Finanzminister Christian Lindner sucht noch nach 8 bis 9 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt, um einen Schlussstrich unter den umstrittenen Haushaltsentwurf zu ziehen. Denn noch immer klafft ein Loch im Haushalt für 2025. Ein Trick, um es zu schließen, könnte jedoch nicht aufgehen.
Bundeshaushalt: Lindner fehlen 9 Mrd. Euro
Laut Bundesfinanzminister Christian Lindner muss die Bundesregierung noch bis zu 9 Milliarden Euro für den Haushalt 2025 aufbringen. Wie Bloomberg berichtet, wartet Berlin allerdings noch auf das Ergebnis einer Überprüfung einiger vorgeschlagener Maßnahmen.
„Tatsächlich ist es richtig, dass wir noch eine Aufgabe in der Größenordnung von acht bis neun Milliarden Euro haben; das Kanzleramt hat auch öffentlich Vorschläge unterbreitet, wie das gelingen kann“, sagte Lindner am Sonntag im ARD-Sommerinterview. „Ich habe eine unabhängige Prüfung angestoßen und deren Ergebnis wird sorgfältig ausgewertet werden.”
Umstrittener Haushaltsentwurf
Anfang des Monats hat die Ampel-Koalition einen Haushaltsentwurf für 2025 verabschiedet, der jedoch in Teilen umstritten ist. Die Bundesregierung will den staatlichen Unternehmen Deutsche Bahn und Autobahn GmbH Geld in Form von Krediten zur Verfügung stellen, die nicht unter die Schuldenbremse fallen würden. Damit könnte ein großer Teil der immer noch fehlenden 17 Milliarden Euro aus dem Budget für den Haushalt 2025 ausgeschlossen werden. Doch diese Idee kritisiert der Verfassungsrechtler Hanno Kube laut einem Bericht des Tagesspiegels.
Lindner sagte der ARD, die Vorschläge müssten verfassungsrechtlich, aber auch darauf geprüft werden, ob sie wirtschaftlich sinnvoll sind.
Man müsse „sehr genau“ prüfen, ob der Ersatz eines staatlichen Zuschusses durch ein Darlehen — für das man auch Zinsen zahlen müsse — langfristig tragfähig sei, so Lindner. Eine zusätzliche Verschuldung der Deutschen Bahn könnte ihre Kreditwürdigkeit verschlechtern.
Schuldenbremse bleibt bestehen
Sollte das Ergebnis der Prüfung negativ ausfallen, müsse die Regierungskoalition bis Ende November Alternativen besprechen, so Lindner. Einen Notstand wegen des Krieges in der Ukraine auszurufen — und damit die Schuldenbremse zu umgehen — komme aber nicht in Frage.
„Wir haben keine Notlage“, sagte Lindner in dem Interview. „Russlands Angriff auf die Ukraine begründet eine neue, dauerhafte Realität.“
Lindner fügte hinzu, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius kein zusätzliches Geld über das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen hinaus erhalten werde, das für die Modernisierung der Bundeswehr vorgesehen ist.
FMW/Bloomberg
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Bundesminister der Finanzen Christian Lindner stellte im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin in Sachen Bundeshaushalt 2025 fest, daß der Koalitionsvertrag keine Steuererhöhungen vorsehe. Die wettbewerbsverzerrende, rein entfernungsbezogene Luftverkehrssteuer wurde jedoch ab Mai d.J. ein weiteres Mal erhöht. Ich spreche mich zwar für eine Vermögenssteuer für Superreiche aus, welche Bundesverfassungsgericht-konform gestaltet werden müsste, indem in einem ersten Schritt eine Vermögenssteuer für Superreiche, Konzerne und KMUs beschlossen werden müsste, und in einem zweiten Schritt steuerliche Entlastungen bei der Körperschaftssteuer und verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten zu beschließen wären. Bundesminister der Finanzen Christian Lindner erwägt eine Vermögenssteuer für Superreiche, welche aber mit seiner genannten Steuererhöhung-Agenda nicht kompatibel wäre. Und dem obigen Bericht kann man entnehmen, daß der Bundeshaushalt 2025 erneut verfassungsrechtliche Unwuchten mit sich bringt. Bundesminister der Finanzen Christian Lindner glaube ich somit von 12.30 Uhr bis halb eins. Lindner ist, wenn man so will, der Schatzkanzler. Im Zusammenhang mit letzterem besitzt er ein Vetorecht innerhalb der Bundesregierung. Die Tatsache, daß Finanzminister Lindner in Sachen Bundeshaushalt 2025 aktuell sozusagen in der Luft hängt, könnte zu den Standortfaktoren für den Wirtschaftsstandort Deutschland gehören.
