Ein rosaroter Blick auf die Wirtschaft Olaf Scholz spricht: „Dieser Statistik wollen wir glauben“

Olaf Scholz sagt, Zitat: „Deutschland bleibt ein wachsendes Land. Deutschland bleibt open for business. Deutschland bleibt ein Global Player“. Auch sagt er, man habe die Weichen dafür gestellt, dass Deutschland als Industrieland erfolgreich bleibt, und „das wird sich auch noch weiter herumsprechen“. Kein Witz, hat er so gesagt! Auch glaube er an eine Statistik, wie sensationell gut die Arbeitsintegration Zugewanderter funktioniert. Gewiss, es ist nicht alles schlecht in Deutschland. Man jammert im Vergleich zu Drittewelt-Ländern auf hohem Niveau. Aber wenn man sieht, dass die Tendenz seit Jahren bergab gerichtet ist, ist scharfe Kritik angebracht. Mir ist dazu eine gestrige Rede von Olaf Scholz aufgefallen, die er beim Jahresempfang für das Diplomatische Corps gehalten hat. Dort kann man Wort für Wort lesen, wie er die Welt sieht, und vor allem auch seinen Blick auf die rosarote Lage der deutschen Wirtschaft.

Olaf Scholz über Probleme in Deutschland?

Kein Wort von Olaf Scholz, dass die Industrieproduktion in Deutschland in den letzten vier Jahren um 12,5 % gesunken ist, und dass es hier ein strukturelles Problem geben könnte. Keine Aussagen zur weiter wachsenden Bürokratie, und dass die ständigen Beteuerungen vom Bürokratieabbau nicht stattfinden! Ein anderes erschütterndes Beispiel für die Zustände in Deutschland, das mir jüngst aufgefallen ist und grundsätzliche strukturelle Defizite für jeden Passanten sichtbar macht: In Görlitz gab es gestern eine Schlange von dutzenden Menschen, die ab 4 Uhr morgens im strömenden Regen vor einem Haus warteten. Es war kein neuer Apple Store, auch keine Wohnungsbesichtigung. Eine neue Arztpraxis eröffnete. Und Menschen, die seit Ewigkeiten keinen Arzt mehr gesehen haben und auf lange Zeit hinweg auch keine Chance auf einen Arzttermin haben werden, wollten ihre Chance nutzen, und mussten Wartemarken ziehen. Viele kamen gar nicht dran. Was für ein Zustand! Aber egal, kommen wir zurück zu den schönen Seiten des Lebens.

Olaf Scholz will an eine bestimmte Statistik glauben

Das Zitat „Dieser Statistik wollen wir glauben“ steht so wortwörtlich im Redetext von Olaf Scholz. Worum geht es dabei? Deutschland empfange auch ausländische Arbeitskräfte mit offenen Armen, so Olaf Scholz. Und die OECD habe dazu gerade eine interessante Studie vorgelegt – demnach sei Deutschland bei der Integration von Eingewanderten in Arbeit der erfolgreichste EU-Staat. „Dieser Statistik wollen wir glauben“, so seine Worte. Dazu sei angemerkt: Es wäre wünschenswert, wenn die Integration in den Arbeitsmarkt zu 100 % perfekt funktioniert. Aber dass Deutschland hier am Erfolgreichsten in der EU ist? Wie gesagt, man will an diese Statistik glauben. So sei es.

Halbleiter-Euphorie

Es ist immer gut, wenn sich neue Industrien ansiedeln. Aber die Frage ist, zu welchem Preis? Deutschland pumpt mit 10 Milliarden Euro die größte staatliche Subvention aller Zeiten in das noch zu errichtende Intel-Werk in Magdeburg, de facto mit mehreren Millionen Euro pro Arbeitsplatz. Davon träumen kleine Handwerksbetriebe, die keinen Cent vom Staat erhalten, wenn sie neue Jobs schaffen! Mal ganz abgesehen davon, dass Intel in wenigen Tagen womöglich den kompletten Bau der Chipfabrik absagen wird, weil das Unternehmen brutal an der Börse abstürzt, Verluste einfährt und jetzt gerade beginnt einen scharfen Sparkurs einzuschlagen. In Kürze will der Firmenchef seinem Aufsichtsrat massive Sparvorschläge machen, wobei wohl auch die Absage des Werks in Magdeburg auf dem Programm stehen dürfte.

