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Mietendeckel in Berlin endgültig beschlossen – Startschuss für den Schwarzmarkt

Redaktion

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Der Mietendeckel in Berlin wurde heute endgültig beschlossen. Klicken Sie bitte an dieser Stelle um die Vorteile und Eckpunkte der nun beschlossenen Maßnahme zu lesen. Wichtig ist die Richtgröße von maximal 9,80 Euro pro Quadratmeter, auch wenn es einige Zusätze zum Mietendeckel gibt. Aber um all die Ausnahmen und Zusatzregelungen geht es an dieser Stelle auch gar nicht. Es geht um das große Ganze. Für fünf Jahre werden die Mieten in Berlin quasi eingefroren.

Was bedeutet der Mietendeckel in der Realität?

Der Mieter freut sich natürlich auf den ersten Blick. Aber nehmen wir mal an ein einfacher Vermieter oder ein großer Konzern hat erst vor Kurzem zu sehr hohen Preisen Wohnungen oder leere Grundstücke in Berlin erworben. Welchen Anreiz sollte dieser Eigentümer noch haben jetzt neue Wohnungen zu bauen oder Bestände in Stand zu halten, wenn etwas kaputt geht? Richtig, gar keinen Anreiz! Der Investor setzt nämlich immer den jährlich zu erzielenden Mietzins (also die Mieteinnahmen) in Relation zu seinem Kaufpreis, was dann die jährliche Rendite auf das Investment ergibt. Hat er jetzt schön teuer gekauft, und darf aber die Miete nicht erhöhen, verliert er jegliches Interesse an Berlin als Investitionsstandort.

Nicht nur Immobilien-Abzocker und Finanzinvestoren werden sich wohl massiv aus Berlin verabschieden. Wie gesagt, auch der normale kleine Immobilieneigentümer und seriös arbeitende Wohnungsunternehmen werden wenig Lust verspüren noch neue Wohnungen in Berlin zu bauen. Und mal ganz abgesehen von dem Mietendeckel selbst – die ganzen Details lassen eine zusätzliche Bürokratie-Lawine auf die Vermieter zurollen. Wo man sich als Mieter zunächst über nicht weiter steigende Mieten freut, wird man aber merken, dass viele Vermieter nun ihre Bemühungen zum Instandhalten ihrer Wohnungen vernachlässigen werden (freundlich formuliert).

Ein Loblied

Und diejenigen die in Berlin Wohnungen suchen, werden wohl zügig merken: Es fehlt an neuem Wohnraum, mehr als bereits jetzt schon. Denn wer will jetzt noch neue Wohnungen bauen? Wie gesagt, niemand. Da müsste wohl die Stadt Berlin Milliarden in neue Wohnungen investieren und sozusagen die fehlenden privaten Wohnungsinvestoren ersetzen. Aber die Not bei Wohnungssuchenden dürfte in Berlin wohl spürbar zunehmen. Der „Tagesspiegel“ singt aktuell ein Loblied auf den Mietendeckel. Denn steigende Mieten seien kein Naturgesetz. Ja, so möchten wir anmerken, natürlich sind sie das nicht. Aber ein quasi gesetzliches Verbot für steigende Preise, ein massiver staatlicher Eingriff in die freie Preisfindung am Markt, schafft immer Verzerrungen, welche zu massiven Nebenwirkungen führen! Auch können laut Tagesspiegel die Berliner „bald hoffen, doch noch eine passende bezahlbare Wohnung zu finden“. Der Mietendeckel bringe Erleichterung, er setze Energie frei… tja, so kann man das sehen. Aber man kann eben auch mal zwei, drei Ecken weiter denken und über die realen Auswirkungen nachdenken, und nicht nur über das, was man sich wünscht.

Aber sei es drum. Ein Kurzer Blick zurück. Man erinnere sich an Ende September. Die Stadt Berlin hatte über die kommunale Gesellschaft Gewobag 6.000 Wohnungen von einem privaten Immobilienkonzern zurückgekauft für 920 Millionen Euro. In der Branche ist es ein offenes Geheimnis, dass die Stadt hier extremst teuer gekauft hat. Und dadurch wurde auch keine einzige neue Wohnung geschaffen. Ziemlich teuer, diese Berliner Ideologie! Man denke noch mal ein paar Jahre zurück. Wie war das nochmal? Berlin sei völlig pleite, und der Bund müsse die Schulden der Stadt übernehmen? Man ging sogar bis nach Karlsruhe. Aber nein, so pleite sei die Stadt doch noch nicht, so die Richter. Man sieht aktuell, dass man mal eben knapp eine Milliarde springen lässt für den Rückkauf von Wohnungen. Ist das der neue Trend der aktuellen Stadtregierung? Für Milliarden Bestände aufkaufen, und vielleicht auch in Eigenregie neue Wohnungen bauen? Ob man damit die Lücke wird schließen können, die durch wohl fehlende private Bauinvestitionen entsteht? Daran sind Zweifel angebracht!

