Bundeskanzler Olaf Scholz spricht aktuell in einer Pressekonferenz über die Energiekrise. Hier die wichtigsten Aussagen in Kurzform.
Der Bund „lässt die Bürger nicht alleine“.
Einstieg bei Uniper wurde beschlossen mit 30 Prozent Einstieg ins Eigenkapital und 7 Milliarden Euro Kredit (hier die Details).
Scholz zählt auf, welche Entlastungsmaßnahmen der Bund in der Energiekrise bereits beschlossen hat.
Uniper soll seine höheren Einkaufspreise auch weitergeben können. Das werde auch spürbar für die Bürger werden durch höhere Belastungen.
Es bleibt nicht bei den Entlastungspaketen von 30 Milliarden Euro. Anfang nächsten Jahres große Wohngeldreform.
Bürgergeldreform zum 1. Januar 2023 soll kommen.
Es könnte evtl. rechtlichen Schutz geben für Bürger, die Probleme mit Heizkostenzahlungen bekommen werden.
Zusätzlicher Schutz für Unternehmen über die KfW mit Bürgschaften angedacht.
Zuschussprogramme für energieintensive Unternehmen verlängern.
200-300 Euro mehr an Energiekosten pro Familie pro Jahr durch die Weitergabe der höheren Kosten per Umlage-Verfahren.
„Wir senden hier eine umfassende starke Botschaft – you´ll never walk alone“.
Rede beendet
Fragen und Antworten:
Uniper keine Blaupause für die Rettung anderer Energieunternehmen. Man blickt auf die Probleme im Einzelfall.
Steigende Gaspreise könnten an Endkunden weitergegeben werden.
Uniper-Rettung war notwendig.
Scholz widerspricht den technischen Problemen bei Nord Stream 1 als Grund für weniger Gaslieferungen.
Auch Anteilseigner zahlen bei Uniper? Scholz: Wir beteiligen uns am Eigenkapital bei Uniper mit 30 Prozent zum Wert von 1,70 Euro je Aktie, aktueller Kurs an der Börse über 10 Euro – das ist ein großer Beitrag der Eigner zur Rettung der Gesellschaft (FMW: Verwässerung der Altaktien).
Weitere Entlastungsmaßnahmen für Bürger? Scholz: 9 Euro-Ticket und Tankrabatt waren zeitlich befristet, und sind nur zwei Bausteine der Entlastungen. Man solle bitte wahrnehmen, dass es abseits davon viele andere Entlastungsmaßnahmen gibt.
Nur 200-300 Euro mehr an Energiekosten pro Jahr durch Umlage? Keine höheren Kosten für die Bürger? Scholz: Werden alles Erforderliche tun, damit niemand vor eine nicht lösbare Situation gestellt wird. Wie sich Energiepreise entwickeln, weiß niemand. Die Höhe der Mehrkosten für die Bürger kann man jetzt nicht genau vorhersehen (sinngemäß zusammengefasst).
Spanien hat EU-Vorschlag zur Gaseinsparung empört abgelehnt. Warum müssen Südländer für die Fehler Deutschlands büßen? Scholz: Alle Länder werden berührt von steigenden Energiepreisen. EU-Vorschlag ist differenziert. Den Diskussionen sieht er zuversichtlich entgegen. Es wird genug Solidarität geben.
Bund operativ tätig bei Uniper? Scholz: Staat soll nicht Unternehmer werden. Es geht um Stabilisierung von Uniper, es soll keine Dauerbeteiligung des Bundes sein.
Pressekonferenz ist beendet.
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Jemand wie Bundeskanzler Olaf Scholz, der die traditionellen Energiebereiche vernachlässigt, kann kein kompetentes Konzept zur Bewältigung der Energiekrise auf den Weg bringen.
Abgesehen davon ist jeder Vorschlag des Herrn BuKa Scholz Inflationär!!
Benzin in eine 9,1% Inflationsrate zu gießen, ist das Gegenteil von Inflationsbekämpfung.
Das hat der BuKa Scholz doch tatsächlich mit dem Super-Mega-Grünen-Philosophe Studenten Habeck geschafft.
Genauso wie den Trick 100 Mrd. Sonder-Schulden in 100 Mrd. Sonder-Vermögen um zu dichten?!? Das ist wohl an Wirtschaftlicher Inkompetenz kaum zu überbieten.
Steuersenkungen mit der Gießkanne und Zulassungen von ca. 1000 fertiggestellten Solaranlagen über 1000 KWh, würde der Energieknappheit sicher helfen. Dies Anlagen sind Betriebsbereit, es müssen nur noch die Sicherungen umgelegt werden, dann können sie sofort Strom liefern. Aber da ist die Regelungswut der Bundesregierung und ganz besonders Herr Habeck und Bürokrat Scholz im Weg.
Ein Federstrich und diese unnötigen Gesetze und Erlasse hatten einen direkten Effekt auf die steuerzahlenden Bürger.
Schlanker Staat, pardon: Bundesregierung nur so ein Hinweis
Aber wer keine Arbeit hat, macht sich halt welche. Ist ein alter Bürokraten-Spruch!
Antwort und mögliche weitere ähnliche hierzu als demokratisch zur Kenntnis genommen.