Folgen Sie uns
jetzt kostenfrei anmelden für das DAX-Signal

Allgemein

Urteil beim Bundesverwaltungsgericht: Möglicherweise ein Durchbruch im Kampf gegen den Rundfunkbeitrag

Im ewig langen Kampf gegen den Rundfunkbeitrag (GEZ-Gebühr) waren Kläger seit Jahren vor deutschen Gerichten gegen eine Mauer gelaufen. Gerichte ließen alle Beschwerden abprallen. Der Rundfunkbeitrag sei rechtens. Einerseits gibt es ja die grundlegende…

Veröffentlicht

am

FMW-Redaktion

Im ewig langen Kampf gegen den Rundfunkbeitrag (GEZ-Gebühr) waren Kläger seit Jahren vor deutschen Gerichten gegen eine Mauer gelaufen. Gerichte ließen alle Beschwerden abprallen. Der Rundfunkbeitrag sei rechtens. Einerseits gibt es ja die grundlegende Argumentation der Gegner, dass es generell nicht in Ordnung sei, wenn der Staat den Bürger zwinge für Öffentlichen Rundfunk Zwangsbeiträge zu bezahlen.

Und dann gibt es noch eine zweite Hauptgruppe von Argumenten. Sehr viele Menschen sagen nämlich, dass sie gar keine Öffentlich Rechtlichen Sender gucken, oder sogar gar keinen Fernseher besitzen. Von daher habe die Zahlungspflicht zu entfallen. Auch hier hatten Gerichte immer argumentiert, dass dies egal sei. Jeder Haushalt habe zu zahlen – ob man nun guckt oder nicht, und ob man nun ein Empfangsgerat hat oder nicht, das ist egal!

Jetzt aber gibt es einen Durchbruch. Vor dem Bundesverwaltungsgericht hatte die Betreiberin eines kleinen Hotels geklagt. Auch hier wird absurd abgezockt, möchte man so offen sagen. Pro Hotelzimmer muss die Betreiberin pro Monat 5,83 Euro zahlen. Das läppert sich! Die Hotel-Betreiberin argumentierte ähnlich wie viele Privatpersonen. In ihren Hotelzimmern gäbe es keine Fernseher, und noch nicht einmal Anschlussmöglichkeiten für Fernseher. Daher wolle sie die Gebühr nicht zahlen. Das ist inhaltlich mehr als nachvollziehbar! Und nun das Urteil des Gerichts. Es schlägt sich auf die Seite der Hotelbetreiberin. Die Headline des Urteils (Az: BVerwG 6 C 32.16) lautet:

Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß

Hier auszugsweise aus der Veröffentlichung des Gerichts im Wortlaut:

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, in denen der Betriebsstätteninhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen.

Bei der zusätzlichen Beitragspflicht des Betriebsstätteninhabers für seine Hotelzimmer etc. liegen diese Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme von Inhabern, die ihren Gästen keine Rundfunkempfangsmöglichkeit in diesen Räumen eröffnen, jedoch nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht kann nicht aufgrund statistischer Daten verlässlich feststellen, dass Hotelzimmer etc. nahezu lückenlos mit Empfangsgeräten oder einem geeigneten Internetzugang ausgestattet sind. Darüber hinaus bereitet es keine unüberwindbaren Schwierigkeiten, das Vorhandensein eines Empfangsgerätes oder eines Internetzugangs festzustellen. Die Ausstattung der Zimmer mit Empfangsgeräten oder Internetzugang gehört zu denjenigen Merkmalen, die das Geschäftsmodell des Inhabers prägen und daher z.B. Gegenstand von Internetauftritten, Werbeprospekten und Bewertungen von Gästen im Internet sind. Aus diesen Gründen ist die Erhebung des zusätzlichen Beitrags vom Betriebsstätteninhaber verfassungsrechtlich nur gerechtfertigt, soweit dieser seinen Gästen eine Möglichkeit der Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Hotelzimmern etc. zur Verfügung stellt. Für die anderen erweist sich die Beitragsregelung als verfassungswidrig, weil der Gesetzgeber ihnen nicht den Nachweis ermöglicht hat, dass ihre Zimmer nicht mit Empfangsgeräten oder einem geeigneten Internetzugang ausgestattet sind.

