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Urteil beim Bundesverwaltungsgericht: Möglicherweise ein Durchbruch im Kampf gegen den Rundfunkbeitrag

Im ewig langen Kampf gegen den Rundfunkbeitrag (GEZ-Gebühr) waren Kläger seit Jahren vor deutschen Gerichten gegen eine Mauer gelaufen. Gerichte ließen alle Beschwerden abprallen. Der Rundfunkbeitrag sei rechtens. Einerseits gibt es ja die grundlegende…

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FMW-Redaktion

Im ewig langen Kampf gegen den Rundfunkbeitrag (GEZ-Gebühr) waren Kläger seit Jahren vor deutschen Gerichten gegen eine Mauer gelaufen. Gerichte ließen alle Beschwerden abprallen. Der Rundfunkbeitrag sei rechtens. Einerseits gibt es ja die grundlegende Argumentation der Gegner, dass es generell nicht in Ordnung sei, wenn der Staat den Bürger zwinge für Öffentlichen Rundfunk Zwangsbeiträge zu bezahlen.

Und dann gibt es noch eine zweite Hauptgruppe von Argumenten. Sehr viele Menschen sagen nämlich, dass sie gar keine Öffentlich Rechtlichen Sender gucken, oder sogar gar keinen Fernseher besitzen. Von daher habe die Zahlungspflicht zu entfallen. Auch hier hatten Gerichte immer argumentiert, dass dies egal sei. Jeder Haushalt habe zu zahlen – ob man nun guckt oder nicht, und ob man nun ein Empfangsgerat hat oder nicht, das ist egal!

Jetzt aber gibt es einen Durchbruch. Vor dem Bundesverwaltungsgericht hatte die Betreiberin eines kleinen Hotels geklagt. Auch hier wird absurd abgezockt, möchte man so offen sagen. Pro Hotelzimmer muss die Betreiberin pro Monat 5,83 Euro zahlen. Das läppert sich! Die Hotel-Betreiberin argumentierte ähnlich wie viele Privatpersonen. In ihren Hotelzimmern gäbe es keine Fernseher, und noch nicht einmal Anschlussmöglichkeiten für Fernseher. Daher wolle sie die Gebühr nicht zahlen. Das ist inhaltlich mehr als nachvollziehbar! Und nun das Urteil des Gerichts. Es schlägt sich auf die Seite der Hotelbetreiberin. Die Headline des Urteils (Az: BVerwG 6 C 32.16) lautet:

Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß

Hier auszugsweise aus der Veröffentlichung des Gerichts im Wortlaut:

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, in denen der Betriebsstätteninhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen.

Bei der zusätzlichen Beitragspflicht des Betriebsstätteninhabers für seine Hotelzimmer etc. liegen diese Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme von Inhabern, die ihren Gästen keine Rundfunkempfangsmöglichkeit in diesen Räumen eröffnen, jedoch nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht kann nicht aufgrund statistischer Daten verlässlich feststellen, dass Hotelzimmer etc. nahezu lückenlos mit Empfangsgeräten oder einem geeigneten Internetzugang ausgestattet sind. Darüber hinaus bereitet es keine unüberwindbaren Schwierigkeiten, das Vorhandensein eines Empfangsgerätes oder eines Internetzugangs festzustellen. Die Ausstattung der Zimmer mit Empfangsgeräten oder Internetzugang gehört zu denjenigen Merkmalen, die das Geschäftsmodell des Inhabers prägen und daher z.B. Gegenstand von Internetauftritten, Werbeprospekten und Bewertungen von Gästen im Internet sind. Aus diesen Gründen ist die Erhebung des zusätzlichen Beitrags vom Betriebsstätteninhaber verfassungsrechtlich nur gerechtfertigt, soweit dieser seinen Gästen eine Möglichkeit der Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Hotelzimmern etc. zur Verfügung stellt. Für die anderen erweist sich die Beitragsregelung als verfassungswidrig, weil der Gesetzgeber ihnen nicht den Nachweis ermöglicht hat, dass ihre Zimmer nicht mit Empfangsgeräten oder einem geeigneten Internetzugang ausgestattet sind.