Vom Bundesministerium der Finanzen beauftragte Gutachter haben verfassungsrechtliche Bedenken in Sachen Bundeshaushalt 2025-Entwurf angemeldet. Der genannte Etat könnte somit möglicherweise durch das Bundesverfassungsgericht auf Eis gelegt werden/Quelle: tagesschau-Fernsehtext.
Die Bundeskanzler Olaf Scholz-Bundesregierung/Koalition muß in Sachen Bundeshaushalt 2025-Entwurf möglicherweise grundlegend nachverhandeln. Dies würde sich dann eben auch auf die Deutscher Bundestag-Haushaltswoche-Debatten im Plenum des Deutschen Bundestages/Zeitraum: 10.09.24-13.09.24 auswirken/Quelle: n-tv-Fernsehtext.
Am Sonntag, den 04.08.24 gibt es ein ZDF Berlin direkt-Sommerinterview mit Bundesminister der Finanzen Christian Lindner.
Zumindest Oppositionsführer Friedrich Merz schließt Neuwahlen im Dezember d.J. nicht 100%ig aus. Die weitere Entwicklung in Sachen Bundeshaushalt 2025 bleibt somit wohl erst einmal abzuwarten. Die aktuelle politische Ausgangslage in unserer Bundesrepublik Deutschland wird sicherlich auch von weiteren UN-Mitgliedsländern zur Kenntnis genommen.
Bundesminister der Finanzen Christian Lindner kündigt in Sachen Bundeshaushalt 2025 bereits jetzt Entlastungen bei der Einkommensteuer an, obwohl ihm für den genannten Haushalt immer noch ca. 5 Mrd. Euro fehlen.
Bundesminister der Finanzen Christian Lindner kritisiert im aktuellen ZDF Berlin direkt-Sommerinterview mit dem ZDF-Journalisten Wulf Schmiese, daß in der SPD-Bundestagsfraktion der politische Wille zugunsten von Steuererhöhungen vorhanden sei. Dabei hat Lindner selbst die weitere Erhöhung der wettbewerbsverzerrenden, rein entfernungsbezogenen Luftverkehrssteuer ab Mai d.J. mitbeschlossen, obwohl er auf der anderen Seite erklärt, daß der Koalitionsvertrag der jetzigen Bundeskanzler Olaf Scholz-Bundesregierung/Koalition keine Steuererhöhungen vorsehe. Zudem erwägt der jetzige Bundesminister der Finanzen eine Vermögenssteuer für Superreiche.
Bundeskanzler Olaf Scholz teilt in Sachen Bundeshaushalt 2025-Entwurf die verfassungsrechtlichen Bedenken von Bundesminister der Finanzen Christian Lindner im Zusammenhang mit einem Gutachten nicht. Die Bundeskanzler Olaf Scholz-Bundesregierung/Koalition verhandelt nunmehr in Sachen genannter Haushalt erst einmal weiter bis Mitte August d.J..
Mittlerweile hat sich die Bundeskanzler Olaf Scholz-Bundesregierung/Koalition auf einen Bundeshaushalt 2025-Entwurf geeignet. Ein Bundeshaushalt besteht auch immer aus einer sogenannten globalen Minderausgabe. Dies sind Ausgaben, die im Rahmen eines Bundeshaushaltes beschlossen werden, real jedoch nicht entstehen, weil einzelne Etats des beschlossenen Bundeshaushaltes nicht komplett ausgeschöpft werden. Die beschlossene globale Minderausgabe des genannten Bundeshaushalt 2025-Entwurfs beträgt ca. Euro 12 Mrd. MdB Dr. Mathias Middelberg, der die erneute Erhöhung der wettbewerbsverzerrenden, rein entfernungsbezogenen Luftverkehrssteuer ab Mai d.J. kritisiert, hält eine globale Minderausgabe in Höhe von ca. Euro 6 Mrd. für realistisch, sprich für vertretbar.
Die genannte globale Minderausgabe in Höhe von ca. Euro 12 Mrd. wird als rechtlich riskant (an)gesehen.