Das Interessante dabei ist, dass ja wie gesagt zahlreiche Privatpersonen ähnlich argumentieren, dass sie nämlich gar keinen Fernseher haben, und von daher gar nicht die Möglichkeit haben die Sender zu empfangen. Auch wenn das nicht exakt das selbe ist wie ein fehlender Empfangsanschluss, so ist die Kernaussage doch die selbe: Keine Leistung = keine Bezahlung. Wer eine Leistung nicht in Anspruch nimmt, muss auch nicht zahlen. Dieses Grundprinzip der freien Marktwirtschaft (oder auch sonst des normalen Lebens) sollte doch auch hier gelten, so meinen wir. Es besteht also verdammt noch mal Hoffnung, dass auch Privatpersonen endlich ihrem Selbstbestimmungsrecht näher kommen!


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Foto: Polarlys / Wikipedia (CC BY 2.5)

6 Kommentare

6 Comments

  1. Dieter G.

    2. Oktober 2017 13:52 at 13:52

    In der Tat, es besteht Hoffnung. Viel schlimmer ist eigentlich, ich habe ja noch nicht einmal Einfluß auf die Sende- bzw. Informationsgestaltung. Ich für meinen Teil schaue die Propagandadiskussionen bei ARD u. ZDF überhaupt nicht, und der WDR ist der größte Geldverbrenner hier in NRW.

    Interessanterweise beschreiben sich die Medienanstalten bei Facebook als „Medien- u. Produktionsfirma“. Also nicht als Organisation oder staatl. Einrichtung. Spinnt man jetzt weiter, könnte jedes Unternehmen hingehen, und ebenfalls irgendwelche Gebühren einfordern. Es sind ja auch Firmen.

    Letztendlich ist die GEZ eine Zwangssteuer, die den freien Zugang zur (freien) Information blockiert.

    Liebe Grüße

    Dieter

  2. EuroTanic

    2. Oktober 2017 16:58 at 16:58

    Das wird höherinstanzlich wieder kassiert. Ob begründet oder nicht ist denen egal. Plattmachen ist die Devise. Wenn es beim Staat um Recht und Gesetz gehe würde gäbe es diese Diskussion erst gar nicht. Denn die Grundprinzipien wie Zahlen nur als Vrursacher/Nutzer sind dem Staat allemal bekannt.

  3. wizlar

    3. Oktober 2017 02:43 at 02:43

    Welche höhere bitte Instanz soll das Urteil denn „wieder kassieren“?
    GEZ Modell ist lange entlarvt, wie die pösen, pösen Oligarchen im Osten, wird hier vorsätzlich für eine selbsternannte elitäre Minorität das Gemeinwohl ausgeraubt.
    Verhaften und Bestrafen Alle Beteiligten, auch die Hoffenden Kirchenbrüder. Sind doch hier nich in Sizilien!

  4. Steve

    3. Oktober 2017 07:07 at 07:07

    8mrd Geldverschwendung jedes Jahr

  5. Kai

    23. Januar 2018 00:21 at 00:21

    Heute ist es technisch leicht möglich ist, eine Fernsehsendung durch einen Decoder preisgünstig zu schützen. Damit kann doch jede Sendeanstalt und damit auch die öffentlich rechtlichen Sender die evtl. gewünschten Programmgebühren über die Vermietung von Decodern eintreiben; siehe hierzu den Privatsender „Sky“.
    Es ist im Grunde eine große Frechheit, wenn ich als Bürger dieses Landes zu einer monatlichen Gebühr verpflichtet werde, auch wenn ich dieses öffentlich rechtliche Programmangebot nicht wünsche bzw. nicht in Anspruch nehme. Im nächsten Schritt könnten dieselben Politiker, die dieses Gesetz eingeführt haben, auch eine öffentlich rechtliche Zeitung einführen und auch dafür eine verbindliche Zeitungsgebühr verlangen. – Und dass ich als Privatmann diese Zwangsgebühren nicht einmal steuerlich geltend machen kann ist eine weitere Unverschämtheit.
    Wie wäre es mit der Einführung einer Gebührenpflicht zu den Bundestagswahlen; natürlich auch für den Bürger der nicht zur Wahl geht !?

