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Mindestlohn in den USA – ist er schon wieder vom Tisch?

Ist der Mindestlohn von 15 Dollar in den USA bereits gescheitert? Es ist fast schon ein übliches Prozedere in der Politik: In einem Wahlkampf wird viel versprochen, Wählerstimmen werden mobilisiert, neue Verhältnisse in Staat und Gesellschaft in Aussicht gestellt.

Das Problem ist nur die Realisierung im politischen Alltag, ein Thema, von dem Barrack Obama ein Lied singen könnte. Jetzt hat es auch der neue Präsident Joe Biden zu spüren bekommen. Das große Versprechen, die deutliche Anhebung beim Mindestlohn, ist im ersten Anlauf zunächst gescheitert.

Mindestlohn 15 Dollar, ein zu großer Schritt?

Der seit 10 Jahren bestehende Mindestlohn von 7,25 Dollar ist für ein so reiches Land (mit der großen Schere zwischen arm und reich) sicherlich eine Schande. Über die Notwendigkeit der Amerikaner, zwei oder sogar noch mehr Jobs zu haben, um über die Runden zu kommen, darüber wurde schon sehr viel diskutiert – nur geholfen hat es wenig. So war es kaum verwunderlich, dass der neue Präsident mit seiner Wahlkampfparole, Mindestlohn 15 Dollar (in Schritten bis zum Jahr 2024), viele Anhänger fand. Allein schon aus parteiinternen Gründen, da dies stets eine Forderung des linken Flügels der demokratischen Partei gewesen ist, mit den bekannten Fürsprechern Elisabeth Warren und Bernie Sanders.

Versteckt im 1,9 Billionen Dollar Konjunkturpaket

Das große Hilfspaket „American Rescue Act“ ging am Samstag mit knapper Mehrheit durch das Repräsentantenhaus, jetzt ist für eine Verabschiedung noch die Abstimmung im Senat erforderlich. Dort haben die Demokraten zwar auch eine knappe Mehrheit, mit deren Hilfe die Regierungspartei das Paket schnell auf den Weg bringen kann, die bei Haushaltsgesetzen ausreicht. Für andere Gesetze ist eine Mehrheit von 60 Stimmen erforderlich und nicht die 50 Stimmen, über die die Regierungspartei verfügt. Und genau in diesem Corona-Hilfspaket war die Anhebung beim Mindestlohn enthalten, manche behaupten versteckt.

Das Problem ist nur, dass eine Politikerin, Elizabeth MacDonough, in ihrer Funktion als Schiedsrichterin in Geschäftsordnungsfragen, entschieden hat, dass dieses politische Anliegen nichts in dem Gesetztesentwurf zu suchen hat. Für diese Gesetze benötigt man im Senat eine Supermehrheit von 60 Stimmen, über die man nicht verfügt, zumal die Republikaner unter ihrem Minderheitsführer Mitch McConnell entschiedene Gegner dieses Vorhabens sind.

Eine große Enttäuschung für die Regierung, eine erste Schlappe für Joe Biden und großes Entsetzen bei den Linken Warren und Sanders, für die dieses Anliegen zentrale Bedeutung hat. Es geht um mindestens 27 Millionen amerikanische Beschäftigte und nicht wenige, die man damit aus der Armut herausholen könnte. Natürlich wird der Kampf um die Anhebung des Mindestlohns weitergehen, nach einer so langen Phase der Stagnation und einer sich beschleunigenden Inflation in den USA.

Aber auch der Versuch der gesetzlichen Abschaffung dieser Supermehrheit bei bestimmten Gesetzen, die durch das Veto der Gegenpartei eine Reformpolitik so erschwert wird.

Jetzt geht es erst einmal um die Verabschiedung der Hilfsmaßnahmen mit den lang ersehnten Schecks über 1400 Dollar für Millionen Bürger und Milliarden für Schulen, Unternehmen sowie Staats- und Kommunalregierungen. Bereits am 14. März läuft die verlängerte Arbeitslosenhilfe für Amerikaner ohne Beschäftigung aus.

Fazit

Viele Beobachter haben bereits damit gerechnet: Es wird kein leichtes Regieren für Joe Biden trotz der Mehrheiten im Senat, denn diese sind recht dünn.

So könnte man erwarten, dass sich wieder einmal bestätigt: Der Wall Street ist relativ egal, wer im Weißen Haus das Sagen hat, Big Money findet immer einen Weg!

Enttäuschung für Joe Biden beim Mindestlohn

 



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2 Kommentare

  1. Soweit ich weiß, sollte der Mindestlohn zunächst auf etwas über 9 Dollar steigen und bis 2024 die 15 $ erreichen. Diese Steigerung wird in der kommenden Inflation also nicht die Rettung sein. Zumal ohnehin entscheidend ist, was man für den Dollar kaufen kann.

    Herr Müller ich finde, dass Sie das Thema hier nicht sinnvoll bearbeitet haben. Zudem zeigt ihr Artikel eine deutliche Tendenz pro Mindestlohn. Dann wäre aber ein umfassende Argumentation umso wichtiger.

    1. @Felix. Oh Gott, beileibe nicht. Es ging eher um die Problematik, Reformen über die politischen Hürden, speziell in den USA, mit all dem Lobbyismus zu bringen.
      Viele Grüße

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