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Mietendeckel in Berlin endgültig beschlossen – Startschuss für den Schwarzmarkt

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Der Mietendeckel in Berlin wurde heute endgültig beschlossen. Klicken Sie bitte an dieser Stelle um die Vorteile und Eckpunkte der nun beschlossenen Maßnahme zu lesen. Wichtig ist die Richtgröße von maximal 9,80 Euro pro Quadratmeter, auch wenn es einige Zusätze zum Mietendeckel gibt. Aber um all die Ausnahmen und Zusatzregelungen geht es an dieser Stelle auch gar nicht. Es geht um das große Ganze. Für fünf Jahre werden die Mieten in Berlin quasi eingefroren.

Was bedeutet der Mietendeckel in der Realität?

Der Mieter freut sich natürlich auf den ersten Blick. Aber nehmen wir mal an ein einfacher Vermieter oder ein großer Konzern hat erst vor Kurzem zu sehr hohen Preisen Wohnungen oder leere Grundstücke in Berlin erworben. Welchen Anreiz sollte dieser Eigentümer noch haben jetzt neue Wohnungen zu bauen oder Bestände in Stand zu halten, wenn etwas kaputt geht? Richtig, gar keinen Anreiz! Der Investor setzt nämlich immer den jährlich zu erzielenden Mietzins (also die Mieteinnahmen) in Relation zu seinem Kaufpreis, was dann die jährliche Rendite auf das Investment ergibt. Hat er jetzt schön teuer gekauft, und darf aber die Miete nicht erhöhen, verliert er jegliches Interesse an Berlin als Investitionsstandort.

Nicht nur Immobilien-Abzocker und Finanzinvestoren werden sich wohl massiv aus Berlin verabschieden. Wie gesagt, auch der normale kleine Immobilieneigentümer und seriös arbeitende Wohnungsunternehmen werden wenig Lust verspüren noch neue Wohnungen in Berlin zu bauen. Und mal ganz abgesehen von dem Mietendeckel selbst – die ganzen Details lassen eine zusätzliche Bürokratie-Lawine auf die Vermieter zurollen. Wo man sich als Mieter zunächst über nicht weiter steigende Mieten freut, wird man aber merken, dass viele Vermieter nun ihre Bemühungen zum Instandhalten ihrer Wohnungen vernachlässigen werden (freundlich formuliert).

Ein Loblied

Und diejenigen die in Berlin Wohnungen suchen, werden wohl zügig merken: Es fehlt an neuem Wohnraum, mehr als bereits jetzt schon. Denn wer will jetzt noch neue Wohnungen bauen? Wie gesagt, niemand. Da müsste wohl die Stadt Berlin Milliarden in neue Wohnungen investieren und sozusagen die fehlenden privaten Wohnungsinvestoren ersetzen. Aber die Not bei Wohnungssuchenden dürfte in Berlin wohl spürbar zunehmen. Der „Tagesspiegel“ singt aktuell ein Loblied auf den Mietendeckel. Denn steigende Mieten seien kein Naturgesetz. Ja, so möchten wir anmerken, natürlich sind sie das nicht. Aber ein quasi gesetzliches Verbot für steigende Preise, ein massiver staatlicher Eingriff in die freie Preisfindung am Markt, schafft immer Verzerrungen, welche zu massiven Nebenwirkungen führen! Auch können laut Tagesspiegel die Berliner „bald hoffen, doch noch eine passende bezahlbare Wohnung zu finden“. Der Mietendeckel bringe Erleichterung, er setze Energie frei… tja, so kann man das sehen. Aber man kann eben auch mal zwei, drei Ecken weiter denken und über die realen Auswirkungen nachdenken, und nicht nur über das, was man sich wünscht.

