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Lachnummer: Ex-HSH Nordbank-Vorstände kaufen sich vor Gericht mit 5 Mio Euro frei

Redaktion

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am

Die HSH Nordbank ist das MEGA-Desaster für die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein. Der Schaden liegt bei irgendwo 11 oder 12 Milliarden Euro. Ganz exakt wird man das erst in den nächsten Jahren feststellen können, aber mehr als 10 Milliarden Euro sind es auf jeden Fall. Der komplette damalige Vorstand stand seit Jahren vor Gericht. Aber nicht wegen Untreue in Milliardenhöhe. Nein, nur wegen einem einzigen dubiosen Geschäft namens „Omega 55“, welches in Relation zum Gesamtschaden nur einen „Peanuts-Schaden“ verursachte.

Omega 55 Transaktion der HSH Nordbank

Daran, sich mal mit einem großen Ermittler-Team alle bedeutenden Geschäfte der HSH Nordbank in Sachen Schiffe und Immobilien der letzten 10 oder 15 Jahre vorzunehmen, hat wohl niemand gedacht. Denn warum auch? Die Staatsanwaltschaft zum Beispiel in Hamburg ist ja weisungsgebunden. Gab es Druck nicht zu ermitteln? Oder war es genau anders rum? Gab es keinen Druck überhaupt zu ermitteln? Denn man bedenke… alle großen Parteien in Hamburg sitzen als Aufseher der HSH mit im Boot, genau wie bei der Elbphilharmonie. Also Augen zu, und durch? Schnell vergessen die ganze Sache? Diese Omega 55-Geschichte brachte die HSH-Vorstände um Vorstandschef Dr. Nonnenmacher (in Finanzkreisen auch Dr. No genannt) nur vor Gericht, weil der Hamburger Staranwalt Dr. Gerhard Strate sich privat die Mühe machte die Bücher der HSH Nordbank zu durchzupflügen – so stieß er auf dubiose Buchungen, und erstattete im Jahr 2009 Anzeige. Nur so kam dieser eine Fall überhaupt ins Rollen, und nicht weil Staatsanwälte hier ursprünglich ermittelten.

Die Transaktion war hoch komplex, und letztlich bescherte sie der HSH Nordbank laut heutiger Gerichtsaussage einen Verlust von 40 Millionen Euro. Der Vorwurf von Strate an die HSH-Vorstände damals in seiner Anzeige: Schwere Untreue und Bilanzfälschung. Nachdem die Hamburger Richter die Vorwürfe als offenbar nicht so wichtig abtaten, sah es der Bundesgerichtshof letztlich anders, und verwies den Fall zurück nach Hamburg. So zog sich der Fall jahrelang hin. Eigentlich sollte in zwei Monaten neu verhandelt werden. Aber offenbar sahen die Ex-Vorstände der HSH Nordbank das Risiko als zu groß an, dass man doch tatsächlich im Gefängnis landen könnte?

Freigekauft aus Strafverfahren

So haben sich laut aktueller Veröffentlichung des Landgericht Hamburg fünf der sechs ehemaligen HSH-Vorstände freigekauft (so möchten wir es formulieren). Sie Zahlen insgesamt eine Strafe von 4,85 Millionen Euro. Dr. No (damals Finanzvorstand der HSH, und erst später Vorstandsvorsitzender) zahlt davon 1,5 Millionen Euro. Laut Gericht werde das Strafverfahren gegen diese fünf Beschuldigten eingestellt, sobald sie überwiesen haben. Jetzt kommt´s: Laut Gericht werde dem „Öffentlichen Strafverfolgungsinteresse durch die Geldauflagen ausreichend genüge getan“. Alles klar? In ihrer Höhe seien diese zu zahlenden Strafen für die Angeklagten wirtschaftlich spürbar, so das Gericht. Ach wirklich? Nagen die guten Herren dann zukünftig am Hungertuch? Einfach unglaublich.

Sie haben jahrelang einen Milliardenschaden verursacht, den man als außenstehende Öffentlichkeit erst nach deren Absetzung als Bankvorstände klar erkennen konnte. Und mit so ein paar Millionen Euro Geldzahlung bekommt man ein Strafverfahren beendet? Unfassbar. Aber ja, man denke natürlich daran: Es ging in dieser Verhandlung nicht um einen Milliardenschaden, sondern nur um eine einzige Transaktion namens „Omega 55“. Und sonst? Wird sonst wegen anderen dubiosen Transaktionen ermittelt? Klar, Fehlanzeige. Und weiter? Ach, wir machen es anders. Wir zitieren an dieser Stelle den wichtigsten Teil der Original-Aussage des Landgerichts, und enthalten uns weiterer verbitterter Kommentare (als betroffene Steuerzahler):