    Viele Politiker haben leider noch nicht erkannt, dass sie mit solchen Gesetzen viele Bürger in die Arme von radikalen Parteien treiben, welche die Abschaffung dieser Gebühren im Wahlprogramm haben.

    • Michael

      23. Januar 2018 04:10 at 04:10

      @Kai, wer soll denn die Decoder und die entsprechende Karte bzw. Verschlüsselung bezahlen? Würden Sie lieber einen Decoder für 17,50 pro Monat mieten, der öffentliche Sender rechtssicher blockiert, nur um zu beweisen, dass Sie keinen öffentlichen Sender schauen oder hören können, anstatt 17,50 pro Monat zu bezahlen, um z. B. Olympische Spiele, Fußball-Welt- oder Europameisterschaften, Teile der Champions-League zu sehen oder ab und zu im Autoradio öffentliche Sender zu hören?
      Ich denke, dieser technische Ansatz geht an der Realität vorbei. Auch ich bin strikt gegen Zwangsgebühren und -mitgliedschaften jeder Art, aber technisch kann das ohne andere Kosten sicher nicht gelöst werden.
      Und ob so furchtbar viele Bürger, die dennoch ganz gerne öffentliche Sender schauen und zu Millionen Fußball-Schland beim Public Viewing feiern, in die Arme radikaler Parteien getrieben werden, wage ich zu bezweifeln. Im Gegenteil: Was wäre, wenn keiner mehr kucken könnte und Eintritt bezahlen müsste?

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Allgemein

Türkei: Wirtschaftswachstum deutlich schwächer + Exodus der Fachkräfte

Veröffentlicht

am

Die türkischen Statistiker berichten aktuell wenig Gutes. Das Wirtschaftswachstum in der Türkei ist im letzten Quartal im Jahresvergleich nur noch um 1,6% gewachsen (2,0% Erwartung). Der Rückgang ist dramatisch. Letztes Jahr gab es noch 11,5% Wachstum. Dann ging es Quartal für Quartal schnell bergab auf um die 7% Anfang diesen Jahres. Jetzt ist man noch knapp im Plus. In Europa sind +1,6% ein ordentlicher Wert, aber in einem Emerging Market-Land wie der Türkei ist man deutlich höhere Wachstumsraten gewöhnt.

Die Wirtschaft ist massiv kreditgetrieben. Entfällt das Wachstum, kann das Kartenhaus ins Wanken geraten. Ganz zu schweigen von dem Irrsinn, dass die Regierung mit enormem Aufwand Preissteigerungen im Einzelhandel unterbindet, wodurch sehr viele Einzelhändler in den Ruin getrieben werden dürften. Aber diese Lawine braucht noch, bis sie den Hang hinab rollt.

Zurück zum Bruttoinlandsprodukt in der Türkei. 1,6% Wachstum ist die schwächste Rate seit dem Putschversuch im Jahr 2016. Der Bausektor ging um 5,3% zurück im Jahresvergleich. Dienstleistungen legten hingegen um 4,5% zu. Wohl in erster Linie dank dem extremen Lira-Verfall sind die Importe der Türkei um 16,7% eingebrochen. Sie wurden schlichtweg so teuer, dass viele Konsumenten die hohen Preise nicht mehr zahlen wollten oder konnten. Exporte stiegen um 13,6%.

