bei ??? Prozent.
Wie lange würde das dauern? 10 Jahre, 20 Jahre, 30 Jahre…
Wer hält derweil die deutschen und europäischen Firmen konkurrenzfähig, während China und die USA mit Billionen subventionieren? Die Hoffnung und der Glaube an neoliberale Wundermechanismen, die seit 75 Jahren den CO2-Ausstoß ständig erhöht haben.
Wieso würden Unternehmen weltweit auf diese neuen grünen Methoden wechseln? Weil Deutschland sie erfunden und die Entwicklung bezahlt hat, während sie vom globalen Copyshop in Fernost nur noch geklaut und geklont werden müssen.
Wo wird wohl die Verarmung der Deutschen erst angekommen sein, wenn die Industrie mit Billionen Euro 15 Jahre subventioniert worden ist.
Experte erklärt, warum große Teile der deutschen Bevölkerung immer mehr verarmen
https://www.sonntagsblatt.de/artikel/gesellschaft/experte-erklaert-warum-grosse-teile-der-deutschen-bevoelkerung-immer-mehr
@Helmut52
Sie lesen Sonntagsblätter? Bravo, Sie kommen sicher in den Himmel😇.
Unbürokratisch, wie soll das gehen, Wiederspruch an sich, wenn man Bedingungen erfüllen soll um das Staatsgeld zu bekommen. Das heisst Nachweise, Nachweise, Nachweise, Prüfungen, Prüfungen, Prüfungen.
Subvention bringt eine Schuld, eine Abhängigkeit auf beiden Seiten. Mit der Zeit entwickelt sich Unfähigkeit.
sicher können die Konzerne mit ihren eigenen Winkeladvokaten die Staatsgelder locker einstreichen.
Deswegen die Demütigkeit.