Bundeskanzler Olaf Scholz hat China davor gewarnt, Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine aufzurüsten, und seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Regierung in Peking ihre Verurteilung der Ukraine-Invasion abgeschwächt hat. Das berichtet Bloomberg.
Scholz mit Warnung an China: keine Waffen an Russland
In einer Rede vor dem Bundestag in Berlin sagte Scholz am Donnerstag, es sei enttäuschend, dass China eine “klare Verurteilung des russischen Angriffs”, auf die sich die Staats- und Regierungschefs noch auf dem G20-Gipfel in Bali im vergangenen Jahr geeinigt hatten, beim jüngsten Treffen der G20-Finanzminister nicht bekräftigt habe.
“Meine Botschaft an Peking ist klar: Nutzen Sie Ihren Einfluss in Moskau, um auf den Rückzug russischer Truppen zu drängen!”, erklärte Scholz vor einer Reise zu Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden in die USA. “Und: Liefern Sie keine Waffen an den Aggressor Russland!”
US-Außenminister Antony Blinken sagte im vergangenen Monat, die USA hätten Beweise dafür, dass China erwäge, Russland bei der Bewaffnung zu helfen. Eine Behauptung, die Peking zurückwies. Ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums sagte am Mittwoch gegenüber Reportern, dass amerikanische Beamte das Thema am Rande eines Treffens der G-20-Außenminister in Indien am Donnerstag zur Sprache bringen würden. Die USA versuchen offenkundig, ihre Verbündeten für Sanktionen gegen China zu gewinnen, sollten sich die Waffenlieferungen Chinas an Russland bestätigen.
Scholz bekräftigte die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine und ihre “territoriale Integrität” und sagte, dass es derzeit keine Anzeichen dafür gebe, dass der russische Präsident Wladimir Putin bereit sei, über einen “gerechten Frieden” zu verhandeln.
“Vielmehr setzt Putin auf Drohgebärden, wie zuletzt die Aussetzung des New Start-Vertrags mit den USA”, so Scholz. “Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln — außer über die eigene Unterwerfung.”
Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra sagte, dass China mit Konsequenzen rechnen müsse, wenn es in Erwägung ziehe, Waffen an Russland für den Krieg in der Ukraine zu liefern. „Was ich jedem der Kollegen, auch meinem chinesischen Kollegen hier, vermitteln möchte, ist, dass die Wahrheit hier nicht irgendwo in der Mitte liegt, sondern dass es nur ein Land gibt, das verantwortlich ist, und das ist Russland“.
Insider-Informmation aus China: Verhandlungen zwischen Peking und Moskau weit fortgeschritten
Meist sehr gut informierte Quellen aus China, die anonym bleiben wollen, berichten uns (finanzmarktwelt.de), dass die Verhandlungen über Waffenlieferungen zwischen China und Russland weiter fortgeschritten sind als bisher bekannt. China teste dabei seine Grenzen aus, inwieweit es Waffen und Munition an Russland liefern könne, ohne massiven Sanktionen aus den USA und Europa ausgesetzt zu sein.
Es werde diskutiert, ob die Waffenlieferungen über Weißrussland und Serbien in das Kriegsgebiet geliefert werden können. Die Bezahlung erfolge über subventioniertes Erdgas und Öl, wobei Russland nicht kostenfrei liefern könne und daher den Weltmarktpreis als Maßstab nehme, dabei jedoch einen Abschlag in Kauf nehme.
Dieser Abschlag werde dann für die Bezahlung der Waffen genutzt. Es werde auch über die Lieferung von Drohnen und Raketen verhandelt. Russland wiederum stehe mit einem chinesischen Drohnenhersteller in Verhandlungen über 100 Exemplare eines Prototyps. Später sollen dann mehrere hundert pro Monat geliefert werden.
Die Drohnenlieferung sei auch Thema bei dem Besuch des iranischen Präsidenten in China gewesen. Es werde darüber hinaus auch über die Lieferung von Schwarm-Drohnen diskutiert. Es bestehe hier jedoch das Problem der Steuerungschips, die der limitierende Faktor beim Drohnenbau seien.
Die Diskussion mit Iran sei, wie China helfen könne, die Produktion der Drohnen hochzufahren. Iran habe aber nicht Zugang zu genügend Chips, das sei der limiterenden Faktor. Iran und Russland verhandelten darüber hinaus derzeit über den Bau einer Drohnenfabrik in Russland.
