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Lachnummer: Ex-HSH Nordbank-Vorstände kaufen sich vor Gericht mit 5 Mio Euro frei

Redaktion

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am

Die HSH Nordbank ist das MEGA-Desaster für die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein. Der Schaden liegt bei irgendwo 11 oder 12 Milliarden Euro. Ganz exakt wird man das erst in den nächsten Jahren feststellen können, aber mehr als 10 Milliarden Euro sind es auf jeden Fall. Der komplette damalige Vorstand stand seit Jahren vor Gericht. Aber nicht wegen Untreue in Milliardenhöhe. Nein, nur wegen einem einzigen dubiosen Geschäft namens „Omega 55“, welches in Relation zum Gesamtschaden nur einen „Peanuts-Schaden“ verursachte.

Omega 55 Transaktion der HSH Nordbank

Daran, sich mal mit einem großen Ermittler-Team alle bedeutenden Geschäfte der HSH Nordbank in Sachen Schiffe und Immobilien der letzten 10 oder 15 Jahre vorzunehmen, hat wohl niemand gedacht. Denn warum auch? Die Staatsanwaltschaft zum Beispiel in Hamburg ist ja weisungsgebunden. Gab es Druck nicht zu ermitteln? Oder war es genau anders rum? Gab es keinen Druck überhaupt zu ermitteln? Denn man bedenke… alle großen Parteien in Hamburg sitzen als Aufseher der HSH mit im Boot, genau wie bei der Elbphilharmonie. Also Augen zu, und durch? Schnell vergessen die ganze Sache? Diese Omega 55-Geschichte brachte die HSH-Vorstände um Vorstandschef Dr. Nonnenmacher (in Finanzkreisen auch Dr. No genannt) nur vor Gericht, weil der Hamburger Staranwalt Dr. Gerhard Strate sich privat die Mühe machte die Bücher der HSH Nordbank zu durchzupflügen – so stieß er auf dubiose Buchungen, und erstattete im Jahr 2009 Anzeige. Nur so kam dieser eine Fall überhaupt ins Rollen, und nicht weil Staatsanwälte hier ursprünglich ermittelten.

Die Transaktion war hoch komplex, und letztlich bescherte sie der HSH Nordbank laut heutiger Gerichtsaussage einen Verlust von 40 Millionen Euro. Der Vorwurf von Strate an die HSH-Vorstände damals in seiner Anzeige: Schwere Untreue und Bilanzfälschung. Nachdem die Hamburger Richter die Vorwürfe als offenbar nicht so wichtig abtaten, sah es der Bundesgerichtshof letztlich anders, und verwies den Fall zurück nach Hamburg. So zog sich der Fall jahrelang hin. Eigentlich sollte in zwei Monaten neu verhandelt werden. Aber offenbar sahen die Ex-Vorstände der HSH Nordbank das Risiko als zu groß an, dass man doch tatsächlich im Gefängnis landen könnte?

Freigekauft aus Strafverfahren

So haben sich laut aktueller Veröffentlichung des Landgericht Hamburg fünf der sechs ehemaligen HSH-Vorstände freigekauft (so möchten wir es formulieren). Sie Zahlen insgesamt eine Strafe von 4,85 Millionen Euro. Dr. No (damals Finanzvorstand der HSH, und erst später Vorstandsvorsitzender) zahlt davon 1,5 Millionen Euro. Laut Gericht werde das Strafverfahren gegen diese fünf Beschuldigten eingestellt, sobald sie überwiesen haben. Jetzt kommt´s: Laut Gericht werde dem „Öffentlichen Strafverfolgungsinteresse durch die Geldauflagen ausreichend genüge getan“. Alles klar? In ihrer Höhe seien diese zu zahlenden Strafen für die Angeklagten wirtschaftlich spürbar, so das Gericht. Ach wirklich? Nagen die guten Herren dann zukünftig am Hungertuch? Einfach unglaublich.