Nach Auffassung der Kammer wird dem bestehenden öffentlichen Strafverfolgungsinteresse durch die Geldauflagen ausreichend genüge getan. Deren Höhen seien nach dem Maß der den Angeklagten vorgeworfenen Verantwortlichkeit und zugleich so bemessen, dass sie für jeden der Angeklagten entsprechend ihrer jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit deutlich spürbar seien. Zwar sei der den Angeklagten vorgeworfene Untreueschaden beträchtlich, jedoch sei dieser inzwischen durch die zivilrechtliche Schadenswiedergutmachung in nicht unerheblichem Umfang ausgeglichen. Zudem beziehe sich der Anklagevorwurf auf ein einmaliges Fehlverhalten der nicht vorbestraften Angeklagten, die sich nicht selbst bereichert hätten. Zu berücksichtigen sei auch, dass das mutmaßliche Tatgeschehen inzwischen bereits mehr als zehn Jahre zurückliege und bereits Gegenstand einer fast einjährigen Hauptverhandlung sowie zweier parlamentarischer Untersuchungsausschüsse gewesen sei. Die zu erwartende weitere Aufklärung des Verhaltens der Angeklagten und ihrer Verantwortlichkeit in einer erneuten Hauptverhandlung falle nicht mehr erheblich ins Gewicht.

Die von den einzelnen Angeklagten zu erfüllenden Geldauflagen betragen 1,6 Mio. € für den Angeklagten F., 1,5 Mio. € für den Angeklagten N., 750.000 € für den Angeklagten B. und je 500.000,00 € für die Angeklagten S. und V. Der Angeklagte R. hat einer Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage in der vom Gericht vorgeschlagenen Höhe von € 1,5 Mio. € nicht zugestimmt.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten mit ihrer Anklageschrift vom 14. Dezember 2011 vorgeworfen, als Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG im Dezember 2007 die komplexe Finanztransaktion „Omega 55“ genehmigt zu haben, obwohl anhand der ihnen vorgelegten Kreditvorlage eine umfassende Abwägung von Chancen und Risiken des Geschäfts nicht möglich gewesen sei. Unter anderem sei eine allgemein von der Bank bezweckte Verbesserung bankaufsichtsrechtlicher Eigenkapitalkennziffern aufgrund der Struktur dieser Transaktion nicht zu erreichen gewesen. Ebenfalls habe die Kreditvorlage keine aussagekräftigen Angaben über die Ertrags- und Kostensituation des Geschäfts enthalten. Im Ergebnis habe das Geschäft für die HSH Nordbank AG zu einem Verlust in Millionenhöhe geführt. Den Angeklagten N. und F. war zudem vorgeworfen worden, in dem Quartals-Zwischenbericht für den HSH Konzern zum 31. März 2008 und in einer Pressemitteilung vom 20.6.2008 einen Überschuss in Höhe von 81 Mio. € ausgewiesen zu haben, während tatsächlich ein Fehlbetrag in Höhe von 31 Mio. € vorgelegen habe.

Landgericht Hamburg: Verfahren gegen HSH Nordbank Ex-Vorstände
Landgericht Hamburg. Foto: Claus-Joachim Dickow CC BY 2.5

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Pissnelke

    6. Juni 2019 21:12 at 21:12

    Verbreher in Talaren. Nichts Neues in Germoney also.

  2. Avatar

    joah

    6. Juni 2019 22:15 at 22:15

    Wie wäre es denn mal mit ordnungsgemäßen Veruteilungen und Haftstrafen (in einem korrekten Kerker)?

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Nullzinsphase in der Realität: BaFin entzieht zwei Pensionskassen die Betriebserlaubnis

Claudio Kummerfeld

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am

Nullzinsphase

Die Nullzinsphase erfreut zwar private Kreditnehmer und Staaten, die sich zum Traumkonditionen verschulden können. Aber wo Kredite für die einen nur Schulden sind, da sind sie auf der anderen Seite für Fondsgesellschaften, Rentenversicherungen und Pensionskassen nichts anderes als eine Geldanlage, die Zinsen abwerfen muss. Tut sie das nicht, geraten die Zusagen gegenüber den Kunden und die gesamten Kalkulationen der Kassen ins Wanken. Neben 20 Lebensversicherungsgesellschaften hat die BaFin derzeit auch 36 Pensionskassen unter sogenannter „verschärfter Beobachtung“.

Zwei Pensionskassen endgültig ohne Betriebserlaubnis

Schon im Jahr 2018 hatte die BaFin den Pensionskassen „Kölner Pensionskasse“ und „Pensionskasse der Caritas“ die Anordnung erteilt, dass sie nicht weiter ihrer Arbeit nachgehen dürfen (wir berichteten damals). Die beiden legten aber Widerspruch ein. Nun hat die BaFin offiziell mitgeteilt, dass die Entziehung der Betriebserlaubnis für die beiden Pensionskassen rechtskräftig ist, rückwirkend zum 31.12.2020 (hier und hier die offiziellen Mitteilungen). Beide Meldungen sind im Wortlaut identisch, daher drucken wir hier nur eine ab. Zitat:

Die BaFin hat gemäß § 304 Absatz 1 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Pensionskasse der Caritas VVaG mit Bescheid vom 24. Oktober 2018 widerrufen. Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin unzureichend war. Der Bescheid ist mit Ablauf des 31. Dezember 2020 bestandskräftig geworden. Der Betrieb des Versicherungsgeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis stellt eine Straftat dar. Gemäß § 304 Absatz 5 VAG darf die Pensionskasse der Caritas VVaG keine neuen Versicherungsverträge abschließen und bestehende Versicherungsverträge weder verlängern noch erhöhen.