Türkei BIP

Auch gibt es derzeit die Meldung, dass die Zahl der gut ausgebildeten Türken extrem stark ansteigt, die das Land verlassen. Von 2016 auf 2017 hat sich die Zahl der Menschen auf 250.000 mehr als verdoppelt, die das Land aus wirtschaftlichen, politischen, sozialen oder kulturellen Gründen verlassen haben.

Die Zahl dürfte für 2018 nochmal deutlich ansteigen. Hierbei handelt es sich vor allem um gut ausgebildete Türken im besten Arbeitsalter, die mehrheitlich aus großen Städten stammen. Für eine Volkswirtschaft ist diese Abwanderung der Gebildeten auf lange Sicht ein enormes Problem. Stellen für Hochqualifizierte können dann im Inland nicht besetzt werden, wodurch Betriebe Aufträge gar nicht erst annehmen können. Dies ist ein Effekt, der wie gesagt langfristig extrem negativ auf eine Volkswirtschaft wirkt, kurzfristig aber kaum bemerkbar ist.

weiterlesen

Allgemein

Aktuell: Theresa May verschiebt Brexit-Abstimmung!

Veröffentlicht

am

Es war heute vormittag ein Hin und Her widersprüchlicher Meldungen – zunächst hieß es, die Brexit-Abstimmung im britischen Parlament werde doch wie geplant morgen Abend stattfinden, dann kamen Meldungen britischer Politiker und Medien, wonach die Abstimmung doch verschoben werde.

Nun ist klar: die Abstimmung wird verschoben! Und das ohne Datum, wann denn die Abstimmung stattfinden soll! Soeben hat May zugegeben in ihrer Rede, dass die Abstimmung verloren gegangen werde (und zwar klar verloren!). Sie will nun mit der EU nachverhandeln – Ergebnis absehbar: nämlich NULL! Damit wird ein harter Brexit deutlich wahrscheinlicher! Man wolle sich darauf verstärkt vorbereiten, so May..


Von Diliff – Eigenes Werk, CC BY-SA 2.5, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1634181

weiterlesen

Allgemein

Öffentlich Rechtliche „unterwandern“ YouTube: Es geht um „Meinungsbildung“

Veröffentlicht

am

Sind Sie gelegentlich auf YouTube unterwegs? Ist Ihnen in den letzten Jahren aufgefallen, dass es immer mehr deutschsprachige YouTube-Kanäle gibt, die sehr hochwertige Videos produzieren? Oft sind es sehr inhaltsvolle, lustige und gut gemachter Videos. Auch gibt es viele gut gemachte Reportagen. Da gibt es zum Beispiel Kanäle wie „Mr. Wissen to go“, das „Y-Kollektiv“, „Guten Morgen Internet“, „World Wide Wohnzimmer“, „Rayk Anders“ und viele viele mehr.

ARD & ZDF „verdeckt“ unterwegs auf YouTube

Alle diese Kanäle auf YouTube haben eines gemeinsam. Sie gehören zu FUNK, einer hunderprozentigen Tochter-Einrichtung von ARD & ZDF. Aus dem Rundfunkbeitrag werden jährlich 45 Millionen Euro für FUNK bereitgestellt. So sagt man über sich selbst, auszugsweise im Zitat:

„…die kleine Schwester von ARD und ZDF. Uns gibt es aber nur im Internet, nicht im Fernsehen. Wir veröffentlichen auf über 60 verschiedenen Kanälen unterhaltende, informierende, kritische und hoffentlich fesselnde Videos. In Mainz befindet sich unsere Zentrale. Von hier aus werden alle funk-Formate geplant und koordiniert.“

Mit aller Deutlichkeit wird darauf hingewiesen, wie unabhängig doch die einzelnen FUNK-Kanäle sind. Damit ja kein Verdacht aufkommt, dass den Zuschauern auf YouTube vorgefertigte Inhalte von ARD und ZDF vorgesetzt werden? Warum schreibt FUNK dann selbst, dass von seiner Zentrale aus alle Formate „geplant und koordiniert“ werden? So was nennt man doch Beeinflussung und Vorgabe von Inhalten, oder etwa nicht?

