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Mietendeckel in Berlin endgültig beschlossen – Startschuss für den Schwarzmarkt

Redaktion

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Der Mietendeckel in Berlin wurde heute endgültig beschlossen. Klicken Sie bitte an dieser Stelle um die Vorteile und Eckpunkte der nun beschlossenen Maßnahme zu lesen. Wichtig ist die Richtgröße von maximal 9,80 Euro pro Quadratmeter, auch wenn es einige Zusätze zum Mietendeckel gibt. Aber um all die Ausnahmen und Zusatzregelungen geht es an dieser Stelle auch gar nicht. Es geht um das große Ganze. Für fünf Jahre werden die Mieten in Berlin quasi eingefroren.

Was bedeutet der Mietendeckel in der Realität?

Der Mieter freut sich natürlich auf den ersten Blick. Aber nehmen wir mal an ein einfacher Vermieter oder ein großer Konzern hat erst vor Kurzem zu sehr hohen Preisen Wohnungen oder leere Grundstücke in Berlin erworben. Welchen Anreiz sollte dieser Eigentümer noch haben jetzt neue Wohnungen zu bauen oder Bestände in Stand zu halten, wenn etwas kaputt geht? Richtig, gar keinen Anreiz! Der Investor setzt nämlich immer den jährlich zu erzielenden Mietzins (also die Mieteinnahmen) in Relation zu seinem Kaufpreis, was dann die jährliche Rendite auf das Investment ergibt. Hat er jetzt schön teuer gekauft, und darf aber die Miete nicht erhöhen, verliert er jegliches Interesse an Berlin als Investitionsstandort.

Nicht nur Immobilien-Abzocker und Finanzinvestoren werden sich wohl massiv aus Berlin verabschieden. Wie gesagt, auch der normale kleine Immobilieneigentümer und seriös arbeitende Wohnungsunternehmen werden wenig Lust verspüren noch neue Wohnungen in Berlin zu bauen. Und mal ganz abgesehen von dem Mietendeckel selbst – die ganzen Details lassen eine zusätzliche Bürokratie-Lawine auf die Vermieter zurollen. Wo man sich als Mieter zunächst über nicht weiter steigende Mieten freut, wird man aber merken, dass viele Vermieter nun ihre Bemühungen zum Instandhalten ihrer Wohnungen vernachlässigen werden (freundlich formuliert).

Ein Loblied

Und diejenigen die in Berlin Wohnungen suchen, werden wohl zügig merken: Es fehlt an neuem Wohnraum, mehr als bereits jetzt schon. Denn wer will jetzt noch neue Wohnungen bauen? Wie gesagt, niemand. Da müsste wohl die Stadt Berlin Milliarden in neue Wohnungen investieren und sozusagen die fehlenden privaten Wohnungsinvestoren ersetzen. Aber die Not bei Wohnungssuchenden dürfte in Berlin wohl spürbar zunehmen. Der „Tagesspiegel“ singt aktuell ein Loblied auf den Mietendeckel. Denn steigende Mieten seien kein Naturgesetz. Ja, so möchten wir anmerken, natürlich sind sie das nicht. Aber ein quasi gesetzliches Verbot für steigende Preise, ein massiver staatlicher Eingriff in die freie Preisfindung am Markt, schafft immer Verzerrungen, welche zu massiven Nebenwirkungen führen! Auch können laut Tagesspiegel die Berliner „bald hoffen, doch noch eine passende bezahlbare Wohnung zu finden“. Der Mietendeckel bringe Erleichterung, er setze Energie frei… tja, so kann man das sehen. Aber man kann eben auch mal zwei, drei Ecken weiter denken und über die realen Auswirkungen nachdenken, und nicht nur über das, was man sich wünscht.