FMW/Bloomberg
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„Scholz warnt Peking.“
Ich möchte nur darauf hinweisen das sich die chinesische Führung nicht totlachen wird, obwohl der Ansatz bei anderen durchaus hätte funktionieren können. Aber die Ostasiaten verfügen über ein sehr hohes Maß an Selbstbeherrschung.
China bekommt eine neue Kolonie mit viel Boden und Ressourcen, dafür gibt’s für die Russen billige Smartphones und Autos.
So können die Chinesen endlich ihre historische Territorien von den Russen wieder zurückholen und Sibirien und Fernost besiedeln.
Achtung Peking ! Olaf Scholz, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, ein souveräner Staat, Mitglied der Nato, hat Peking gewarnt : Verurteile Russland strenger, liefere keine Waffen, setze dich für den Frieden ein, währenddessen wir weiterhin Waffen liefern. Denn – Waffen schaffen Frieden.
(China weiß das anscheinend noch nicht.)
Hugh, Olaf hat gesprochen ! Das war eine Warnung, dessen ungeachtet machen wir schon mal unsere Kriegsfregatte einsatzbereit.
Können wir uns nicht glücklich schätzen, in einem Augenblick zu leben, in dem wir eine große Allianz „autoritärer Regime“ sehen, zu der es die Menschheit in den letzten 5.000 Jahren überschaubarer Geschichte nie gebracht hat? Finde ich weit überzeugender als den Kollektiven Westen unter der Ägide der „Einzigen Weltmacht“ und das ganze Gedöns über „unsere Werte“. Einfach Kritiker unterdrücken oder gleich um die Ecke bringen, schon klappt die Zusammenarbeit. Es klingt nach einem Erfolgsrezept. Wäre doch nur früher jemand darauf gekommen.
Das war für den @Stillen User gedacht.
Das verwundert mich nicht das China und Russland zusammenarbeiten, beides autoritäre Regime die ihre Kritiker unterdrücken oder gleich um die Ecke bringen. Zudem scheint ja Covid doch ein Laborunfall/missglückter Biowaffen-Test gewesen zu sein, entgegen anderer Behauptungen.
Der Iran stand schon immer auf der falschen Seite der Geschichte wie seinerseits Bush junior schon feststellte.
Ich glaube du steckst noch im Freund/Feind Schema des kalten Krieges und War on Terror.
Hier haben beide Seiten Dreck am stecken, siehe die Inhaftierung und drohende Todesstrafe gegen den Journalisten Julian Assange. Er hatte schlimmste Folterungen der Amerikaner im Irak veröffentlicht. Und die USA haben das Bio-„Forschungs“-Programm in Wuhan maßgeblich mitfinanziert wie wir inzwischen wissen.
War Bush Junior nicht derjenige, der 2003 den illegalen Angriffskrieg gegen den Irak befahl und dafür sogar die UN belogen ließ?
Gnomlaf warnt Peking. Herrlich, ich bekomme schon Bauchschmerzen vor Lachen.
Die USA liefern Taiwan, das Völkerrechtlich zu China gehört, enorme Mengen an Waffen. Aus chinesischer Sicht ist das eine Waffenlieferung an Separatisten.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-03/usa-waffenlieferungen-taiwan-china?utm_referrer=https%3A%2F%2Fnews.google.com%2F
Gleichzeitig droht man China, Russland mit Waffen zu beliefern, das an der Seite der Separatisten in der Ukraine kämpft (so wird es zumindest wohl im „Ostblock“ gesehen).
Auge um Auge, Zahn um Zahn.
Und dann kommt der heilige Olaf und sprach zu den Chinesen:
Leistet dem, der euch etwas Böses antut, keinen Widerstand, sondern wenn dich einer auf die rechte Wange schlägt, dann halt ihm auch die andere hin.
Am besten wäre wenn Olaf der Vergessliche China sanktioniert und De den Chinesen keine Autos und Maschinen mehr liefert. Die De- Industrialisierung würde dann schneller vorangehen und das Chaos mit Politwechsel in De würde schneller vor sich gehen.
Sogenannt ein Ende mit Schrecken statt ein Schrecken ohne Ende.
Die Amis reiten auf einer Erfolgswelle, der Keil zwischen der EU und Russland bereitet schon einige Schmerzen, wenn sie die EU und China auch noch in Streit verwickeln haben sie ihr Ziel erreicht.
WENN ZWEI SICH STREITEN FREUT SICH DER DRITTE ( AMERIKA)
Ja, Paul Wolfowitz, Mitgebründer Neocons hatte in einem Startegiepapier 1992 nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auch die EU als Gegner Nr. 1 ausgemacht.
Jetzt erklärt sich auch der Chipmangel der letzten Jahre 😀