Sie haben jahrelang einen Milliardenschaden verursacht, den man als außenstehende Öffentlichkeit erst nach deren Absetzung als Bankvorstände klar erkennen konnte. Und mit so ein paar Millionen Euro Geldzahlung bekommt man ein Strafverfahren beendet? Unfassbar. Aber ja, man denke natürlich daran: Es ging in dieser Verhandlung nicht um einen Milliardenschaden, sondern nur um eine einzige Transaktion namens „Omega 55“. Und sonst? Wird sonst wegen anderen dubiosen Transaktionen ermittelt? Klar, Fehlanzeige. Und weiter? Ach, wir machen es anders. Wir zitieren an dieser Stelle den wichtigsten Teil der Original-Aussage des Landgerichts, und enthalten uns weiterer verbitterter Kommentare (als betroffene Steuerzahler):

Nach Auffassung der Kammer wird dem bestehenden öffentlichen Strafverfolgungsinteresse durch die Geldauflagen ausreichend genüge getan. Deren Höhen seien nach dem Maß der den Angeklagten vorgeworfenen Verantwortlichkeit und zugleich so bemessen, dass sie für jeden der Angeklagten entsprechend ihrer jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit deutlich spürbar seien. Zwar sei der den Angeklagten vorgeworfene Untreueschaden beträchtlich, jedoch sei dieser inzwischen durch die zivilrechtliche Schadenswiedergutmachung in nicht unerheblichem Umfang ausgeglichen. Zudem beziehe sich der Anklagevorwurf auf ein einmaliges Fehlverhalten der nicht vorbestraften Angeklagten, die sich nicht selbst bereichert hätten. Zu berücksichtigen sei auch, dass das mutmaßliche Tatgeschehen inzwischen bereits mehr als zehn Jahre zurückliege und bereits Gegenstand einer fast einjährigen Hauptverhandlung sowie zweier parlamentarischer Untersuchungsausschüsse gewesen sei. Die zu erwartende weitere Aufklärung des Verhaltens der Angeklagten und ihrer Verantwortlichkeit in einer erneuten Hauptverhandlung falle nicht mehr erheblich ins Gewicht.

Die von den einzelnen Angeklagten zu erfüllenden Geldauflagen betragen 1,6 Mio. € für den Angeklagten F., 1,5 Mio. € für den Angeklagten N., 750.000 € für den Angeklagten B. und je 500.000,00 € für die Angeklagten S. und V. Der Angeklagte R. hat einer Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage in der vom Gericht vorgeschlagenen Höhe von € 1,5 Mio. € nicht zugestimmt.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten mit ihrer Anklageschrift vom 14. Dezember 2011 vorgeworfen, als Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG im Dezember 2007 die komplexe Finanztransaktion „Omega 55“ genehmigt zu haben, obwohl anhand der ihnen vorgelegten Kreditvorlage eine umfassende Abwägung von Chancen und Risiken des Geschäfts nicht möglich gewesen sei. Unter anderem sei eine allgemein von der Bank bezweckte Verbesserung bankaufsichtsrechtlicher Eigenkapitalkennziffern aufgrund der Struktur dieser Transaktion nicht zu erreichen gewesen. Ebenfalls habe die Kreditvorlage keine aussagekräftigen Angaben über die Ertrags- und Kostensituation des Geschäfts enthalten. Im Ergebnis habe das Geschäft für die HSH Nordbank AG zu einem Verlust in Millionenhöhe geführt. Den Angeklagten N. und F. war zudem vorgeworfen worden, in dem Quartals-Zwischenbericht für den HSH Konzern zum 31. März 2008 und in einer Pressemitteilung vom 20.6.2008 einen Überschuss in Höhe von 81 Mio. € ausgewiesen zu haben, während tatsächlich ein Fehlbetrag in Höhe von 31 Mio. € vorgelegen habe.

Landgericht Hamburg: Verfahren gegen HSH Nordbank Ex-Vorstände
Landgericht Hamburg. Foto: Claus-Joachim Dickow CC BY 2.5

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Pissnelke

    6. Juni 2019 21:12 at 21:12

    Verbreher in Talaren. Nichts Neues in Germoney also.

  2. Avatar

    joah

    6. Juni 2019 22:15 at 22:15

    Wie wäre es denn mal mit ordnungsgemäßen Veruteilungen und Haftstrafen (in einem korrekten Kerker)?

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Arbeitsmarkt nach Corona: Mehr Staatswirtschaft, weniger Industrie

Redaktion

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Büro-Arbeitsplatz

Verschwörungstheorie? Oder nur eine Vermutung? Das „übliche“ neo-liberale Gelaber, welches den Staat verteufelt, und vor noch mehr Staat warnt? Nein, offizielle staatliche Aussagen vom heutigen Tage zeigen, dass am deutschen Arbeitsmarkt in die Staatswirtschaft deutliche Stellenzuwächse erleben wird, während produzierende Betriebe nicht nur jetzt, sondern auch in 2021 weiter Stellen abbauen wird.

Staatswirtschaft im Aufwind, Industrie im Rückzug?

De facto heißt das: Die Angestellten in der Privatwirtschaft müssen (insgesamt gesehen) durch Steuern und Abgaben immer mehr, mehr und noch mehr erwirtschaften und abführen, damit die immer größere Zahl der Arbeitsstellen im Rahmen der Staatswirtschaft auch bezahlt werden kann! Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute ihre Prognose für den deutschen Arbeitsmarkt für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Und genau aus diesen Aussagen geht folgendes hervor, auszugsweise im Wortlaut:

Die Zahl der Arbeitslosen steigt laut der IAB-Prognose im Jahresdurchschnitt 2020 um 440.000, im Jahr 2021 könnte sie wieder um 100.000 zurückgehen.

Im Produzierenden Gewerbe gab es insbesondere im zweiten Quartal 2020 einen deutlichen Stellenabbau, der auch 2021 anhalten wird. Im Jahresdurchschnitt 2020 fallen hier 160.000 und 2021 nochmal 60.000 Stellen weg.

Beschäftigungszuwächse erwarten die IAB-Forscher dagegen vor allem im Bereich „Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit“ (jeweils +190.000 in beiden Jahren).

Wird man im Detail die Neueinstellungen bei Staat und öffentlichen Betrieben (zusammen nennen wir das mal die „Staatswirtschaft“) durchgehen, dann wird man im Einzelfall sicher sagen: Ja, diese neue Stelle ist sinnvoll, und die auch, und die auch, und die da… ja dieser neue Job bei dieser Behörde ist auch notwendig. Zum Beispiel mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Personal für die Gesundheitsämter, mehr Personal für den Zoll für die Kontrollen bei Schwarzarbeit und Einhaltung der Vorschriften bei Fleischbetrieben, mehr Sozialarbeiter etc. Und so könnte man die Liste sicher endlos fortsetzen.

Nur irgendwer muss all das ja auch bezahlen, zusätzlich zu der immens steigenden Staatsverschuldung, die irgendwann ja auch irgendwer mal bezahlen soll. Unterm Strich, da darf man sich sicher sein, wird es heißen: Wir müssen leider, leider die Steuern erhöhen. Geht eben nicht anders? Oder wird man anstatt die Steuern raufzuschrauben, eher auf indirekte Steuern und Sozialabgaben setzen? Was der Bürger nicht so offensichtlich sieht, tut auch nicht so sehr weh?

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Baugewerbe mit Einbruch bei den Auftragseingängen – kein Grund zur Sorge!

Claudio Kummerfeld

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Baugewerbe mit Rückgang bei den Aufträgen

Das deutsche Baugewerbe verzeichnet einen Rückgang der Auftragseingänge. Krise? Weit gefehlt, so möchten wir meinen. Wie heute offiziell vermeldet wurde, sind die Auftragseingänge im Juli im Vergleich zu Juni um 5,6 Prozent gesunken, und im Vergleich zu Juli 2019 um 4,9 Prozent. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 sank der reale Auftragseingang im Baugewerbe gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,7 Prozent. Warum diese Rückgänge noch kein Problem sind? Nun, die Aussagen der Statistiker deuten dies an.