Aber sei es drum. Ein Kurzer Blick zurück. Man erinnere sich an Ende September. Die Stadt Berlin hatte über die kommunale Gesellschaft Gewobag 6.000 Wohnungen von einem privaten Immobilienkonzern zurückgekauft für 920 Millionen Euro. In der Branche ist es ein offenes Geheimnis, dass die Stadt hier extremst teuer gekauft hat. Und dadurch wurde auch keine einzige neue Wohnung geschaffen. Ziemlich teuer, diese Berliner Ideologie! Man denke noch mal ein paar Jahre zurück. Wie war das nochmal? Berlin sei völlig pleite, und der Bund müsse die Schulden der Stadt übernehmen? Man ging sogar bis nach Karlsruhe. Aber nein, so pleite sei die Stadt doch noch nicht, so die Richter. Man sieht aktuell, dass man mal eben knapp eine Milliarde springen lässt für den Rückkauf von Wohnungen. Ist das der neue Trend der aktuellen Stadtregierung? Für Milliarden Bestände aufkaufen, und vielleicht auch in Eigenregie neue Wohnungen bauen? Ob man damit die Lücke wird schließen können, die durch wohl fehlende private Bauinvestitionen entsteht? Daran sind Zweifel angebracht!

Mietendeckel schafft Immobilien-Schwarzmarkt Berlin

Der Mietendeckel schafft, so möchten wir es sagen, in Berlin einen wunderschönen Immobilien-Schwarzmarkt. Wie gesagt. Wenn der Staat sich in die freie Preisfindung zwischen einem Käufer und einem Verkäufer (Vermieter und Mieter) einmischt, kommt es zu Verzerrungen und Verwerfungen. Der Vermieter darf bei Neuvermietungen also nicht mehr erhöhen. Aber er will natürlich dennoch mehr Geld kassieren. Was werden wohl vermutlich einige kleinere Einzelvermieter versuchen? Wer den Zuschlag für eine neue Wohnung haben möchte, darf gerne einen Umschlag mit Bargeld überreichen. Mangels neuem Wohnraum dürfte die Initiative wohl eher häufig von den Wohnungssuchenden ausgehen. Wie auch bei einem freien Markt mit kräftig steigenden Mieten wären hier die Besserverdiener im Vorteil – trotz Mietendeckel! Aber die zahlreichen Befürworter dieses staatlichen Eingriffs werden, wenn dieses Problem demnächst vermehrt aufteten sollte, einfach das machen, was in so einem Fall notwendig ist – ignorieren, wegschauen. Wir haben einen Mietendeckel, das Problem ist gelöst.

Blick auf Berlin-Mitte - Mietendeckel in Berlin beschlossen
Berlin-Mitte. Foto: pixabay / argentum

6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    rote_pille

    22. Oktober 2019 20:47 at 20:47

    Fünf Jahre? Sie denken also schon mit für die nächste Generation?

  2. Avatar

    Mietmonster

    22. Oktober 2019 21:54 at 21:54

    Aber nehmen wir mal an ein einfacher Vermieter oder ein großer Konzern hat erst vor Kurzem zu sehr hohen Preisen Wohnungen oder leere Grundstücke in Berlin erworben. Welchen Anreiz sollte dieser Eigentümer noch haben jetzt neue Wohnungen zu bauen oder Bestände in Stand zu halten, wenn etwas kaputt geht? Richtig, gar keinen Anreiz! … ein massiver staatlicher Eingriff in die freie Preisfindung am Markt, schafft immer Verzerrungen, welche zu massiven Nebenwirkungen führen!

    Nehmen wir mal an, die meisten Wohnungen und Häuser wurden vor vielen Jahren zu sehr erträglichen Preisen erworben. Und der Eigentümer hatte dennoch kein Interesse, die Immobilien adäquat in Stand zu halten, solange sie vermietet waren. Richtig, er hatte gar keinen Anreiz, ganz im Gegenteil!

    Ein massiver marktwirtschaftlicher Eingriff in menschliche Befindlichkeiten schafft immer Verzerrungen, welche zu abartigen Konsequenzen führen!

    Einer der letzten Charlottenburgerinnen seit 5 Generationen.