Aber sei es drum. Ein Kurzer Blick zurück. Man erinnere sich an Ende September. Die Stadt Berlin hatte über die kommunale Gesellschaft Gewobag 6.000 Wohnungen von einem privaten Immobilienkonzern zurückgekauft für 920 Millionen Euro. In der Branche ist es ein offenes Geheimnis, dass die Stadt hier extremst teuer gekauft hat. Und dadurch wurde auch keine einzige neue Wohnung geschaffen. Ziemlich teuer, diese Berliner Ideologie! Man denke noch mal ein paar Jahre zurück. Wie war das nochmal? Berlin sei völlig pleite, und der Bund müsse die Schulden der Stadt übernehmen? Man ging sogar bis nach Karlsruhe. Aber nein, so pleite sei die Stadt doch noch nicht, so die Richter. Man sieht aktuell, dass man mal eben knapp eine Milliarde springen lässt für den Rückkauf von Wohnungen. Ist das der neue Trend der aktuellen Stadtregierung? Für Milliarden Bestände aufkaufen, und vielleicht auch in Eigenregie neue Wohnungen bauen? Ob man damit die Lücke wird schließen können, die durch wohl fehlende private Bauinvestitionen entsteht? Daran sind Zweifel angebracht!

Mietendeckel schafft Immobilien-Schwarzmarkt Berlin

Der Mietendeckel schafft, so möchten wir es sagen, in Berlin einen wunderschönen Immobilien-Schwarzmarkt. Wie gesagt. Wenn der Staat sich in die freie Preisfindung zwischen einem Käufer und einem Verkäufer (Vermieter und Mieter) einmischt, kommt es zu Verzerrungen und Verwerfungen. Der Vermieter darf bei Neuvermietungen also nicht mehr erhöhen. Aber er will natürlich dennoch mehr Geld kassieren. Was werden wohl vermutlich einige kleinere Einzelvermieter versuchen? Wer den Zuschlag für eine neue Wohnung haben möchte, darf gerne einen Umschlag mit Bargeld überreichen. Mangels neuem Wohnraum dürfte die Initiative wohl eher häufig von den Wohnungssuchenden ausgehen. Wie auch bei einem freien Markt mit kräftig steigenden Mieten wären hier die Besserverdiener im Vorteil – trotz Mietendeckel! Aber die zahlreichen Befürworter dieses staatlichen Eingriffs werden, wenn dieses Problem demnächst vermehrt aufteten sollte, einfach das machen, was in so einem Fall notwendig ist – ignorieren, wegschauen. Wir haben einen Mietendeckel, das Problem ist gelöst.

Blick auf Berlin-Mitte - Mietendeckel in Berlin beschlossen
Berlin-Mitte. Foto: pixabay / argentum

6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    rote_pille

    22. Oktober 2019 20:47 at 20:47

    Fünf Jahre? Sie denken also schon mit für die nächste Generation?

  2. Avatar

    Mietmonster

    22. Oktober 2019 21:54 at 21:54

    Aber nehmen wir mal an ein einfacher Vermieter oder ein großer Konzern hat erst vor Kurzem zu sehr hohen Preisen Wohnungen oder leere Grundstücke in Berlin erworben. Welchen Anreiz sollte dieser Eigentümer noch haben jetzt neue Wohnungen zu bauen oder Bestände in Stand zu halten, wenn etwas kaputt geht? Richtig, gar keinen Anreiz! … ein massiver staatlicher Eingriff in die freie Preisfindung am Markt, schafft immer Verzerrungen, welche zu massiven Nebenwirkungen führen!

    Nehmen wir mal an, die meisten Wohnungen und Häuser wurden vor vielen Jahren zu sehr erträglichen Preisen erworben. Und der Eigentümer hatte dennoch kein Interesse, die Immobilien adäquat in Stand zu halten, solange sie vermietet waren. Richtig, er hatte gar keinen Anreiz, ganz im Gegenteil!

    Ein massiver marktwirtschaftlicher Eingriff in menschliche Befindlichkeiten schafft immer Verzerrungen, welche zu abartigen Konsequenzen führen!

    Einer der letzten Charlottenburgerinnen seit 5 Generationen.

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    Immobilionär

    23. Oktober 2019 06:31 at 06:31

    Einfach nur schizophren. Während man also die staatlich fehlgeleitete Tiefzinspolitik gerne zum weiteren Gratisschuldenaufbau nützt ,will man die Nebenwirkungen ( Symptome) abwürgen.So könnte man ebensogut Aktienkurse oder Dividenden begrenzen.Tragisch ,dass man so schnell vergisst.Hatte doch staatliche Wohnungsverwaltung vor ca.20 Jahren desaströs geendet.