Mietendeckel schafft Immobilien-Schwarzmarkt Berlin

Der Mietendeckel schafft, so möchten wir es sagen, in Berlin einen wunderschönen Immobilien-Schwarzmarkt. Wie gesagt. Wenn der Staat sich in die freie Preisfindung zwischen einem Käufer und einem Verkäufer (Vermieter und Mieter) einmischt, kommt es zu Verzerrungen und Verwerfungen. Der Vermieter darf bei Neuvermietungen also nicht mehr erhöhen. Aber er will natürlich dennoch mehr Geld kassieren. Was werden wohl vermutlich einige kleinere Einzelvermieter versuchen? Wer den Zuschlag für eine neue Wohnung haben möchte, darf gerne einen Umschlag mit Bargeld überreichen. Mangels neuem Wohnraum dürfte die Initiative wohl eher häufig von den Wohnungssuchenden ausgehen. Wie auch bei einem freien Markt mit kräftig steigenden Mieten wären hier die Besserverdiener im Vorteil – trotz Mietendeckel! Aber die zahlreichen Befürworter dieses staatlichen Eingriffs werden, wenn dieses Problem demnächst vermehrt aufteten sollte, einfach das machen, was in so einem Fall notwendig ist – ignorieren, wegschauen. Wir haben einen Mietendeckel, das Problem ist gelöst.

Blick auf Berlin-Mitte - Mietendeckel in Berlin beschlossen
Berlin-Mitte. Foto: pixabay / argentum

6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    rote_pille

    22. Oktober 2019 20:47 at 20:47

    Fünf Jahre? Sie denken also schon mit für die nächste Generation?

  2. Avatar

    Mietmonster

    22. Oktober 2019 21:54 at 21:54

    Aber nehmen wir mal an ein einfacher Vermieter oder ein großer Konzern hat erst vor Kurzem zu sehr hohen Preisen Wohnungen oder leere Grundstücke in Berlin erworben. Welchen Anreiz sollte dieser Eigentümer noch haben jetzt neue Wohnungen zu bauen oder Bestände in Stand zu halten, wenn etwas kaputt geht? Richtig, gar keinen Anreiz! … ein massiver staatlicher Eingriff in die freie Preisfindung am Markt, schafft immer Verzerrungen, welche zu massiven Nebenwirkungen führen!

    Nehmen wir mal an, die meisten Wohnungen und Häuser wurden vor vielen Jahren zu sehr erträglichen Preisen erworben. Und der Eigentümer hatte dennoch kein Interesse, die Immobilien adäquat in Stand zu halten, solange sie vermietet waren. Richtig, er hatte gar keinen Anreiz, ganz im Gegenteil!

    Ein massiver marktwirtschaftlicher Eingriff in menschliche Befindlichkeiten schafft immer Verzerrungen, welche zu abartigen Konsequenzen führen!

    Einer der letzten Charlottenburgerinnen seit 5 Generationen.

  3. Avatar

    Immobilionär

    23. Oktober 2019 06:31 at 06:31

    Einfach nur schizophren. Während man also die staatlich fehlgeleitete Tiefzinspolitik gerne zum weiteren Gratisschuldenaufbau nützt ,will man die Nebenwirkungen ( Symptome) abwürgen.So könnte man ebensogut Aktienkurse oder Dividenden begrenzen.Tragisch ,dass man so schnell vergisst.Hatte doch staatliche Wohnungsverwaltung vor ca.20 Jahren desaströs geendet.

  4. Pingback: Aktuelles vom 23. Oktober 2019 | das-bewegt-die-welt.de

  5. Avatar

    Jochen

    26. Oktober 2019 12:32 at 12:32

    Jedes Vol hat die Regierung, die es vdient. Wir wissen, welche Parteien die Berliner seit Jahren immer wieder wählen. Wie bestellt, so geliefert! Wtwas bessere haben die Berliner einfach nicht verdient.