  3. Avatar

    Immobilionär

    23. Oktober 2019 06:31 at 06:31

    Einfach nur schizophren. Während man also die staatlich fehlgeleitete Tiefzinspolitik gerne zum weiteren Gratisschuldenaufbau nützt ,will man die Nebenwirkungen ( Symptome) abwürgen.So könnte man ebensogut Aktienkurse oder Dividenden begrenzen.Tragisch ,dass man so schnell vergisst.Hatte doch staatliche Wohnungsverwaltung vor ca.20 Jahren desaströs geendet.

  4. Pingback: Aktuelles vom 23. Oktober 2019 | das-bewegt-die-welt.de

  5. Avatar

    Jochen

    26. Oktober 2019 12:32 at 12:32

    Jedes Vol hat die Regierung, die es vdient. Wir wissen, welche Parteien die Berliner seit Jahren immer wieder wählen. Wie bestellt, so geliefert! Wtwas bessere haben die Berliner einfach nicht verdient.

    • Avatar

      Claudia

      27. Oktober 2019 10:37 at 10:37

      Die Bayern auch nicht…

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Nullzinsphase in der Realität: BaFin entzieht zwei Pensionskassen die Betriebserlaubnis

Claudio Kummerfeld

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Nullzinsphase

Die Nullzinsphase erfreut zwar private Kreditnehmer und Staaten, die sich zum Traumkonditionen verschulden können. Aber wo Kredite für die einen nur Schulden sind, da sind sie auf der anderen Seite für Fondsgesellschaften, Rentenversicherungen und Pensionskassen nichts anderes als eine Geldanlage, die Zinsen abwerfen muss. Tut sie das nicht, geraten die Zusagen gegenüber den Kunden und die gesamten Kalkulationen der Kassen ins Wanken. Neben 20 Lebensversicherungsgesellschaften hat die BaFin derzeit auch 36 Pensionskassen unter sogenannter „verschärfter Beobachtung“.

Zwei Pensionskassen endgültig ohne Betriebserlaubnis

Schon im Jahr 2018 hatte die BaFin den Pensionskassen „Kölner Pensionskasse“ und „Pensionskasse der Caritas“ die Anordnung erteilt, dass sie nicht weiter ihrer Arbeit nachgehen dürfen (wir berichteten damals). Die beiden legten aber Widerspruch ein. Nun hat die BaFin offiziell mitgeteilt, dass die Entziehung der Betriebserlaubnis für die beiden Pensionskassen rechtskräftig ist, rückwirkend zum 31.12.2020 (hier und hier die offiziellen Mitteilungen). Beide Meldungen sind im Wortlaut identisch, daher drucken wir hier nur eine ab. Zitat:

Die BaFin hat gemäß § 304 Absatz 1 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Pensionskasse der Caritas VVaG mit Bescheid vom 24. Oktober 2018 widerrufen. Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin unzureichend war. Der Bescheid ist mit Ablauf des 31. Dezember 2020 bestandskräftig geworden. Der Betrieb des Versicherungsgeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis stellt eine Straftat dar. Gemäß § 304 Absatz 5 VAG darf die Pensionskasse der Caritas VVaG keine neuen Versicherungsverträge abschließen und bestehende Versicherungsverträge weder verlängern noch erhöhen.

In der Realität bedeutet dies, dass diese beiden Pensionskassen nur noch ihr vorhandenes Bestandsgeschäft abwickeln dürfen. Den insgesamt 55.000 betroffenen Anspruchsinhabern auf Pensionen dürften womöglich nach und nach Kürzungen ihrer Ansprüche und Auszahlungen bevorstehen. Die beiden Pensionskassen sind nun sozusagen in Liquidation. Sie werden noch solange bestehen, bis die letzten der jetzt noch eher jungen Mitglieder irgendwann sterben. Also werden diese Pensionskassen also auf Jahrzehnte hinweg Abwicklungsanstalten mit Restbeständen sein.

Man kann es sich kaum vorstellen, aber es ist, wie es ist. Das Finanzsystem und in diesem Fall das System der Pensionskassen beruht vor allem darauf, dass die eingezahlten Beiträge auch am Kapitalmarkt Zinsen abwerfen, damit die vorhandenen Vermögensbestände sich vermehren. Seit Jahren knabbert nun die Nullzinsphase an den Reserven. Womöglich sind diese beiden Kassen nur der Anfang einer Entwicklung? Denn man sieht es ja, die Zinsen in Euroland werden noch sehr lange auf der Null-Linie verharren.

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Aktuell: Citigroup und Wells Fargo melden Quartalszahlen

Claudio Kummerfeld

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Die Quartalszahlen von Citigroup und Wells Fargo wurden soeben veröffentlicht. Zunächst Citi. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 16,50 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 18,38/erwartet 16,50).

Der Gewinn liegt bei 2,08 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 2,11/erwartet 1,35).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -1,7 Prozent.

Die Kreditausfälle sinken von 1,84 vor einem Jahr auf 1,27 Milliarden Dollar im letzten Quartal. Von den Rücklagen für möglicherweise noch ausfallende Kredite wurden 197 Millionen Dollar abgebaut, was also den Gewinn erhöht.

Citigroup-Quartalszahlen

Wells Fargo

Die große Konsumentenbank Wells Fargo hat soeben auch ihre Zahlen veröffentlicht. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 17,93 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 19,86/Erwartungen 18,1).

Der Gewinn liegt bei 0,64 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 0,60/Erwartungen 0,59).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -5 Prozent.

Risikovorsorge für Kreditausfälle reduziert um 179 Millionen Dollar.

Wells Fargo Quartalszahlen

Wells Fargo Schriftzug
Foto: Gabriel Vanslette CC BY 3.0

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Autonomes Fahren: Jetzt kommt Apple – Werbung

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Lieber Börsianer,

die Kinder haben jetzt genug gespielt und gestümpert. Nun will es Apple machen, nachdem die Resultate bislang nicht befriedigend sind. Worum geht es?

Sicherlich haben Sie der Berichterstattung der letzten Tage entnommen, dass das US-Unternehmen aus dem kalifornischen Cupertino sich nun dem Autonomen Fahren annimmt. Offenbar plant man gemeinsam mit dem koreanischen Autobauer Hyundai den Bau eines bzw. mehrerer autonom fahrender Roboterautos. Während die konventionellen Autobauer unverändert an ihren semi-autonomen Fahrassistenten basteln, geht Apple nun aufs Ganze.

Am Markt sorgte diese Perspektive für positive Unruhe. Denn man weiß, was Apple macht hat normalerweise Hand und Fuß und wird sehr oft zur großartigen Erfolgsgeschichte. So krachte zuletzt schon einmal die Aktie der Hyundai durch die Decke. Obwohl die Korea-Aktie zuletzt wieder korrigierte, steht hier für die Aktionäre immer noch ein starker Wochengewinn von 30 % zu Buche.

Aber lassen wir Hyundai einmal Hyundai sein und untersuchen, warum dem autonomen Fahren bislang noch nicht der Durchbruch beschieden war. Das Stichwort ist hier LiDAR oder Light Detection and Ranging. Vereinfacht gesprochen misst ein LiDAR-Sensor mit einem gepulsten Laser in seinem Sichtfeld die Entfernung zwischen sich und einem Gegenstand.

Damit steht und fällt die Idee des Autonomen Fahrens mit diesen Sensoren. Die gute Nachricht: Die Technologie ist gut erforscht und funktioniert. Die schlechte Nachricht: Ein halbwegs leistungsfähiger LiDAR-Sensor kann schon einmal rund 20.000 USD pro Stück kosten. Außerdem sind die Geräte sperrig. ZU Deutsch: Mit den derzeit verfügbaren LiDAR-Sensoren wird Autonomes Fahren in diesem Jahrhundert keine Realität mehr. Folglich ist das Marktvolumen dieser…..

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