November-Hilfen für Gastro erst im Januar – der totale Offenbarungseid

Die staatlichen November-Hilfen (hier ein FAQ) für die Gastronomie werden wohl erst im Januar fließen. Also im Klartext: Der Staat zwingt die gastronomischen Betriebe (aus nachvollziehbaren Gründen) dazu im November und Dezember zu schließen. Der Staat beruhigt die Branche mit dem Hinweis, dass man sie dafür umfassend und schnell entschädigen werde. Also, alles gut? Nein. Liebe Leute, eine Zahlung erst im Januar, wie sollen die Restaurant-Betreiber das in der Realität bitte überleben? Darf oder soll man darauf vertrauen, dass die jeweiligen Hausbanken der betroffenen Gastronomen nachsichtig sind, und bis zum Eintreffen der Staatskohle mal eben umfangreich Not-Dispos einräumen?

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Was für ein Total-Versagen der Bundesregierung! Ans Licht kam dieser blamable Verzögerung bei der Auszahlung der November-Hilfen durch einen Bericht der BILD, unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Die Überbrückungshilfen könnten wegen einer noch ausstehenden Fertigstellung eines Software-Tools erst im Januar erfolgen. Einfach unfassbar. Kümmert sich das Bundeswirtschaftsministerium nun mit aller Kraft nur um dieses Thema? Nein, da ist wohl Business als usual angesagt. Allein schon im Twitter-Account des Ministeriums sieht man nichts von Alarm-Stimmung. Heute kümmert man sich zum Beispiel um einen Zukunftsfonds für Startups, um die European Space Week… ach ja, und doch, man bewirbt aktiv die Corona-Hilfen der Bundesregierung. Siehe hier:

Aber kein Wort zur zweimonatigen Verzögerung bei den Auszahlungen. Was für ein Witz (wenn die Lage nicht so ernst wäre). Du beantragst November-Hilfen, und bekommst sie (mit Glück?) erst im Januar? Oder noch später? Kommen die Dezember-Hilfen dann erst im März oder erst zum Osterhasen, oder wie? Arbeiten bei Herrn Altmaier und Herrn Scholz an den Corona-Hilfsprojekten etwas die selben „Berater“ und „Experten“ wie in den letzten Jahren bei Beschaffungsprojekten im Verteidigungsministerium? Wirklich… man könnte lachen, wenn es nicht um so viele Existenzen ginge.

Verband berichtet über Verzweiflung wegen ausbleibenden November-Hilfen

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) spricht aktuell von „Enttäuschung und Verzweiflung“ über ausbleibende Hilfen in der Gastronomie. Müsste Kanzlern Merkel nicht einen Katastrophen-Krisenstab einrichten, um zehn- oder hunderttausende Betriebe vor dem sofortigen Zusammenbruch zu retten? Denn auf die flächendeckende Kulanz der Banken der Gastronomen sollte man sich besser nicht verlassen! Nochmal. Was für ein totaler Offenbarungseid und was für eine Schande für die Bundesregierung. Man muss es so klar sagen!

Der DEHOGA hat unter seinen Mitgliedern aktuell eine Umfrage durchgeführt. Danach haben 80,2 Prozent der Betriebe die Novemberhilfe beantragt. 74,8 Prozent der Betriebe haben allerdings noch nicht einmal Abschlagszahlungen erhalten. Verzweiflung und Existenzängste in Hotellerie und Gastronomie würden zunehmen. 70,0 Prozent der gastgewerblichen Betriebe würden sich aufgrund der erheblichen Umsatzverluste in ihrer Existenz gefährdet sehen. Unsere Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand, so die DEHOGA. Jeder Tag zähle. Die Umsatzverluste seit März 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum beziffern die befragten Betriebe auf durchschnittlich 51,4 Prozent. Die hohen Kosten würden aber weiter laufen.

Schnelle staatliche Unterstützung für die notleidenden Betriebe sei unverzichtbar. Laut den vorliegenden Umfrageergebnissen könne jedoch erst jeder vierte Betrieb (25,2 Prozent) den Eingang von Abschlagszahlungen auf die November-Hilfen des Staates vermelden, und zwar in Höhe von durchschnittlich 7.614 Euro. Erschwerend hinzu komme, dass die Abschlagszahlungen zwar kleinen Unternehmen helfen, für mittlere und größere Unternehmen allerdings nicht ausreichen. In der mittlerweile sechsten Lockdown-Woche seien die bislang gewährten Abschläge von maximal 10.000 Euro für viele Betriebe lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein, so der DEHOGA. Man unterstütze die Forderung der Bundesländer, die Abschlagszahlungen massiv auf bis zu 500.000 Euro aufzustocken. Ausreichende Abschlagszahlungen auf beantragte Hilfen seien umso wichtiger vor dem Hintergrund, dass mit der Auszahlung der kompletten Summen wohl erst ab Januar 2021 gerechnet werden könne.

Tja, was soll man dazu sagen? Man muss also fassungslos hinnehmen, wie inkompetent und dilettantisch offenkundig in den Ministerin mit diesem Desaster für die Gastronomie umgegangen wird? Denn egal wie die Details hinter den Kulissen aussehen mögen. Seit 6 Wochen weiß man um die auszuzahlenden November-Hilfen in den Ministerien, und will das technisch erst im Januar umsetzen können? Unfassbar! Der einzelne Gastronom muss wohl bei seinem Bankberater zu Kreuze kriechen, und mit Verweis auf die zweimonatige verzögerte Auszahlung der November-Hilfen um einen Not-Dispo bei der Bank bitten. Mal ehrlich. Es darf doch nicht sein, dass so eine Verzögerung in Berlin zur Existenzvernichtung von Gastronomen, Privatinsolvenzen und Arbeitsplatzverlusten führt! Völlig unnötig. Unfassbar.