    • Avatar

      Claudia

      27. Oktober 2019 10:37 at 10:37

      Die Bayern auch nicht…

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Neofiskalismus – die Zeit für größere Regierungsaktivitäten ist gekommen

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Eine neue Ära vermehrter Regierungsaktivitäten hat begonnen und wird sich wahrscheinlich noch über Jahrzehnte fortsetzen, so die Analyse des Global Macro Research Teams von Insight Investment. Das Insight’s Global Macro Research Team hat für dieses Phänomen einen neuen Begriff eingeführt: „Neofiskalismus“. Damit soll eine sich abzeichnende Ära beschrieben werden, in der Regierungen durch ihre Finanzpolitik eine noch direktere und offensivere Rolle in der Wirtschaftspolitik und -steuerung ausüben. Dies steht in starkem Kontrast zu dem gegenwärtigen Modell, unter dem Zentralbanken weitestgehend in der Lage waren, geldpolitische Entscheidungen ohne politische Intervention zu treffen.

Das neoliberale Paradigma reduzierter Regierungsinterventionen in der Wirtschaft ist in Gefahr. Längerfristige Trends gingen bereits in diese Richtung, aber die Notfallpolitik, die zur Bewältigung der COVID-19-Krise angewandt wurde, hat einen möglichen Wendepunkt geschaffen. Das Global Macro Research Team hat fünf Folgen für die Märkte identifiziert:

1)
Die Anleihenmärkte könnten für einen langen Zeitraum ähnlich wie in Japan werden. Eine im historischen Vergleich relativ geringe Volatilität könnte dazu führen, dass die Suche nach Renditen die Spreads verringert und die Zinskurven abflacht.

2)
Ein Anstieg der Inflation könnte Anleiherenditen kurzfristig nach oben treiben, wenn sie eine Abschwächung der quantitativen Lockerung bewirkt. Solche Gelegenheiten dürften attraktive Einstiegspunkte sein, solange längerfristig erwartet wird, dass die Inflation nach den Finanzierungsengpässen in der Wirtschaft wieder auf den Zielwert zurückkehrt.

3)
Für Staaten ohne vollständige Kontrolle über die Währung, in der sie ihre Emissionen tätigen, sollte die Wirksamkeit der Regierung von entscheidender Bedeutung sein. Effektiv handelnde Regierungen, die in der Lage sind, die Produktivität und das Trendwachstum zu steigern, könnten das Verhältnis Schulden/BIP rascher reduzieren.

4)
Das Identifizieren von Regierungen, die in der Lage sind, das Trendwachstum zu maximieren, dürfte für die Aktienmärkte wichtig werden, da dies zu einem wichtigen Ertragsmotor wird.

5)
Unternehmen mit staatlicher Unterstützung dürften in Perioden mit Finanzierungsengpässen einen Vorteil haben.

Experte erklärt neues Phänomen des Neofiskalismus
Gareth Colesmith, Head of Global Rates and Macro Research bei Insight Investment

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Glas halb voll oder halb leer? 21 statt 33 Prozent der Betriebe stark von Corona betroffen

Claudio Kummerfeld

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Zahl von Corona stark beeinträchtigter Betriebe sinkt

Der eine sagt das Glas ist halb voll, der andere sagt es ist halb leer. Ansichtssache! So wohl auch in diesem Fall. Denn ab wann kann man sagen, dass sich die gesamtwirtschaftliche Lage so weit gebessert hat, dass die Coronakrise im großen Bild überstanden ist? Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute aktuelle Umfrageergebnisse veröffentlicht. Regelmäßig befragt man 1.500 Betriebe.

Demnach berichteten für den Monat Mai 33 Prozent der Betriebe von starken negativen Corona-Auswirkungen auf das eigene Geschäft. Heute meldet das IAB, dass noch 21 Prozent der Betriebe von starken negativen Auswirkungen sprechen. Also ein Fünftel der Unternehmen ist immer noch ernsthaft von Corona beeinträchtigt, und das laut Bundesregierung vier Monate nach dem wirtschaftlichen Tiefpunkt der Krise. Der eine erachtet dies als großen Schritt in die richtige Richtung, der andere sieht darin ein Desaster, dass immer noch so viele Betriebe ernsthafte Probleme haben. Dazu hier einige Aussagen des IAB im Wortlaut:

Die Ergebnisse zeigen, dass sich die wirtschaftliche Situation der Betriebe sehr deutlich gegenüber dem Höhepunkt der Krise im Frühjahr verbessert hat“, erklärt IAB-Forscher Jens Stegmaier.