„Halbleiter sind für unser Land mit unserer Industriestruktur – Autos, Elektronik, Maschinenbau ‑ unerlässlich. Wir sind dabei, zum Zentrum der Chipindustrie in Europa zu werden. TSMC, Intel, Infineon, NXP, Bosch, sie alle siedeln sich gerade hier an der einen oder anderen Stelle an oder erweitern ihre Standorte. Ähnlich sieht es bei den Batteriefabriken, im Pharmabereich oder bei Biotechnologie aus. Wir investieren auf Rekordniveau in unsere Infrastruktur, in Forschung und Entwicklung sowie in neue Technologien“, so die Aussage von Olaf Scholz in seiner Rede. Kein Wort von ihm zur auf Hochtouren laufenden Deindustrialisierung in Deutschland. Reihenweise gingen in den letzten Wochen Autozulieferer pleite, VW plant ganze Werke zu schließen, BASF schrumpft sein Stammwerk immer weiter, viele Firmen verlassen mit ihrer Produktion Deutschland in Nachbarländer. Das ist hier und jetzt die Realität. So schnell kann man mit Steuer-Subventionen gar keine neuen Jobs schaffen, wie sie gerade verloren gehen. Und wir reden hier von oft gut bezahlten, für die industrielle Wertschöpfung sehr wichtigen Arbeitsstellen. Und die kann man nicht über Wunschdenken neu herbei zaubern.

Was ich Olaf Scholz positiv anrechnen würde – wenn er es in seiner Rede wenigstens mal klar aussprechen würde: „Wir haben bei Bürokratie, bei Industrie-Flucht, bei Steuern etc wirklich massive Probleme, und wir müssen hier große Anstrengungen unternehmen, um eine Wende hinzubekommen“. Aber nichts dergleichen ist in dieser Rede zu lesen. Man bastelt sich seine eigene heile Welt.

„Das wird sich auch noch weiter herumsprechen“

Beispiel gefällig zum Thema „Heile Welt“? Vor allem aber habe man in den vergangenen zwei Jahren die Weichen dafür gestellt, dass Deutschland als Industrieland erfolgreich bleibt – auch in 10, 20, 30 Jahren. Das zeige sich übrigens schon an vielen Stellen, und „das wird sich auch noch weiter herumsprechen“, so Olaf Scholz! Man darf annehmen: Es spricht sich weltweit wohl eher herum, dass man die Art von Energiewende, die Art von Fehlanreizen, die Art von Besteuerung und Bürokratie, wie sie Deutschland umsetzt, selbst lieber nicht umsetzen möchte, beim Blick auf die Resultate in Deutschland. Natürlich muss man erwähnen: Die Misere begann in den Merkel-Jahren – aber Olaf Scholz und Robert Habeck haben sozusagen den Turbo-Nachbrenner dieser Entwicklung aktiviert.

Weiter ist von Olaf Scholz zu lesen, dass der Hochlauf der erneuerbaren Energien boomt, weil man Genehmigungen und den Ausbau massiv beschleunigt habe. Heute kommen schon fast 60 Prozent unserer Energie aus erneuerbaren Quellen. Vor drei Jahren lag dieser Anteil noch bei rund 40 Prozent. 2030 sollen es 80 Prozent sein. Das kriegen wir hin, so seine Worte. Auch sagt er: Trotz der wirtschaftlichen Herausforderungen der vergangenen Jahre befinde sich Deutschland nicht in einer Rezession, sondern man habe vielmehr die Weichen gestellt, „dass Deutschland als Industrieland erfolgreich bleibt. Deutschland bleibt ein wachsendes Land. Deutschland bleibt „open for business. Deutschland bleibt ein Global Player, und zwar aus Überzeugung.“ (das waren Zitate aus der Rede)

Lauschen wir weiter den Worten des Kanzlers: „Die Energiepreise sind deutlich gesunken. Der Rahmen für den Ausbau unserer Wasserstoffinfrastruktur steht, übrigens weitgehend privat finanziert. Darauf können sich auch Ihre Regierungen (das Ausland) verlassen, wenn es um Wasserstoffpartnerschaften und Investitionen in Ihren Ländern für Produktionen geht.“ Der Klimawandel sei kein abstraktes Phänomen mehr, sondern wird für alle spürbar, besonders natürlich in den ärmsten Ländern. Die Antwort der Bundesregierung darauf – die Dekarbonisierung der Industrie und des Verkehrs in Deutschland, der Umbau unserer Energieversorgung – sei noch von niemandem erprobt, und dennoch sei diese Antwort richtig, so Olaf Scholz. Was nicht erwähnt wird: Beispielsweise Stahlhersteller werden mit Milliardenbeträgen vom Steuerzahler subventioniert für den „Grünen Stahl“, siehe Salzgitter oder Thyssenkrupp. Schon letztes Jahr berichtete das Handelsblatt, Wasserstoff aus erneuerbarer Energie gelte wichtigen Industrien als einzige Lösung gegen CO2-Emissionen. Doch Strategen hätten offenbar die Kosten unterschätzt. Erste Projekte gerieten bereits in Gefahr. Gibt es also Probleme beim Thema Wasserstoff? Kein Wort von Olaf Scholz dazu. Grüne neue Welt nur durch massive Subventionen vom Steuerzahler? Kein Wort dazu. Warum auch nicht. Ich vermute, Olaf Scholz glaubt wirklich an das, was er da sagt.