  4. Pingback: Aktuelles vom 23. Oktober 2019 | das-bewegt-die-welt.de

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    Jochen

    26. Oktober 2019 12:32 at 12:32

    Jedes Vol hat die Regierung, die es vdient. Wir wissen, welche Parteien die Berliner seit Jahren immer wieder wählen. Wie bestellt, so geliefert! Wtwas bessere haben die Berliner einfach nicht verdient.

    • Avatar

      Claudia

      27. Oktober 2019 10:37 at 10:37

      Die Bayern auch nicht…

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US-Notenbank Fed platzt mit der Wahrheit heraus

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Die Zentrale der Fed in Washington DC

Noch im Mai hatte Fed-Chef Powell geleugnet, die Verschuldung der USA hätte Einfluss auf die Geldpolitik der US-Notenbank. Seine jüngste Rede vor dem Kongress rückt den großen Weißen Elefanten nun verstärkt in den Fokus und weist den Weg für die zukünftige US-Geldpolitik.

US-Notenbank Fed lernt von der Bank of Japan

Bereits mehrfach hatte der Präsident der US-Notenbank, Jerome Powell, neben den konjunkturellen Risiken, die er vor allem im Ausland verortet, auch die historisch hohe Verschuldung der US-Unternehmen adressiert. So auch gestern wieder in seiner Rede vor der turnusmäßigen Anhörung vor dem US-Kongress. Mit 6,5 Billionen US-Dollar per ultimo Juni 2019 (letzte verfügbare Daten) stehen die US-Unternehmen außerhalb des Finanzsektors sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zum US-Bruttoinlandsprodukt auf Rekordniveau in der Kreide. Doch diese Verschuldung von Corporate America ist nicht die Folge von wachstumstreibenden Investitionen – das frische Fremdkapital wurde bei den Kapitalgesellschaften hauptsächlich dazu verwendet, eigene Aktie zurückzukaufen und in den US-Unternehmen die laufenden Rechnungen und Zinsen zu bezahlen. Die Zombifizierung der US-Ökonomie ist zwar in einem früheren Stadium als in Europa und v. a. Japan, wo die Bank of Japan mittlerweile den kompletten Staatshaushalt aus der Notenpresse finanziert, aber dieser Prozess schreitet auch im Land der einst unbegrenzten Möglichkeiten dynamisch voran. Gesamtverschuldung der US-Unternehmen außerhalb des Finanzsektors:

Fed Grafik mit Schulden der US-Unternehmen

Und was für die Verschuldungssituation in den USA und in anderen entwickelten Volkswirtschaften gilt, das gilt auch für die Schwellenländer-Ökonomien (Emerging Markets):

OECD Grafik mit Risiken am Markt für Unternehmenskredite

Uncle Sam mitten in der Schuldenspirale

Bei den US-Staatsschulden (Uncle Sam´s Debt), die gerade erst die Marke von 23 Billionen Dollar überschritten hat, sieht das Bild nicht weniger dramatisch aus: Stagnierenden bis rückläufigen Einnahmen der Bundesregierung stehen explodierende Ausgaben gegenüber, was in einem atemberaubend schnellen Defizitaufbau und explodierenden Zinskosten resultiert. Noch im Fiskaljahr 2017/2018 lag das US-Budgetdefizit bei 860 Mrd. US-Dollar. Im vergangenen Fiskaljahr stieg es um 16 Prozent auf über 1 Billion US-Dollar an. Für das laufende Fiskaljahr bis Ultimo September 2020 rechnet der US-Bundesrechnungshof (CBO) mit einem Defizitanstieg um signifikante 30 Prozent auf dann 1,3 Billionen US-Dollar.

Bereits jetzt drückt die US-Bundesregierung eine Zinslast von 600 Mrd. US-Dollar jährlich, die sich nur dank der erneuten Zinssenkungen und Rückgänge der Renditen am Kapitalmarkt auf hohem Niveau stabilisieren kann.

Fed-Grafik mit Zinszahlungen der US-Regierung

Noch im Jahr 2015 betrugen diese Zinskosten mit 229,15 Mrd. US-Dollar nur gut die Hälfte. Der Anteil am Gesamtbudget betrug lediglich 6,03 Prozent. Im Fiskaljahr 2017/18 stieg der Anteil der Zinskosten bereits auf 7,6 Prozent und im letzten Fiskaljahr auf 9 Prozent des Gesamtbudgets. Die Neuverschuldung im aktuellen Fiakslajahr entspricht, gemäß der Wachstumsprojektionen der Fed of Atlanta von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für diesen Zeitraum, rekordverdächtigen 6,1 Prozent des BIP. Für jeden Dollar US-Wachstum wird die US-Regierung also 3,10 US-Dollar ausgeben müssen. Ja, das ist wahrlich die erfolgreichste Ökonomie der Welt und der Weltgeschichte, wie Präsident Donald Trump es vorgestern wieder in seiner Rede vor dem Economic Club of New York wiederholte. Die Frage ist nur, in welcher Kategorie die USA am erfolgreichsten sind (Schuldenexplosion)?

