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Olaf Scholz LIVE zur Haushaltskrise

Olaf Scholz. Foto: European Parliament - https://www.flickr.com/photos/european_parliament/52888840179/ CC BY 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/
Olaf Scholz. Foto: European Parliament - https://www.flickr.com/photos/european_parliament/52888840179/ CC BY 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht aktuell im Bundestag zur Haushaltskrise. Hier die wichtigsten Aussagen in kurzen Stichpunkten, verkürzt sinngemäß wiedergegeben.

– Vieles im Umgang mit der Schuldenbremse war bisher nicht rechtlich eindeutig geklärt (Gelächter der Opposition).

– Bundesverfassungsgericht hat jetzt Klarheit geschaffen.

– Mit Wissen um aktuelle Gerichtsentscheidung hätte die Regierung im Winter 2021 andere Wege beschritten (erneut Gelächter).

– Urteil schafft neue Realität, die es schwieriger macht Ziele zu erreichen.

– Scholz erinnert an Coronakrise, schwere Schäden für Wirtschaft und darauf folgenden Ukraine-Krieg. Darauf seit Deutschland unvorbereitet gewesen.

– Putin hat Gaslieferung an Deutschland gedrosselt und dann „über Nacht“ komplett eingestellt.

– Gas ist immer noch die Brückenenergie für Deutschland. Das geht nicht spurlos vorbei an Deutschland. 200 Milliarden Euro bereit gestellt um mit der Notlage zurechtzukommen.

– Er erwähnt Corona-Hilfen und Sondervermögen Bundeswehr, und wie wichtig diese Maßnahmen waren, ebenso die Hilfen nach den Fluten im Ahrtal. Hilfen für das Ahrtal und Energiepreishilfen sollen noch einmal im Haushalt für dieses Jahr verankert werden. Von der Ausnahmeregel im Artikel 115 des Grundgesetzes soll Gebrauch gemacht werden, für den Nachtragshaushalt 2023.

„Bundesverfassungsgericht trägt dem Umstand Rechnung, dass die üblichen Spielräume eines regulären Haushalts in solchen Notsituationen eben nicht ausreichen“

Wie umgehen mit Karlsruhe-Urteil?

– Neue Ausgaben aus Klima- und Transformationsfonds (KTF) wurden gesperrt. Mit Nachtragshaushalt für 2023 werden Rücklagen des KTF reduziert um 60 Milliarden Euro.

– Vorsorge ist getroffen worden, damit nicht neue finanzielle Verpflichtungen für die nächsten Jahre eingegangen werden.

– Dass man die Energiepreisbremse jetzt abschafft, liegt an niedrigeren Preisen. Strom/Gastarife höher als vor der Krise, aber unterhalb der Obergrenzen der Preisbremse. Gasspeicher sind voll, Regierung rechnet nicht mit Preissprüngen.

– Haushalt für 2023 wird neu ausgelotet.

– Bürger können darauf vertrauen, dass der Staat seine Zusagen gegenüber ihnen einhält. Wir lassen niemanden allein, you never walk alone (lautes Gelächter der Opposition). Weitere Floskeln und warme Worte…

– Modernisierung ist notwendig für gute Arbeitsplätze und starke Wirtschaft.

– Jetzt Energiewende umsetzen, jetzt Reformstau beenden, jetzt Tempo machen nach Jahren des Stillstands usw…

– Egal ob USA, China, Frankreich, überall wird massiv in Zukunft investiert. Jetzt entscheidet sich wo zukünftig Wertschöpfung stattfindet und Wohlstand entsteht.

„Aufbruch in neue Ära, vergleichbar nur mit dem Aufbruch in das Industriezeitalter“. Deutschland soll ganz vorne dabei sein.

Rede beendet.



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10 Kommentare

  1. Kein Wort davon, daß der aktuelle Russland-Ukraine-Konflikt eine Vorgeschichte dahingehend hat, daß die CIA an der verfassungswidrigen Amtsenthebung von Staatspräsident Viktor Janukowitsch beteiligt war, und das russische Öl-Embargo daher jeder Grundlage entbehrt.

    1. Kein Naher und Mittlerer Osten-Wort davon, daß US-Besatzungstruppen mit israelischer Unterstützung Erdöl aus/von Ölfeldern im Arabische Republik Syrien-Nordosten stehlen, und das Caesar-Gesetz daher jeder Grundlage entbehrt.

    2. Kein Bekenntnis zur energiepolitischen Agenda der Öl-Allianz OPEC+/Energiemix bestehend aus ca. 28% fossilem Erdöl, fossilem Erdgas, Wasserstoff, Wasserkraft, Atomenergie, Kohleindustrie, Windenergie und Biomasse, und in diesem Zusammenhang kein Bekenntnis zur erforderlichen Novellierung der jetzigen rein entfernungsbezogenen Luftverkehrssteuer, dahingehend, daß künftig auch Flottenerneuerung im Rahmen der Staffelung der Luftverkehrssteuer berücksichtigt werden soll.

  2. Offensichtlich lebt der Bundeskanzler in einer anderen Realität als die Mehrzahl der Menschen. Das ist nachvollziehbar: Wenn ich das Monatsgehalt eines Bundeskanzlers hätte, würde ich mir wahrscheinlich auch keine großen Gedanken darüber machen, wie es meinen Mitmenschen geht und ob deren Arbeitsplätze durch die Fehlentscheidungen bei der Energiewende sicher sind.

  3. Fantastisch Herr Scholz, so ein motivierende Schub wieder zu spüren an diesem kalten Tag. Als klarer Beifall springt der Dax an wie der Hund vom Nachbarn.
    schnell long Leute, wir sind vorne dabei.

    1. Bei einem Vortags-Doji im Dow und im S&P?

      Und hier kommt es seit heute zu einem Überhang >15.70, das gab es länger nicht.

      https://www.cboe.com/tradable_products/vix/vix_futures/

  4. Sprach er, sagte nichts, drehte sich um und ging wieder , der linke kriminelle Schwachomat.

    Tja ,wenn man das nur alles gewußt hätte,dass das illegal sein könnte……..ja dann …. dachte er ,
    aber jetzt mach ich Tempo.

    Dieser vergessliche Typ hat mit Tempo genauso viel zu tun ,wie der Mond mit dem Pluto.
    Selten sah ich größere inhaltslosere Schwätzer als ihn.

  5. können wir von DJ Ötzi – „You never walk alone“ beim großen Zapfenstreich von Scholz bekommen, gerne auch einfach so aus dem Off rübergeschallert. Und Freibier, wir brauchen Freibier!

  6. Mein long steht fett plus.
    Wann säubert er wieder, der Scholz?
    klare Korrelation, Scholz spricht, Dax hoch.
    Ich mache eine Anlageberatung auf….

  7. Scholz steht für „eternal deficit spending for the industry“. Das wissen auch die Investoren. Das hält die Inflation hoch. Gut für den DAX.

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