Und NEIN, wir wollen den all zu hippen, modernen, jungen und dynamischen Kanal-Betreibern von FUNK auf YouTube nicht unterstellen, dass sie eine bösen verschwörerischen Auftrag haben die YouTube-Zuschauer zu manipulieren oder sonst etwas. Aber Millionen von YouTube-Zuschauer in Deutschland konsumieren von ARD und ZDF bezahlte und offenbar „koordinierte“ Video-Inhalte, ohne es zu merken.

Schon mal was gehört von FUNK?

Denn fragen Sie mal auf der Straße Menschen, was FUNK ist? Sicher wird es kaum jemand je gehört haben. Es gibt auf YouTube zum Beispiel einen offiziellen Kanal der ARD. Da werden pro Tag ein paar Kurz-Beiträge online gestellt. Die FUNK-Kanäle von ARD & ZDF auf YouTube sind mehr als 60 an der Zahl, und tragen aber alle hippe und jung, dynamisch klingende Namen, wie anfangs erwähnt. Nur ganz nebenbei wird am Ende der Videos erwähnt, dass diese Videos von einem FUNK-Kanal stammen. Warum werden diese Kanäle beispielsweise nicht für alle Zuschauer klar als „ZDF Y-Kollektiv“ Kanal bezeichnet? Nein, es ist nur etwas zu lesen von „Y-Kollektiv, ein Kanal von FUNK“. Und der Hinweis erscheint auch nur ganz am Ende der Videos.

Der unbedarfte YouTube-Konsument merkt es in der Regel gar nicht, dass er gebührenfinanzierte Inhalte, koordiniert von ARD & ZDF anschaut. Nur warum geht man so passiv und verschwiegen mit seiner Mittelherkunft und Zugehörigkeit um? Dutzende YouTuber, die bislang mehr schlecht als recht von den normalen YouTube-Werbeeinnahmen leben konnten, können auf einmal dank der FUNK-Gelder passabel leben und hochwertige Videos produzieren. Damit entsteht eine unausgesprochene Abhängigkeit. Ist es in so einem Abhängigkeitsverhältnis zum Beispiel möglich, sagen wir mal Videos zu veröffentlichen, die nicht den FUNK-Vorgaben entsprechen?

Meinungsbildung und Transparenz

Dass FUNK seinen Kanal-Betreibern Vorgaben macht und Grenzen setzt, sagt der FUNK-Chef im ersten Video ab Minute 17 im ja auch selbst. Nur welche Grenzen sind das genau, wenn es beispielsweise um Informations- und Politik-Kanäle geht? Wir wissen es nicht. Ab Minute 17 im ersten Video sagt der FUNK-Chef auch, dass man mit seinem Angebot auf YouTube zur Meinungsbildung „beitragen“ wolle.

Wir meinen: Wenn ARD und ZDF so massiv über immerhin 60 verschiedene Medienformate und Channels in die deutschsprachige YouTube-Welt einsteigen, sollten die Zuschauer auf YouTube das auch „ganz klar“ erkennen können. Zum Beispiel sollten die Channels das ARD oder ZDF-Logo enthalten, und die Kanäle sollten auch alle den Zusatz enthalten „aus dem Rundfunkbeitrag finanziertes Video“. Oder am Anfang aller Videos sollte geschrieben und gesagt werden, dass dieser Kanal vom ZDF koordiniert und bezahlt wird. Das würde Transparenz schaffen. Und „Transparenz“ ist ja derzeit total angesagt, stimmts?

Im folgenden zweiten Video eines „freien“ YouTubers wird behauptet FUNK bringe ausschließlich linke Videos, und keine sonstige Sichtweisen auf bestimmte Ereignisse. Umerziehung nach links? Wir wissen es nicht. Wir maßen uns auch nicht an dies zu beurteilen. Darum haben wir parallel zu diesem Artikel bei funk auch angefragt, in welcher Art und Weise und in welche Richtung FUNK denn die Meinungsbildung der Zuschauer denn eventuell beeinflusst.