Keine Schulden – kein Wachstum

Gesamtwirtschaftlich sieht es noch dramatischer aus: Das ökonomische Defizit, dass das Verhältnis zwischen Verschuldung und Wachstum bezogen auf das reale Bruttoinlandsprodukt beschreibt, ist auf nicht nachhaltige Niveaus angestiegen und erzwingt eine Daueralimentierung der Wirtschaft durch die US-Notenbank Fed. Andernfalls würde das Zentrum des weltweiten Kapitalismus zeitnah kollabieren. So schön der Schein einer dynamischen, fortschrittlichen, innovativen und leistungsorientierten US-Wirtschaft auch sein mag, dieser Schein trügt.

Ökonomisches Defizit

Würde man die zentralplanirische US-Notenbank Fed nebst ihrer akkommodierenden Zins- und Geldmengenpolitik aus der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung entfernen und das Kreditangebot sowie den Zins den Marktkräften überlassen, würde die größte Wirtschaftsnation seit Menschengedenken inklusive ihres ballonartig aufgeblasenen Kapitalmarktes innerhalb weniger Tage zu Staub zerfallen.

Bitte klicken Sie hier um Teil 2 des Artikels zu lesen
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Trump: Die Impeachment-Anhörung im US-Kongreß – Live-Feed

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Zu Beginn der Anhörungen im Impeachment-Verfahren gegen US-Präsiden Donald Trump werden vor dem US-Abgeordnetenhaus der Top-US-Diplomat in der Ukraine Bill Taylor und Deputy Assistant Secretary George Kent angehört. Hier der Live-Feed:

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Tesla baut europäische Gigafactory nahe dem BER in Brandenburg

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Was für eine Ankündigung. Tesla-Chef Elon Musk erschien gestern überraschend bei der Preisverleihung der „Auto Bild“ in Deutschland. Und zack, da sagte er (im Video ab Minute 43 sichtbar), dass Tesla übrigens seine erste Produktion in Europa, die weltweit vierte sogenannte Gigafactory, nahe Berlin bauen werde, genauer gesagt nahe dem im Jahr 2198 fertiggestellten Flughafen „BER“. Der Standort werde genauer gesagt laut Tagesspiegel auf einer Fläche im brandenburgischen Grünheide im Landkreis Oder-Spree südöstlich von Berlin liegen. Auf Twitter wurde Musk später präziser, und sprach davon, dass dort Batterien, Antriebsstränge und Autos gebaut werden sollen. Ab 2020 werde das Modell Y auf den Markt kommen, und es werde auch in der Fertigung in Brandenburg gebaut als erstes Modell gebaut. Und, so Musk, man werde beim Bau der Fabrik definitiv ein höheres Tempo vorlegen müssen als beim Flughafen BER.

Und wie man aktuell zum Beispiel SPON entnehmen darf, zeigen sich Politiker aus Brandenburg und Berlin begeistert über diese Nachricht. So sagt zum Beispiel Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, er sei glücklich, es sei eine hervorragende Nachricht für das Bundesland. Man habe sich dafür seit längerem in intensiven Gesprächen und mit guten Argumenten eingesetzt. Und so weiter, und so weiter… Was für Argumente waren das? Wenn man daran denkt, dass Brandenburg nicht gerade als Autostandort bekannt ist, dann ist die Frage: Warum gerade diese Region? Frage: Werden Brandenburg, Bund und EU Tesla mit Fördergeldern und Subventionen zuschütten? Mal sehen was da noch alles ans Licht kommt. Für die Region ist diese Ansiedlung natürlich ein Segen, wenn man an tausende neue Arbeitsplätze denkt.

Tesla-Chef Elon Musk
Elon Musk. Foto: JD Lasica CC BY 2.0

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