Das Interessante dabei ist, dass ja wie gesagt zahlreiche Privatpersonen ähnlich argumentieren, dass sie nämlich gar keinen Fernseher haben, und von daher gar nicht die Möglichkeit haben die Sender zu empfangen. Auch wenn das nicht exakt das selbe ist wie ein fehlender Empfangsanschluss, so ist die Kernaussage doch die selbe: Keine Leistung = keine Bezahlung. Wer eine Leistung nicht in Anspruch nimmt, muss auch nicht zahlen. Dieses Grundprinzip der freien Marktwirtschaft (oder auch sonst des normalen Lebens) sollte doch auch hier gelten, so meinen wir. Es besteht also verdammt noch mal Hoffnung, dass auch Privatpersonen endlich ihrem Selbstbestimmungsrecht näher kommen!


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Foto: Polarlys / Wikipedia (CC BY 2.5)

6 Kommentare

6 Comments

  1. Dieter G.

    2. Oktober 2017 13:52 at 13:52

    In der Tat, es besteht Hoffnung. Viel schlimmer ist eigentlich, ich habe ja noch nicht einmal Einfluß auf die Sende- bzw. Informationsgestaltung. Ich für meinen Teil schaue die Propagandadiskussionen bei ARD u. ZDF überhaupt nicht, und der WDR ist der größte Geldverbrenner hier in NRW.

    Interessanterweise beschreiben sich die Medienanstalten bei Facebook als „Medien- u. Produktionsfirma“. Also nicht als Organisation oder staatl. Einrichtung. Spinnt man jetzt weiter, könnte jedes Unternehmen hingehen, und ebenfalls irgendwelche Gebühren einfordern. Es sind ja auch Firmen.

    Letztendlich ist die GEZ eine Zwangssteuer, die den freien Zugang zur (freien) Information blockiert.

    Liebe Grüße

    Dieter

  2. EuroTanic

    2. Oktober 2017 16:58 at 16:58

    Das wird höherinstanzlich wieder kassiert. Ob begründet oder nicht ist denen egal. Plattmachen ist die Devise. Wenn es beim Staat um Recht und Gesetz gehe würde gäbe es diese Diskussion erst gar nicht. Denn die Grundprinzipien wie Zahlen nur als Vrursacher/Nutzer sind dem Staat allemal bekannt.

  3. wizlar

    3. Oktober 2017 02:43 at 02:43

    Welche höhere bitte Instanz soll das Urteil denn „wieder kassieren“?
    GEZ Modell ist lange entlarvt, wie die pösen, pösen Oligarchen im Osten, wird hier vorsätzlich für eine selbsternannte elitäre Minorität das Gemeinwohl ausgeraubt.
    Verhaften und Bestrafen Alle Beteiligten, auch die Hoffenden Kirchenbrüder. Sind doch hier nich in Sizilien!

  4. Steve

    3. Oktober 2017 07:07 at 07:07

    8mrd Geldverschwendung jedes Jahr

  5. Kai

    23. Januar 2018 00:21 at 00:21

    Heute ist es technisch leicht möglich ist, eine Fernsehsendung durch einen Decoder preisgünstig zu schützen. Damit kann doch jede Sendeanstalt und damit auch die öffentlich rechtlichen Sender die evtl. gewünschten Programmgebühren über die Vermietung von Decodern eintreiben; siehe hierzu den Privatsender „Sky“.
    Es ist im Grunde eine große Frechheit, wenn ich als Bürger dieses Landes zu einer monatlichen Gebühr verpflichtet werde, auch wenn ich dieses öffentlich rechtliche Programmangebot nicht wünsche bzw. nicht in Anspruch nehme. Im nächsten Schritt könnten dieselben Politiker, die dieses Gesetz eingeführt haben, auch eine öffentlich rechtliche Zeitung einführen und auch dafür eine verbindliche Zeitungsgebühr verlangen. – Und dass ich als Privatmann diese Zwangsgebühren nicht einmal steuerlich geltend machen kann ist eine weitere Unverschämtheit.
    Wie wäre es mit der Einführung einer Gebührenpflicht zu den Bundestagswahlen; natürlich auch für den Bürger der nicht zur Wahl geht !?

    Viele Politiker haben leider noch nicht erkannt, dass sie mit solchen Gesetzen viele Bürger in die Arme von radikalen Parteien treiben, welche die Abschaffung dieser Gebühren im Wahlprogramm haben.

    • Michael

      23. Januar 2018 04:10 at 04:10

      @Kai, wer soll denn die Decoder und die entsprechende Karte bzw. Verschlüsselung bezahlen? Würden Sie lieber einen Decoder für 17,50 pro Monat mieten, der öffentliche Sender rechtssicher blockiert, nur um zu beweisen, dass Sie keinen öffentlichen Sender schauen oder hören können, anstatt 17,50 pro Monat zu bezahlen, um z. B. Olympische Spiele, Fußball-Welt- oder Europameisterschaften, Teile der Champions-League zu sehen oder ab und zu im Autoradio öffentliche Sender zu hören?
      Ich denke, dieser technische Ansatz geht an der Realität vorbei. Auch ich bin strikt gegen Zwangsgebühren und -mitgliedschaften jeder Art, aber technisch kann das ohne andere Kosten sicher nicht gelöst werden.
      Und ob so furchtbar viele Bürger, die dennoch ganz gerne öffentliche Sender schauen und zu Millionen Fußball-Schland beim Public Viewing feiern, in die Arme radikaler Parteien getrieben werden, wage ich zu bezweifeln. Im Gegenteil: Was wäre, wenn keiner mehr kucken könnte und Eintritt bezahlen müsste?

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Gold fundamental und charttechnisch

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Von Naeem Aslam, chief market strategist bei ThinkMarkets

Der Goldpreis hat seinen Glanz verloren und wird aufgrund der Stärke des Dollars niedriger gehandelt. Die bisherige Performance des gelben Metalls seit Jahresbeginn war schwach mit nur um 0,31%.

Interessanterweise sehen wir trotz eines gedämpften Interesses an den risikoreicheren Anlagen immer noch keine Aufwärtsbewegung des Goldpreises, und zwar deshalb, weil die Ertragssaison für dieses Quartal starke Ergebnisse geliefert hat. Abgesehen von den US-Einzelhandelsumsätzen waren die Wirtschaftsdaten in den USA robust, und den Anlegern fällt es schwer zu glauben, wie die Fed ihre aktuelle Geldpolitik neutrale beibehalten will.

Auch der Handelskonflikt zwischen den USA und China scheint wieder auf Kurs zu sein, was einer der Hauptgründe dafür war, dass der Goldpreis zuvor stark gestiegen ist. Wir sind jedoch noch nicht aus dem Schneider, weil chinesische Medien eine härtere Haltung gegenüber den USA signalisiert haben. Erst wenn wir eine noch stärkere Reaktion aus China sehen, dürften die Auswirkungen im Goldpreis sichtbar werden.

Blickt man auf die Preisaktion bei Gold, so scheint es, dass der Preis keine starke Dynamik hat. Dies ist der Grund dafür, dass der Kurs das kritische Niveau von 1300 derzeit nicht überschreiten kann.

Technisch gesehen handelt der Goldpreis unter dem gleitenden 50- und 100-Tagelinie, aber über dem gleitenden 200 Tages-Durchschnitt. Dies bedeutet, dass die Bullen die Kontrolle über den Preis verloren haben, aber es besteht immer noch die Hoffnung, dass sie die Kontrolle zurückerhalten, denn der Preis liegt immer noch über dem großen gleitenden Durchschnitt, dem 200-Tage-SMA. Die kurzfristige Unterstützung liegt bei 1266 und der Widerstand bei 1303.


Naeem Aslam


Foto: Stevebidmead – https://pixabay.com/en/gold-ingots-golden-treasure-513062/ Gemeinfrei

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EZB erklärt, warum man die Inflation bisher nicht ankurbeln konnte

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Gemäß heute veröffentlichter offizieller Zahlen liegt die Inflationsrate in der Eurozone bei 1,7%. Das EZB-Ziel liegt bei 2,0%. Aber auch wenn es auf den ersten Blick doch ganz gut aussieht: Nur durch einen plötzlichen Sprung bei Dienstleistungspreisen springt auch die Inflationsrate nach oben. Die Kernrate bleibt bei 1,3%. Die EZB erklärte in den letzten Jahren immer wieder sie wolle beide Werte für einen längeren Zeitraum konstant bei 2,0% sehen, bevor man überhaupt nur darüber nachdenke die Zinswende einzuläuten.

Und jetzt steht auch noch der Konjunkturabschwung ins Haus. Da ist es kaum vorstellbar, dass die Notenbanker gerade jetzt die Zinsen anheben, wo die Volkswirtschaften doch billige Zinsen brauchen. Aber kommen wir zur Sache. Seit vier Jahren hat die EZB insgesamt 2,6 Billionen (!) Euros virtuell gedruckt und über Käufe von Staatsanleihen und Unternehmensanleihen in die Kapitalmärkte gepumpt. Dazu noch die Nullzinsen. Damit sollte die wirtschaftliche Aktivität in Europa angekurbelt werden. Indirekt hätte diese Aktivität die Preise stark zum Anstieg bringen sollen.

Doch 2,6 Billionen Euro haben nichts bewirkt. Nein, die gestiegenen Ölpreise halfen den Verbraucherpreisen zu einem kleinen Anstieg, aber die EZB war nicht dafür verantwortlich! Sieht sich die EZB daher aktuell unter Rechtfertigungsdruck? Womöglich, denn EZB-Direktor Benoit Coeure hat jetzt einen langen Aufsatz mit vielen Zahlen und Grafiken präsentiert. Dabei geht es darum zu ergründen, warum die Inflation denn nicht durch die Geldpolitik der EZB (Geld drucken + Zinsen auf Null) viel stärker angefacht wurde.

EZB hat nicht versagt? Schuld sind die die Dienstleister?

Und hier präsentieren wir den Sündenbock der EZB. Es ist die Dienstleistungsindustrie. Mit jeder Menge schöner Grafiken will Coeure aufzeigen, dass der Anteil der Dienstleistungen an den Volkswirtschaften in Europa in den letzten Jahrzenten immer mehr zugenommen hat. Das mag auch so sein. Aber diese Zunahme der Wichtigkeit der Dienstleistungen nimmt er als Grund dafür, dass die Geldpolitik der EZB deutlich länger benötige, bis sie ihre Wirkung entfalten könne. Ach so, alles klar? Die Maßnahmen der Geldpolitik bräuchten länger um in der Wirtschaft anzukommen, so Coeure.

Na, dann haben wir verstanden. Die Geldpolitik der Notenbanker ist also nicht wirkungslos. Weil die (doofen?) Dienstleister deutlich mehr Zeit als die Industriebetriebe brauchen um höhere Preise an den Endverbraucher weiterzuleiten, müssen wir eben nochmal ein paar Jährchen warten, bis ein Effekt sichtbar ist? Vielleicht fünf oder zehn Jahre? Soll das eine indirekte Rechtfertigung dafür sein, dass man die Politik extrem niedriger Zinsen noch viel, viel länger laufen lässt? Gut möglich, so meinen wir.

Konnte die EZB nicht vor der Abschaffung der Zinsen und der Billionen-Gelddruck-Orgie auf diese Idee kommen? Ach nein, falsch, ihre Politik wirkt ja. Es dauert halt nur etwas länger… hier das Schlussfazit aus dem Vortrag von Benoit Coeure. Zitat:

The first is that the rise of services in production and consumption over the past few decades has contributed to lift core inflation across advanced economies – making current low inflation appear even more puzzling.

The second key takeaway is that services deepening has had a profound impact on the transmission of monetary policy, also in the euro area. It has lowered the median frequency of price changes in the economy, increasing the lag with which monetary policy is transmitted to consumer price inflation.

The third and final takeaway is that the service sector itself is subject to change. The rise and expansion of “modern” services that can be delivered at distance means that competition and aggregate productivity may increase over time, thereby contributing to reducing price rigidity. Completing the single market for services in Europe, and reducing barriers to trade for services, would support this process and thereby also facilitate a faster transmission of monetary policy.

Hier zwei Grafiken aus dem Vortrag von Benoit Coeure, die zeigen, dass seit 1970 der Anteil der Dienstleistungen an der Gesamtwirtschaft dramatisch zugenommen hat (Eurozone blaue Linie).

EZB Direktor Benoit Coeure
Benoit Coeure. Foto: Aron Urb (EU2017EE) – Flickr CC BY 2.0

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Weniger Selbständige! Neue Angestellten-Jobs überwiegend bei schlecht bezahlten Dienstleistungen

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Das Statistische Bundesamt hat heute für das 1. Quartal 2019 vorläufige Berechnungen veröffentlicht für die Entwicklung bei der Erwerbstätigkeit in Deutschland. Im Vergleich zum 4. Quartal 2018 gibt es einen Rückgang, aber diese Betrachtung ersparen wir uns aufgrund der geringen Aussagekraft (saisonale Schwankungen). Aber im Jahresvergleich zum 1. Quartal 2018, da gab es einen kräftigen Zuwachs der Erwerbstätigkeit um netto (!) 481.000 oder +1,1% auf 44,9 Millionen Personen.

Neu geschaffen wurden 551.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Die Zahl der Selbständigen fiel aber im Jahresvergleich um 70.000 auf 4,17 Millionen. Das wirkt nicht gerade so, als würde die Startup-Szene in Deutschland blühen? Oder ist das nur eine Art „Bereinigung“? Denn es gibt ja das Phänomen, dass sich in Zeiten schlechter Konjunktur viele Menschen quasi in die Selbständigkeit flüchten. Umgekehrt kann man daher vermuten, dass viele dieser notgedrungen Selbständigen jetzt wieder zurückgekehrt sind in die Festanstellung?

Natürlich ist es positiv für die deutsche Volkswirtschaft, dass in nur einem Jahr 551.000 neue Arbeitsverhältnisse geschaffen wurden. Aber der Haken liegt im Detail. Das angelsächsische Phänomen, dass überwiegend einfache und schnell zu schaffende Jobs in Dienstleistungssektoren entstehen, ist auch in Deutschland fest etabliert. Diese Personen werden aufgrund der in diesen Sektoren niedrigen Löhne zukünftig arge Probleme mit ihrer Altersvorsorge haben.

Zitat Statistisches Bundesamt:

Der Anstieg der Erwerbstätigenzahl gegenüber dem Vorjahresquartal war auch im 1. Quartal 2019 überwiegend auf die Dienstleistungsbereiche zurückzuführen. Die größten absoluten Beschäftigungsgewinne innerhalb der Dienstleistungsbereiche gab es im Bereich Öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit mit einem Plus von 189 000 Personen (+1,7 %), gefolgt vom Bereich Handel, Verkehr und Gastgewerbe mit +81 000 Personen (+0,8 %).

Aber auch in der Industrie wurden anständig Stellen geschaffen. Zitat:

Im Produzierenden Gewerbe (ohne Baugewerbe) stieg die Zahl der Erwerbstätigen im 1. Quartal 2019 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 139 000 Personen (+1,7 %) und im Baugewerbe um 43 000 Personen (+1,7 %).

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