Abhängigkeit und das Problem für feie YouTube-Kanäle

Natürlich ist bei FUNK auch viel Trash dabei, Junk-Kanäle mit banalem Inhalt. Aber auch die sind in einer Abhängigkeit von den Öffentlich Rechtlichen Geldern. Eine freie Entfaltung ohne das Nachdenken „darf ich dieses Video jetzt wirklich so machen“ dürfte nicht mehr zu 100% gegeben sein. Außerhalb der FUNK-Community wird der Unmut über diese „Unterwanderung“ immer größer. Und dieser Unmut ist auch berechtigt, so meinen wir es.

Denn zahlreiche „freie“ YouTuber ohne das tolle FUNK-Budget im Rücken müssen sehen, wie sie tagtäglich über die Runden kommen, ausschließlich mit ihren YouTube-Werbeeinnahmen. Sie werden aber durch diese mehr als 60 Kanäle mit ihren hochwertigen zahlreichen Videos verdrängt. Denn wenn diese ganzen Kanäle einem kleinen YouTuber in der selben Nische Konkurrenz machen, hat er eventuell ein Problem neue Zuschauer zu finden, und inhaltlich, technisch etc dagegen zu halten.

So verzerren ARD und ZDF die deutsche YouTube-Landschaft. Und das, ohne dass die allermeisten Menschen in Deutschland es überhaupt merken. Denn nochmal: Wer da draußen hat überhaupt schon mal was von dem FUNK-Programm der Öffentlichen Rechtlichen auf YouTube gehört? Wohl 1 von 100 Menschen, wenn man Glück hat! Nochmal unsere Frage: Warum diese Passivität in Sachen Transparenz? Warum tragen all die FUNK-Kanäle nicht den Zusatz „ein Kanal der Öffentlich Rechtlichen“ oder „aus dem Rundfunkbeitrag finanziert“? Warum?

Der FUNK-Chef zieht auch einen klassischen Joker gegen Kritiker von FUNK. Wer die Demokratie nicht anerkenne, betrachte sein Angebot „nun mal als Teil des Systems“, und habe eben ein Problem mit seinem Angebot. So einfach ist das also. Das Hauptproblem nach unserer Meinung: Wer heutzutage im deutschsprachigen YouTube unterwegs ist als Zuschauer, kann de facto nicht erkennen, ob er gerade Öffentlich Rechtliche Inhalte anschaut, oder „freie Inhalte“. Auf den zweiten oder dritten Blick könnte man das erkennen, wenn man genau hinschaut. Aber der schnelllebige Konsument, der schaut mal eben kurz ein Video an – und wer schaut heutzutage Videos schon ganz bis ganz zum Ende, wo der FUNK-Hinweis mit ARD und ZDF-Logo erscheint? Wohl kaum jemand.

Das zweite Video beleuchtet FUNK kritisch. Lustig ist zum Beispiel die Erklärung auf einem FUNK-Kanal, dass der Zuschauer den Rundfunkbeitrag zahle… dafür gebe es die FUNK-Inhalte dann ja umsonst (kein Witz, zu sehen ab Minute 9:30 im Video).

FUNK - jede Menge Content auf YouTube
Das FUNK-Logo.

weiterlesen

Anmeldestatus

Online-Marketing

Online-Marketing hier bei uns! Ihr Unternehmen / Pressefach auf finanzmartwelt.de = Effektives Online-Marketing
Höchst personalisierbare Strategien
Faire Preise
Pressefächer und Meldungen
Content relevante Artikel und mehr
Jetzt informieren

Meist gelesen 30 Tage

Wenn Sie diese Webseite weiter verwenden, stimmen Sie automatisch der Verwendung von Cookies zu. Zur Datenschutzerklärung

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen