Lindner sieht zu hohe Staatsausgaben auch als Antreiber für Inflation

Eine Ausweitung der Staatsausgaben durch die Bundesregierung würde die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank untergraben und die Inflation anheizen, so Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit Bloomberg TV in Davos. “Es wäre keine gute Idee, der EZB bei ihren Bemühungen zur Senkung der Inflation durch höhere Ausgaben des öffentlichen Sektors entgegenzuwirken”, sagte Lindner am Rande des Weltwirtschaftsforums. “Wenn ich mich zwischen der Bekämpfung der Inflation und der Förderung des Wachstums entscheiden müsste, dann würde ich zuerst die Inflation senken.”

Allerdings “denke ich, dass dies kein wirklicher Widerspruch ist, weil wir uns auf eine angebotsorientierte Politik konzentrieren können”. Lindner zufolge sei es entscheidend zu vermeiden, dass Deutschland in eine Rezession rutscht — was im vergangenen Jahr nur um Haaresbreite vermieden wurde. Seiner Ansicht nach ist dafür eine Änderung der Politik notwendig.

“Unser nächstes Projekt muss sein, die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft durch angebotsseitige Maßnahmen zu stärken, also mehr Flexibilität für den Arbeitsmarkt, Investitionen des öffentlichen Sektors und Bürokratieabbau für unsere Wirtschaft, und dann werden sich diese Perspektiven verbessern”, sagte er.

Als Finanzminister in der Ampelkoalition von Bundeskanzler Olaf Scholz stand Lindner im Mittelpunkt der Haushaltskrise, die im vergangenen Jahr durch das überraschende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sondervermögen der Bundesregierung ausgelöst wurde. Nach wochenlangen Verhandlungen einigte die Koalition sich auf harte Sparmaßnahmen, die unter anderem zu Bauernprotesten gegen Subventionsstreichungen führten.

Auf die Frage, ob die Schuldenbremse im laufenden Jahr erneut ausgesetzt werden soll, blieb Lindner bei seinem finanzpolitischen Kurs: “Für dieses Jahr wird es keine Ausnahme von der verfassungsmäßigen Schuldenbremse geben.”

FMW/Bloomberg