Von den im Mai stark negativ durch die Corona-Krise betroffenen Betrieben sind 49 Prozent weiterhin stark betroffen. 25 Prozent der im Mai stark negativ betroffenen Betriebe geben aktuell geringe negative Auswirkungen an, 23 Prozent keine oder gleichermaßen positive wie negative Auswirkungen und 3 Prozent überwiegend positive Auswirkungen.

Am heftigsten wurde das Gastgewerbe von der Corona-Krise getroffen: Im Mai lag der Anteil der Betriebe mit starken negativen Auswirkungen bei 78 Prozent und der Anteil mit geringen negativen Auswirkungen bei 17 Prozent. Aktuell sind 45 Prozent stark negativ betroffen und 17 Prozent gering negativ betroffen.

Im Bereich Information und Kommunikation waren im Mai dagegen nur 3 Prozent der Betriebe stark negativ betroffen. Gering negativ betroffen waren 25 Prozent. Aktuell sind 5 Prozent stark negativ und 29 Prozent gering negativ betroffen.

Das Verarbeitende Gewerbe liegt dazwischen: Für den Mai berichteten 37 Prozent der Betriebe von starken negativen und 28 Prozent von geringen negativen Auswirkungen. Aktuell sind 29 Prozent mit starken negativen Auswirkungen und 24 Prozent mit geringen negativen Auswirkungen konfrontiert.

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Geldpolitik: US-Notenbank macht Nullzins langfristig fest – Werbung

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Lieber Börsianer,

gestern haben sich im Rahmen ihres turnusmäßigen Treffens die US-Notenbanker nochmals zur Geldpolitik eingelassen. Dabei verzichtete man erstmals auf jede Geheimniskrämerei und garantierte dem Kapitalmarkt, den gegenwärtigen Leitzins von Null langjährig beizubehalten. Die Fed wird dabei auch zumindest vorübergehend Inflationsraten oberhalb der bisher starren Inflationsgrenze von 2 % akzeptieren.

Das war nicht der ganz große Wurf der Fed. Am Aktienmarkt hatte man doch auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik gehofft. So hofften die Börsianer, dass die Notenbanker nächstens ihre Anleihenkäufe nochmals ausweiten und künftig auch im Junk-Bereich (Anleihen mittlerer und schlechter Qualität) einkaufen werden. Diese Phantasie ist nach der gestrigen Notenbank-Sitzung erst einmal vom Tisch.

Trotzdem hatten die Währungshüter rund um Jerome Powell auch positive Nachrichten für uns. Mittlerweile wissen wir, die Pandemie hat sich nicht so zerstörerisch auf die US-Volkswirtschaft ausgewirkt wie zuvor befürchtet. So rechnen die Analysten der Fed nun damit, dass die Arbeitslosenrate in den USA Ende des Jahres zwischen 7 und 8 % liegen wird, aktuell übrigens 8,4 %. Zuvor war man noch von einer Rate in der Spanne zwischen 9 bis 10 % ausgegangen.

Vor diesem Hintergrund sah der Offenmarktausschuss – das oberste Gremium der Fed – keine Notwendigkeit, kurzfristig weitere Mittel in den Markt zu pumpen. Folglich schwächelten die Aktienmärkte rund um den Globus zum Wochenausklang.

Eine Frage: Warum ist eigentlich die Geldpolitik der Fed, aber auch der EZB so immens wichtig für uns als Anleger? Warum reagieren die Märkte jedes Mal nahezu prompt auf die Einlassungen der Geldpolitiker?

Hierzu einige Hintergrund-Informationen: Die Geldpolitik bestimmt vereinfacht gesprochen, wieviel Geld die Wirtschaftssubjekte wie Unternehmen, Verbraucher und auch Investoren in der Tasche haben. Und je lockerer oder expansiver eine Geldpolitik, desto mehr Kapital befindet sich im Wirtschaftskreislauf. Und viel Geld bedeutet letztlich immer steigende Aktienkurse.

Damit ist die Geldpolitik neben der fundamentalen Entwicklung in den Unternehmen der große und entscheidende Faktor für die Aktienmärkte. Ich behaupte, dass die Börsenhausse der vergangenen Jahre ganz wesentlich auf der lockeren…..

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