In der Realität bedeutet dies, dass diese beiden Pensionskassen nur noch ihr vorhandenes Bestandsgeschäft abwickeln dürfen. Den insgesamt 55.000 betroffenen Anspruchsinhabern auf Pensionen dürften womöglich nach und nach Kürzungen ihrer Ansprüche und Auszahlungen bevorstehen. Die beiden Pensionskassen sind nun sozusagen in Liquidation. Sie werden noch solange bestehen, bis die letzten der jetzt noch eher jungen Mitglieder irgendwann sterben. Also werden diese Pensionskassen also auf Jahrzehnte hinweg Abwicklungsanstalten mit Restbeständen sein.

Man kann es sich kaum vorstellen, aber es ist, wie es ist. Das Finanzsystem und in diesem Fall das System der Pensionskassen beruht vor allem darauf, dass die eingezahlten Beiträge auch am Kapitalmarkt Zinsen abwerfen, damit die vorhandenen Vermögensbestände sich vermehren. Seit Jahren knabbert nun die Nullzinsphase an den Reserven. Womöglich sind diese beiden Kassen nur der Anfang einer Entwicklung? Denn man sieht es ja, die Zinsen in Euroland werden noch sehr lange auf der Null-Linie verharren.

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Aktuell: Citigroup und Wells Fargo melden Quartalszahlen

Claudio Kummerfeld

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Die Quartalszahlen von Citigroup und Wells Fargo wurden soeben veröffentlicht. Zunächst Citi. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 16,50 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 18,38/erwartet 16,50).

Der Gewinn liegt bei 2,08 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 2,11/erwartet 1,35).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -1,7 Prozent.

Die Kreditausfälle sinken von 1,84 vor einem Jahr auf 1,27 Milliarden Dollar im letzten Quartal. Von den Rücklagen für möglicherweise noch ausfallende Kredite wurden 197 Millionen Dollar abgebaut, was also den Gewinn erhöht.

Citigroup-Quartalszahlen

Wells Fargo

Die große Konsumentenbank Wells Fargo hat soeben auch ihre Zahlen veröffentlicht. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 17,93 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 19,86/Erwartungen 18,1).

Der Gewinn liegt bei 0,64 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 0,60/Erwartungen 0,59).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -5 Prozent.

Risikovorsorge für Kreditausfälle reduziert um 179 Millionen Dollar.

Wells Fargo Quartalszahlen

Wells Fargo Schriftzug
Foto: Gabriel Vanslette CC BY 3.0

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Aktien

Autonomes Fahren: Jetzt kommt Apple – Werbung

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Lieber Börsianer,

die Kinder haben jetzt genug gespielt und gestümpert. Nun will es Apple machen, nachdem die Resultate bislang nicht befriedigend sind. Worum geht es?

Sicherlich haben Sie der Berichterstattung der letzten Tage entnommen, dass das US-Unternehmen aus dem kalifornischen Cupertino sich nun dem Autonomen Fahren annimmt. Offenbar plant man gemeinsam mit dem koreanischen Autobauer Hyundai den Bau eines bzw. mehrerer autonom fahrender Roboterautos. Während die konventionellen Autobauer unverändert an ihren semi-autonomen Fahrassistenten basteln, geht Apple nun aufs Ganze.

Am Markt sorgte diese Perspektive für positive Unruhe. Denn man weiß, was Apple macht hat normalerweise Hand und Fuß und wird sehr oft zur großartigen Erfolgsgeschichte. So krachte zuletzt schon einmal die Aktie der Hyundai durch die Decke. Obwohl die Korea-Aktie zuletzt wieder korrigierte, steht hier für die Aktionäre immer noch ein starker Wochengewinn von 30 % zu Buche.

Aber lassen wir Hyundai einmal Hyundai sein und untersuchen, warum dem autonomen Fahren bislang noch nicht der Durchbruch beschieden war. Das Stichwort ist hier LiDAR oder Light Detection and Ranging. Vereinfacht gesprochen misst ein LiDAR-Sensor mit einem gepulsten Laser in seinem Sichtfeld die Entfernung zwischen sich und einem Gegenstand.

Damit steht und fällt die Idee des Autonomen Fahrens mit diesen Sensoren. Die gute Nachricht: Die Technologie ist gut erforscht und funktioniert. Die schlechte Nachricht: Ein halbwegs leistungsfähiger LiDAR-Sensor kann schon einmal rund 20.000 USD pro Stück kosten. Außerdem sind die Geräte sperrig. ZU Deutsch: Mit den derzeit verfügbaren LiDAR-Sensoren wird Autonomes Fahren in diesem Jahrhundert keine Realität mehr. Folglich ist das Marktvolumen dieser…..

Wollen Sie meine komplette Analyse lesen?

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