Denn der Auftragseingang im Juni 2020 war aufgrund von Großaufträgen ungewöhnlich hoch ausgefallen. Und der Auftragseingang im Juli 2019 war der höchste jemals in einem Juli gemessene Wert. Von daher war es für den Juli 2020 auch schwer, im Vergleich zu diesem Rekord-Ausgangswert noch mal eine Steigerung hinzulegen. Und aktuell darf man ja auch noch ergänzen, dass im Zuge der Coronakrise verständlicherweise einige wirtschaftliche Abläufe wie Bauaufträge oder Bauanträge bei Ämtern verschoben werden oder sich verzögern. Wenn man das bedenkt, dann sind diese Auftragsrückgänge im Baugewerbe noch eher mild ausgefallen. So schreiben die Statistiker vom Statistischen Bundesamt auch Zitat „Gründe für diese negative Entwicklung sind neben möglichen Einflüssen der Corona-Pandemie auch das sehr hohe Niveau des Vorjahres“.

Die am Anfang des Artikels genannten Prozentveränderungen waren real, saison- und kalenderbereinigt gerechnet. Die nominalen Veränderungen fielen noch viel kleiner aus. Der Auftragseingang im Baugewerbe betrug im Juli 2020 rund 7,5 Milliarden Euro. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) 2,5 % weniger gegenüber dem Höchststand im Juli 2019. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sanken die Auftragseingänge in den ersten sieben Monaten 2020 nominal um 0,5 %.

Grafik zeigt Verlauf der Auftragseingänge im Baugewerbe

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Coronakrise und Insolvenzen: Ab 01.Oktober kommt die Pleite-Welle

Markus Fugmann

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Aufgrund der Coronakrise hat die Bundesregierung bekanntlich beschlossen, das Insolvenzrecht zeitlich begrenzt auszusetzen und damit die Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz ausser Kraft zu setzen – gleichwohl droht nun bereits in der nächsten Woche eine massive Pleite-Welle. Denn ab 01.Oktober müssen jene Unternehmen wieder Insolvenz anmelden, die zahlungsunfähig sind – während überschuldete Firmen erst ab 01.Januar 2021 die Pflicht zur Insolvenz-Anmeldung haben.

Wie viele der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen in Deutschland müssen dann als ab nächster Woche Insolvenz anmelden? Volker Römermann, unter anderem Fachanwalt für Insolveznrecht, sagt: über 90% der betroffenen Firmen werden dann ab 01.Oktober Insolvenz anmelden müssen, denn so hoch sei die Zahlungsunfähigkeits-Quote bei allen Insolvenzen – Überschuldung und damit die Pflicht zur Insolvenzanmeldung erst ab 01.Januar 2021 sei dagegen bei weniger als 10% der Fall.

Coronakrise: Jetzt kommt der Schmerz!

Das bedeutet: hunderttausende Firmen in Deutschland werden wohl zeitnah Insolvenz anmelden! Das wird viele Arbeitsplätze kosten. Der durch die Coronakrise ausgelöste Schmerz wurde also lediglich in die Zukunft verschoben – und diese Zukunft und damit der große Schmerz kommt nun also im Oktober, „buchstäblich am 01.Oktober“, sagt Römermann im Interview mit Florian Homm. Zwischen Januar und August diesen Jahres war die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr sogar rückläufig – da hat sich nun viel aufgestaut, was sich nun in einer Pleite-Welle entladen dürfte!

Und der Schmerz geht dann ab 01.Januar 2021 weiter, denn viele Firmen haben in der Coronakrise noch einmal Kredite aufgenommen, seien aber nicht zuletzt dadurch aussichtslos überschuldet, sagt Volker Römermann:

Ab 01.Oktober schlägt die Coronakrise voll durch - es droht eine Welle von Insolvenzen

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